Kölner Bleiberechtsprogramm und Kommunales Integrationsmanagement (KIM) in Rhein Berg
Coesfeld und kein Ende, im Grunde geht es gegen Kölns einzigartiges Bleiberechtsprogramm: https://koelner-fluechtlingsrat.de/beratungsstellen/bleiberechtsprojekt
Aber die Medienhetze dagegen geht weiter,
am 25. August im Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift: 152 Straftäter auf Liste Coesfeld.
Dazu eine Pressemitteilung des republikanischen Anwaltsvereins
https://www.linksdiagonal.de/2026/08/13/rav-fuer-eine-rechtsstaatliche-humane-und-verantwortungsvolle-aufenthaltspolitik/
Bevor Rechtsentwicklung, AfD oder Medienkampagne es zur Geschichte gemacht haben werden, sei es gewürdigt:
Das Kölner Bleiberechtsprogramm und das
Kommunale Integrationsmanagement (KIM) im Rheinisch Bergischen Kreis.
Beide Programme wollen die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung verbessern. Sie verfolgen jedoch unterschiedliche rechtliche Ansätze, Zielgruppen und Strukturen. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass das KIM ein standardisiertes, landesweites Förderprogramm für allgemeine Lebenslagen ist, während das Kölner Bleiberechtsprogramm ein rechtsspezifisches, rein lokales Sonderprogramm zur Überwindung von Ketten-Duldungen darstellt. [1, 2, 3, 4]
Die Kernunterschiede zeigen sich in folgenden Bereichen:
Struktureller Vergleich
| Merkmal | Kommunales Integrationsmanagement (KIM) | Kölner Bleiberechtsprogramm |
|---|---|---|
| Träger & Ebene | Landesprogramm von Nordrhein-Westfalen (eingeführt in allen Kreisen und Städten, auch im Rheinisch-Bergischen Kreis). | Kommunales Eigenprogramm („Bleibeperspektiven in Köln“), 2018 vom Kölner Stadtrat beschlossen. |
| Kernziel | Allgemeine Beratung & Vernetzung der Behörden; Abbau bürokratischer Hürden im Alltag. | Abbau von Langzeitduldungen; gezieltes Hinarbeiten auf ein legales Aufenthaltsrecht. |
| Zielgruppe | Breite Zielgruppe: Alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte (unabhängig vom Aufenthaltsstatus). | Eng begrenzte Zielgruppe: Menschen, die meist seit vielen Jahren (oft mind. 8 Jahre) mit einer Duldung in Köln leben. |
| Fokus der Arbeit | Alltagsfragen: Vermittlung bei Arbeitssuche, Sprache, Schule, Gesundheit und Finanzen. | Aufenthaltsrecht: Erarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. nach § 25b Aufenthaltsgesetz) für einen Aufenthaltstitel. |
Beispiele aus der Praxis:
aus Anlaß der Abschiebung einer fünfköpfigen armenischen Familie aus Leverkusen kam es im Dezember 2025 nach massiven Protesten zur Ausreise der Familie in ihr Heimatland. [1, 2]
Ein kommunales Sonderprogramm wie das „Kölner Bleiberechtsprogramm“ gibt es in Leverkusen nicht. Die Stadt verfügt zwar wie Bergisch Gladbach über Beratungsinfrastrukturen nach den Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement NRW“, steuert den Aufenthaltsstatus jedoch strikt entlang der regulären gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Landes. [1, 2]
Ist das Kölner Bleiberechtsprogramm auch auf Bergisch Gladbach übertragbar?
Theoretisch ja, aber mit einer rechtlichen und strukturellen Hürde:
Die Stadt Bergisch Gladbach besitzt keine eigene Ausländerbehörde.
Während kreisfreie Städte wie Köln ihre eigene Ausländerbehörde eigenständig lenken können, liegt die ausländerrechtliche Zuständigkeit für Bergisch Gladbach beim Rheinisch-Bergischen Kreis. Ein solches Programm müsste daher nicht von der Stadt Bergisch Gladbach, sondern vom Kreis initiiert und beschlossen werden. [1, 2]