Frauenverband Courage braucht Unterstützung

An das
Finanzamt Wuppertal-Elberfeld
Kasinostr. 12
42103 Wuppertal
Fax-Nr. 0800 10092675132

Betrifft:

Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich/wir protestiere/n entschieden dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt. Dies wird einzig und allein mit der Etikettierung als „extremistische Organisation“ durch den Verfassungsschutz begründet, einer verdeckt agierenden Behörde, die keinerlei Kontrolle unterliegt und ihre Behauptungen nicht beweisen muss, die 10 Jahre lang faschistische Mörder deckte und Beweismittel schredderte.

Wir/ich halte es für gesellschaftlich notwendig und gemeinnützig, wenn Frauen sich unabhängig von ihren parteipolitischen, religiösen und weltanschaulichen Standpunkten – ohne antikommunistische Ausgrenzung – gemeinsam für die Wahrung ihrer Interessen und die Durchsetzung ihrer vollen Gleichberechtigung organisieren. Dafür steht der Frauenverband Courage.

Es besteht zudem der Verdacht, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Mit der Drohung des Entzugs der Gemeinnützigkeit sollen sich Frauenorganisationen, demokratischen, antifaschistisch aufklärerischen oder gesellschaftskritischen Organisationen vorschreiben lassen, mit wem sie zusammenarbeiten. Das ist extrem undemokratisch.
Ich/Wir fordere/n Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeortneten Manfred Zöllmer

Finanzamt Wuppertal-Elberfeld missachtet Rechtslage

(08.01.2013) Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage durch das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Das Vorgehen des Elberfelder Finanzamtes, dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit mit Hinweis auf die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2010 zu entziehen, ist skandalös. Dem Vorgehen fehlt jede Rechtsgrundlage. Die Bundesregierung hatte für das Jahressteuergesetz 2013 eine entsprechende Regelung vorgesehen. Nach massivem Protest von Nichtregierungsorganisationen und SPD ist dieses Vorhaben im Bundestag gestoppt worden. Daher gibt es keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Finanzamtes Wuppertal-Elberfeld. Es ist völlig unverständlich, warum dies den zuständigen Beamten nicht bekannt ist. Dieses völlig willkürliche Vorgehen zeigt, wie berechtigt der damalige Protest gegen das Vorhaben von Schwarz-Gelb war. …

mehr …