Wind, Flaute oder Sturm

29. März: Großdemo in Wiesbaden / 19. bis 21. April: Ostermärsche / 15. März: IGM-Aktionstag


Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2025 Ostermarsch 2025 – Ostern für den Frieden:

http://s9y.ostermarsch-ruhr.de/index.php?/archives/66-Ostermarsch-Material-2025-bald-fertig.html

https://nrw.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/19/2025/01/OMA-Aufruf25_UL.pdf

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2025 Ostermarsch 2025 – Ostern für den Frieden:
Friedensfähig statt kriegstüchtig! Kriege beenden, Aufrüstung stoppen! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land! Das Risiko eines Atomkriegs war noch nie so hoch wie heute, warnen Friedensforscher:innen.

Deutlich wird das vor allem in den Kriegen in der Ukraine/Russland und in Nahost. Die militärische Sicherheitslogik setzt auf Konfrontation statt Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt
Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung!
Wir laden alle ein, vom 19. bis 21. April 2025 an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!
Stoppt den Krieg! Verhandlungen statt Waffenlieferungen!
Im Ukrainekrieg haben die Freigabe weitreichender Raketen durch westliche Staaten und der Einsatz neuer Raketentypen durch Russland den Konflikt erneut eskaliert. Beide Seiten halten an
militärischen Zielsetzungen fest. Doch es mehren sich die Stimmen, die sich für ein Ende des Tötens und für Verhandlungen einsetzen.
In Nahost wurde der Konflikt zwischen Palästinenser:innen und Israel auf Nachbarländer ausgeweitet. Vor allem in Gaza, jedoch auch in den anderen Konfliktregionen, leidet die Zivilbevölkerung in
erschreckendem Ausmaß. Die Situation in Syrien darf nicht von Nachbarstaaten wie der Türkei und Israel sowie den USA für Einflussnahme und militärische Eroberungen ausgenutzt werden! Das Völkerrecht muss respektiert werden!
Friedensfähig statt erstschlagfähig: für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen! Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen allein in Deutschland erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. Sie macht Deutschland zum Ausgangspunkt eines möglichen Atomkriegs und zum Ziel eines Präventiv- oder Gegenschlags. Diese Stationierung muss verhindert werden. Wir
unterstützen den Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen!
Friedensfähig statt kriegstüchtig! Abrüstung statt Sozialabbau!
Wir sollen „kriegstüchtig“ werden – das bricht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Vorangetrieben werden die Mobilisierung der Bevölkerung sowie Militarisierung und Aufrüstung. Das geschieht durch kriegsvorbereitende Maßnahmen im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und beim Bunkerbau bis hin zu Plänen für eine neue Wehrpflicht. Die betriebene Aufrüstung setzt kontinuierlich steigende Militärausgaben voraus, auch über das 2%-Ziel der NATO hinaus. Das geht voll zu Lasten der sozialen Sicherung und der Bildung in unserem Land, und auf Kosten von Maßnahmen gegen den bedrohlichen Klimawandel. Krieg, Verwüstung, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Doch Deutschland und Europa reagieren mit einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung und
Abschottung gegen Menschen in Not. Das beschämt uns ebenso wie Forderungen nach schneller Abschiebung in kriegszertrümmerte Herkunftsländer ohne garantierte Menschenrechte. Diese Menschen brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern. Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit. Auch 80 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben der AfD, der NPD/Heimat und
der RECHTEN, von Identitären, Reichsbürgern, „NRW erwacht“ und anderen extrem rechte Ideologen entgegen!

Mit dem Ostermarsch Rhein-Ruhr fordern wir von der Bund esregierung:

  • Verhandlungen mit dem Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Nahost! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
  • Keine Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
  • Rücknahme des 2%-Ziels der NATO. Abrüstung und mindestens 100 Mrd. € zusätzlich für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Klimaschutz und das Bildungssystem zur Zukunftssicherung!
  • Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit, friedliche Koexistenz mit Russland und auch mit China!
  • Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
  • Keine Wehr- und allgemeine Dienstpflicht! Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
  • Keine Rückkehr zur Atomenergie, keine Nukleartransporte, sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau!
    Beteiligt Euch an den Demonstrationen zu Ostern
    für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung!
    Wir laden ein zum Ostermarsch!

Ein weiterer Aufruf: Heraus zu Protest und Widerstand – Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft, der auf die neusten Entwicklungen eingeht:


15. März: IGM-Aktionstag

In Köln auf der Deutzer Werft:

https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/industriepolitik/mein-arbeitsplatz-unser-industrieland-unsere-zukunft

Samstag, 15. März 2025 / Fünf vor Zwölf bis 14 Uhr. /
Demos in Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzig

IGM-Petition „Unser Industrieland, unsere Zunft“. An alle Parteien im Bundestag, an die Arbeitgeber.

https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/petition-zukunft-statt-kahlschlag

An alle Parteien im Bundestag, an die Arbeitgeber

An alle Arbeiterinnen, Arbeiter und Teilnehmer des Aktionstages der IG-Metall am 15. März auf der Deutzer Werft:

Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Umweltschutz schafft Arbeitsplätze

Arbeitsplätze und Umweltschutz
auf Kosten der Konzernprofite.
Das Verursacherprinzip muss gelten.

