Zitat aus www.finanzen.net: DStGB zum 16 Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen: Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden. … Der DStGB unterstützt insbesondere den Plan der Bundesregierung, ein gemeinsames Zentrum […]

Stimmen zum Nicht-Verbot: VVN-BdA: vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/ DKP: news.dkp…/2017/01/dkp-zu-npd-verbot-und-wehrhafter-demokratie/ Neues Deutschland mit einem Überblick von Reaktionen unterschiedlicher Organisationen: www.neues-deutschland.de/…faschismus-bleibt-waehlbar-und-staatlich-finanziert.html ‚Nachdenkseiten‘: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36654 Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten … man kann es aber durch gute Politik vertreiben rf-news, MLPD: aus:  https://www.rf-news.de/2017/kw03/verfassungsgericht-lehnt-npd-verbotsantrag-ab Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab 17.01.17 – „Karlsruher Freibrief für neofaschistische NPD – Wehret den Anfängen!“ heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der MLPD. „Das Bundesverfassungsgericht spielt sich gerne als Gralshüter der Demokratie auf. Heute hat es zum zweiten Mal das Verbot der […]

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft auf zur Protestkundgebung gegen die Nazigruppe „Essen gegen Politikwahnsinn“ am Mittwoch, 10. August, 18.30 Uhr auf den Hans-Toussaint-Platz! Rassistische und nationalistische Hasstiraden sollen wieder über den Hirschlandplatz schallen. Bereits zum vierten Mal wird dieser, nach einer von den Faschisten vertriebenen und ermordeten jüdischen Bankiersfamilie benannte Platz missbraucht, damit Nazis ihre völkischen Parolen einem Publikum von knapp 30 Zuhörern darbieten können. Uns empört, mit welcher Geschichtsvergessenheit den Neonazis ausgerechnet dieser Platz immer wieder zur […]

UPDATE: Am kommenden Samstag, 30. Juli, findet dazu in Köln eine Demonstration unter der Losung „5 vor 12“ statt. Auftakt ist auf dem Friesenplatz, um 11.55 Uhr; gegen ca. 13 Uhr läuft die Demonstration durch die City von Köln. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Heumarkt statt. Die Demo startet um 5 vor 12 am Friesenplatz in der City, nach einer kurzen Auftaktkundgebung geht es zum Abschluss am Heumarkt. Im Anhang findet ihr die Erklärung des Bündnis und die aktuellen Unterzeichner. […]

„Essen stellt sich quer“: Gegendemo für Toleranz

[Update 25.5.2016] Aktuelle Infos: https://dortmund.no-tddz.org/ DGB-Jugend zum Tag der deutschen Zukunft: Eure Zukunft endet hier! Dortmund bleibt demokratisch, tolerant, weltoffen Eure Zukunft endet hier! – Dortmund bleibt demokratisch, tolerant, weltoffen Die Dortmunder Neonazis rund um die Partei „Die Rechte“, die mehrheitlich aus dem verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) besteht mobilisieren zum 04.06.2016 zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ nach Dortmund. Und dies nicht nur bundesweit, sondern auch im europä-ischen Ausland. Ihr Ziel ist es Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ zu […]

[UPDATE 22.6.2016] Im Einladungsflyer heißt es: „In Deutschland ist der Rechtspopulismus lauter geworden. Er zeigt sich in dem Zuwachs, den die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verzeichnen konnte, oder in den PEGIDA-Demonstrationen bundesweit.“ Und daran werden dann Fragen geknüpft: „Wurde das Phänomen des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft zu lange für eine Randerscheinung gehalten? Oder plagt die Menschen heute ein Gefühl von Unsicherheit und Angst, aus Ratlosigkeit und Unverständnis gegenüber rasanten und komplexen Veränderungen? Resultiert daraus das […]

Leserbrief zum Kommentar von Lutz Heuken zur AfD – Die Rechten und die „kleinen Leute“ – in der WAZ 29.3.2016 Lieber Herr Heuken, in Ihrem Kommentar richten Sie einen Appell an die Wahlbürger im Revier, dass diese doch den in der WAZ zitierten Wahl-Forscher widerlegen mögen. Dem schließe ich mich gerne an. Doch mit Schlagzeilen wie, „Wahlforscher rechnen mit AfD-Erfolgen im Ruhrgebiet, Rechte Partei könnte enttäuschte SPD-Wähler mobilisieren“ macht die WAZ-Redaktion doch das genaue Gegenteil davon: Nämlich Werbung für die […]