Kritik zur geplanten Friedensdemo am 3.10 in Berlin

[Update 28.8.2024] 3. Oktober: Bundesweite Friedensdemonstration (rf-news.de)

MLPD unterstützt den Demoaufruf kritisch: Der Aufruf zu der Demonstration am 3. Oktober wendet sich gegen die gefährliche Eskalation in Europa und Nahost „in Richtung Großkrieg“, lehnt Waffenlieferungen und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ab und kritisiert die Militarisierung sowie Hochrüstung durch die deutsche Regierung. Die MLPD unterstützt den Aufruf – allerdings kritisch, weil das imperialistische Russland nicht kritisiert wird und weil maßgebliche Initiatoren des Aufrufs tendenziell für eine Öffnung der Friedensbewegung nach rechts stehen. Auf der Homepage der Veranstalter gibt es eine Erklärung gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD „und anderen rechtsextremen Kräften“. Zugleich wird aber auch gebeten, auf Parteifahnen „zu verzichten“, ein schon x-mal gescheiterter Versuch, revolutionäre Kräfte wie vor allem die MLPD auszugrenzen.


Ausgehend von einem Beitrag der DFG-VK Berlin Brandenburg auf
https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte/
die Kritik freundlicher formuliert. Mit Unterstützung von KI.

Vorbemerkung:
DFG-VK Berlin Brandenburg kritisiert zu Recht Russland-Apologetik, macht dann aber meines Erachtens den umgekehrten Fehler die NATO zu verharmlosen, wenn sie zum Beispiel schreiben:

Stattdessen behaupten die Aufrufenden, die Situation in Europa und Nahost entwickele sich trotz des in unseren Augen angesichts der Situation recht besonnenen Auftretens der Nato-Staaten  (zögerliche Waffenlieferungen, Waffenlieferungen mit starken Nutzungseinschränkungen, keine Flugverbotszonen, keine Friedenstruppen (vergleiche mit den russischen „Friedenstruppen“ z. B. in Georgien besonnene Reaktionen auf die gefühlt wöchentlichen russischen Atomangriffsdrohungen „gefährlich in Richtung Großkrieg“.

Die DFG-VK Berlin Brandenburg möchte ich fragen:

Was sagt ihr denn zu dem Plan der Stationierung neuer Raketen in Deutschland? Ist das wirklich Euer Ernst: „NATO und besonnen?“

Darüber würde ich gerne noch mit Euch diskutieren.

Mit Gruß von Olaf Swillus


KI-unterstützt: Kritik freundlich formuliert:

( nach https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte/ aber mithilfe von BING-CoPilot freundlich formuliert. Prompt: „Bitte Bitte formulieren Sie den folgenden Text freundlicher:“)

Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ von Reiner Braun und seinen Mitstreitern ruft am 3. Oktober erneut zu einer bundesweiten Großdemonstration auf. Im Aufruf wird nicht Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht, sondern die Nato. Beim „Vorbereitungstreffen“ zeigte sich, dass das Bündnis mittlerweile viele Anhänger von Verschwörungstheorien umfasst, die sich gegenseitig in ihren Weltuntergangsfantasien, ihrer Kritik an der Presse und ihren überzogenen Erwartungen bestärken.

Die Organisation ist streng hierarchisch und erinnert an eine Sekte – Entscheidungen werden ausschließlich von Reiner und seinem engen Organisationsteam getroffen.

