Weihnachtsmann verhaftet: Protest am 8.12 und am 12.12 in Düsseldorf gegen Verhaftungs- und Polizeigesetz
Nachdem der Weihnachtsmann verhaftet wurde, protestieren wir:
Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“
8. Dezember 13:00 Uhr Auftakt (Sammlungsphase ab 12:00 Uhr)
DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
[Update: 6.12.2018]:
Heute hat der Innenausschuss des Landtags die Beschlussvorlage behandelt und mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, SPD und AFD waren dagegen, Grüne haben sich enthalten. Am 12.12. steht die Verabschiedung des Gesetzes um 14:30 Uhr auf der Tagesordnung. Eine Mahnwache mit Kundgebung ist bereits angemeldet ab 9 Uhr bis … Einzelheiten demnächst.
nopolgnrw.org: Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“
