OMATSCH-Ereignisse

Wir wenden uns an Sie/Dich, weil es beim OMATSCH am 18.4.22 in Dortmund ausgehend von Feto (Anmelder des OMATSCH Rhein-Ruhr, Bundestagskandidat „DIE LPART“ aus Bochum) und Hape zu einem aggressiven Vorgehen bis hin zu Würgegriffen durch Hape gegenüber Genossen der MPART kam und sie sich anschließend mit Lügen und Verdrehungen an die Polizei richteten, um die Opfer zu Tätern zu stempeln. Skandalös wurde die von Hape hinterrücks gewürgte Genossin der MPART dann von der Polizei des Platzes verwiesen. Die MPART hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Polizeipräsidium Dortmund gestellt.

Feto hat aus parteipolitischen Gründen seine Funktion als Anmelder zur Unterdrückung anderer Meinungen offen missbraucht. Er und Hape sind für solche Aufgaben untragbar.

Vorab muss bemerkt werden, dass das Versammlungsrecht in Deutschland eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Hitlerfaschismus ist, indem alle oppositionellen Kräfte und vorne weg alle kapitalismuskritischen Kräfte und die revolutionäre Arbeiterbewegung massiv unterdrückt und verboten wurden. Im § 18 Abs. 3 des BRD-Versammlungsrechtes wurde ausgeführt, dass dem Veranstalter, Anmelder oder Versammlungsleiter einer öffentlichen Versammlung ausdrücklich nicht das Recht einer inhaltlichen Zensur zu etwa in der Richtung, dass er willkürlich bestimmte Meinungen, Vertreter bestimmter – ihm möglicherweise nicht genehmer – Parteien, ihm nicht genehme Fahnen, Transparente oder dergleichen unterdrücken kann.

Was geschah nun am 18.4.22 ?

Bei der Auftaktkundgebung in Dortmund-Dorstfeld waren einige hundert Teilnehmer. Dabei stieß die Position der MPART zur akuten Gefahr eines dritten Weltkrieges und den notwendigen Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich sowohl gegen das imperialistische Russland wie auch gegen die Kriegspolitik der NATO stellen muss, auf große Aufgeschlossenheit und Interesse. Und wir luden zur ersten großen Demonstration einer neuen Friedensbewegung am 8. Mai in Essen/Gelsenkirchen ein.

Das war verbunden mit der Kritik an Positionen von Kräften aus der alten Friedensbewegung und von Organisatoren des OMATSCHes, die viele Jahre Putins Russland als „Friedensmacht“ verteidigten. Noch 2021 richtete sich der Bezirksvorstand der DDD Rheinland-Westfalen gegen die „Äquidistanz“ sich sowohl gegen die NATO wie auch Russland und China zu wenden. „NATO und Russland/China stellen für den Weltfrieden sehr ungleiche und unterschiedliche Bedrohungspotentiale dar, wenn man von China und Russland überhaupt von Bedrohungspotentialen sprechen kann … Äquidistanz öffnet dem Gegner Tür und Tor und trägt Verwirrung und Spaltung in die Friedensbewegung…“ (Erklärung des DDD-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen zum OMATSCH-Aufruf 2021). Bis heute bringt die DDD es nicht fertig den imperialistischen Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen.

Angesichts des spürbaren großen Interesses an den Positionen der MPART fühlte sich Feto herausgefordert, gegen die MPART vorzugehen und aus der Demo heraus zu drängen. Wörtlich posaunte er: „Ich liebe es, wenn es eskaliert und habe es in den letzten Tagen schon mehrfach eskalieren lassen“ . Unter anderem verwies er dabei auf Duisburg. Als die MPART und Kräfte aus dem Interbündnis in Dortmund unbeeindruckt weitergingen, stellte er sich in den Weg und versuchte dies mit körperlicher Gewalt zu verhindern. Als der Moderator am offenen Mikrofon dies bekannt machte, über die Hintergründe aufklärte und Felix aufforderte, seine Attacken einzustellen, ging etwas später Hape tätlich gegen Reinhard Funk/MPART am offenen Mikrofon vor, würgte ihn hinterrücks und versuchte, das offene Mikrofon zu entwenden. Hape setzte, als dies nicht gelang, die Gewalt gegen weitere Teilnehmer in dem Block fort, eine Vertreterin der MPART wurde ebenfalls brutal von hinten gewürgt, was auf den in der Anlage beigefügten Bildern eindeutig zu sehen ist.Der ganze Vorgang stieß bei den Teilnehmern, die dies mitbekamen, auf große Empörung. Der Hammer war, dass Feto und Hape mit Lügen und Verdrehungen von der Polizei verlangten, die MPART vom OMATSCH auszuschließen und dass sie Strafanzeigen gegen Reinhard Funk und die weitere Vertreterin der MPART wegen angeblicher vorsätzlicher Körperverletzung stellten. Als die Vertreterin der MPART, die selbst von Hape gewürgt wurde, versuchte, die verwendeten Lügen gegenüber der Polizei richtig zu stellen, wurde sie nun von der Polizei als „Störerin“ von der Versammlung ausgeschlossen.

Wie erbärmlich und schwach ist es, wenn man als Reaktion mangels Argumente dazu übergeht, Kritiker ihrer opportunistischen Politik gewaltsam zu unterdrücken und sich dabei auf Polizei und Staatsapparat zu stützen.

Das kann kein demokratisch gesinnter Mensch gut heißen. Ihr Ziel ist die MPART in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Auch deshalb wenden wir uns an die demokratische Öffentlichkeit, um diesen ungeheuren Vorgang richtig zu stellen.

Es sollte selbstverständlich sein, das sich das OMATSCHkomitee RheinRuhr von diesen unsäglichen Vorgängen distanziert und dass über unterschiedlichen Postionen auf gleicher Augenhöhe innerhalb der Friedensbewegung diskutiert wird. Feto und Hape fordern wir auf, die Strafanzeigen zurückzuziehen und sich für dieses unwürdiges Vorgehen zu entschuldigen.