Der Landesvorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg empfiehlt: „Die DFG-VK sollte sich von diesem Bündnis fernhalten! Wir sollten eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten durchführen, um als seriöse antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen zu werden, statt Russland-Propaganda zu unterstützen.“

Inhalt:

  1. Der Aufruf von „Nie wieder Krieg“
  2. Bericht vom „Vorbereitungstreffen“
  3. Fazit: Kein Friedensschwurbeln

Reiner Braun mobilisiert seine Netzwerke aus dem International Peace Bureau, der Koordination für den Frieden und dem Friedensratschlag im Bündnis „Nie wieder Krieg“ für die nächste bundesweite Veranstaltung. Diese soll am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, stattfinden. Die deutsche Friedensbewegung plant, sich an diesem Tag um 12:30 Uhr in Berlin zu einem Sternmarsch zu versammeln. Das Motto lautet: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“


Keine Erwähnung Russlands als Aggressor

In den letzten drei Jahren hat Reiner Braun intensiv daran gearbeitet, verschiedene Gruppen in seinen Bundesausschuss Friedensratschlag zu integrieren. Dies spiegelt sich auch im Aufruf zur Demonstration wider, in dem Begriffe wie „Russland“, „Moskau“ oder „Putin“, die den Aggressor im Ukraine-Konflikt benennen, nicht vorkommen.

Russland als Opfer?

Eine Passage im Aufruf deutet an, dass Russland im aktuellen Krieg eine Opferrolle einnimmt: „Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“

Nato und die Gefahr eines Großkriegs?

Die Initiatoren des Aufrufs behaupten, dass sich die Situation in Europa und Nahost gefährlich in Richtung eines Großkriegs entwickelt, trotz des unserer Meinung nach besonnenen Auftretens der Nato-Staaten. Diese Einschätzung basiert auf zögerlichen Waffenlieferungen, starken Nutzungseinschränkungen und dem Verzicht auf Flugverbotszonen und Friedenstruppen.

Wer droht mit Atomwaffen?

Im Aufruf heißt es weiter: „Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht.“ Diese Formulierung vermeidet eine direkte Kritik am russischen Regime, das regelmäßig mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und kürzlich neue Atomwaffen in Belarus stationiert hat. Die USA hingegen haben klar und begrenzt angekündigt, dass sie im Falle eines Einsatzes taktischer Nuklearwaffen durch Russland in der Ukraine konventionell reagieren würden, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.

Passivkonstruktionen und unklare Aussagen

Der Aufruf enthält weitere Passivkonstruktionen, wie „Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden“, die es ermöglichen, ohne konkrete Nennung von Regierungsprogrammen oder Politikern diffuse Ängste zu schüren.

Gefühl statt Fakten

Der Aufruf besteht aus einer Sammlung klassischer Forderungen der Friedensbewegung, die jedoch nicht näher erläutert werden und keinen Bezug zur These des angeblich vom Westen angeheizten Großkriegs herstellen. Der Aufruf setzt stark auf emotionale Appelle statt auf Fakten.

Pressefreiheit

Interessant ist die letzte Forderung: „Sachliche Berichterstattung ermöglichen“. Diese Forderung impliziert, dass die aktuelle Berichterstattung nicht sachlich sei, obwohl dies nicht belegt wird. Ebenso wird gefordert, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht einzuschränken, obwohl es keine Hinweise auf solche Einschränkungen gibt.

Der Absatz soll suggerieren, dass die Berichterstattung über die Friedensbewegung undemokratisch und unsachlich sei. Diese Behauptung ist unbegründet und hat einen pressefeindlichen Hintergrund. Sie zeigt die Schnittstelle im Mindset von Friedensbewegung und Verschwörungstheorien auf.

2. Bericht vom „Vorbereitungstreffen“

Die Ähnlichkeiten im Denken zwischen bestimmten Verschwörungstheorien und der Friedensbewegung werden auch in den online stattfindenden „Vorbereitungstreffen“ deutlich. Die folgenden Eindrücke stammen vom 30. Juni 2024. An diesen Onlinetreffen nehmen rund 250 Menschen teil, um Reiner Braun zuzuhören. Viele der Teilnehmenden betonen, dass sie zur „Neuen Friedensbewegung“ gehören, was oft als Synonym für bestimmte Verschwörungstheorien verwendet wird.

