WAZ-GE: 2.8.2021: Klage gegen Einstufung als Gefährder
GELSENKIRCHEN.
Der Gelsenkirchener MLPD-Politiker Stefan Engel wehrt sich mit einer Klage gegen die Einstufung als Gefährder. Das steckt dahinter.
Der Gelsenkirchener MLPD-Politiker Stefan Engel klagt vor Gericht gegen seine Einstufung und Behandlung als „Gefährder“. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Meiningen beginnt am Dienstag, 3. August um zehn Uhr.
MLPD-Anwalt kündigt an Innenminister Seehofer als Zeugen vorladen zu wollen.
Im Zentrum des Prozesses ((2 K 863/18 Me) wird nach Auskunft von Rechtsanwalt Frank Jasenki, der Engel vertritt, die Frage stehen, ob „man Menschen wegen ihrer sozialistischen Weltanschauung als Gefährder einstufen darf“. Der Rechtsbeistand kündigte an, im Prozess unter anderem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU)
sowie den Chef des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer (SPD) als Zeugen vorladen lassen zu wollen.
Der Prozess geht nach Aussage von Rechtsanwalt Frank Jasenski auf das „Rebellische Musikfestival“ im Jahr 2018 zurück, für das sich Engel als einer von zehn Schirmherren zur Verfügung gestellt habe, darunter auch der Liedermacher Konstantin Wecker. Im Zusammenhang mit dem Festival sei sein Mandant als „Gefährder“ eingestuft worden.
Gelsenkirchener Duo beklagt Privatkonten-Kündigung durch die Commerzbank
Stefan Engel war langjähriger Vorsitzender der linksextremen Partei mit Bundessitz in Gelsenkirchen.
Heute ist er Leiter des theoretischen Organs der MLPD, dem „Revolutionären Weg“,
und Ex-Mann der Gelsenkirchener Lokalpolitikerin Monika Gärtner-Engel (AUF).
Den beiden und drei weiteren Mitgliedern der MLPD waren jüngst die Privatkonten „grundlos“
von der Commerzbank gekündigt worden. Hinzu kam ein Geschäftskonto der Mediengruppe Neuer Weg GmbH,
in der die MLPD Bücher und Zeitschriften veröffentlicht. Die Partei vermutet dahinter einen Vorgang, der „ohne Zweifel antikommunistisch motiviert ist“.
Für WAZ-Verhältnisse sachlich geschrieben,
ohne zu viele Seitenhiebe. Nur einmal wird die MLPD als“linksextremistisch“ bezeichnet. Ansonsten ein zutreffender Bericht über eine Klage gegen die Einstufung eines prominenten Mitglieds der Partei als „Gefährder“, der auch im Gelsenkirchener Lokalteil abgedruckt wird.
Viel Beachtung auch aus aller Welt: Zitiert aus: https://www.rf-news.de/2021/kw28/mannigfache-solidaritaet-fuer-stefan-engel Nachdenkliche Worte von Frans De Maegd, ehemaliger nationaler Verantwortlicher für die ML-Formation in der Arbeiterpartei Belgiens:
Die internationale kommunistische Bewegung in der Europäischen Union ist sehr gespalten. Die großen Meinungsunterschiede müssen sehr ernstgenommen und diskutiert werden. Das sollte aber alle, die sich heute auf den Marxismus-Leninismus berufen, nicht daran hindern, sich mit dem Genossen Stefan und der MLPD zu vereinen. Auch alle linken und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und der EU sollten ihre traditionelle Angst vor dem „Kommunismus“ ablegen und die MLPD eindeutig verteidigen. Nach den Kommunisten sind nun auch sie an der Reihe, verfolgt zu werden.
Im Essener Bündnis ‚Essen stellt sich quer‘ (‚ESSQ‘) war die MLPD vor gar nicht so langer Zeit noch Teil des Bündnisses.
ESSQ wurde deshalb von Teilen der SPD oder anderen bürgerlichen Parteien angefeindet
Bis die WAZ Essen meldete:
Bündnis stellt MLPD-Anhänger kalt
und
… dass bei „Essen stellt sich quer“ jeder gesetzestreue Unterstützer willkommen sei, …
wobei natürlich die Frage ist:
Treu welchen Gesetzen?
Denen des Antikommunismus? Nun wird schon wegen der DKP das Bündnis ESSQ als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet, während die Reaktion auf den DKP Wahl-Ausschluss bei ESSQ mehr als verhalten, ja eigentlich gar nicht wahrnehmbar war. Das Interbündnis in Essen wird hoffentlich dadurch größere Bedeutung bekommen, und breiter werden: Überparteilich und ohne Ausgrenzung von Kommunisten.