BürgerInnenbegehren „KrankenhausEntscheid Essen“
[Update 28.2.2021] Linkliste zu Bürgerbegehren im Allgemeinen
Das hier spielt in Niedersachsen: „Bürger sollen bei neuen Klinikstandorten nicht mehr das letzte Wort haben. Mit einer Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes will die Landesregierung Niedersachsen jahrelange Verzögerungen durch Bürgerbegehren bremsen.“
Zitat aus: https://www.facebook.com/KrankenhausEntscheid-Essen-111232167378712
Krankenhaus-Entscheid Essen
Infomationen zum BürgerInnenbegehren „KrankenhausEntscheid Essen“
Wir kämpfen weiter! Unterstützen Sie uns bitte!
Zwei von drei Krankenhäusern im nördlichen Stadtgebiet der Stadt Essen (Marienhospital und St. Vincenz Krankenhaus) sind bis zum Jahresende 2020 komplett geschlossen worden.
Das ist das Werk des Betreibers, die katholische Contilia-Gruppe. Mit der Schließung der beiden Häuser ist nicht nur die wohnortnahe klinische Grund- und Regelversorgung, sondern auch die notärztliche Versorgung des nördlichen Stadtgebietes komplett ausgefallen bzw. gefährdet.
Die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden, aber auch in den angrenzenden Stadtteilen und Städten hat sich bereits nachhaltig verschlechtert. Die deutlich längere Anfahrt in medizinischen Notfällen gefährdet das Leben der Bevölkerung im Essener Norden signifikant. KrankenhausEntscheid Essen kämpft dafür, dass die Stadt Essen ihrer Verantwortung gerecht wird, und eine hinreichende Grund- und Regelversorgung mit Krankenhausstandorten sowie eine sichere Notfallversorgung selbst übernimmt. Leider hat die Stadtpitze um Oberbürgermeister Kufen bisher nichts unternommen, um einen ausreichenden Ersatz herzustellen, im Gegenteil:
OB Kufen blockiert aus ideologischen Gründen rechtswidrig den KrankenhausEntscheid Essen. Am 2.1.21 teilte uns die Stadt Essen mit, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine Kostenschätzung vorzulegen NICHT nachkommen wird. Diese ist aber zur Durchführung eines Bürgerbegehrens erforderlich. So wird Bürgerbeteiligung in Essen verhindert, wenn es wirklich darauf ankommt.
Um die dagegen eingereichte Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen finanzieren zu können, brauchen wir allerding Ihre Hilfe. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht.Jeder Euro zählt: Spendenkonto: Bürgerliste Nord /Kennwort KrankenhausEntscheid,
IBAN DE 30 3606 0591 0001 1791 59, Sparda-Bank