21.02.2012: NPD-Verbot Nein? Oder Ja!
Radio-Tip im WWW: WDR5-Diskussion zum NPD-Verbot
In der Reihe „Funkhausgespräche im WDR 5“ wurde gab es am 31.01. die Diskussion Kampf gegen Rechts – Soll die NPD verboten werden? mit den Gästen Thomas Stotko, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist/ Ekrem Senol, Chefredakteur des Online-Magazins MiGAZIN / Sharon Adler, Gründerin des Online-Magazins Aviva. Ein Hörer lobte die juristische Darstellung der Verbotsfrage und den gezogenen Zusammenhang zwischen NPD und der NSU-Terrorgruppe. Er bemängelte allerdings, dass zu wenig Informationen über die NPD und ihre organisatorische und ideologische Einbindung in der rechtsextremen Szene zur Sprache kamen und man sich somit kein Bild machen konnte, welche gesellschaftliche Wirkung ein Verbot denn nun haben würde. Überhaupt erschien es dem Hörer verwunderlich, warum man eine Diskussion über die NPD ohne einen ausgewiesenen NPD-Spezialisten durchgeführt hat. Die Sendung ist abrufbar unter
WDR5 Funkhausgespräch über Verbot der NPDVertiefung der Diskussion am 21.Februar 2013
Das Bündnis ESSEN-STELLT-SICH-QUER lädt zu einer Diskussion ein:
Vortrag und Diskussion
mit Referent: Wolfgang Dominik (VVN-BdA)
NPD-Verbot Nein? Oder Ja!
Donnerstag, 21. Februar 2013 um 19 Uhr
Kulturzentrum GREND
Westfalenstraße 311, 45276 Essen
Bereits 1964 gründete sich in Hannover die NPD.
Trotz verschiedener Strömungen im Inneren der Partei,
trotz Kurswechsel und variierender Selbstdarstellung
ihrer Funktionäre ist sie seither eine verlässliche Größe
für Neofaschist*innen in diesem Land.
Die Organisation sieht sich selbst als parlamentarischen Arm
des „nationalen Widerstands“.
Wolfgang Dominik wird sich in seinem Referat
mit der Frage beschäftigen, wie sinnvoll das viel diskutierte
Verbot der Rechtsaußenpartei ist.
Er wird versuchen, die vermeintlich simple Frage
„NPD – verbieten oder weiterhin tolerieren?“
in einen breiteren Zusammenhang einzubetten.
Dominik wird die Entstehungsgeschichte der NPD nachzeichnen.
Auch die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen rückt er
in den Fokus seiner Betrachtungen.
Der Referent wird erörtern, inwieweit die NPD
politische Mentalitäten fördert, die im Interesse
der herrschenden Verhältnisse sind.
Spannend auch die Frage, wer warum ein Verbot der Organisation verlangt.
Sind es explizit antifaschistische Anliegen
oder eher die allgemeine Sorge um das Wohl der Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte?
Ist möglicherweise der besorgte Blick auf „das Ausland“ entscheidend,
die Reputation Deutschlands als Wirtschaftsmacht
in einer globalisierten Welt?
Dominik wird zudem untersuchen, inwieweit die NPD-Verbotsdebatte
andere Diskurse beeinflusst.
Wie steht es etwa um die Extremismus-Diskussion
– „wenn Rechts, dann auch Links!“?
Was hat es mit der Faschisierung der gesellschaftlichen Mitte auf sich?
Ein Aspekt, der nicht nur antifaschistisch engagierten Menschen
am Herzen liegt: wie gestaltet sich die Verquickung NPD – Verfassungsschutz konkret?
Gibt es Brücken zwischen dem Hemd-und-Sakko-Faschismus der NPD
und den mörderischen Aktivitäten des NSU?
Trotz des bürgerlichen Auftretens, trotz Islamkritik
statt „Ausländer raus!“ – die These von den Biedermeiern und Brandstiftern,
die Vergleiche mit den „Wölfen im Schafspelz“ sind mehr denn je hochaktuell.
Die Diskussion um Rechtsradikalismus im Allgemeinen und die NPD im Besonderen
darf nicht abreißen. Nachweislich gibt es Verbindungen zwischen NPD und Neonazi-Kameradschaften, immer wieder fallen NPD-Mitglieder
als aggressive Störer auf, die Andersdenkende und „Ausländer“
drangsalieren.
Mit unserer Veranstaltung möchten wir rechte Strukturen ins Licht der Öffentlichkeit rücken und die Diskussion über das Verbot der NPD weiter voranbringen – trotz bzw. gerade wegen des gescheiterten Verbotsverfahrens (2003).
Wir hoffen auf eine lebendige und nachhaltige Diskussion im Anschluss an den Vortrag.
