Dicke Luft in Leverkusen: Theater unabhängiger Sachverständiger – letzter Akt
Nächstes Treffen:
Mittwoch, den 12. März,
um 18 Uhr in der Bücherei in Wiesdorf,
Breidenbachstr. 13 – 15
Die „Sachverständigen“ sind nicht unabhängig – Schluss mit dem Theater!
Liebe Leverkusenerinnen und Leverkusener!
Die Giftmüllverbrennung in Bürrig wird genehmigt von der Bezirksregierung. Diese erteilt die Genehmigung auf der Grundlage von Gutachten, die Sachverständige erstellt haben. Aber diese Sachverständigen sind nicht unabhängig! Hier die Fakten: Wir fragten die Bezirksregierung:
Ist es richtig, dass Sie alle Genehmigungen zum Betrieb und nach der Explosion 2021 zur Wieder-Inbetriebnahme der Anlage ausschließlich auf der Grundlage von Gutachten erteilt haben, die Ihnen durch Currenta geschickt werden? Oder haben Sie schon einmal ein unabhängiges Institut mit dieser Aufgabe betraut? Wenn ja – wann und mit welchem Ergebnis?
Die Antwort war erschreckend. Es hörte sich zunächst harmlos an: Alle ihre Genehmigungen beruhen auf Gutachten von Sachverständigen, die als solche von der obersten Landesbehörde bestätigt und in einer Liste mit bundesweit gegenwärtig 269 Sachverständigen aufgeführt sind. Aber:
* Dass solche Gutachten von Currenta bezahlt werden, erscheint auf den ersten Blick noch einleuchtend – wozu Steuergelder dafür aufwenden? Aber: Allein Currenta und nicht etwa die Bezirksregierung sucht die Sachverständigen aus!
* Alle Gutachter aus dieser Liste sind nicht etwa finanziell unabhängig, wie etwa ein Institut einer Technischen Hochschule, Angestellte eines gemeinnützigen Vereins, einer Stiftung usw. Nein: Die allermeisten sind angestellt in einer GmbH, wenige in einem selbständigen Betrieb. Sie sind also alle finanziell völlig davon abhängig, dass sie Aufträge von Currenta und anderen Betrieben erhalten – das ist ihre Existenz- grundlage!
* Man kann sich leicht vorstellen, was mit diesen Sachverständigen passiert, wenn sie nicht genau die Gutachten abliefern, die Currenta & Co haben wollen: Sie bekommen keine Aufträge mehr!
* Das kann sogar so weit gehen: Falls ein Sachverständiger mal ein Gutachten schreibt, das Currenta nicht passt, lässt es Currenta im Papierkorb verschwinden und gibt ein neues Gutachten bei jemand anderem in Auftrag! Wenn es passt, wird es an die Bezirksregierung weiter gegeben!
* Die meisten Gutachter für Currenta kommen vom „TÜV SÜD Chemie Service GmbH“
Kaiser-Wilhelm-Allee, Gebäude B407. Diese GmbH rühmt sich, dass ihre Sachverständigen „langjährige Erfahrung als Bereichs-, Betriebs- und Projektingenieur in der Chemie- und Prozessindustrie“ haben; Fachleute sollten die Sachverständigen schon sein, aber wie sieht es mit ihrer Unabhängigkeit aus?
Die Bezirksregierung behauptet in ihrer Antwort: „Die meiner Behörde vom Betreiber vorgelegten Berichte werden daher von unabhängigen Sachverständigen erstellt“.
Das ist doch wahrheitswidrig! Diese Sachverständigen sind in jeder Weise abhängig von ihren Auftraggebern!
Wir sollten auf unserem nächsten Treffen besprechen: Wie können wir erreichen, dass nicht Currenta allein entscheidet (mit der Bezirksregieriung nur im passiven Schlepptau), wie gefährlich die Giftmüllverbrennung ist?
Auch die Staatsanwaltschaft in Dortmund beschließt im Sinne von Currenta: Vor kurzem erst hat sie die Ermittlungen gegen Currenta eingestellt, weil die nach der Explosion direkt und dann fünf Monate lang „unbemerkt“ Giftbrühe (kontaminiertes Löschwasser) in den Rhein eingeleitet hat. Bald sind vier Jahre vorbei – und immer noch kein Ergebnis wegen der Explosion mit sieben Toten und über 30 Verletzten?
Es kommt deshalb auf uns an, vor allem auf die Bürriger selber, um etwas zu tun, um die lebensgefährliche Giftmüllverbrennung zu stoppen!
Wir laden ein zu unserem nächsten Treffen am
Mittwoch, den 12. März, um 18 Uhr in der Bücherei in Wiesdorf, Breidenbachstr. 13 – 15