Wind, Flaute oder Sturm

Demonstrationsrecht: Sie tun es einfach …

Demonstrationen wurden immer wieder überschattet von Streitereien, ob Parteifahnen gezeigt, Flugblätter verteilt, oder offene Mikrofone benutzt werden dürfen. Gelegentlich gab es deshalb sogar Rangeleien und körperliche Auseinandersetzungen. Auf Twitter kann dann dieser Streit oft friedlicher fortgesetzt werden.

Hier ein typisches Streitgespräch zwischen Rot und Blau auf Twitter:

Rot: Wer seid ihr eigentlich, dass ihr anderen verbietet Flugis zu verteilen und ihre Fahnen hochzuhalten.

Blau: Wenn abgesprochen ist, dass keine Partei das tut? Wenn man als Bündnis Einigkeit zeigen will? Und es immer wieder genau eine Partei gibt, die sich nicht daran hält, kann man das schon kritisieren

Rot: Das sind demokratische Rechte und Freiheiten, die auch im Grundgesetz verankert sind. Die Grundrechte kann kein Demokonsens einfach aushöhlen. Parteien sind sogar laut Art. 21 Absatz 1 GG verpflichtet „an der politischen Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken,


Sie tun es einfach: Sie nehmen ihr demokratisches Recht wahr:

Eskalation beim Ostermarsch Rhein/Ruhr 2022

September 2022 ist das immer noch aktuell, weil ein „schwebendes Verfahren“ besteht, also ein Gerichtsprozess dazu noch bevorsteht:

Auf dem Ostermarsch Rhein/Ruhr 2022 ist ein solcher Streit eskaliert, und wurde von den Medien mit viel Häme kommentiert. Aber auch ein offener Brief der MLPD Landesleitung NRW vom 11. Juni 2022 wurde bereits am auf RF-News veröffentlicht, demzufolge Strafanzeigen gestellt worden sind. Die Konfliktpartner werden namentlich genannt und öffentlich aufgefordert die Strafanzeigen zurück zu ziehen:

… fordern wir auf, die Strafanzeigen zurückzuziehen und sich für dieses unwürdige Vorgehen zu entschuldigen.

Zitat aus: https://www.rf-news.de/2022/kw24/offener-brief-an-die-demokratische-oeffentlichkeit-wegen-unglaublicher-vorgaenge-auf-dem-ostermarsch-2022-in-dortmund-duisburg
Eine Teilnehmerin, die gewürgt worden war, wurde von der Polizei des Platzes verwiesen. Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Polizeipräsidium Dortmund wurde gestellt. Dazu ein Offener Brief wegen unglaublicher Vorgänge auf dem Ostermarsch 2022 in Dortmund / Duisburg.

September 2022 ist das immer noch aktuell, weil das noch nicht geschehen, und vor Gericht noch nicht verhandelt worden ist. Alle Seiten sprechen von „schwebendem Verfahren“. Eine Teilnehmerin, die gewürgt worden war, wurde von der Polizei des Platzes verwiesen. Deshalb wurde auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Polizeipräsidium Dortmund gestellt. Das geht aus einem Offenen Brief wegen unglaublicher Vorgänge auf dem Ostermarsch 2022 in Dortmund / Duisburg hervor, der auf RF.News nach wie vor veröffentlicht ist.




Zu der Vorgeschichte ist auch dieser offene Brief von vor 20 Jahren interessant.
Rote Fahne – Offener Brief an die Sprecher des Ostermarschkomitees Rhein/Ruhr (mlpd.de)

Vor kurzem erhielten wir das »Protokoll« des 2. Friedensratschlags NRW am 19. Januar 2002 in Duisburg, das an einen breiten Verteilerkreis gerichtet ist und wohl auch entsprechend Wellen schlagen soll. Dieses Rundschreiben selbst ernannter Protokollführer stimmt mit dem Ablauf der Versammlung in keinster Weise überein und enthält eine völlig unakzeptable Diffamierung der MLPD. Für den Schaden für die Einheit der Friedensbewegung tragen die Verfasser und Verschicker des Rundschreibens die volle Verantwortung.

