KI-Chatbot „CoPilot“ nach einer Erzählung der DFG-VK NRW über die MLPD

Der 7. August 2024 ist der erste Jahrestag der Veröffentlichung dieser Mitteilung:
https://nrw.dfg-vk.de/freispruch-fuer-versammlungsleiter-des-ostermarsch-rhein-ruhr/

Und schon ist diese Darstellung zum Allgemeinwissen
von BING KI-Chatbot „CoPilot“ geworden.

=== O-Ton BING KI-Chatbot „CoPilot“ ===

Beim Ostermarsch 2022 trat die MLPD
nicht nur als üblicher Störer in Erscheinung,
sondern stellte auch eine Anzeige gegen den Versammlungsleiter wegen angeblicher Körperverletzung. Das Gericht beendete das Verfahren nach 15 Monaten mit einem erwarteten Freispruch auf Kosten der Staatskasse, was zu Lasten von Schulen und Krankenhäusern ging.

Am Wahrheitsgehalt dieser Geschichte gibt es aber Zweifel. Wie könnten diese ausgeräumt werden? Dadurch dass der Schriftsatz des Gerichts vorgelegt werden würde, der, wenn die Geschichte wahr wäre, sie belegen könnte.

Es geht um diese Gerichtsentscheidung mit dem Aktenzeichen 721 Ds 294/22

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/ag_dortmund/j2023/721_Ds_294_22_Urteil_20230803.html

Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)
Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz. Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.
Die Zeugin Q. hat schließlich glaubhaft angegeben,
dass es nicht der Angeklagte gewesen sei, der gewürgt oder geschlagen habe. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 467 StPO. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen
des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Dass die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt worden sind, deutet darauf hin, dass nicht schuldhaft Falschanzeige erhoben worden ist, und die jetzige Darstellung, die nun seit einem Jahr auf der Webseite der DFG-VK NRW publiziert ist, nicht stimmt.

Weitere Gründe für Zweifel sind hier dargelegt:

Eine Mitteilung der DFG/VK NRW vom 7. August 2023 anlässlich eines Freispruchs, die auf: https://nrw.dfg-vk.de/freispruch-fuer-versammlungsleiter-des-ostermarsch-rhein-ruhr/
veröffentlicht ist, handelt in der Hauptsache davon, dass die MLPD eine „Politsekte“ sei, die nicht nur wie üblich störe, sondern vor über zwei Jahren auch noch Anzeige gegen einen Versammlungsleiter eines Ostermarsches wegen angeblicher Körperverletzung gestellt habe. Darin wird die Behauptung aufstellt, dass das Gericht fünfzehn Monate damit beschäftigt gewesen sein soll, die Wahrheit heraus zu finden, was auf Kosten der Staatskasse und damit zu Lasten von „Schulen, Krankenhäusern und Ähnlichem“ gegangen sei. Tatsächlich war der Sachverhalt aber unstrittig (siehe dazu unteren Kasten) und spätestens seit dem 9. Mai 2022 geklärt. Schon wenige Tage nach dem Vorfall wurde auf RF-News die richtigstellende Anmerkung
veröffentlicht, für die angeblich 15 Monate kostenintensiv und zu Lasten von „Schulen und Krankenhäusern“ ermittelt worden sei.

Es war nur eine Formsache festzustellen was schon längst bekannt und anerkannt war, dass dem Versammlungsleiter nichts strafrechtlich relevantes vorzuwerfen ist. Es war ein gewalttätiger Ordner, mit dem er im Eifer des Gefechts der Anzeigen und Gegenanzeigen verwechselt worden war. Ermittlungen gegen Demo-Teilnehmer der MLPD wegen angeblicher Körperverletzung, die durch eine Falschanzeige des Versammungsleiters in Gang gesetzt worden waren, wurden inzwischen unspektakulär als offenbar unbegründet von der Staatsanwaltschaft eingestellt, noch bevor es zu einem Prozess kommen konnte.

https://www.rf-news.de/2022/kw24/offener-brief-an-die-demokratische-oeffentlichkeit-wegen-unglaublicher-vorgaenge-auf-dem-ostermarsch-2022-in-dortmund-duisburg

https://www.rf-news.de/2023/kw33/ostermarsch-2022-aggressor-gegen-die-mlpd-zog-sich-mit-schuldeingestaendnis-und-geldbusse-aus-der-verantwortung

https://www.linksdiagonal.de/2024/01/14/freispruch-fuer-versammlungsleiter-des-ostermarsches/

Es wirde gefordert, dass auf Vorwürfe eingegangen wird, statt
Halbwahrheiten zu verbreiten und die MLPD als ‚Politsekte‘ zu
beschimpfen. Statt auf Vorwürfe einzugehen, die anlässlich
eines Vorfalls auf dem Ostermarsch 2022 in einem offenen
Brief der MLPD NRW veröffentlicht worden sind, wird zwei
Jahre später in einer Veröffentlichung auf nrw.dfg-vk.de, die
namentlich nicht gekennzeichnet ist, und damit als offizielle
Mitteilung der DFG-VK NRW erscheint, die MLPD als
‚Politsekte‘ bezeichnet und einer Falschanzeige bezichtigt.
Wenn die Vorwürfe der MLPD nicht stimmen, wären sie
zurückzuweisen. Aber die MLPD in einer Veröffentlichung der
DFG-VK NRW nur als ‚Politsekte‘ zu beschimpfen, statt auf
solche Vorwürfe einzugehen, ist nicht klug oder überzeugend.
Hier geht es also nicht um die MLPD, sondern um den guten Ruf der DFG-VK.
Wir fordern daher den Landesverband NRW der DFG-VK auf,
auf Vorwürfe einzugehen, statt Halbwahrheiten auf ihrer
Homepage zu verbreiten.