Friedensbewegung und Verschwörungstheorien Hand in Hand

Teilnehmende des Treffens äußern häufig, dass die „Neue Friedensbewegung“ und die „Alte Friedensbewegung“ zusammenarbeiten sollten, um eine einheitliche Friedensbewegung zu schaffen, unabhängig von politischen Richtungen. Die Moderatorin des Treffens, Jutta Kausch-Henken von der Berliner FRIKO, betonte: „Wir sind eine Friedensbewegung.“

Panik vor einem dritten Weltkrieg

Viele Teilnehmende äußerten Ängste vor einem „Dritten Weltkrieg“. Einige waren überzeugt, dass ein großer Krieg in Europa in den nächsten drei Monaten ausbrechen könnte. Diese Ängste treiben viele dazu, die „bundesweite Friedensdemonstration“ zu unterstützen. Einige wollten sogar schon vor dem 3. Oktober aktiv werden.

Die USA als Schuldige

In der Diskussion waren sich viele einig, dass die USA für die aktuelle Weltsituation verantwortlich seien, während Russland nur Frieden wolle. Diese Ansicht wurde oft mit nationalistischen Tönen untermalt.

Unterstützung für Sahra Wagenknecht

Es gab viele positive Bezüge auf Sahra Wagenknecht, und einige BSW-Mitglieder warben offen für ihre Partei. Einige Teilnehmende äußerten, dass man auf einer Friedensdemonstration nicht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen solle. Verschwörungstheorien wurden ebenfalls angedeutet, wie die Behauptung, dass Anti-AfD-Demonstrationen staatlich finanziert seien.

AfD-Wähler und Frieden

Der Schutz und das Asyl für Menschen, die vor dem Krieg fliehen, sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine wurden nicht thematisiert. Stattdessen wurde betont, dass viele AfD-Wähler für Frieden seien.

Hohe Erwartungen

Die Treffen im Umfeld des Friedensratschlags beziehen sich oft auf die großen Demonstrationen im Bonner Hofgarten in den 1980ern. Einige Teilnehmende äußerten das Ziel, mehr als 50.000 Menschen bei der Demo im Oktober in Berlin zu versammeln.

Faktencheck:

Reiner hatte in seinem Online-Meeting eine beeindruckende Zahl von etwa 250 Teilnehmenden. Doch wie kommen wir von da zu 50.000? Jeder der 250 Personen müsste etwa 200 weitere Menschen mobilisieren, was vier Busse pro Person bedeutet. Das erscheint schon recht ambitioniert. Wenn man bedenkt, dass viele der Beteiligten aus kleinen Städten kommen und man erfahrungsgemäß mit einem Ausfall von etwa 20% rechnen muss, wird das Ziel noch herausfordernder. Zudem besteht die Gruppe teilweise aus Personen, die zwar viel reden, aber in der Umsetzung oft Schwierigkeiten haben. Daher wirkt das Ziel von 50.000 Menschen etwas überzogen.

Wir betonen diese Zahlen, um den problematischen Umgang mit Fakten zu verdeutlichen. Bei vergangenen Demonstrationen aus diesem Spektrum zählten wir oft deutlich weniger Teilnehmerinnen als von den Veranstalterinnen angegeben. Wenn Journalist*innen dann realistischere Zahlen nennen, fühlen sich einige ungerecht behandelt. Auch Mitglieder der DFG-VK verwenden diese überhöhten Zahlen oft als Argument für die Teilnahme an den Demos, ohne die politischen Inhalte kritisch zu hinterfragen.

Kritik an der Presse

Ein gemeinsamer Nenner in den Treffen ist die Skepsis gegenüber der Presse. Aussagen wie „Wir werden ja die ganze Zeit nur denunziert“ und „Die Presse ist Schuld, dass wir nicht so groß und wichtig sind wie die großen Demos gegen Rassismus vor ein paar Monaten“ verdeutlichen dies. Hier wird unterstellt, dass die Demos gegen die AfD nur gut besucht seien, weil die Medien sie unterstützen, und nicht etwa, weil viele Menschen gegen Rassismus sind.

