Wind, Flaute oder Sturm

Solidaritätserklärung der Umweltgewerkschaft an die MLPD zur europaweiten Fahndung des BKA

und weitere Solidaritätserklärungen (Essener Montagsdemo, weiter unten)

Solidaritätserklärung an die MLPD zur europaweiten Fahndung des BKA

17.2. 2022, Bundesvorstand Umweltgewerkschaft


Solidaritätserklärung an die MLPD


Liebe Freund:innen, wir hörten von den unglaublichen Vorgängen der Fahndung, Kriminalisierung und Bespitzelung eurer Parteispitze. Schon auf unserer BDV solidarisierten wir uns dagegen, dass Stefan Engel ohne irgendeinen Straftatbestand in 2019 für ein halbes Jahr europaweit der Fahndung ausgesetzt war. Mittlerweile ist klar, dass auch Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, eure Vorsitzende, zur Fahndung ausgeschrieben waren. Es ist bezeichnend, dass das BKA nach 6 Monaten die Fahndung eingestellt hat, weil es absolut nichts gab, wonach man fahnden hätte müssen. Dass euch vorgeworfen wird, türkische und kurdische Organisationen zu unterstützen, die völlig zu Recht das Erdogan-Regime kritisieren, ist genauso ungeheuerlich wie der Vorwurf, Gabi Fechtner hätte auf einem Straßenumzug Ende August 2021 illegale Waffen besessen.

Die Liste derer, die derart kriminalisiert wurden ist mittlerweile lang. Angefangen von den Aktivisten bei G20 in Hamburg über den Kampf von VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) um ihre Gemeinnützigkeit, der roten Hilfe gegen verschiedene Repressionen und der DKP im Kampf um ihre Parteienrechte. Wir sehen es als unsere Pflicht, gemeinsam gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung und ihren Institutionen vorzugehen.

Zu politischer Unterdrückung sagen wir „Wehret den Anfängen!“


Pastor Martin Niemöller sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Warum eine Erinnerung an seine Worte?
In unserem Grundsatzprogramm heißt es u.a.: „Wir treten ein für das allseitige Recht auf…freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage.“ Unsere BDV bewertete unserer bisherige demokratischen und überparteilichen
Zusammenarbeit: „Wir fördern die Strategiedebatte um eine gesellschaftliche Alternative, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird. Selbstbewusst setzen wir uns mit geschürten antikommunistischen Vorbehalten gegen unsere Zusammenarbeit mit der MLPD auseinander und weisen Angriffe und Spaltungsversuche gegen den notwendigen
gemeinsamen Umweltkampf offensiv und solidarisch zurück. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, im Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe mit anderen Kräften, Organisationen und Parteien zusammenzuarbeiten, und die Nähe zu suchen, zu entwickeln und zu festigen, außer faschistischen oder rassistischen Organisationen.“ (Zukunftsaufgaben)
Systemkritische Stimmen werden in diesem krisenhaften Kapitalismus besonders stark überwacht und als „Linksextremisten“ eingestuft.

Ihre nun so gerechtfertigte Überwachung scheinheilig mit dem Schutz der Demokratie begründet.

Wir sehen es anders herum: Wir schützen unsere demokratischen Rechte, wenn wir uns gegen solche Vorgänge der
Kriminalisierung und antikommunistischer Vorverurteilung wehren. Und diese staatliche Überwachung erreicht nun erste Höhepunkte, eine europaweite Fahndungsausschreibung ohne jede Straftat. Was kommt als nächstes? Vorbeugehaft?
Dieses hatte die deutsche Geschichte bereits. Sie nannten es „Schutzhaft“!

Liebe Gabi, liebe Monika, lieber Stefan!
Die Umweltgewerkschaft sendet Euch und den anderen betroffenen Mitgliedern der MLPD
solidarische Grüße. Wir fordern die vollständige Rücknahme eurer Kriminalisierung und eure
vollständige Rehabilitierung. Bleibt standhaft!


Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft


Essener Montagsdemo

https://www.mlpd-essen.de/solidaritaetserklaerung-der-essener-montagsdemo-am-7-2-2022-mit-gabi-fechtner

Die Montagsdemo Essen protestiert entschieden gegen die europaweite verdeckte Fahndung des Bundeskriminalamts gegen ihre Mitstreiterin Gabi Fechtner.

Mit undemokratischen Mitteln wird versucht, sie in eine terroristische Ecke zu stellen. So wird ihr unter anderem vorgeworfen, dass sie und andere Genossinnen und Genossen der MLPD Kontakt zu türkischen und kurdischen Oppositionellen haben, die gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei kämpfen. In Deutschland werden solche Menschen als Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus geehrt.


Desweiteren wird ihr vorgeworfen, während des Bundestagswahlkampf an einem Straßenumzug in Altenessen teilgenommen zu haben, der angeblich nicht angemeldet wäre. Daraus wird dann plötzlich “unerlaubte Waffenführung”. 
Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft in Essen, die fast nichts unternimmt gegen die faschistischen Umtriebe der sogenannten “Steeler Jungs”. Und die auch Ermittlungen gegen den Faschisten Jörg Reger eingestellt hat, der Gewaltfantasien und Morddrohungen gegen  Gabi Fechtner und weitere Menschen ausgesprochen hat.
Die Montagsdemo ist überparteilich und setzt sich aus verschiedenen politischen Richtungen zusammen. Die Beiträge von Gabi Fechtner sind immer ein Anziehungspunkt unserer Kundgebungen, weil sie mit einfachen Worten komplizierte Zusammenhänge erklärt, mit Feuer die kapitalistische Ungerechtigkeit angreift und eine Perspektive aufzeigt. 
Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Sie sind politisch motiviert aufgrund ihrer Arbeit als Vorsitzende der MLPD. Sie in eine terroristische Ecke zu stellen, ist ein absolutes No-Go! 

Wir fordern die Rücknahme der Unterstellungen und ihre Entfernung aus sämtlichen Akten und Datenbanken.
Gib` Antikommunismus keine Chance! 

Einstimmig beschlossen

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