Die MLPD hatte auf dem Treffen »Grundsätze für die Vorbereitung und Durchführung des Ostermarsches 2002 in NRW« zur Diskussion und Verabschiedung vorgeschlagen. Allein dieser Vorschlag wird im »Protokoll« als Versuch der MLPD zum »Missbrauch des Bündnis« und zur »Instrumentalisierung der Friedensbewegung« durch die MLPD diffamiert, ohne auch nur ein einziges der vorgebrachten Argumente oder gar die vorgeschlagenen Spielregeln zu nennen.

Die Forderung nach einer neuen Breite der Friedensbewegung ist dringend geboten. Damit sie aber diese notwendige Breite erhält, braucht sie gemeinsam anerkannte demokratische Spielregeln. Sie sind notwendig, weil die Beteiligten an den Ostermärschen der letzten Jahre, zumindest in NRW, nur einen kleinen Teil der heutigen, notwendigen Friedensbewegung repräsentieren. Wir verweisen auf den Unterschied in der Zusammensetzung der beiden Großdemonstrationen vom Oktober 2001 in Berlin und Stuttgart.

Wir möchten keineswegs eure Verdienste für die Friedensbewegung bzw. die Ostermarschbewegung in Frage stellen – oder gar unterstellen, es sei darin generell undemokratisch zugegangen. Von unserer Seite aus war sicherlich immer wieder ein Problem, dass wir nicht langfristig an der Vorbereitung der Ostermärsche mitgearbeitet haben und damit eine kontinuierliche Zusammenarbeit und längerfristige Vertrauensbildung erschwert wurde. Wir tragen so auch eine Verantwortung dafür, dass auftauchende Differenzen oft sehr kurzfristig und unter Zeitdruck bearbeitet werden mussten, was eher zur Verschärfung als zur Klärung der Widersprüche beitragen kann. Gerade das haben wir geändert und auf mehreren Konferenzen – wie am 8.5. in Köln, den Friedenskonferenzen Rhein/Ruhr in Duisburg im Oktober und jetzt – die konstruktiven und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit euch gesucht. Jeder Gedanke an eine Dominanz unsererseits liegt uns dabei fern und würde grundsätzlich unseren Zielen und Prinzipien widersprechen. Die erfolgreichen Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin am 13.10. waren aus unserer Sicht erste wichtige Höhepunkte einer solchen konstruktiven Zusammenarbeit.

Im Interesse des gemeinsamen Einsatzes für den Frieden bieten wir euch jede sachliche Zusammenarbeit an. Das schließt aber Diffamierung und Unterdrückung von Positionen aus. Deshalb fordern wir euch dringend auf, das verschickte Protokoll zurückzuziehen, bzw. unseren heutigen Brief zusammen mit den von uns vorgeschlagenen Grundsätzen an denselben Verteilerkreis wie das Protokoll zu verschicken.I

n Erwartung eurer Antwort mit solidarischen Grüßen

Reinhard Funk, Verantwortlicher für Friedenspolitik, 13. 3. 2002

zitiert aus: https://rotefahne.mlpd.de/rf0211/rfart6.htm

2019

Für eine demokratische Umweltbewegung! – Wind, Flaute oder Sturm (linksdiagonal.de)

Freispruch für Horst! – Wind, Flaute oder Sturm (linksdiagonal.de)


2022

Lützerath bleibt – Demo „Für keine Kohle dieser Welt“ — Website (rf-news.de)


2011

1. Mai: MLPD trotz Absage mit Infostand dabei – Wind, Flaute oder Sturm (linksdiagonal.de)


https://www.linksdiagonal.de/2021/05/18/8-mai-nicht-wir-gegeneinander-sind-der-politische-feind/

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