Entscheidungen von oben

Am 30. Juni gab es keine direkte Diskussion über einen konkreten Aufruf – es wurden lediglich einige Wünsche geäußert, die oft widersprüchlich waren. Einige wollten einen kurzen Aufruf, aber mit vielen Inhalten. Die Entscheidung über den finalen Aufruf trifft jedoch ein kleines „Nie wieder Krieg“-Orga-Team. Man kann den Aufruf dann unterschreiben oder eigene Aufrufe verfassen, Hauptsache, die Leute kommen am 3. Oktober nach Berlin.

Innerverbandliche Demokratie?

Das Ganze wirkt wenig demokratisch. Reiner Braun erweckt in den Meetings den Eindruck, die Teilnehmenden könnten mitreden, aber letztlich organisiert ein intransparentes Kernteam alles. Trotzdem kommen die Leute aus den kleinen Friedensgruppen begeistert zur Demo. Es erinnert an das klassische Modell einer Weltuntergangssekte.

3. Fazit: Kein Friedensschwurbeln

Zusammengefasst lässt sich sagen: Am Aufruf zum 3. Oktober ist wenig Neues. Die Tendenz zur Russland-Apologie hat in der Friedensbewegung eine lange Tradition. Auch die bundesweite Großdemonstration mit internationaler Pressekonferenz und den oft überhöhten Teilnehmerzahlen folgt dem bekannten Muster. Es sind die altbekannten Forderungen aus diesem Spektrum, und es scheint ein weiterer Versuch der Querfront zu sein.

Es ist bedauerlich, dass wir mehr als zwei Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine in der DFG-VK noch immer darüber diskutieren, ob wir einen inhaltlich problematischen Aufruf unterstützen sollen, der die Verantwortung des russischen Regimes für den Krieg in der Ukraine nicht klar benennt. Wer es ernst meint mit „alle Kriegsursachen bekämpfen“, darf diese Tatsache nicht ignorieren. Wenn wir eine seriöse NGO bleiben wollen, sollten wir uns von undemokratischen Bewegungen mit fragwürdigen Führungsstrukturen fernhalten. Die Friedensbewegung muss lernen, sich von solchen Veranstaltungen zu distanzieren. Das Thema „Frieden“ ist viel zu wichtig, um es Verschwörungstheoretikern und extremen Anhängern zu überlassen.

Original-Text: Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte?

( zitiert nach https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte/ )

Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ von Reiner Braun und Co. ruft zum 3. Oktober mal wieder zu einer seiner BUNDESWEITEN GROSS-DEMONSTRATIONEN auf. Wie immer machen Reiner & Co. im Aufruf nicht etwa Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, sondern die Nato. Im „Vorbereitungstreffen“ zeigte sich, dass sich das Bündnis längst aus jeder Menge Verschwörungsschwurbeln zusammensetzt, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken.

Die Organisation ist streng hierarchisch und sektenartig – Entscheidungen fällen oder gar ernsthaft inhaltlich mitreden dürfen nur Reiner und sein enger Orgakreis.

„Die DFG-VK sollte sich von diesem Bündnis fernhalten!“ sagt der Landesvorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir sollten eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, wenn wir als seriöse antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen werden möchten statt Russland-Propaganda nachzuquatschen!“

Inhalt:

1. DER AUFRUF VON „NIE WIEDER KRIEG“

2. BERICHT VOM „VORBEREITUNGSTREFFEN“

3. FAZIT: KEIN FRIEDENSSCHWURBEL


Reiner Braun mobilisiert seine Umfelder aus International Peace Bureau, Koordination für den Frieden und Friedensratschlag im Bündnis „Nie wieder Krieg“ zur nächsten „BUNDESWEITEN“ Russlandfanmeile. Ausgerechnet am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, soll es soweit sein. Die deutsche Friedensbewegung will sich an diesem Tag um 12:30 in Berlin völlig größenwahnsinnig und selbstbesoffen zu einem Sternmarsch treffen. Das Motto am Deutschland-Feiertag ist: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“

