2. Januar 2022 Antirepression

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Siehe auch: https://www.rf-news.de/2021/kw48/das-antikommunistische-feindbild-vom-verfassungsfeind Presse-Erklärung Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen GrundrechteKlaus Lipps (Sprecher) Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass –Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an. Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zurKenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eineWiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen. So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstessicherzustellen, […]

20. Dezember 2020 Antirepression

22.12.2020: Solidarische Prozessbegleitung & polizeikritische Kundgebung

[Update 22.12.2020 12.30 Uhr] Freispruch Weder Freundin noch Helferin! Solidarische Prozessbegleitung & polizeikritische Kundgebung 22.12.2020 | ab 9:00 Kundgebung | 10:00 Prozess | Amtsgericht Essen Zweigertstr. 52 In der Nacht des 25.04.2020 wurde in Essen-Altenessen eine Familie von der Polizei in ihrem eigenen Haus brutal zusammengeschlagen. Als Reaktion auf diesen rassistischen Polizeiübergriff trafen am 04.05. mehrere Menschen vor der Polizeiwache Altenessen ein. Sie wollten die Polizist*innen zur Rede stellen und ihrer Wut Ausdruck verleihen. Die Polizei forderte die spontan Demonstrierenden […]

7. Dezember 2018 Antirepression

Weihnachtsmann verhaftet: Protest am 8.12 und am 12.12 in Düsseldorf gegen Verhaftungs- und Polizeigesetz

Nachdem der Weihnachtsmann verhaftet wurde, protestieren wir: polizeigesetz-nrw-stoppen.de/ Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ 8. Dezember 13:00 Uhr Auftakt (Sammlungsphase ab 12:00 Uhr) DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf linksdiagonal.de/2018/12/06/nopolgnrw-innenminister-reul-stellt-die-bevoelkerung-unter-generalverdacht/ [Update: 6.12.2018]: Heute hat der Innenausschuss des Landtags die Beschlussvorlage behandelt und mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, SPD und AFD waren dagegen, Grüne haben sich enthalten. Am 12.12. steht die Verabschiedung des Gesetzes um 14:30 Uhr auf der Tagesordnung. Eine Mahnwache mit Kundgebung ist bereits angemeldet ab 9 […]

15. Oktober 2018 Antirepression

Verfassungsbruch: Das neue NRW-Polizeigesetz

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-verfassungsbruch-oder-sicherheitsgarant-das-neue-nrw-polizeigesetz-100.html https://www.rf-news.de/2018/kw25/neuer-punktsieg-im-kampf-gegen-die-rechtsentwicklung-der-regierung nächstes Bündnistreffen „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ am Samstag, 20.10.2018 um 14 Uhr im ZAKK in Düsseldorf (Fichtenstraße 40) siehe auch: www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/

23. Juni 2018 Antifaschismus, Antirepression, Bürgerrechte, Flüchtlinge

23.6.2018: Podiumsdiskussion: Gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Samstag, 23.6.2018, von 16 bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte Schmalhorststr. 1a, 45899 Gelsenkirchen Eintritt: 4/2 Euro Zitat aus: https://www.rf-news.de/2018/kw24/gegen-die-rechtsentwicklung-der-neuen-regierung Dazu diskutieren auf dem Podium mit dem Publikum: Ufuk Ali / ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa Henning von Stolzenberg / Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe Stefan Engel / Leiter des theoretischen Organs und langjähriger Vorsitzender der MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Ayten Kaplan / NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland […]

10. Mai 2018 Antirepression

15.5.2018 19:30 Uhr: Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Bayerische Verhältnisse? Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz Dienstag, 15.5.2018, 19h30 Buchhandlung BiBaBuZe, Achener Straße 1, Düsseldorf Referent: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Düsseldorf

1. April 2018 Antirepression

Dürfen die das? Konten kündigen? / 5.4.2018 morgens um 8 Uhr

[Update 2.4.2018] Zum Gerichtsprozess am 5.4.2018, 8:50h, Sitzungssaal N119, Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52. Zuvor findet um 8:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt: Mehr… seit Mitte November 2017 versucht die Deutsche Bank bzw. ihre Postbank-Tochter zum dritten Mal Konten der MLPD zu kündigen. Wie bereits 1986 und 2009 zunächst ohne Angaben von Gründen. (http://blog.swiola.de/2010/01/07/ein-juristisches-lehrstuck/) Nun findet am kommenden Donnerstag, den 5. April 2018, vor dem Amtsgericht Essen eine bemerkenswerte Verhandlung statt. Die Verhandlung beginnt um 8.50 Uhr, Sitzungssaal N119, […]

22. März 2017 Antifaschismus, Antirepression

Proteste gegen Verbot gemeinsamer Newroz-Feiern

[UPDATE 26.2.2017]: Quelle: jungewelt.de/artikel… Per Erlass des Bundesinnenministers fallen die Symbole von YPG und YPJ seit Monatsbeginn unter das PKK-Verbot. Diese Zeichen könnten von der PKK propagandistisch für ihre Ziele benutzt werden, begründete das Bundesinnenministerium die Ausweitung des Verbots am Freitag in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. »Ich bin stolz darauf, dass auch die Fahne meiner Partei immer wieder auf Demonstrationen für Rojava und gegen das Verbot der PKK gezeigt wird. Will das BMI deswegen […]

1. März 2017 Antirepression

17.3.2017: zum Tag der politischen Gefangenen über 129b StGB

17.03.2017, 19:30 Uhr Veranstaltung zum „Tag der politischen Gefangenen“ Linkes Zentrum (Hinterhof), Corneliusstraße 108, Düsseldorf Referentin/Referent Monika Morres (AZADÎ) und RA Frank Jasenski Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in §129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK berichten. Frank Jasenski ist Rechtsanwalt und ein Verteidiger in einem der größten §129b-Verfahren […]

2. Juni 2015 Antikommunismus, Antirepression, Bürgerrechte, Frauenbewegung, Geheimdienst

16.6.2015: Frauenverband Courage – raus aus dem Verfassungsschutzbericht NRW!

[Update 13.6.2015] Neue Pressemitteilung von Courage: Zum Gerichtstermin am 16.6.2015 Das war gewesen: linksdiagonal.de/geheimdienst/frauenverband-courage-braucht-unterstutzung/ linksdiagonal.de/2014/09/03/langer-atem-im-kampf-gegen-den-verfassungsschutz/ Und es geht weiter: Dienstag, 16.6. 9.30 Uhr, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342 Am 16.06.2015 um 9.30 Uhr findet am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342 ein Prozeß statt. Lest und verbreitet die nachfolgende Pressemeldung und helft mit, dass der Frauenverband Courage seine Gemeinnützigkeit wieder bekommt: „WER KÄMPFT KANN GEWINNEN, WER NICHT KÄMPFT HAT SCHON VERLOREN“ – war im erfolgreichen […]

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