Vorwurf der ‚Gefangenenbefreiung’: Geradezu absurd
[Update: 11.08.2020] Erinnerung an den 4. Januar 2020: ESSQ äussert sich empört über den Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Aktion des Internationalistischen Bündnis. essq.de/index.php/2020/01/04/essen-stellt-sich-quer-…-verurteilen-polizeieinsatz/. Es ist zu hoffen, dass der 3. Februar 2020 nichts daran geändert hat.
[Update: 06.08.2020]
rf-news.de: Drakonische Strafandrohung gegen Gabi Fechtner
Internationalistisches Bündnis Essen/Mülheim
Information für Presse und Öffentlichkeit
Rechtsanwalt Roland Meister:
„Der Vorwurf der ‚Gefangenenbefreiung’ ist geradezu absurd. Laut Polizei ging es lediglich um eine Personalienfeststellung. Gegen die gab es zu keinem Zeitpunkt Widerstand. Die Anschuldigungen sind eindeutig politisch und rechts motiviert.“
Staatsschutz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen sechs Antifaschisten – Internationalistisches Bündnis protestiert
Wie das Internationalistische Bündnis in Essen mitteilt, hat der Staatsschutz Strafverfahren gegen sechs Beteiligte des antifaschistischen Protests am 19. Dezember 2019 in Essen-Steele eröffnet.
Vorgeworfen wird ihnen Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchte Gefangenenbefreiung. Das Bündnis wertet dies als neue Eskalationsstufe in der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste und erklärt, dass es sich davon nicht einschüchern lässt.
Die Kundgebung vom 19. Dezember 2019 richtete sich gegen den wöchentlichen Aufmarsch der faschistischen sogenannten „Steeler Jungs“, zahlreiche vorangegangene Anschläge auf Antifaschisten sowie gegen das zuvor von der Essener Polizei ausgesprochene Verbot einer Protestkundgebung. Dazu hatten sich etwa 30 Personen spontan und friedlich versammelt. Als Gabi Fechtner, Teilnehmerin und Parteivorsitzende der MLPD, am Megafon zu sprechen begann, gingen die Polizeikräfte gegen sie und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewaltsam vor. Fünf von ihnen wurden dabei verletzt, zwei von ihnen zu Boden geworfen und über Stunden mit angelegten Handfesseln festgehalten. Für dieses brutale Vorgehen gab es keinerlei Grund. Die Aufzugstrecke der Faschisten war von der Polizei zuvor freigeräumt worden. Das Vorgehen der Polizei wurde von vielen als Unterstützung für die „Steeler Jungs“ bewertet. Auch “Essen stellt sich quer” und “Steele bleibt bunt” protestierten dagegen.
Das Internationalistische Bündnis erstattete daraufhin Anzeige und erhob beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage, um den brutalen Einsatz als rechtswidrig zu erklären und die verantwortlichen Polizisten zu belangen. Die Verfahren laufen noch.
„Wir kennen es von der Essener Polizeiführung, dass sie Kritiker und Opfer von Polizeigewalt mit Repression überzieht. Anstatt sich sachlich und unvoreingenommen der Auseinandersetzung zu stellen, wird eine Leitlinie verfolgt, die man vereinfacht so bezeichnen muss: ‚Es gibt keinen Rassismus und kein Fehlverhalten in der Essener Polizei‘. Gleichzeitig werden die Opfer als Täter dargestellt. Wir wissen uns also in Einheit mit vielen anderen Betroffenen. Wir werden weiter unsere Stimme erheben und auch juristisch für unsere demokratischen Grundrechte kämpfen. Die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses ist hervorragend dafür geeignet, sich enger zusammenzuschließen und gemeinsam Stärke zu entwickeln.“, so Hannes Mast, Sprecher des Bündnisses und selbst betroffen. Ebenso wie Rechtsanwalt Roland Meister, der anmerkt: „Der Vorwurf der ‚Gefangenenbefreiung’ ist geradezu absurd. Laut Polizei ging es lediglich um eine Personalienfeststellung. Gegen die gab es zu keinem Zeitpunkt Widerstand. Die Anschuldigungen sind eindeutig politisch und rechts motiviert.“
Das Internationalistische Bündnis erklärt abschließend: „Wir fragen uns, wann NRW-Innenminister Reul endlich mit dem gleichen Elan gegen die faschistischen Umtriebe vorgeht, wie gegen die sogenannte „Clan-Kriminalität“. Wir machen weiter, bis die Aufzüge von Rassisten und Faschisten auch in Essen der Vergangenheit angehören!“
Sofortige Einstellung der Verfahren!
Solidarität mit den Betroffenen und allen Opfern von Polizeigewalt!