Für Menschenrechte, Selbstbestimmung und Demokratie in Libyen und der Nahostregion
Für Menschenrechte, Selbstbestimmung und Demokratie in Libyen und der Nahostregion!
Aufruf zur Kundgebung Samstag, 19.März, 11.00 Uhr
Essen, Porschekanzel / Marktkirche
Für Menschenrechte, Selbstbestimmung und
Demokratie in Libyen und der Nahostregion!
Wir solidarisieren uns mit dem zivilen Befreiungskampf der Aufständischen im
Nahen Osten und ihrem Ruf nach den unteilbaren politischen und sozialen
Menschenrechten. Wir erhoffen mit ihnen eine Zukunft der gerechten und
demokratischen Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Die verzweifelte Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers im Januar ist zum Fanal eines
beispiellosen oppositionellen Aufbruchs im nordafrikanisch-arabischen Raum geworden. Bis
heute ist nicht abzusehen, ob der zivile Protest der Bevölkerung das Ende der jahrzehntelangen
Diktaturen bedeuten wird und zum Beginn einer Ära der Menschenrechte, Demokratie und
Selbstbestimmung wird.
Wer in Deutschland und Europa für Demokratie und Menschenrechte, für Meinungs- und
Pressefreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung eintritt, muss sich heute auch für das Ende der „realpolitischen“ Komplizenschaft der eigenen Politik mit den autoritären Regimen im Nahen Osten einsetzen.
Seit Jahrzehnten werden deren „Führer“ von Politik und Wirtschaft im so genannten Interesse
von Sicherheit und Stabilität umschmeichelt und hofiert.
Waffenexporte gehörten bis vor wenigen Tagen genauso zum Alltag, wie das Öl- und Gasgeschäft mit den korrupten Herrschaftscliquen der Region. Die Flüchtlingsabwehr mit der
Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist einem menschenrechtlich nicht vertretbaren
Kuhhandel mit diesen Potentaten geschuldet. Unzählig viele Menschen, die in Europa Zuflucht
vor Verfolgung und Not suchen, werden mit Hilfe der Gaddafis seit Jahren Opfer der „Festung
Europa“.
Die Eskalation zum Bürgerkrieg in Libyen durch das Gaddafi-Regime ist eine dramatische Wende vom nicht bewaffneten Protest der Opposition zur Gewalt mit Tausenden von Toten.
Massenfluchten in die Nachbarstaaten sind von diesen nicht zu bewältigen und gefährden den
friedlichen und selbst bestimmten Prozess der Befreiung in der Region.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfordert eine humanitäre Lösung seitens der
Vereinten Nationen, der EU sowie der Bundesrepublik Deutschland vor allem
► dass Fluchtkorridore für die weiterhin bedrohten Menschen in Libyen und der
Region geschaffen werden. Die in den libyschen Gefängnissen inhaftierten
Flüchtlinge aus anderen Krisenstaaten dürfen nicht „vergessen“ werden.
► An den Grenzübergängen Libyens nach Tunesien und Ägypten muss die
Evakuierung ohne militärische Drohgebärden vollzogen werden. Deutschland und
die EU dürfen sich nicht vor der Verantwortung für die Aufnahme der
schutzsuchenden Menschen drücken.
► Die vom Sicherheitsrat einstimmig verhängten Sanktionen, insbesondere das
Waffenembargo, müssen ohne Schlupflöcher umgesetzt werden. Das Verbot
deutscher Waffenexporte in Krisenregionen muss grundsätzlich verwirklicht
werden.
Unterstützende Organisationen und Einzelpersonen:
Anti-Rassismus-Telefon Essen ○ Bündnis 90/Die Grünen Essen ○ DGB Kreisverband Essen ○ Die
Linke Essen ○ DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine ○ Essener Friedens-Forum ○
Flüchtlingsrat Düsseldorf ○ Flüchtlingsrat NRW ○ Grüne Jugend ○ pax christi Bistum Essen ○
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen ○ M. Balaban / Vors. Integrationsrat Essen ○ Achim Gerhard / Vors.
des Beirates für Flüchtlinge und Migranten im Kirchenkreis Essen ○ Dieter Hillebrandt / Vors.DGB MEO V.i.S.d.P. Juliane Pilz EFF, Joachim Drell KV B90/Die Grünen