„Krieg gegen den Terror“ / Drei Generationen

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Was bedeutet der Krieg gegen den Terror für Dich?

Drei Interviews mit Aktiven unterschiedlicher Generationen

von Michael Schulze von Glaßer

Am 11. September 2001 kaperten islamistisch motivierte Terroristen mehrere Passagierflugzeuge und steuerten sie in beide Türme des „World Trade Centers“ in New York sowie in das US-Verteidigungsministerium, das Pentagon. Ein weiteres Flugzeug stürzte in der Nähe der US-Stadt Pittsburgh ab. Fast 3.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Der damalige US-Präsident George W. Bush rief kurz nach den Anschlägen den den „Global War on Terror“ aus, die NATO-aktivierte den Bündnisfall.. Der Krieg in Afghanistan und die spätere Besatzung des Landes auch durch die deutsche Armee waren ebenso eine Folge wie der 2003 begonnene Irak-Krieg. Der US-Drohnenkrieg mit seinen beschönigend als „gezielte Tötungen“ bezeichneten Angriffe in vielen Ländern der Welt – neben dem Mittleren Osten u.a. Ostafrika – ist ebenfalls Bestandteil des „Kriegs gegen den Terror“. Er war anderthalb Jahrzehnte die dominierende Legitimation westlicher Sicherheitspolitik; erst in den letzten fünf Jahren ist die „Bedrohung durch Russland“ zur zweiten Rechtfertigungsschiene geworden.

Wie haben friedens- und antimilitaristisch Aktive verschiedener Generationen diese – noch immer laufende – Zeit erlebt? Dazu haben wir drei Aktiven aus der Bewegung dieselben Fragen gestellt: Joachim Schramm (*1959 –  war bei 9/11 42 Jahre alt) ist Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) Nordrhein-Westfalen. Jackie Andres arbeitet bei der „Informationsstelle Militarisierung“ (*1988 –  war bei 9/11 13 Jahre alt) und Keno Goertz ist bei der „Antimilitaristischen Aktion Berlin“ aktiv (*1999–  war bei 9/11 ein Jahr alt).

MSG: Was bedeutet der 11. September 2001 für dich?
Joachim Schramm: Der Anschlag war natürlich ein dramatisches Ereignis. In den Wochen danach wurde klar, dass die USA Krieg gegen Afghanistan führen würden und Deutschland nach dem Jugoslawienkrieg in den nächsten Krieg hineingetrieben würde. Für die Friedensbewegung also eine Niederlage, die wir nicht verhindern konnten, auch wenn es vielfältige Straßenproteste gab. Die USA nutzten die Anschläge zur Rechtfertigung aller folgenden Kriege in der Region: Irak, Libyen, Syrien. Und auch die Kriege im Jemen und in Mali sind letztendliche eine Folge von 9/11. Doch die USA hatten den Irak, Libyen, Syrien und den Iran ja eh auf ihrer Liste, also war 9/11 zwar der Auslöser, jedoch nicht der Grund für das, was man verschleiernd „Krieg gegen den Terror“ nennt.

Jackie Andres: Für mich steht der 11. September für eine rasante Stilisierung von muslimischen Menschen zur Bedrohung, für den Aufbau des Home Security Sektors durch die Rüstungsindustrie und die gefährliche Annahme, Terror könnte militärisch gekämpft werden. Ganz persönlich war der 11. September für mich traumatisch. Erst wenige Wochen zuvor war ich mit meiner Mutter und meiner Schwester aus Ägypten nach Deutschland zurückgekommen. Wir hatten sieben Jahre dort gelebt und ich wurde in Giza eingeschult – meine Stieffamilie und fast alle meine Schulfreund*innen waren zu dem Zeitpunkt muslimisch. Nach den Anschlägen haben mich die zahlreichen rassistischen Äußerungen meiner Mitschüler*innen und meiner Lehrer*innen geschockt. Daher steht der 11. September für mich auch für den anti-muslimischen Rassismus in der deutschen Gesellschaft, den ich nach nur wenigen Wochen in Deutschland überall beobachten konnte.

Keno Goertz: Zum Zeitpunkt der Anschläge war ich noch viel zu jung, als dass ich mich daran erinnern könnte. Trotzdem bekommt man ja jährlich die Bilder, zum Beispiel in der Tagesschau, zu sehen. Gerade im Internet verbinde ich den 11. September stark mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Ansonsten ist die Berichterstattung geprägt vom Schock darüber, dass im Kontext eines internationalen Konflikts Menschen innerhalb der Grenzen der USA, dem Sinnbild für westliche Industriemacht, starben. Bis heute erwecken Terroranschläge in Syrien oder Afghanistan bei Deutschen deutlich weniger Mitgefühl als wenn sie hier, in Frankreich oder halt in den Staaten passieren.