Keine Benennung des Aggressors Russland
Reiner hat sich in den letzten drei Jahren allergrößte Mühe gegeben, die Reste der Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen in seinen Bundesausschuss Friedensratschlag zu integrieren (deswegen nennen wir das ab sofort Friedensschwurbelratschlag). Den Friedensschwurbel merkt man auch am Demo-Aufruf. Wörter wie „Russland“, „Moskau“ oder „Putin“, die in der Ukraine die Kriegsursache und den Aggressor beschreiben, kommen nicht vor.

Russland, das Opfer?
Die einzige Stelle im Aufruf, an der Russland indirekt vorkommt, weist Russland völlig unzutreffend im aktuellen Krieg eine Opfer-Rolle zu: „Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“

Nato führt einen Großkrieg?
Stattdessen behaupten die Aufrufenden, die Situation in Europa und Nahost entwickele sich trotz des in unseren Augen angesichts der Situation recht besonnenen Auftretens der Nato-Staaten (zögerliche Waffenlieferungen, Waffenlieferungen mit starken Nutzungseinschränkungen, keine Flugverbotszonen, keine Friedenstruppen (vergleiche mit den russischen „Friedenstruppen“ z. B. in Georgien) besonnene Reaktionen auf die gefühlt wöchentlichen russischen Atomangriffsdrohungen) , „gefährlich in Richtung Großkrieg“. Die Aufrufenden bedienen lieber alter Feindbilder statt den Verantwortlichen in Moskau zu benennen.

Wer droht eigentlich mit Atomwaffen?
Im nächsten Satz heißt es: „Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht.“ Mensch beachte den wunderschönen Schwurbel-Passiv, der es möglich macht, auch hier Kritik am russischen Regime zu vermeiden, das ständig und andauernd dem Rest der Welt mit seinen Atomwaffen droht und kürzlich erst neue Atomwaffen in Belarus stationiert hat. Die Ansage der USA hingegen ist sehr klar, deutlich und begrenzt: Falls Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, werden sie helfen, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen, indem sie ganz konventionell nicht-nuklear alle russischen Besatzungstruppen in der Ukraine und alle Schiffe im Schwarzen Meer versenken. Und eben nicht im Ural oder in Novosibirsk.

Schwurbel-Passiv
Schwurbelvorstellungen trifft man auch einen Satz weiter: „Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden.“ Mensch beachte auch hier die Passivkonstruktion: Statt das hinter dem Schlagwort stehende Regierungsprogramm zu benennen oder die entsprechende Politiker*in zu zitieren, benutzen sie einen Satz, in den Schwurbel mit wirren bis antisemitischen Vorstellungen beliebige Hetz- und Hassfantasie hineininterpretieren und sich aufgehoben fühlen können.

Gefühl statt Fakten
Dann folgt ein wirres Sammelsurium der klassischen Forderungen aus der Friedensbewegung. Keine davon wird erklärt; keine wird erläutert; bei keiner wird im Aufruf erläutert, was sie mit der oben genannten These des angeblich vom Westen angeheizten Großkriegs zu tun haben soll. Der argumentativ und intellektuell ohnehin recht dünne Aufruf setzt komplett auf Gefühl, nicht auf Fakten.

Pressefeindlichkeit
Interessant ist die letzten Forderung. Argumente oder Fakten fehlen auch hier. Sie „fordert“ etwas, was Gegebenheit ist: „Sachliche Berichterstattung ermöglichen“: Als wären die Presseberichterstattungen über die Friedensschwurbel nicht sachlich. „Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“: Als ob es eine solche Einschränkung gäbe.

