Wind, Flaute oder Sturm

Magdalena Andersson: Für Frieden trotz NATO – Svenska Freds kommentiert

Im Schwedischen Fernsehen beruhigt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson das Volk. Trotz NATO immer noch für Frieden und Abrüstung. Übrigens hat Erdogan inzwischen seine Einwände gegen eine finnisch-schwedische Natomitgliedschaft zurück gezogen

https://www.svt.se/nyheter/inrikes/magdalena-andersson-sverige-kan-fortfarande-vara-en-stark-rost-mot-karnvapen

Magdalena Andersson: Schweden kann immer noch eine starke Stimme gegen Atomwaffen sein

Die Sozialdemokraten wollen der NATO beitreten, aber gleichzeitig auf Atomwaffen verzichten. Und das, obwohl Atomwaffen Teil der Doktrin des Militärbündnisses sind.

– Schweden kann weiterhin eine starke Stimme in der Welt für Abrüstung sein, sagt Magdalena Andersson (S) zu SVT Agenda.

Das Ja der Sozialdemokraten zur NATO wurde mit zwei Vorbehalten versehen. Sie will weder Atomwaffen noch ständige Militärstützpunkte auf schwedischem Gebiet.

Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärt gegenüber Agenda, der Besitz von Atomwaffen durch die NATO sei ein Argument gegen das Militärbündnis. Sie ist aber auch der Meinung, dass Schweden weiterhin eine starke Stimme für Abrüstung und Entspannung in der Welt sein kann, selbst wenn es Mitglied wird.

– An mehreren der Initiativen gegen Atomwaffen, wie der Stockholmer Initiative unter der Leitung von Margot Wallström, sind auch mehrere NATO-Länder beteiligt, sagt sie.

Machen Sie es wie Norwegen und Dänemark
Wird es Atomwaffen auf schwedischem Boden geben?

– Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir im Falle eines Beitritts Schwedens die gleichen Erklärungen abgeben werden wie Norwegen und Dänemark, nämlich dass sie keine Atomwaffen und keine festen Stützpunkte auf ihrem Territorium haben wollen. Das ist auch etwas, was von der NATO respektiert wird.

Warum sollten wir keine festen Stützpunkte haben, wenn wir jetzt der NATO angehören sollen?

– Wir werden eng zusammenarbeiten, aber in Zeiten des Friedens wollen wir keine festen Stützpunkte auf unserem Territorium.

Forderungen an die Türkei
Die Türkei als NATO-Mitglied hat im Hinblick auf ihren möglichen Beitritt eine Reihe von Forderungen an Schweden gestellt. Dazu gehören die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei und angebliche Beziehungen zu den kurdischen Organisationen PKK und YPG.

Magdalena Andersson sagt, sie rechne damit, dass der Prozess bis zur Aufnahme Schwedens als Vollmitglied bis zu einem Jahr dauern wird und dass auf dem Weg dorthin viele Fragen auftauchen werden.

– Wir haben das schon einmal erlebt und waren darauf vorbereitet. Wir werden mit allen 30 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der Türkei, einen Dialog auf vielen verschiedenen Ebenen führen.

Wird sich Schweden den Forderungen der Türkei beugen müssen?

– Wir werden während dieses Prozesses mit allen NATO-Ländern im Dialog stehen“, bekräftigt Magdalena Andersson.

Svenska Freds- och Skiljedomsföreningen, die Schwedische Vereinigung für Frieden und Schiedsgerichtsbarkeit“ (Svenska Freds) hat mit einer Erklärung auf Magdalena Andersson reagiert:

Pressemitteilung (in schwedischer und englischer Sprache)

Mitteilung aus der Facebook-Seite vom Svenska Freds:

Aus einer Erklärung der „Schwedischen Vereinigung für Frieden und Schiedsgerichtsbarkeit“ (Svenska Freds)

Die Sozialdemokraten schreiben, dass sie sich „dafür einsetzen werden, dass Schweden, falls der Antrag von der NATO genehmigt wird, einseitige Vorbehalte gegen die Stationierung von Atomwaffen und ständigen Stützpunkten auf schwedischem Territorium äußert“.

Die Frage der NATO und der Atomwaffen ist viel bedeutender als nur die Frage der Stützpunkte und der Stationierung. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist ein Grundpfeiler der NATO. Als Mitglied wird Schweden, wenn wir nicht dagegen vorgehen, aktiv an der Planung und Übung des Einsatzes von Atomwaffen beteiligt sein. Schweden muss ein nationales Gesetz zum Verbot von Atomwaffen auf schwedischem Gebiet verabschieden und das UN-Atomwaffenverbot unverzüglich ratifizieren, sagt Agnes Hellström, Vorsitzende von Svenska Freds.

Die Entscheidung der Sozialdemokraten wurde in einem beschleunigten Verfahren nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen getroffen. Kritiker innerhalb der Sozialdemokraten haben den internen Prozess als „Scheindialog“ bezeichnet, bei dem sich die Parteiführung bereits entschieden habe.

Die Forderung nach demokratischer Mitwirkung mit der Begründung abzulehnen, dass die Bevölkerung nicht in der Lage sei, sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen, dass es ihr an Transparenz mangele oder sie Gefahr laufe, von außen beeinflusst zu werden, ist ein gefährlicher Weg.

Die Entscheidung ist verfrüht, und es bleiben viele Fragen über die Rolle Schwedens in der NATO offen“, sagt Agnes Hellström, Vorsitzende des schwedischen Vereins für Frieden und Schiedsgerichtsbarkeit.

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10 Std.  · FRÅN SVENSKA FREDS UTTALANDE OM DAGENS BESKED Socialdemokraterna skriver att de ska ”verka för att Sverige, om ansökan godkänns av Nato, uttalar unilaterala förbehåll mot utplacering av kärnvapen och permanenta baser på svenskt territorium”.– Frågan om Nato och kärnvapen är mycket större än bara baser och utplacering. Hot om kärnvapen är en grundpelare inom Nato. Som medlem kommer Sverige, om vi inte agerar emot, aktivt delta i att planera och öva för kärnvapenanvändning. Sverige behöver anta en nationell lagstiftning som förbjuder kärnvapen på svenskt territorium och omedelbart ratificera FN:s kärnvapenförbud, säger Agnes Hellström, ordförande för Svenska Freds.Det socialdemokratiska beslutet fattades i en påskyndad process bara månader innan ett riksdagsval. Kritiker inom Socialdemokraterna har kallat den interna processen för en ”skendialog” där partiledningen redan innan bestämt sig.– Att avfärda krav på demokratisk förankring med hänvisning till att folket inte har förmåga att fatta säkerhetspolitiska beslut, att de saknar insyn eller riskerar att påverkas utifrån är en farlig väg att gå. Beslutet är förhastat och många frågetecken kvarstår om hur Sveriges roll i Nato ska se ut, säger Agnes Hellström, ordförande för Svenska Freds- och Skiljedomsföreningen.

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