Wind, Flaute oder Sturm

Freispruch am 23.9.2026: nach zweistündigem Prozess gegen Antifaschisten aus der Friedensgruppe Düren

Im Update vom 23.9. schrieben wir :
„Nach zwei Stunden war der Prozess beendet. Ein Bericht darüber wird noch folgen !“

Hier der Bericht der Dürener Friedensinitiative:

Lügen haben kurze Beine

Mit Lügen und Falschbehauptungen haben Mitglieder und Sympathisanten der AfD Kreis
Düren versucht, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.

Sie riefen am 11.05.2024 im Rahmen eines „Infostands“ in der Dürener Fußgängerzone die Polizei, weil sie sich durch antifaschistischen Protest gestört fühlten und erstatteten mit Lügen Anzeige gegen einen Teilnehmer des Protestes. Sie warfen diesem Körperverletzung, Straftaten nach dem Kunsturheberrechtsgesetz, verhetzende Beleidigung sowie Nötigung vor.

Dies führte dazu, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen das Amtsgericht Düren eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 10,00 Euro gegen den Antifaschisten festsetzte.

Dagegen legte er Einspruch ein und es kam daraufhin am 23.09.2026 zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Düren, nachdem der Termin mehrmals verschoben wurde.

Im Zuschauerraum hatten aus Solidarität mit dem Angeklagten ca. 30 Personen Platz genommen. Außerdem waren neben den Zeugen der AfD auch drei Sympathisanten der in Teilen faschistischen Partei, im Saal.

Nachdem die Anwesenheit und Personalien der direkt am Prozess Beteiligten festgestellt wurden, hatte die Vertretung der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, ihre Anklage vorzutragen. Ihre Darlegungen erweckten den Eindruck, als handle es sich bei dem auf der Anklagebank Sitzenden um einen Hochkriminellen.

Dies änderte sich, als dem Beschuldigten anschließend die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu den Vorwürfen zu äußern, die er zu einer politischen Erklärung und entlastenden Äußerungen nutzte.

An diesem Punkt machte der Anwalt des Angeklagten den Versuch, eine Einstellung zu erwirken, was allerdings abgelehnt wurde.

Bevor es dann zur Befragung von Zeugen kam, wurden Videoaufnahmen vom Geschehen am 11.05.2024 in Augenschein genommen.

Die Zeugenbefragung begann mit Eileen Kroetsch, Ingrid Esser und Michael Oeser von der AfD, die allesamt den Beschuldigten belasteten und endete mit einem Entlastungszeugen.

Die drei Zeugen von der AfD traten sehr arrogant, selbstsicher und siegessicher in den Zeugenstand. Mit dem Auftritt des Entlastungszeugen änderte sich dies ein wenig und änderte sich grundlegend, nachdem die Vertretung der Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Freispruch des Angeklagten gestellt hatte. Denn selbst sie kam letztendlich zu der Erkenntnis, dass die Videoaufnahmen vom damaligen Geschehen in keiner Weise mit dem in Übereisstimmung gebracht werden konnte, was die Zeugen der AfD fälschlicherweise behauptet haben, und worauf sich ihrer Anklage stützte.

Nachdem Frau Esser und Co. klar wurde, dass die Beweisaufnahme ihre Bekundungen und Beschuldigungen ganz klar als Lügen entlarvt haben und es deshalb nicht zum Schuldspruch gegen den Angeklagten kam, schlichen sie sich wie geprügelte Hunde noch vor dem Ende der Verhandlung aus dem Gerichtssaal.

Ob die AfDler aus dieser an diesem Tag erlebten politischen wie juristischen Niederlage für die Zukunft die richtigen Schlussfolgerungen ziehen werden, wäre schön, aber kann oder muss leider bezweifelt werden.

Der Kampf gegen die AfD und diejenigen, die mit ihrer Politik den Aufstieg der AfD begünstigen muss fortgesetzt und intensiviert werden. Dort, wo sie in der Öffentlichkeit ihr Gift verbreiten, muss ihnen, wie in diesem Fall geschildert, trotz alledem konsequent entgegengetreten werden


[Update 23.9.2026] Nach zwei Stunden war der Prozess beendet.
Ein Bericht darüber wird noch folgen !