Der Absatz soll suggerieren, dass die Berichterstattung über die Friedensbewegung total undemokratisch und unsachlich sei. Das stimmt einfach nicht und hat einen pressefeindlichen Hintergrund. Diese pressefeindliche und an antisemitische Vorstellungen anschlussfähige „Forderung“ zeigt die Schnittstelle im Mindset von Friedensbewegung und Corona-Hass-Verschwörungswahn-Schwurbeln auf.

2. Bericht vom „Vorbereitungstreffen“

Wie ähnlich sich das Mindset von Schwurbeln und Friedensbewegung ist, sieht man auch in den online stattfindenden, als „Vorbereitungstreffen“ getarnten Mobilisierungsveranstaltungen. Die hier geschilderten Eindrücke stammen vom 30.6.2024 (es war sehr schwer auszuhalten). Zu den Onlinetreffen kommen rund 250 Menschen, um ihrem Sektenführer Reiner zu lauschen. Viele der Teilnehmenden betonen dabei, dass sie aus der „Neuen Friedensbewegung“ seien, was eine euphemistische Selbstbezeichnung für Corona-Hass-Verschwörungsschwurbel ist.

Friedensbewegung Hand in Hand mit Verschwörungsschwurbeln
Laufend sagen Teilnehmende des Treffens Statements wie: Die „Neue Friedensbewegung“ und „Alte Friedensbewegung“ müssten sich zusammentun, es müsse versucht werden, einen Schulterschluss zwischen „alten“ und „neuen“ Protestbewegungen zu schaffen: „Egal ob rechts, links!“ „Neue Friedensbewegung, alternative Friedensbewegung – so Begriffe sollte man aufheben und nur von einer Friedensbewegung reden!“ Die Moderator*in des Treffens, Jutta Kausch-Henken von der Berliner FRIKO, die ja gar nichts mit rechtsoffen zu tun haben will, integrierte diesen Disput mit folgenden Worten: „Wir sind eine Friedensbewegung“.

Panik vor dem dritten Weltkrieg
Vereint waren fast alle der Teilnehmenden in Weltuntergangsfantasien. Im Treffen regierte die Panik vor einem „Dritten Weltkrieg“. Das war bei einigen fast wahnhaft: „Wir müssen alle zusammenkommen, weil die Gefahr grad so groß ist!“ Einer war sich sicher, dass ein großer Krieg in Europa in den nächsten 3 Monaten stattfinden werde (weil der serbische Präsident das gesagt habe). Damit war er nicht allein. Diese konkrete Angst ist vielen auch Antrieb, die „bundesweite Friedensdemonstration“ zu machen. Einigen war der 3. Oktober deshalb auch zu weit weg und sie wollten schon jetzt gerne etwas machen.

Die USA sind Schuld
Auch in der Schuldfeststellung waren sich alle einig. An der aktuellen brisanten Weltsituation ist nämlich nicht das russische Regime, das sich krass verzockt hat, Schuld, sondern: „Die USA sind an allem Schuld und der Putin will ja nur Frieden“. An dieser Stelle tönt auch AfD- und Compact- Nationalismus durch, wenn ständig betont wird: „Deutschland ist Vasalle der USA.“

Bündnis Sahra Wagenknecht am Schwurbeln
Inhaltlich gab es viele positive Bezüge auf Sahra Wagenknecht (nur eine einzige Person hat Wagenknechts Sozialchauvinismus kritisiert und damit was negatives über sie/BSW gesagt). Es waren auch offen auftretende BSW-Mitglieder im Meeting und haben für ihre Partei geworben. Hier zeigte sich, wie die Kreml-Propaganda bei den Beteiligten verfängt: Einer meinte, man solle bei Putin keine „gut“- oder „böse“-Wertung vornehmen; ein anderer meinte, man solle auf einer Friedensdemonstration nicht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen. Hier und da deuteten sich bei den Teilnehmenden Verschwörungsmythen an, z.B. dass die Anti-AfD-Demos am Anfang des Jahres so groß gewesen seien, weil dort viel (staatliches) Geld hintergesteckt habe.