MSG: Wie haben 9/11 und der „Krieg gegen den Terror“ zu deiner (weiteren) Politisierung beigetragen?
Joachim Schramm: Da ich zu diesem Zeitpunkt ja schon seit dreißig Jahren in der Friedensbewegung aktiv war, hat 9/11 nichts zu meiner Politisierung beigetragen. Es hat lediglich meine Einschätzung gefestigt, dass Aufrüstung und Konfrontation letztendlich zum Krieg führen und dass der US-Regierung jedes Mittel recht ist, um ihre strategischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

Jackie Andres: Durch 9/11 und den „Krieg gegen den Terror“ wurde ich zunächst im Hinblick auf Rassismus politisiert. Ich habe angefangen, diesen rassistischen Äußerungen zu widersprechen und war durch die Schwierigkeiten, auf die ich traf, darauf erpicht, besser in den Argumentationen zu werden. Anti-militaristisch politisiert hat mich eigentlich erst im April 2003 der Beginn des Irakkriegs. Ich erinnere mich noch daran, wie angespannt ich mich fragte, ob das US-Militär den Irak nach Ablauf des absurden Ultimatums wirklich angreifen würde. Fassungslos saß ich vorm Fernseher und sehe noch heute die Bilder der Bombardierung von Bagdad vor mir. Mit dem Krieg wurde für mich deutlich, dass Kriegslügen, rassistische Narrative sowie wirtschaftliche und geopolitische Interessen tatsächlich zu Luftangriffen auf ganze Städte führen kann – und wie wenig das zuvor diskursiv dehumanisierte Leben von Menschen zählen kann. Es fielen Bomben auf Bagdad und ich schaute vorm Fernseher unter einem Dachfenster im Hintertaunus zu.

Keno Goertz: Ich bin vor allem durch die sogenannte Flüchtlingskrise und die mit ihr einhergehende Erstarkung des Rechtsradikalismus mit PEGIDA und AfD politisiert worden. Zum Antimilitarismus kam ich dann durch Betrachtung der Fluchtursachen. Dass in Afghanistan seit 20 Jahren der „Krieg gegen den Terror“ tobt und in dasselbe Land Menschen abgeschoben werden, offenbart die Scheinheiligkeit dieses Krieges.

MSG: Wie viel Einfluss hat 9/11 und der anschließend von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ deiner Meinung nach auf aktuelle sicherheitspolitische Konflikte und die Lage der Welt?

Joachim Schramm: Der „Krieg gegen den Terror“ hat zur offenen Konfrontation zwischen dem Westen und der islamischen Welt geführt, die vorher nur als “Clash of Civilizations“ diskutiert und vorhergesagt wurde. Die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und in Syrien bestätigten einerseits das Feindbild der Islamisten vom aggressiven Westen und auf der anderen Seite wurde mit der Gefahr durch die Islamisten die Aufrüstung und Kriegführung bei uns gerechtfertigt. Die ganze Region von Afghanistan bis in den Jemen und nach Mali ist destabilisiert, Millionen Menschen sind gestorben, noch mehr geflüchtet. Eine militärische Befriedung der Region ist nicht eingetreten.

Die aufgebauschte Furcht vor dem Terror wurde innenpolitisch zum Abbau von Freiheitsrechten missbraucht. Gleichzeitig nutzte man die Gelegenheit, verschiedenste Freiheitsbewegungen zu Terroristen zu erklären und damit ihre gewaltsame Bekämpfung zu rechtfertigen, z.B. die PKK.

Jackie Andres: 9/11 und der „Krieg gegen den Terror“ haben bis heute einen großen und einen vielschichtigen Einfluss auf die sicherheitspolitischen Konflikte in der Welt. Einerseits wurde mit dem Krieg gegen den Terror neuen Formen von Privatisierung bzw. Outsourcing gewisser Aufgabenbereiche für die Kriegsführung der Weg geebnet und die Rüstungs- und Überwachungsindustrie wurden u.a. in den USA und in der EU für den „Krieg gegen den Terror“ und für die Bekämpfung illegalisierter Migration staatlich gefördert. Diskursiv betrachtet, bleibt vor allem islamistischer oder als islamistisch deklarierter Terror eine Drohkulisse, die militärische Antworten erfordert – um Ursachenbekämpfung geht es weiterhin nicht. Terror wird in Militäreinsätzen der EU und der NATO zunehmend mit neuen als sicherheitspolitisch stilisierten Herausforderungen verknüpft: Migration und Klimawandel. Umso wichtiger ist es, dieser Versicherheitlichung zu widersprechen – das Militär ist auch hier keine Lösung, sondern ein Mitverursacher. Das ausbeuterische Wirtschaftssystem muss geändert werden – Neoliberalismus wird mit Gewalt eingeführt und aufrecht gehalten. Die Menschenrechte müssen vor den Interessen der Konzerne stehen und die staatlichen Ressourcen müssen in die soziale Absicherung der Menschen fließen und nicht ins Militär und die Technologisierung von Grenzüberwachung. Die Rechte der Kleinbäuer*innen und der indigenen Communities müssen respektiert und umweltschädliche extraktive Großprojekte gestoppt werden.

