AfD-Verbot jetzt

Zusammen mit anderen Akteur:innen fordern wir:
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten!

https://gl-devi.de/werde-wirksam-afd-verbot-jetzt/

https://www.ogr-bergischgladbach.de/aktionen/aktiv/afd-verbot-jetzt/

Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags NRW
und die Landesregierung NRW

Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz
beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen.

Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags aus NRW:
Ergreifen Sie dazu im Bundestag die Initiative! – JETZT!

Samstags in die Innenstadt von Bergisch Gladbach von 10-13 Uhr.

Wie läuft ein Verbotsverfahren ab? Und worauf kommt es an?

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD können der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beantragen – sowohl einzeln als auch gemeinschaftlich. Die Antragsschrift muss unter Berücksichtigung von öffentlich gewonnen Informationen (z.B. öffentlichen Äußerungen) darlegen, warum die Partei “nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden” (Art. 21 Abs. 2 GG). Nach einem Vorverfahren erhebt und prüft der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in mündlichen Verhandlungen Beweise dafür, dass die AfD verfassungswidrig ist. Am Ende müssen sechs von acht Verfassungsrichter:innen den Verbotsantrag für begründet halten – umgekehrt können schon drei Richter:innen ein Verbot verhindern.

Weitere Infos und zur Aktion in Nordrhein-Westfalen findest du hier: nrw-appell-afd-verbot.de
Infos zur bundesweiten Aktion findet Du auf der Website: afd-verbot.jetzt