Sofortmaßnahmen im Umweltschutz
schaffen Millionen Arbeitsplätze.

Wirklicher Umweltschutz ist Gesundheitsschutz.

Kommentare oder Ergänzung
zur IGM-Petition:

Wir leisten Großes: Wir entwickeln Maschinen, die die Welt bewegen. Wir schaffen Technologien, die unser Leben verbessern. Wir arbeiten hart für den Wohlstand in diesem Land.

Dieser Wohlstand ist in Gefahr. Fabriken werden geschlossen und Arbeitsplätze abgewickelt. Das bedroht Existenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Politik hat nicht geliefert. Die Unternehmen haben den Wandel verschlafen. Wir sollen dafür zahlen. Das darf nicht sein!

Wir sind bereit, den Wandel zu tragen. Aber nur unter einer Bedingung: Wir wollen eine Zukunft für uns alle.

Arbeiterinnen und Arbeiter leisten Großes. Sie schaffen Gebrauchswerte, die das Leben schöner machen. Sie verhindern zerstörerische Rüstungsproduktion und zeigen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen genug neue Arbeitsplätze schafft, die den Wohlstand sichern. Fabriken müssen nicht geschlossen und Arbeitsplätze müssen nicht abgebaut werden, wenn wir uns auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion konzentrieren. Sie produzieren keine tödlichen Waffen, sondern schließen sich international zusammen, um nicht aufeinander schießen zu müssen. Sie verjagen die jeweiligen nationalen Kriegsprofiteure und tragen so zu dem nötigen Wandel bei, der eine Zukunft für uns alle sichert.

Unsere gemeinsamen Forderungen:

1. Unsere Industriearbeitsplätze müssen gesichert werden – sozial, ökologisch und zukunftsfähig.

Eine starke Industrie schafft Wohlstand. Wir fordern Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze, neue Technologien und erneuerbare Energien – in jedem Betrieb, in allen Unternehmen, auf dem Land und in der Stadt. Dazu gehört für uns auch: Der Staat sollte nur Unternehmen beauftragen und fördern, die sich an Tarifverträge halten, Beschäftigung sichern und Standorte erhalten.

Die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter

1. Arbeiterinnen und Arbeiter wollen in eigenem Interesse die Lebensgrundlagen auf diesen Planeten erhalten, und können viel dazu beitragen. Auch sie benötigen sauberes Wasser, frische Luft und ein erträgliches Klima.

Sie sind bereit den Wandel zu einer ökologischen Wirtschaft zu tragen und Kriegspolitik in die Schranken zu weisen.  Unter den europäischen Großmächten gibt es einen enthemmten Wettlauf um weiter ausufernde Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Ihre Führer planen eine europäische Armee mit atomaren Gefechtsfeldwaffen. Der Kriegsdienst soll wieder eingeführt werden. Wer Kriege führen will, braucht Unmengen an Kanonenfutter. Arbeiterinnen und Arbeiter machen da nicht mit und sichern den Wohlstand gegen drohende Kriegsschäden.

2. Gerecht finanzieren – die Kosten fair verteilen

Der Wandel kostet. Aber die Last sollte gerecht auf alle Schultern verteilt werden.  Wir fordern höhere Steuern für Reiche.  Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen in unsere Zukunft möglich werden.

2. Richtig finanzieren. Kriegskosten vermeiden zum Nutzen der übergroßen Mehrheit aller Menschen.

Arbeiterinnen und Arbeiter fordern die demokratische Kontrolle über die Produktion, die sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richtet, und nicht nach dem Profitstreben Weniger. Keine Staatsschulden auf Kosten der Bevölkerung, aber notwendige Investitionen für eine friedliche und ökologische Zukunft der Menschen auf Kosten der Profite großer Konzerne.

3. Sicherheit für alle – durch gute Arbeit und einen starken Sozialstaat

Niemand darf abgehängt werden, der Sozialstaat muss Brücken bauen. Wir brauchen sichere, gute Renten, faire Arbeitszeiten und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Bildung muss gefördert, Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. So erreichen wir, dass jede und jeder den Wandel aktiv mitgestalten kann.

Lass uns gemeinsam für unsere Zukunft kämpfen. Mach mit und unterstütze heute mit Deiner Unterschrift unsere Forderungen an die künftige Bundesregierung und die Arbeitgeber.

3. Sicherheit für alle – in einer von Kapitalinteressen befreiten Gesellschaft.

In einer solchen Gesellschaft sind sichere, gute Renten, faire Arbeitszeiten und ein funktionierendes Gesundheitssystem gewährleistet. Die hohe Produktivität lässt nicht die Profite ins Unermessliche wachsen, sondern trägt dazu bei, dass alle Zeit haben sich nach ihren Bedürfnissen weiterzubilden.

Lass uns gemeinsam für unsere Zukunft kämpfen. Mach mit und unterstütze unsere Forderung nach einer befreiten Gesellschaft, die ohne kriegslüsterne Bundesregierung und ohne sogenannte „Arbeitgeber“ die Zukunft der Menschheit sichert..

Make Socialism Great Again.

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