Fahnenverbot der Polizei erfolgreich bekämpft

Fahnenverbot der Polizei erfolgreich bekämpft — Website (rf-news.de)

KUNDGEBUNG IN DUISBURG AM 17.12.2022

Unter der Losung „Arbeiter und Völker der Welt – zusammen gegen Imperialismus und Faschismus“ demonstrierten am Samstag, dem 17. Dezember 2022, in Duisburg 300 Menschen; mindestens 17 Organisationen waren vertreten.

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Dienstag,  27.12.2022,  18:00 Uhr

Unter Hinweis auf ein „Informationsschreiben“ des Bundesinnenministeriums hatte das Polizeipräsidium Duisburg zuvor das Zeigen von Fahnen und Symbolen der PYD, YPG und YPJ als angeblicher PKK-Nebenorganisationen verboten. Genau der Kräfte, die für den Kampf gegen den faschistischen IS in Rojava (Syrien) stehen.

Das wurde nicht hingenommen und noch am Freitagnachmittag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Eilantrag gestellt. Das Gericht hob das Verbot auf; es stellt in seinem Beschluss u. a. fest: „Die genannten Organisationen sind in Deutschland nicht verboten und unterliegen keinen vereinsrechtlichen Beschränkungen. Das gilt auch für Ihre Symbolik.“

Die Entscheidung ist ein weiterer Erfolg im Kampf um die Durchsetzung bürgerlich-demokratischer Rechte auf öffentlichen Versammlungen und gegen die Kriminalisierung fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen durch das Bundesinnenministerium. Der Eilantrag und der Beschluss des Verwaltungsgerichts können hier gelesen werden.