[Update 05.8.2026]
Einladung: Jetzt soll es am Mittwoch, den 23.09.2026  um 11.00 Uhr
im Amtsgericht Düren stattfinden.

[Update 20.4.2026] Einladung: Jetzt soll es am Freitag, den 21.08.2026  um 11.00 Uhr
im Amtsgericht Düren stattfinden.

[Update 24.3.2026] „Abladung“: Der Termin findet nicht statt. Grund der Aufhebung: Krankheit des Richters.

[Update 16.1.2026] korrigierte IBAN des Spendenkontos:
Spendenkonto: Tim Engels DE 77 3005 0110 1007 1456 57 Stichwort: Solidarität mit Heiner,


Der Prozess, der ursprünglich im Dezember stattfinden sollte,
ist auf Mittwoch, den 23.09.2026, verschoben worden:

Mitteilungen der Friedensgruppe Düren

kurz vor Weihnachten flatterte die neue Ladung für die Gerichtsverhandlung … (in den) Briefkasten. Die Verhandlung findet jetzt … am 25. März 2026 um 11:15 Uhr im Saal 1.24, im Amtsgericht Düren August-Klotz-Straße 14 statt.

… wurde der Termin jetzt auf Mittwoch, 23.09.2026, 11.00 Uhr umverlegt.
Die Verhandlung findet im Amtsgericht Düren, August-Klotz-Straße 14, 1. Etage, Sitzungssaal 1.25 statt. Über eure solidarische Unterstützung durch Teilnahme im Gerichtssaal würde ich mich freuen. Mit solidarischen Grüßen Heiner

Ich würde mich über eure Anwesenheit im Gerichtssaal freuen und darüber, wenn ihr den ein oder anderen Euro zur Finanzierung, zum Beispiel der Anwaltskosten, auf das Konto meines Anwaltes

Tim Engels, Kontonummer IBAN: DE 77 3005 0110 1007 1456 57 Stichwort: Solidarität mit Heiner,
überweist. Überschuss wird an die „Rote Hilfe“ als Spende überwiesen. / Mit solidarischen Grüßen Heiner

[Update 26.11.2025] Nachtrag:
Prozess gegen Antifaschisten wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz
(§ 33 KunstUrhG Abs. 1 i. V. m. § 22 KunstUrhG)
und wegen vorgeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1, Nr. 1 StGB).

Es ist eine Gerichtsverhandlung gegen ein Mitglied der Friedensgruppe Düren.

Eileen Kroetsch, AfD-Politikerin und Ersatzschöffin am Amtsgericht Essen, hatte geklagt, dass sowohl ihr Recht am eigenen Bild als auch die Vertraulichkeit des offenen Wortes (bei einer öffentlichen Veranstaltung?) verletzt worden sei. Kroetsch hatte konkret Strafantrag wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz (§ 33 KunstUrhG Abs. 1 i. V. m. § 22 KunstUrhG) gestellt sowie wegen vorgeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 Abs. 1, Nr. 1 StGB). Es war eigentlich erwartest worden, dass dieses Verfahren eingestellt werden würde, doch nun findet es 23.09.2026 statt.


Frau Kroetsch wird vom Essener antifaschistischen Bündnis ESSQ wie folgt beschrieben:
https://essq.de/index.php/2025/11/16/lstbiq-hass-von-afd-politikerin/

Wir rufen dazu auf diesen Prozess zu verfolgen.

Erstens als Zeichen der Solidarität mit einem Mitglied der Friedensgruppe Düren.

Zweitens als mögliches Lehrstück darüber,
dass die AfD in ihrer Fähigkeit sich als Opfer zu inszenieren nicht zu unterschätzen ist.

Nächstes Jahr könnte sie bereits in einer Landesregierung sein, und nicht nur Sprüche, sondern auch Gesetze machen, Richter bestellen, eine Landesabteilung des Inlandsgeheimdienstes übernehmen usw., die dann fortan nur noch „Linksextremismus“ in ihren öffentlichen „Verfassungsschutzberichten“ behandeln wird. Faschismus droht, auch wenn nicht wie einst mit Bärtchen und einem eigenartig ausgestreckten Arm.

Die LinksDiagonal-Redaktion

PS.: Vorher werden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewesen sein


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