Offener Brief zu den Vorgängen gegen REBELL und MLPD bei der Demonstration zur RWE-Aktionärsversammlung am 3. Mai in Essen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
und Jugendverband REBELL Essen/Mülheim

10. Mai 2019

Offener Brief zu den Vorgängen gegen REBELL und MLPD bei der Demonstration zur RWE-Aktionärsversammlung am 3. Mai in Essen

Liebe Umweltkämpfer und Fridays-for-future-Aktivisten,

an die 2000 umweltbewegte Menschen protestierten anlässlich der Aktionärsversammlung des Energiemonopols RWE. An der Auftaktkundgebung beteiligten sich kritische AktionärInnen, Aktivisten von „Ende Gelände“, Umweltorganisationen wie BUND, Greenpeace oder Urgewald, Mitglieder von DieLinke, SDAJ, Grüne, REBELL und MLPD, natürlich Fridays-for-future-Aktivisten aus zahlreichen Orten und viele mehr. Gemeinsam wurde gegen RWE demonstriert. Das war sehr bedeutend, denn Konzerne wie RWE sind hauptverantwortlich für den Übergang in eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe.

Sie bestimmen maßgeblich die Politik der bürgerlichen Parteien und Parlamente, und unterwerfen die gesamte Gesellschaft ihrem Profitdiktat. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem solch breiten Spektrum, was eine Stärke der Demonstration war, auch unterschiedliche Positionen und Meinungen vertreten sind.

Das passte offensichtlich einigen verantwortlichen Organisatoren gar nicht. So wurde Hannes Stockert, dem umweltpolitischen Sprecher der MLPD, bei der Auftaktkundgebung mitten im Beitrag das Mikro abgedreht, nachdem zuvor andere – offensichtlich „genehme“ – Parteienvertreter sprachen! Im Auftrag der Organisatoren wurden wir von mehreren Ordnern aufgefordert, unser Transparent „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ und die Fahnen des REBELL einzurollen. „Die Veranstalter und Schüler wünschten keine Parteiwerbung und Vereinnahmung“. Völlig richtig heißt es dagegen im Selbstverständnis der FFF-Bewegung: „Wir als Fridays for future sind eine überparteiliche Bewegung, gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.“ Doch ein kleiner Kreis von bestimmten „Orga“-Leuten tritt dieses Prinzip mit Füßen und verfälscht bewusst die notwendige Überparteilichkeit (also parteiübergreifende Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage) zu einem Ausschluss von politisch unliebsamen Kräften. Die meisten Schüler haben aber kein Problem mit anwesenden Parteien oder Organisationen, wenn diese sich angemessen beteiligen ohne zu dominieren. Bei einem Transparent auf 2000 Teilnehmer kann niemand ernsthaft von Vereinnahmung sprechen! Es spricht Bände, dass insbesondere diejenigen regelrecht hysterisch vor einer Politisierung der FFF-Bewegung oder gar Vereinnahmung durch die MLPD warnen und eine konsequente Kapitalismus-Kritik unterdrücken, aus dem Spektrum der Grünen und Grünen Jugend, von Attac oder Campact kommen. Während gleichzeitig für die Europawahl als „Klimawahl“ geworben, sich an politische Abgeordnete gewandt und die FFF-Bewegung auf „grüne“ Forderungen und Losungen getrimmt werden soll. DAS richtet sich gegen die politische Selbständigkeit und Überparteilichkeit der FFF-Bewegung. Jeder soll auch offen sehen, wer wofür steht und sich beteiligt, bzw. auch, wer sich nicht beteiligt.

Im Verlauf der Demo wurde schnell deutlich, dass es einigen Organisatoren, gestützt auf verschiedene Ordner und Jugendliche aus dem anarchistischen und antideutschen Spektrum, vor allem darum geht REBELL und MLPD auszugrenzen. Als wir uns beim Start der Demo (in den hinteren Teil) einreihen wollten, versuchte eine Kette von erwachsenen Ordnern, uns daran gewaltsam zu hindern. Ein Mitglied von uns bekam einen Ellenbogencheck in den Magen, z.T. Vermummte versuchten, unsere Fahnen runterzureißen. Es wurde sogar die Polizei gerufen, um uns aus der Demo zu entfernen.

Diese bestätigte aber das demokratische Recht, an öffentlichen Versammlungen sichtbar teilzunehmen und seinen Standpunkt zu vertreten.Das kann kein „Orga-Kreis“ außer Kraft setzen. In vielen Ländern gehen Aktivisten für den Kampf um diese elementaren Grundrechte in den Knast. Sollen wirklich in der FFF-Bewegung undemokratische Methoden wie Zensur, Unterdrückung und „Hinaussäubern“ von persönlich unliebsamen politischen Kräften Einzug halten?! Das wäre wohl ihr schnelles Ende.

Wir informierten die Passanten in persönlichen Gesprächen und über unserer Mikro über das Anliegen der Demo und riefen auf, mitzukommen. Doch sobald über unseren Lautsprecher Parolen der FFF-Bewegung gerufen wurden, wurde von einem – von den Organisatoren mindestens geduldeten – Block von Störern vor uns schnell andere Parolen angestimmt, nach dem Motto „alles ist schlecht, sobald es vom REBELL und der MLPD kommt.“ Ein peinliches Schauspiel, worüber sich viele Teilnehmer und Passanten auch nur wundern konnten. Bei den Kundgebungen versuchten Leute von Greenpeace und einer anarchistischen Gruppe mit ihren Bannern ständig unser Transparent zu verdecken. Das steigerte sich zum Kennedyplatz bis zu persönlichen Beleidigungen und Provokationen, auf die wir uns nicht einließen. Es ist bezeichnend, dass dies von Leuten ausging, die uns vorwerfen, wir wären „antidemokratisch und autoritär“. Diesen Kräften ist offensichtlich wichtiger, MLPD und REBELL zu bekämpfen, als RWE und Co.! Die Bewegung muss mit solchen Spaltern fertig werden, wenn sie an Breite, Kraft und Ausstrahlung gewinnen will. Solche Leute übernehmen objektiv die Drecksarbeit zur Spaltung eines konsequenten Umweltkampfs und haben daher auch in der FFF-Bewegung nichts zu suchen!

Die gemeinsamen Ziele müssen in den Vordergrund gestellt werden und nicht das Trennende. Eine starke, kämpferische Umweltbewegung, welche die Kraft hat einen wirklichen „system change“ herbei zu führen, braucht die Zusammenarbeit verschiedenster politischer Richtungen. Für parteiegoistische Grabenkämpfe lässt uns die Umweltkatastrophe keine Zeit.

Sie nutzen nur RWE, Bayer und Co. Unsere Gegner, mächtige Konzerne und ihnen hörige Politiker, sind hochorganisiert. FFF braucht demokratische und transparente Strukturen, wie z.B. ein Delegiertensystem in den Schulen oder Abstimmungen auf der Straße mit allen Teilnehmern. Oft ist es jedoch so, dass ein kleiner Kreis die Entscheidungen trifft. REBELLen versuchten mehrfach, sich in Treffen einzubringen, wurden aber nicht eingeladen oder sogar „rausgeschmissen“. Wir stehen für eine offene, solidarische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Jeder, der uns unvoreingenommen prüft und mit uns zusammen arbeitet, kann das bestätigen. Berechtigte Kritiken nehmen wir an. Was wir aber ablehnen, sind undemokratische Methoden und uns selbst ernannten Führern unterzuordnen, unsere Ansichten zu verstecken oder Selbstzensur zu betreiben.

Nicht jeder muss unsere Kapitalismuskritik und Perspektive einer befreiten sozialistischen Gesellschaft teilen. Aber niemand hat das Recht, antikommunistische, parteipolitische Spaltung in die Bewegung zu tragen und Funktionen zu missbrauchen. Jeder Schüler ist mündig genug, selbst zu entscheiden ob er unser Flugblatt nimmt und mit uns diskutiert, oder nicht! Dafür braucht er keine Bevormundung. Zu einer breiten Protestbewegung gehört eine solidarische Streitkultur und gegenseitige Offenheit. Wir erwarten daher einen respektvollen Umgang, genau so, wie wir jeden anderen Demokraten respektieren. Die MLPD setzt sich seit jeher kritisch und selbstkritisch mit der dramatischen Entwicklung der Umweltkrise auseinander. Sie hat mit dem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ einen fundierten wissenschaftlichen Beitrag zur Analyse und Perspektive des Kampfs zur Rettung unseres Planeten erarbeitet. Von Anfang an gehören wir mit zur FFF-Bewegung, haben sie in einigen Städten mit initiiert, verteidigen ihre politische Selbständigkeit gegen die Attacken der bürgerlichen Politiker. Wir werden dies auch weiter nach Kräften tun, für den Aufbau einer starken überparteilichen und kämpferischen Bewegung zur Verhinderung der globalen Umweltkatastrophe. In diesem Sinne hoffen wir auf eine sachliche und solidarische Klärung der Widersprüche, aber auch die Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichen dafür.

Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD

essen-muelheim@mlpd.de
rebell-essen@gmx.de
www.mlpd-essen.de