Keno Goertz: Terroristische Anschläge werden von der Politik instrumentalisiert, um Akzeptanz für aus- und inländische Militäreinsätze zu schaffen. Der Kampf gegen den Terror wird immer wieder als Argument gebracht, um die Einsätze und den steigenden Etat der Bundeswehr zu rechtfertigen. Die Folgen der angeblich so hilfreichen militärischen Terrorismusbekämpfung im Ausland kann man jetzt in Afghanistan sehen. Bei der inländischen Terrorismusbekämpfung war für mich ein Urlaub in Paris in 2016 bezeichnend. Dort standen als Reaktion auf die Anschläge von 2015 an jeder zweiten Kreuzung Polizist*innen und Soldat*innen mit Sturmgewehren. Durch solche Maßnahmen wird polizeiliche und militärische Kontrolle im Inland normalisiert. In der Folge findet auch alltägliche Unterdrückung durch den staatlichen Gewaltapparat breitere Akzeptanz.

MSG: Hatte der westliche „Krieg gegen den Terror“ politisch gesehen deiner Meinung nach auch positive Aspekte und Auswirkungen?
Joachim Schramm: Die einzige positive Auswirkung ist vielleicht, dass die innenpolitischen Diskussionen der 90er Jahre um die angebliche Notwendigkeit von Militäreinsätzen für humanitäre Zwecke beendet wurde und deutlich ausgesprochen wurde, worum es tatsächlich geht: um Krieg mit all seinen Folgen. Wir haben also mehr Klarheit gewonnen. Alle anderen Auswirkungen sind aus meiner Sicht schrecklich.

Jackie Andres: Wenn ich an die mehr als 1,3 Millionen Menschen denke, die alleine in Afghanistan, Irak und Pakistan durch den Krieg gestorben sind, an den anti-muslimischen Rassismus, der in der EU, aber auch in den USA, Australien oder Indien durch den „Krieg gegen den Terror“ Auftrieb erhielt und zu einer Steigerung von rassistischen Gewalttaten sowie zu einer Delegitimation von regierungskritischen Stimmen u.a. in Ägypten beigetragen hat und die vielen in die Armut und ins Exil getriebenen Menschen, bleibt kein Platz mehr, um eine positive Auswirkung zu sehen. Das Narrativ, Krieg könnte Terror bekämpfen, besteht weiterhin in der BRD, in den NATO-Mitgliedstaaten und auch darüber hinaus. Jetzt, fast 20 Jahre nach Beginn des „Krieges gegen den Terror“ und nach dem fluchtartigen Abzug der NATO-Truppen und dem sogenannten resultierenden „Machtvakuum“ in Afghanistan, muss ich mich ganz aktuell wieder vermehrt darin üben, zu verstehen und zu erklären, dass Krieg Terror schafft und das Militär nie die Lösung von politischen und sozialen Problemen sein kann. Mit dem in Afghanistan hinterlassenen Desaster haben wir zwar gute Beispiele, um aufzuzeigen, wie katastrophal die militaristische Logik ist, aber den Preis dafür zahlt der Großteil einer ganzen Bevölkerung.

Keno Goertz: Nein.

MSG: Glaubst du, dass westliche Regierungen aus dem „Krieg gegen den Terror“ – konkret etwa dem gerade endenden Afghanistan-Einsatz – etwas gelernt haben (und wenn ja, was)?
Joachim Schramm: Sie haben aus meiner Sicht gelernt, dass eigene Verluste in solchen Kriegen den westlichen Gesellschaften schlecht zu verkaufen sind. Schlussfolgerungen daraus sind solche Entwicklungen wie die sogenannte Ertüchtigungsinitiative, also die militärische Ausstattung von Staaten in Konfliktregionen, damit diese selber quasi die Drecksarbeit machen. Weitere Folge ist die forcierte Entwicklung von Drohnen, die unter Schonung eigener Soldat*innen den Feind töten.
Keno Goertz: Nein. Ich glaube generell nicht, dass Regierungen besonders viel Lernfähigkeit besitzen.

MSG: Warst du bei den damaligen Friedensprotesten dabei oder hast du davon gehört – was war/ist dein Eindruck von ihnen?

