Sa. 31.5.2014: Kundgebung: Die Waffen nieder in der Ukraine!

Kundgebung am 31. Mai, 11-14 Uhr, Essen vor der Marktkirche

Quelle: www.essener-friedensforum.de/14-05-31Kund.pdf

Aufruf:

Entmilitarisierung des Konflikts ist das Gebot der Stunde Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!

Mit vielen Menschen teilen wir die Sorge um den Frieden in der Ukraine und in Europa. Der Zank zwischen dem Westen und Russland um die Zukunft der Menschen und des Landes an der Nahtstelle zwischen West und Ost droht aus dem Ruder zu laufen.

Im Interesse der Ukraine und ganz Europas dürfen wir nicht zulassen, dass die alten Feindbilder ein Ende der Gewalt und eine Lösung des Konflikts torpedieren.

Kritik an undemokratischen Zuständen im heutigen Russland ist das Eine und wird von den meisten Friedensbewegten geteilt. Aber die arrogante Selbstgerechtigkeit, mit der Putin im Westen zur Inkarnation des Bösen und Russland zur Gefahr für westliche Freiheit und Sicherheit erklärt werden, ist lebensgefährlich. Die schlichte und ahistorische Reduktion der Konfliktparteien auf „pro-russische“ und „pro-westliche“ Kräfte ist unverantwortlich und hat mit der
sozialen Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine und in Europa nichts zu tun.

Der innerukrainische Konflikt begann mit dem Protest auf dem Maidan gegen das sich selbst bereichernde Oligarchensystem und dem Ruf nach Presse- und Versammlungsfreiheit. Heute herrscht auf beiden Seiten der antirussischen und der pro-russischen Kräfte das Gesetz des “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ und zwingt die Menschen in die Zerreißprobe zwischen Anschluß an EU und NATO oder an Russland. Die Perspektive einer bündnisfreien Ukraine mit guten Beziehungen zu Russland und zu Europa geht im rhetorischen und politischen Schlachtgetümmel des Zanks um die Zukunft der Ukraine unter. Die Menschen mit ihren vielfältigen Bindungen in der
Region und ihrem Wunsch nach Frieden und sozialer Sicherheit sind nur noch Spielball so genannter übergeordneter „nationaler“ Interessen.

Die Schärfe des neuen Ost-West-Konflikts ist nur zu verstehen, wenn man über die stetige Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen der heutigen russischen Föderation spricht. Erinnern wir uns daran, wie oft Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation darauf gedrungen hat, erbrachte militärische Vorleistungen zu honorieren und seine legitimen Sicherheitsinteressen zu respektieren! Doch das
mächtigste Militärbündnis der Welt wurde zwischen 1990 und 2009 auf 28 Mitglieder erweitert und bereitet weitere Mitgliedschaften in Osteuropa und an den Grenzen des GUS vor. Auch wenn Russland heute nicht unbeteiligt ist an der Zuspitzung der Gefahr für die Spaltung der Ukraine und Europas, darf um des Friedens willen der treibende Anteil der NATO und der EU nicht länger tabuisiert werden. Deutschland als mächtiges NATO- und EU-Mitglied ist seiner
proklamierten „Verantwortung für den Frieden in der Welt“ in keiner Weise gerecht geworden. Kein Politiker mit Einfluss hat die Ausdehnung nach Osten kritisiert; kein deutscher Minister hat das europäische „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine kritisch infrage gestellt; keine Regierung hat ein offenes Ohr gezeigt für die
vielen Warnungen. In den Medien werden Kritiker der herrschenden Politik vielmehr lächerlich gemacht, mit Häme überzogen und zum alten Eisen erklärt.

Deshalb demonstrieren wir mit der bundesweiten Friedensbewegung.

Hier und heute fordern wir von der deutschen Regierung, dem

Parlament und den Medien:

● Nutzen Sie alle Möglichkeiten, um die Gewalt in der Ukraine und die Spannungen mit Russland abzubauen. Fordern Sie die Entwaffnung der Kiewer Militärs und faschistisch unterwanderten Paramilitärs genauso, wie Sie die Entwaffnung der Separatisten fordern!

● Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten und Faschisten!

● Keine Waffenlieferungen in die Region! Effektiver Schutz der Zivilbevölkerung!

● Fördern Sie statt NATO-Osterweiterung vertrauensbildende Maßnahmen, wie eine Europäische Sicherheitskonferenz, Erweiterung der Kompetenzen der OSCE, … .

● Strikte Einhaltung und Verteidigung des völkerrechtlichen Gewaltverbots! Wir rufen auf zur Teilnahme an der Essener Kundgebung am 31. Mai, 11-14 Uhr,
vor der Marktkirche

Unterstützer: Essener Friedens-Forum, attac Essen, DFG-VK Essen, Die Linke Essen, pax christi im Bistum
Essen, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen, Antirassismus-Telefon Essen, Frauenverband Courage Essen, SDAJ Essen