AfD-Wähler sind für Frieden?
Kein Thema war Schutz und Asyl für Menschen, die vor dem Krieg (bzw. dem Kriegsdienst) fliehen wollen. Ebenfalls kam die Ukraine und z.B. humanitäre Hilfe für die Menschen dort nicht vor. Stattdessen: „Mehrere meiner Freunde sind AfD-Wähler. 30% in Sachsen wählen ja AfD. Die Freunde sind für Frieden.“ Das Statement blieb unwidersprochen, natürlich.

Größenwahnsinnige Erwartungshaltungen
Keines der Treffen im Umfeld des Friedensratschlags vergeht ohne ständige selbstreferenzielle Bezüge auf die großen Demonstrationen im Bonner Hofgarten aus den 1980ern als Vorbild. In diesem Zusammenhang zeigen sich auch die völlig unrealistischen Erwartungshaltungen der Beteiligten: Eine Person sprach sogar vom Ziel, mehr als 50.000 Menschen bei der Demo im Oktober in Berlin zu haben.

Faktencheck:
Reiner hatte in seinem Online-Meeting die zweifellos beeindruckende Zahl von etwa 250 Leuten. Doch wie kommen wir von da zu 50.000? Jeder der 250 Personen müsste nochmal alleine 200 Menschen zusammen bekommen. Das sind vier Busse pro Orga-Nase. Das ist schon unrealistisch. Bedenkt man jedoch, dass viele der Beteiligten aus kleinen Städten kommen und man erfahrungsgemäß mit 20% Totalausfall rechnen muss, wird’s noch ambitionierter. Und wenn man dann noch mit bedenkt, dass die von Reiner angeschleppten Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen sich größtenteils aus Typen zusammen setzen, die zwar viel reden und großkotzig angeben, aber eigentlich nichts auf die Reihe kriegen, dann dürfte deutlich werden, wie selbstbesoffen das Ziel „50.000 Menschen“ ist.

Wir reiten hier so auf den Zahlen rum, weil sie den problematischen Umgang der Leute mit Fakten verdeutlichen. Schon auf vergangenen Demonstrationen aus dem Spektrum zählten wir um den Faktor acht weniger Teilnehmer*innen als was die Veranstalter*innen behaupteten. Wenn Journalist*innen in ihren Berichten über die Demo dann eine realistischere Zahl nennen, dann sind sich die Friedensschwurbel alle einig, dass die Presse sie mal wieder schlechtrede. Auch DFG-VK-Mitglieder nennen diese dreist hochgelogenen Zahlen immer wieder als Argument zur Beteiligung an den Demos von Reiner und Co. – und blenden die haarsträubenden politischen Inhalte dabei völlig aus.

Natürlich wieder dabei: Pressehass
Die Selbstimmunisierung gegen Fakten und Realität ist der unterschwellige gemeinsame Nenner im Treffen. Das zeigten auch Äußerungen wie „Wir werden ja die ganze Zeit nur denunziert“ und „Die Presse ist Schuld, dass wir nicht so groß und wichtig sind wie die großen Demos gegen Rassismus vor ein paar Monaten“. Hier unterstellen die Friedensschwurbel, dass die Demos gegen die AfD lediglich gut besucht seien, weil die Medien sie unterstützen würden. Und nicht etwa weil viele Menschen die AfD und Rassismus doof fänden…

Entscheidungen von oben
Eine direkte Diskussion über einen konkreten Aufruf gab es am 30.6. nicht – lediglich einige Wünsche für den Aufruf wurden geäußert, die aber oft sehr widersprüchlich waren. Einige wollten einen kurzen Aufruf – aber dies, das und das soll dort rein. Dann Ansage von oben: Eine Diskussion um den Aufruf findet nur in dem kleinen „Nie wieder Krieg“- Orga-Team statt und man könne ihn, wenn er fertig ist, unterschreiben. Man könne aber auch eigene Aufrufe verfassen (Hauptsache die Leute/Gruppen kommen nach Berlin am 3.10.!).

