Ostermarsch Rhein Ruhr und MLPD: Krieg in der Ukraine

Ukraine Erklärung
Ostermarsch Rhein Ruhr

Ukraine Erklärung, Mittwoch, 23. März 2022, 12:57

zitiert nach: s9y.ostermarsch-ruhr.de/index.php?/archives/25-Ukraine-Erklaerung.html

In Ergänzung zu dem bereits im Januar verabschiedeten Ostermarsch-Aufruf stellen wir angesichts der Ereignisse in der Ukraine fest:

DIE WAFFEN NIEDER!


Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. Der Angriff Russlands gegen die Ukraine stellt im Atomzeitalter ein Verbrechen gegen die Überlebensinteressen der Menschen in der Ukraine, aber auch in Gesamt-Europa dar.


Politische Reaktionen des Westens müssen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation müssen vermieden werden und dürfen nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir
Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Sicherheit.

Vor dem Hintergrund der vor 80 Jahren in deutschem Namen begangenen Verbrechen an den Menschen in der Ukraine, in Belarus und Russland fordern wir die deutsche Regierung auf, die Initiative zu langfristigen Verhandlungen ohne Drohgebärden über eine europäische Friedenslösung unter Einschluss Russlands zu ergreifen.


Diese Aufforderung entspricht dem Auftrag, den der 2+4-Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, den beteiligten Staaten auferlegte: Sie haben sich für eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt, einzusetzen. In der zerbrechlichen Situation Europas gibt es nur ein einziges zu verantwortendes Gebot: eine Politik des Friedens und der Zukunftsfähigkeit.

Dortmund/Düsseldorf 24.2.2022

Ostermarsch-Komittee Rhein Ruhr

UKRAINEKRIEG

zitiert nach: https://www.rf-news.de/2022/kw28/verschaerfung-weltkriegsgefahr

Die zwei Züge fahren beschleunigt aufeinander zu – Weltkriegsgefahr verschärft sich

In ihrer aktuellen Studie „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ traf die MLPD die Prognose, wie es zu einer Eskalation des Ukrainekriegs zu einem atomaren Weltkrieg kommen kann:

Von gis

Donnerstag,  14.07.2022,  18:00 Uhr

Die zwei Züge fahren beschleunigt aufeinander zu - Weltkriegsgefahr verschärft sich

„Die NATO lastet die Verantwortung für eine mögliche Eskalation zu einem atomaren Weltkrieg schon jetzt Russland an, aber die Änderung der Strategie des erweiterten NATO-Bündnisses bereitet mutwillig die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten Weltkrieg vor. Die Beteiligten an einem solchen Konflikt können dessen Eigendynamik nicht mehr kontrollieren, sie müssen mit allen Optionen rechnen – bis zum verheerenden Schlagabtausch mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen“ (S. 21/22).

Das bestätigt sich jetzt verheerend. Die jüngsten Ankündigungen von Putin und Selenskyj über ihre weiteren Kriegsabsichten bedeuten eine erhebliche Verschärfung des Ukrainekriegs und die wachsende Gefahr eines Dritten Weltkriegs. „Jeder soll wissen, dass wir in der Ukraine noch gar nicht ernsthaft angefangen haben“, so Putin. Die „Spezialoperation“ in der Ukraine stehe noch ganz am Anfang. Das bedeutet, das neuimperialistische Russland gibt sich nicht damit zufrieden, den Donbass und die Krim besetzt zu halten – es will die ganze Ukraine.