Joachim Schramm: Gegen den Afghanistankrieg und auch gegen den Krieg gegen den Irak 2003 waren noch breite Straßenproteste möglich, bei denen ich auch dabei war. Teilweise gingen ganze Schulen auf die Straße, jedoch ohne dass es immer eine Anknüpfung an die örtlichen Friedensgruppen gab. Dadurch versandete der breite Protest dann auch bald wieder. Trotzdem sind daraus nach der Desorientierung der 90er Jahre wieder feste Gruppen entstanden, die in begrenztem Rahmen seitdem weiterarbeiten.

Jackie Andres: Ich war bei den Friedensprotesten in den ersten Jahren des Kriegs gegen den Terror nicht dabei. Ich höre immer wieder in Form von Erzählungen von Mitstreiter*innen in der BRD und in Italien von den damaligen Protesten. Aus den Erzählungen heraus ist in meinem Kopf eine Art Vorstellung „von den goldenen Tagen“ der Friedensbewegung entstanden. Ein Höhepunkt des friedenspolitischen Mobilisierungspotenzials, der uns auch heute davon überzeugt, dass es möglich ist, in einer solch großen Zahl auf die Straße zu gehen. Die Erzählungen von den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 und u.a. die Umfragewerte zu den Bundeswehreinsätzen (die in der Regel schlecht für die Bundeswehr aussehen) sind Hoffnungsschimmer. Sie erinnern uns in der Friedensbewegung daran, dass unsere antimilitaristische Position kein gesellschaftliches Randphänomen ist, und sie machen eine unausgesprochene, verheißungsvolle Versprechung, dass wir, wenn wir aus den verschiedenen Bewegungen zusammenstehen, auch wirklich politischen Wandel erfolgreich einfordern können.

Keno Goertz: Beim Beschluss zur deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg, der 2001 unter Rot-Grün gefällt wurde, blieben öffentlichkeitswirksame Proteste weitgehend aus. Auch beim drei Jahre zuvor von Rot-Grün beschlossenen Kosovokrieg gab es kaum eine Reaktion von Seiten der Friedensbewegung, geschweige denn eine konsequente Abgrenzung von den kriegstreibenden Parteien SPD und Grüne. Erst als Schröder 2002 die direkte deutsche Beteiligung am Irakkrieg ablehnte, sich im Wahlkampf als Friedenskanzler inszenierte und schließlich ein zweites Mal zum Kanzler gewählt wurde, kam es Anfang 2003 zu massenhaften Protesten gegen den Irakkrieg. Bei diesen Protesten musste dann auch die deutsche Kriegsführung nicht mehr kritisiert werden, stattdessen konnte man einfach mit dem Finger auf die USA zeigen. Ganz nach dem Motto „Hauptsache gegen Amerika“ konnte auch die NPD ungestört an diesen Protesten teilnehmen.

MSG: Hat die Friedensbewegung – aus deiner heutigen Sicht – auf die damaligen sicherheitspolitischen Entwicklungen (vor allem auf den Afghanistan- und den Irak-Krieg) gut und richtig reagiert oder siehst du auch Fehler und hättest dir gewünscht, dass etwas anders gelaufen wäre?

Joachim Schramm: Die Friedensbewegung hat vorrangig versucht, die machtpolitischen Motive der USA und ihrer Verbündeten offenzulegen, um dadurch Empörung und Protest hervorzurufen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, die Furcht vor dem Terrorismus war bei den meisten Menschen vorherrschend. Da ist es uns zu wenig gelungen, die Motive der Menschen in den islamischen Staaten deutlich zu machen, um dem Feinbild „Terrorist“ etwas entgegenzusetzen. Das wurde zuletzt beim IS deutlich, als der Versuch, Verhandlungen mit dem IS einzufordern, doch eher ins Leere lief. Auch die Alternative der Zivilen Konfliktlösung wird von uns zu wenig propagiert bzw. weiterentwickelt.

Keno Goertz: Schon 1998 hätte sich die deutsche Friedensbewegung konsequent von SPD und Grünen abwenden müssen. Statt sich gegen deutsche Kriegsinteressen zu richten, gingen die meisten lieber nur dann auf die Straße, wenn man Deutschland keine Schuld zusprechen musste. Dabei sollte die Aufgabe der Friedensbewegung in Deutschland an erster Stelle sein, deutsche Kriegsführung zu verhindern. Da die Kritik am Kosovokrieg ausblieb und Antifaschismus sowieso keine Voraussetzung zum Mitmachen in der Friedensbewegung ist, wundert es kaum, dass bei den Protesten 2003 auch Nazis ungestört mitlaufen und selbst Reden halten konnten. Leider hat sich an diesen Voraussetzungen bis heute wenig geändert.