Innerverbandliche Demokratie?
Das Ganze ist also wie immer wenig demokratisch gestaltet. Spannend, wie Reiner Braun mit solchen Meetings den Eindruck erweckt, die Leute könnten mitreden – am Ende organisiert ein intransparentes Kernteam dann alles. Aber die Leute aus dem Meeting/von den kleinen Friedensgruppen kommen trotzdem begeistert und beseelt zur Demo. Das klassische Modell einer Weltuntergangssekte also.

3. Fazit: Kein Friedensschwurbeln

Zusammengefasst könnte man sagen: Am Aufruf zum 3.10. ist nichts neu. Die Russland-Apologie hat schließlich Tradition in der Friedensbewegung. Auch ist BUNDESWEITE GROSSDEMONSTRATION mit INTERNATIONALER PRESSEKONFERENZ und anschließendem Hochlügen der Teilnehmendenzahlen dieselbe alte Aktionsform wie immer. Es sind die aus dem Spektrum bekannten Forderungen. Mal wieder ein Versuch der Querfront.

Schlimm, dass wir mehr als zwei Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine in der DFG-VK überhaupt noch diskutieren, ob wir so einen inhaltlich problematischen Rotz unterschreiben, der die Verantwortung des russischen Regimes für den Krieg in der Ukraine nicht einmal benennt. Wer es ernst meint mit „alle Kriegsursachen bekämpfen“ darf davor nicht die Augen verschließen. Und wenn wir wirklich eine seriöse NGO sein wollen, sollten wir uns von solchen undemokratischen Weltuntergangssekten mit Führerkult tunlichst fernhalten. Die Friedensbewegung muss endlich lernen, einen Bogen um Russland-Fanmeilen zu machen. Denn das Thema „Frieden“ ist viel zu wichtig, als dass wir es Verschwörungsknallis und Reiner-Fans überlassen dürfen.


Kann auch freundlicher: Freispruch für Versammlungsleiter des Ostermarsch Rhein Ruhr (dfg-vk.de)

mithilfe von BING-CoPilot freundlich formuliert. Prompt: „Bitte Bitte formulieren Sie den folgenden Text freundlicher:

Gerne! Hier ist eine freundlichere Formulierung des Textes:


Die MLPD nahm am Ostermarsch 2022 teil und fiel dabei auf. Zusätzlich reichte sie eine Anzeige gegen den Versammlungsleiter wegen angeblicher Körperverletzung ein. Nach 15 Monaten wurde das Verfahren nun mit einem Freispruch beendet, wobei die Kosten von der Staatskasse übernommen wurden. Dies belastet indirekt öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser. Über den Vorfall berichteten BO-Alternativ und Lokalkompass.


Das ist freundlicher und sachlicher formuliert. Aber die Fakten sind immer noch bestenfalls als ‚alternativ‘ zu bezeichnen. Wer sich für die wahren Fakten interessiert, sollte lesen:

https://www.rf-news.de/2022/kw24/offener-brief-an-die-demokratische-oeffentlichkeit-wegen-unglaublicher-vorgaenge-auf-dem-ostermarsch-2022-in-dortmund-duisburg

Bitte formulieren Sie den folgenden Text freundlicher:

Die Politsekte MLPD trat beim Ostermarsch 2022 nicht nur wie üblich als Störer in Erscheinung. Sie stellte auch noch Anzeige gegen den Versammlungsleiter wegen angeblicher Körperverletzung. Nun hat das Gericht das Verfahren nach 15 Monaten mit dem erwarteten Freispruch beendet auf Kosten der Staatskasse und damit zu Lasten von Schulen, Krankenhäusern u.ä.. BO-Alternativ und Lokalkompass berichteten.