Die Ukraine spielt für USA/NATO und für Russland eine entscheidende Rolle

Für Russland gebe es keine andere Möglichkeit, damit sich der „Schwenk von einer US-Dominanz zu einer multipolaren Welt“ fortsetze. Das ist nichts anderes als die offene Drohung mit der Ausweitung des Krieges zu einem Dritten Weltkrieg unter Einsatz von Atomwaffen. Russland will seinen Wunschtraum von einer großrussischen Supermacht verwirklichen. Dazu braucht es die Eroberung der Ukraine. Russland verfügt über eine aus der Zeit der sozialimperialistischen Sowjetunion verbliebene militärische Stärke. Seine wirtschaftliche Kraft kann damit nicht mithalten. Ohne die Ukraine, so US-Sicherheitsberater Brzezinski schon 1997, ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Die Ukraine spielt im Weltmachtstreben beider imperialistischer Blöcke USA/NATO einerseits und Russland andererseits eine entscheidende Rolle. Beide fokussieren die strategische Ausdehnung ihrer europäischen Einflussgebiete auf die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt martialisch an: „Wir werden niemandem den Süden abgeben. Alles, was uns gehört, holen wir zurück“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Sonntag letzter Woche. Die Ukraine werde dabei auch den sicheren Zugang zum Meer wiederherstellen. Selenskyj war in die Frontregion Mykolajiw und anschließend in die Hafenstadt Odessa gereist. Beide Regionen liegen am Schwarzen Meer und gelten als strategische Ziele der russischen Invasion. In dieser Lage nun hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehl gegeben, für eine „große Offensive zur Befreiung der Schwarzmeerküste“ (Frankfurter Rundschau) zu planen. Man brauche „ein Millionenheer“, ausgerüstet mit Waffen aus dem Westen für diese Aufgabe. An der Schwarzmeerküste konzentriert sich ein Großteil der Wirtschaftskraft der Ukraine. Dort befinden sich viele Häfen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine hat die Zivilbevölkerung in der Südukraine aufgerufen, das Land zu verlassen. Frauen und Kinder dürften nicht zu menschlichen Schutzschildern werden. Aber der Feind müsse vernichtet werden.

Von wegen Verteidigung!

Nichts mehr übrig von den Beteuerungen zu Beginn des Krieges, das „Verteidigungsbündnis NATO“ wolle nichts anderes als die schnelle Beendigung des Krieges, um den Menschen Tod, Leid und Zerstörung zu ersparen! Mit der auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedeten neuen NATO-Strategie wird ausdrücklich die – in der Praxis längst aufgegebene – Strategie von 2010 über Bord geworfen, die Grundlage für die imperialistische Politik „Wandel durch Handel“ war. In dem neuen NATO-Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als „Herausforderung“. „Abschreckung und Verteidigung“ müssten deutlich gestärkt werden. Da können sie noch so oft „Verteidigung“ sagen, die aktualisierte NATO-Strategie ist eine offen imperialistische Angriffsstrategie, die auf die Vernichtung des imperialistischen Rivalen zielt. Dem dient die NATO-Norderweiterung durch den Beitritt von Finnland und Schweden, der geplante wahnwitzige Ausbau der NATO-Eingreiftruppen von 40.000 auf 300.000 Soldaten, die massive Verstärkung der Ausbildung ukrainischer Soldaten am schweren Kriegsgerät, der Einsatz der F35 und anderes mehr.

Beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems

Die geschilderte Entwicklung ist brandgefährlich! Gleichzeitig beschleunigt diese Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche die allgemeine Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems. Diese Entwicklung ist die Grundlage, dass der aktive Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr mit der Perspektive der revolutionären Überwindung des Imperialismus entwickelt werden kann. Der aktive Widerstand ist dringend geboten! Wenn Massendemonstrationen auf der ganzen Welt stattfinden, wenn politische Streiks in den Metropolen der Kriegtreiber geführt werden, nur dann werden diese sehen, dass sie bei Strafe ihres Untergangs den Krieg beenden müssen.

MLPD und ICOR setzen sich mit aller Kraft dafür ein, die internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Diese ruft dazu auf, den Hiroshima-Gedenktag am 6. August zu einem weltweiten Aktionstag gegen die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs, für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen und gegen die Renaissance und den Ausbau der Atomkraftwerke zu machen. Zur Vorbereitung dieses Aktionstags wird am 24. Juli ein internationales Webinar stattfinden. Es beginnt um 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

  • Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
  • Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
  • Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
  • Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
  • Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen!
  • Auflösung der NATO und anderer Kriegsbündnisse sowie konterrevolutionärer Eingreiftruppen!