Seit 23.5.1949 gibt es das Grundgesetz, die Verfassung der neuen und alten Bundesrepublik Deutschland. Dieser Jahrestag wurde auch am 77. Jahrestag gefeiert:https://www.ogr-bergischgladbach.de/aktiv/2026/23-05-2026-tag-des-grundgesetzes/ Anlass für einen Rückblick: Das Grundgesetz wurde 1949 als Provisorium geschaffen. Mit der Vereinigung beider deutscher Staaten hätte es auch eine neue Verfassung geben können, denn des Grundgesetz war ausdrücklich als Provisorium konzipiert. Die Verfassung der alten kapitalistischen Bundesrepublik wurde jedoch, genauso wie die Wirtschaftsordnung, für die fünf neuen Bundesländer auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik […]

https://www.linksdiagonal.de/politik/linksammlung-streitbare-oder-wehrhafte-demokratie-kpd-verbot-von-1956/ am 17. August 2026: 70 Jahre KPD-Verbot (1956) https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot am 23. Mai 2026: 77 Jahre Grundgesetz (1949) https://omasgegenrechts-essen.de/happy-birthday-grundgesetz/ https://www.rf-news.de/2019/kw-21/wie-kommunisten-zum-grundgesetz-stehen

[Update 15.5.2026] https://www.rf-news.de/2026/kw20/palaestina-muss-leben[Update 15.5.2026] https://www.rf-news.de/2026/kw20/die-nakba-ist-nicht-vorbei-der-kampf-geht-weiter-1 === Aufruf zur Demonstration am Nakba-Tag 15. Mai 2026 – 18 Uhr Hans-Böckler Platz / Bahnhof West! Was ist die Nakba, arabisch für „Katastrophe“? Im Zuge der israelischen Staatsgrundung wurden 1948 etwa 750.000 Palästinenser:innen aus ihren Dörfern, Städten und von ihrem Land vertrieben und enteignet. Bei dieser ethnischen Säuberung wurden mindestens 10.000 brutal ermordet. Am 15. Mai, dem Nakba-Tag erinnert die Palästina-Bewegung jedes Jahr an dieses Verbrechen und versucht, ein breiteres Wissen und Verständnis für […]

Quelle: https://umweltgewerkschaft.org/de/g-k/koeln-leverkusen/2651-fuenf-jahre-nach-explosion-einer-giftmuell-verbrennungsanlage-in-leverkusen.html Vor bald fünf Jahren gab es in der Giftmüll-Verbrennungsanlage von Currenta in Leverkusen eine schwere Explosion mit 7 Toten, mehr als 30 teils schwer Verletzten und zahlreichen weiteren Umwelt- und Gesundheitsschäden. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft – bisher ohne Ergebnis. Seit drei Jahren verbrennt die Anlage wieder giftigsten Müll aus ganz Europa – wie vor der Explosion. Die Bezirksregierung gestattete das aufgrund von Gutachten, die von Currenta ausgesucht und bezahlt wurden. Schon voriges Jahr haben wir deshalb eine würdige […]

[Update 20.4.2026] Einladung: Jetzt soll es am Freitag, den 21.08.2026  um 11.00 Uhr im Amtsgericht Düren stattfinden. [Update 24.3.2026] „Abladung“: Der Termin findet nicht statt. Grund der Aufhebung: Krankheit des Richters. [Update 16.1.2026] korrigierte IBAN des Spendenkontos: Spendenkonto: Tim Engels DE 77 3005 0110 1007 1456 57 Stichwort: Solidarität mit Heiner, Der Prozess, der ursprünglich im Dezember stattfinden sollte, ist auf 25.3.2026 verschoben worden: Mitteilung der Friedensgruppe Düren kurz vor Weihnachten flatterte die neue Ladung für die Gerichtsverhandlung … (in […]

10. Apr. 2026, 18:00 – 20:00Kalk Solidarisch,  Gremberger Straße 42, 51105 KölnSicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denkenhttps://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheit-statt-polizei-haushaltspolitik-neu-denken Sicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denkenEin Gespräch mit der Kampagne „Sicherheit für Alle“ und dem Berliner Justice CollectiveWenn von Sicherheitspolitik die Rede ist, geht es meist um Polizei, Strafgesetze und Überwachung. Politisch scheint der Kurs seit Jahren klar: mehr Polizei, mehr Kameras  – und gleichzeitig weniger Mittel für Gesundheit, Kultur und Soziales. Doch wie lässt sich dieser Entwicklung etwas entgegensetzen? Und wessen Sicherheit steht […]