Erklärung von „Palästina muss leben“ zur Berliner Wahl

Stärkt die Palästina-Solidarität

Berlin hat gewählt. Wir sagen herzlichen Glückwunsch an alle Kandidat:innen, die sich gegen Faschismus, Antisemitismus und für die Solidarität mit Palästina ein setzen. Aber warum freut das nicht jeden? Warum wurde sofort eine unglaubliche Hetzkampagne gestartet gegen Elif Eralp und die Partei Die Linke? Wer hat ein Interesse daran, wem dient das? Soll jetzt versucht werden, auch den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen die Kahlschlagpolitik im Sozialbereich mit Hilfe der Antisemitismuskeule zu schwächen?

„Palästina muss leben“ erklärt sich solidarisch

Denn die Situation in Gaza ist weiter unmenschlich. Jeden Tag finden militärische Aktionen statt gegen die palästinensische Bevölkerung. Hunger und Wassermangel nehmen zu, die hygienische Lage und medizinische Versorgung ist katastrophal. In der Westbank wird von israelischen Siedlern mit Unterstützung der israelischen Armee immer aggressiver gegen palästinensische Dörfer vorgegangen.

Wer kann da noch zuschauen oder das gar rechtfertigen?

Weltweit lebt die Solidarität mit Palästina. Das drückt auch das Wahlergebnis in Berlin aus. In den letzten Wochen nahmen Proteste gegen den Ausbau von israelischen Waffenfabriken in Deutschland zu. Arbeiterproteste stärken die Solidarität, die Jugend will nicht in Kriege geschickt werden. Wir wollen friedlich und respektvoll mit den Menschen auf der ganzen Welt zusammen leben. Ist es das, was den Herrschenden in Deutschland in die Knochen gefahren ist?

Dann lasst uns die Solidarität ausbauen.

Auch im Jahr 2026 erleben Menschen in Deutschland Einschränkungen, Verbote und harte Polizeieinsätze, wenn sie ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straße tragen. Wer für Menschenrechte, Frieden und die Rechte des palästinensischen Volkes eintritt, darf nicht eingeschüchtert oder durch Gewalt zum Schweigen gebracht werden. Wo bleibt die Meinungsfreiheit, wenn Solidarität mit Palästina so unter Druck gerät?

Kritik an der Politik der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun.

Sie muss in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur möglich sein, sondern ist angesichts der aktuellen Lage absolut richtig und dringend notwendig. Die Forderung nach Menschenrechten und dem Ende des Leidens der palästinensischen Zivilbevölkerung darf nicht kriminalisiert werden. Wie kann die Bundesregierung Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir ohne jede politischen Konsequenzen stehen lassen, wenn er sagte, jede Nacht sollten 30 bis 40 Palästinenser ausgeschaltet werden. Das beziehe sich nicht nur auf diejenigen Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr bedeuteten. Es gebe in Gaza Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Sie seien nicht einmal Menschen. Er sprach sich für Massenvertreibungen aus. Der Gazastreifen sollte Israel gehören.

Jedem Volk der Welt wird zugestanden, dass es sich bei Landeroberung gegen den Eroberer zur Wehr setzt und kämpft. Im Falle Palästinas wird das als Terrorismus abgetan.

Die Hetzkampagne gegen die Palästinasolidarität hat aber auch den Zweck linke Politik zu diffamieren. Wir stehen auch für das Recht von Menschen und Organisationen, den Kahlschlag im sozialen Bereich zu kritisieren und andere Zukunftsperspektiven und Ideen für die Durchsetzung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu entwickeln, ob bei der Frage Wohnen, Rente, Krankenversicherung, Umweltschutz …

Palästina muss leben! Keine Diffamierung der Palästina-Solidarität und linken Bewegung mit der Antisemitismuskeule! Keine Polizeigewalt gegen die Palästina-Solidarität! Schluss mit der Hetzkampagne!

Macht mit bei „Palästina muss leben“, unterstützt die Spenden für Gaza und unsere Projekte zur Gesundheits- und Wasserversorgung. Weitere Infos: palaestina-muss-leben.de oder palestine_mustlive
palaestina-muss-leben <at>protonmail.com

Wir sammeln vor allem Spenden für die Arbeit der Al Awda Health and Community Association und den Aufbau von Gesundheitszentren in Gaza in Zusammenarbeit mit Al Awda, sowie für die akute medizinische Hilfe vor Ort. Spenden kann man über die die Organisation Solidarität International e.V.(SI). Sie garantiert die Weitergabe der Gelder an das Al Awda Health Community Center, das regelmäßig über die Verwendung der Gelder berichtet.

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben