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Protestdemonstration in Marl am 20.5., Treffpunkt um 17 Uhr am „Dicken Stein“, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls

Der Tag X ist leider gekommen, die RAG will nun mit der Flutung der stillgelegten Zeche Auguste Viktoria beginnen. Bringen Sie Bekannte mit, Bergleute und ihre Familien, Jugendliche, Umweltschützer! Viele von Ihnen/Euch haben sich an der Unterschriftensammlung gegen die Zechenflutungen und gegen die Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus beteiligt. Mit ihrem Wasserkonzept will die RAG an den notwendigen Ewigkeitskosten drastisch sparen. Wenn nicht mehr wie bisher in einer Tiefe von 1000-1200 m das aggressiv wirkende Grubenwasser abgepumpt wird, sondern im ersten Schritt auf 600 m Tiefe, droht für künftige Generationen eine regionale bis überregionale Umweltkatastrophe. Dann würde das Grubenwasser den Giftmüll unter Tage und das krebserzeugende PCB umspülen und könnte mit dem Grundwasser in Kontakt kommen.

Dieses Umweltverbrechen dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern deshalb einen Stopp der Zechenflutung und eine PCB-Filteranlage auf dem höchsten technischen Stand. Ich schicke Ihnen auch die Mail der Bürgerversammlung Marl für die Protestdemonstration und verbleibe mit freundlichen aktiven Umweltgrüßen,   D. Grünwald, Regionalsprecher der Umweltgewerkschaft

Mail der Bürgerversammlung Marl / Aufruf zur Protestdemonstration:

Die Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria ruft für den 20. Mai 2019 zu einer Protestdemonstration auf:

Treffpunkt um 17 Uhr am „Dicken Stein“, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls

Gegen den erklärten Willen und Protest von Anwohnern, Bergleuten und Bevölkerung schafft die RAG auf dem Bergwerk Auguste Victoria vollendete Tatsachen. Vergangene Woche wurden die Vorbereitungen zum Verfüllen der Schächte 3 / 7 beendet und der Hauptgrubenlüfter abgeschaltet. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wird die Wasserhaltung in 1.200 Meter Tiefe eingestellt. Wenn in der Folge das Grubenwasser ansteigt, durchströmt es das untertägig verbliebene und krebserregende PCB sowie andere eingelagerte Giftstoffe. Früher oder später gelangen sie ins Grundwasser und in die „Halterner Sande“, aus denen Millionen Menschen im Ruhrgebiet ihr Trinkwasser beziehen. Mit dem Segen der Landesregierung und von unverantwortlichen Gefälligkeitsgutachten werden sehenden Auges unsere Lebensgrundlagen in Gefahr gebracht – nur um die Arbeitsplätze von Kumpel für einen Schachtbetrieb einzusparen. Wir lassen es nicht zu, dass die RAG unseren Kindern und Enkelkindern eine verbrannte Erde hinterlässt! Für alle Gegner der Zechenflutung ist jetzt der „Tag X“ gekommen.

Kontakt: Wolfgang Göller (Sprecher der Bürgerversammlung), wolfgang.goeller@t-online.de

Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht
-Deutschland -(PGMR) e.V.
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pgmmenschenrechte@yahoo.de

Stimmen Sie für die Menschenrechte. Sagen Sie Nein

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete

morgen, am Freitag, dem 17. Mai 2019, stehen Sie vor einer schwerwiegenden Entscheidung, die nicht nur die Freiheit auf Meinungsfreiheit in Deutschland beschränken, sondern auch den Traum der palästinensischen Bevölkerung von einem eigenen Staat erschweren kann.

Wir geben zu bedenken, dass Israel eine rechts- und friedensfeindliche Politik betreibt (Landnahme, Annektionen, Mauer in Palästina, Ausschluss/Behinderung der Bevölkerung der besetzten Gebiete vom Wasserverbrauch), die bei anderen Staaten zu Sanktionen und Schlimmerem führen, und zwar zu Sanktionen von Staats wegen.

Die Kritik am Staat Israel ist völlig berechtigt und nötig. Man schaue nur auf die Innenverhältnisse im israelischen Kernland. Mit großer Sorge verfolgen viele Israelis die Entwicklung hin zu einem Apartheidstaat.

Mit diesem Antrag, der morgen zur Abstimmung steht, wird die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand benutzt, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und von Israel akzeptierte UN-Resolutionen bezieht. Viele Menschenrechtler, Gewerkschafter und Berufsverbände in Palästina und in Israel haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben und unterstützt. Wir fürchten, dass mit der Zustimmung zu vorliegendem Antrag eine Diskussion über Menschenrechte in Israel und Palästina verhindert wird. Den dringend notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland werden Sie damit nicht voranbringen

Der Antrag stellt die BDS-Kampagne in eine Reihe mit antisemitischen Diffamierungen: BDS rufe zu einem „allumfassenden Boykott“ Israels auf, antisemitisch seien auch seine Argumentationsmuster.

Beides trifft nicht zu. Die Boykottaufrufe richten sich immer nur gegen Gesellschaften und Institutionen (israelische und nicht-israelische), soweit diese in die Verletzung des internationalen Rechts durch die israelische Politik involviert sind (https://bdsmovement.net/faqs#collapse16239).

Nach dem Entwurf, der morgen zur Abstimmung steht, ist zu befürchten, dass zukünftig Aufrufe, die an die Einhaltung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23. 12. 2016 oder an das Soda-Club Urteil des EuGH vom Februar 2010 erinnern, als antisemitisch gebrandmarkt werden. Folge des Bundestagsbeschlusses wäre neben einer ungerechten Totalverurteilung von BDS auch
eine Verunsicherung bei der kritischen Diskussion der israelischen Politik.Auch aus Israel kommt von 60 namhaften jüdischen und israelischen Wissenschaftlern scharfe Kritik, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Diese Vermischung sei „inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland“.

Aufruf – von – Judischen – und – Israelischen – Wissenschaftler – an – Deutsche – Parteien – zu – BDS

Wir fordern Sie dringend auf, morgen mit Ihrer Abstimmung Grundgesetz, Völkerrecht und
Menschenrechte zu verteidigen und gegen den Antrag zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Nabil Rachid
Vorsitzender
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Berlin,16 Mai 2019

Strategie für die „Festung Europa“? Externalisierung in der europäischen Migrationspolitik

In Zusammenarbeit mit Attac Essen, dem Anti-Rassismus-Telefon Essen, Essen gegen Abschiebungen und Pro Asyl Essen.
Spätestens seit der starken Zuwanderung von Immigranten und Flüchtlingen hat die Europäische Union mit vielen Mittelmeer-Anrainerstaaten Abkommen vereinbart, die den Zustrom von Migranten schon vor den EU-Außengrenzen verhindern sollen. Während vor 2015 die Grundbausteine der migrationspolitischen EU-Strategie vor allem durch Kooperationen mit Einzelstaaten gelegt wurden, wird nach der sogenannten „Migrationskrise“ in diesem Politikfeld eine zunehmend stärkere Koordinierung sichtbar. Diese EU-Externalisierungspolitik wird in der Veranstaltung anhand von drei Fallbeispielen beleuchtet werden: dem EU-Türkei-Deal, dem EU-Treuhandfonds für Afrika und der anstehenden Verabschiedung des EU-Budgets. Darüber hinaus wird in der Veranstaltung mit zwei Migrationsexperten auch auf die laufende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eingegangen (inkl. der Frontex-Regulierung).
Leonie Jegen forscht am Arnold-Bergsträsser-Institut zur „Politischen Ökonomie der Westafrikanischen Migrationsgovernance“. Zuvor war sie an der Vrijen Universiteit Brussels und davor am ECRE tätig. Meral Zeller arbeitet in der Europaabteilung der Geschäftsstelle von Pro Asyl, davor war sie in der Öffentlichkeitsarbeit für das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) tätig.

Nachfragen an „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ konnten diese Nachricht nicht bestätigen …

Wir wissen es besser:

DFG/VK: Eine friedliche und zivile EU

siehe auch:
www.mlpd-essen.de/die-internationalistische-liste-mlpd-laedt-ein-zur-wahlkundgebung-in-essen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
und Jugendverband REBELL Essen/Mülheim

10. Mai 2019

Offener Brief zu den Vorgängen gegen REBELL und MLPD bei der Demonstration zur RWE-Aktionärsversammlung am 3. Mai in Essen

Liebe Umweltkämpfer und Fridays-for-future-Aktivisten,

an die 2000 umweltbewegte Menschen protestierten anlässlich der Aktionärsversammlung des Energiemonopols RWE. An der Auftaktkundgebung beteiligten sich kritische AktionärInnen, Aktivisten von „Ende Gelände“, Umweltorganisationen wie BUND, Greenpeace oder Urgewald, Mitglieder von DieLinke, SDAJ, Grüne, REBELL und MLPD, natürlich Fridays-for-future-Aktivisten aus zahlreichen Orten und viele mehr. Gemeinsam wurde gegen RWE demonstriert. Das war sehr bedeutend, denn Konzerne wie RWE sind hauptverantwortlich für den Übergang in eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe.

Sie bestimmen maßgeblich die Politik der bürgerlichen Parteien und Parlamente, und unterwerfen die gesamte Gesellschaft ihrem Profitdiktat. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem solch breiten Spektrum, was eine Stärke der Demonstration war, auch unterschiedliche Positionen und Meinungen vertreten sind.

Das passte offensichtlich einigen verantwortlichen Organisatoren gar nicht. So wurde Hannes Stockert, dem umweltpolitischen Sprecher der MLPD, bei der Auftaktkundgebung mitten im Beitrag das Mikro abgedreht, nachdem zuvor andere – offensichtlich „genehme“ – Parteienvertreter sprachen! Im Auftrag der Organisatoren wurden wir von mehreren Ordnern aufgefordert, unser Transparent „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ und die Fahnen des REBELL einzurollen. „Die Veranstalter und Schüler wünschten keine Parteiwerbung und Vereinnahmung“. Völlig richtig heißt es dagegen im Selbstverständnis der FFF-Bewegung: „Wir als Fridays for future sind eine überparteiliche Bewegung, gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.“ Doch ein kleiner Kreis von bestimmten „Orga“-Leuten tritt dieses Prinzip mit Füßen und verfälscht bewusst die notwendige Überparteilichkeit (also parteiübergreifende Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage) zu einem Ausschluss von politisch unliebsamen Kräften. Die meisten Schüler haben aber kein Problem mit anwesenden Parteien oder Organisationen, wenn diese sich angemessen beteiligen ohne zu dominieren. Bei einem Transparent auf 2000 Teilnehmer kann niemand ernsthaft von Vereinnahmung sprechen! Es spricht Bände, dass insbesondere diejenigen regelrecht hysterisch vor einer Politisierung der FFF-Bewegung oder gar Vereinnahmung durch die MLPD warnen und eine konsequente Kapitalismus-Kritik unterdrücken, aus dem Spektrum der Grünen und Grünen Jugend, von Attac oder Campact kommen. Während gleichzeitig für die Europawahl als „Klimawahl“ geworben, sich an politische Abgeordnete gewandt und die FFF-Bewegung auf „grüne“ Forderungen und Losungen getrimmt werden soll. DAS richtet sich gegen die politische Selbständigkeit und Überparteilichkeit der FFF-Bewegung. Jeder soll auch offen sehen, wer wofür steht und sich beteiligt, bzw. auch, wer sich nicht beteiligt.

Im Verlauf der Demo wurde schnell deutlich, dass es einigen Organisatoren, gestützt auf verschiedene Ordner und Jugendliche aus dem anarchistischen und antideutschen Spektrum, vor allem darum geht REBELL und MLPD auszugrenzen. Als wir uns beim Start der Demo (in den hinteren Teil) einreihen wollten, versuchte eine Kette von erwachsenen Ordnern, uns daran gewaltsam zu hindern. Ein Mitglied von uns bekam einen Ellenbogencheck in den Magen, z.T. Vermummte versuchten, unsere Fahnen runterzureißen. Es wurde sogar die Polizei gerufen, um uns aus der Demo zu entfernen.

Diese bestätigte aber das demokratische Recht, an öffentlichen Versammlungen sichtbar teilzunehmen und seinen Standpunkt zu vertreten.Das kann kein „Orga-Kreis“ außer Kraft setzen. In vielen Ländern gehen Aktivisten für den Kampf um diese elementaren Grundrechte in den Knast. Sollen wirklich in der FFF-Bewegung undemokratische Methoden wie Zensur, Unterdrückung und „Hinaussäubern“ von persönlich unliebsamen politischen Kräften Einzug halten?! Das wäre wohl ihr schnelles Ende.

Wir informierten die Passanten in persönlichen Gesprächen und über unserer Mikro über das Anliegen der Demo und riefen auf, mitzukommen. Doch sobald über unseren Lautsprecher Parolen der FFF-Bewegung gerufen wurden, wurde von einem – von den Organisatoren mindestens geduldeten – Block von Störern vor uns schnell andere Parolen angestimmt, nach dem Motto „alles ist schlecht, sobald es vom REBELL und der MLPD kommt.“ Ein peinliches Schauspiel, worüber sich viele Teilnehmer und Passanten auch nur wundern konnten. Bei den Kundgebungen versuchten Leute von Greenpeace und einer anarchistischen Gruppe mit ihren Bannern ständig unser Transparent zu verdecken. Das steigerte sich zum Kennedyplatz bis zu persönlichen Beleidigungen und Provokationen, auf die wir uns nicht einließen. Es ist bezeichnend, dass dies von Leuten ausging, die uns vorwerfen, wir wären „antidemokratisch und autoritär“. Diesen Kräften ist offensichtlich wichtiger, MLPD und REBELL zu bekämpfen, als RWE und Co.! Die Bewegung muss mit solchen Spaltern fertig werden, wenn sie an Breite, Kraft und Ausstrahlung gewinnen will. Solche Leute übernehmen objektiv die Drecksarbeit zur Spaltung eines konsequenten Umweltkampfs und haben daher auch in der FFF-Bewegung nichts zu suchen!

Die gemeinsamen Ziele müssen in den Vordergrund gestellt werden und nicht das Trennende. Eine starke, kämpferische Umweltbewegung, welche die Kraft hat einen wirklichen „system change“ herbei zu führen, braucht die Zusammenarbeit verschiedenster politischer Richtungen. Für parteiegoistische Grabenkämpfe lässt uns die Umweltkatastrophe keine Zeit.

Sie nutzen nur RWE, Bayer und Co. Unsere Gegner, mächtige Konzerne und ihnen hörige Politiker, sind hochorganisiert. FFF braucht demokratische und transparente Strukturen, wie z.B. ein Delegiertensystem in den Schulen oder Abstimmungen auf der Straße mit allen Teilnehmern. Oft ist es jedoch so, dass ein kleiner Kreis die Entscheidungen trifft. REBELLen versuchten mehrfach, sich in Treffen einzubringen, wurden aber nicht eingeladen oder sogar „rausgeschmissen“. Wir stehen für eine offene, solidarische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Jeder, der uns unvoreingenommen prüft und mit uns zusammen arbeitet, kann das bestätigen. Berechtigte Kritiken nehmen wir an. Was wir aber ablehnen, sind undemokratische Methoden und uns selbst ernannten Führern unterzuordnen, unsere Ansichten zu verstecken oder Selbstzensur zu betreiben.

Nicht jeder muss unsere Kapitalismuskritik und Perspektive einer befreiten sozialistischen Gesellschaft teilen. Aber niemand hat das Recht, antikommunistische, parteipolitische Spaltung in die Bewegung zu tragen und Funktionen zu missbrauchen. Jeder Schüler ist mündig genug, selbst zu entscheiden ob er unser Flugblatt nimmt und mit uns diskutiert, oder nicht! Dafür braucht er keine Bevormundung. Zu einer breiten Protestbewegung gehört eine solidarische Streitkultur und gegenseitige Offenheit. Wir erwarten daher einen respektvollen Umgang, genau so, wie wir jeden anderen Demokraten respektieren. Die MLPD setzt sich seit jeher kritisch und selbstkritisch mit der dramatischen Entwicklung der Umweltkrise auseinander. Sie hat mit dem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ einen fundierten wissenschaftlichen Beitrag zur Analyse und Perspektive des Kampfs zur Rettung unseres Planeten erarbeitet. Von Anfang an gehören wir mit zur FFF-Bewegung, haben sie in einigen Städten mit initiiert, verteidigen ihre politische Selbständigkeit gegen die Attacken der bürgerlichen Politiker. Wir werden dies auch weiter nach Kräften tun, für den Aufbau einer starken überparteilichen und kämpferischen Bewegung zur Verhinderung der globalen Umweltkatastrophe. In diesem Sinne hoffen wir auf eine sachliche und solidarische Klärung der Widersprüche, aber auch die Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichen dafür.

Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD

essen-muelheim@mlpd.de
rebell-essen@gmx.de
www.mlpd-essen.de

An Katharina König-Preuss
An Oliver Preuss
An die Organisatoren der Demonstration am 1. Mai in Erfurt,
An die Linkspartei in Thüringen
An DGB Erfurt

Offener Brief zu den tätlichen Angriffen auf Mitglieder und Freunde von MLPD und REBELL am 1. Mai in Erfurt

Wir sind drei Teilnehmer des 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – in Erfurt. Wir sind selbst Arbeiterinnen und Arbeiter, gewerkschaftlich organisiert und beteiligen uns seit Jahren immer an den Kundgebungen und Demonstrationen des DGB zum 1. Mai. Wir sind Freunde bzw. Mitglieder der MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschlands) bzw. ihres Jugendverband REBELL. Was wir am 1. Mai erleben mussten, übertraf all unsere Vorstellungen davon, was antikommunistische Hetze – ja Hass – in einigen Köpfen der ‚Antideutschen‘ – die sich fälschlich als ‚Antifa‘ ausgeben, bewirken kann. Man kann – und soll – in der linken Bewegung unterschiedlicher Meinung sein und über weltanschauliche Differenzen diskutieren. Aber das hatte mit einer Auseinandersetzung unter Linken nichts mehr zu tun, weshalb wir uns entschieden haben, die Sache öffentlich zu machen. Insgesamt drei Mal wurden wir attackiert, mit Fäusten wurde auf uns losgegangen, zwei Fahnenstangen zerstört und letztendlich sogar eine Fahne des Jugendverbands REBELL geklaut. Das alles fand statt auf einer Demonstration und Kundgebung, die eine Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Katharina König-Preuss, angemeldet hatte. Es waren Ordner anwesend, die nicht einschritten. Im Gegenteil wurden wir als goldene Krönung noch von der Demonstration ausgeschlossen, was ein massiver illegitimer Eingriff in unsere demokratischen Rechte und Freiheiten und ein Verstoß gegen das geltende bürgerliche Versammlungsrecht war. Die Äußerung kritischer bzw. vom Veranstalter nicht erwünschter Meinungen ist kein Grund für einen Ausschluss, sondern vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art 8 Grundgesetz) geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 11. Mai 1991 (Az.: 1 BvR 772/90) klargestellt hat. Im Gegenteil: Weisungen des Veranstalters, die das Äußern einer Gegenmeinung verbieten, sind unzulässig (so Dietel/Ginzel, Kommentar zum Versammlungsrecht, § 19 Rn. 24). Man hätte ja durchaus damit gerechnet, dass man am Rande der Demonstration mit Leuten der AfD aneinander gerät, aber die „Antideutschen“ in der Antifa sind inzwischen nicht weniger aggressiv gegenüber Revolutionären. Über die Lautsprecheranlage wurde gegen uns und die MLPD eine regelrechte Pogromstimmung initiiert. Wir haben noch vor Ort Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Diebstahl erstattet. Nun twittert Frau König-Preuss heute, dass wir die Polizei gerufen hätten, weil wir in der Demo aufgefordert wurden, unsere Parteifahnen abzunehmen. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und eine Vertuschung der Hintergründe! Man kann auch nicht davon sprechen, dass Einzelne im „Eifer des Gefechts“ ein wenig über die Stränge geschlagen haben. Um das zu verdeutlichen, wollen wir hier kurz einen Teil der Ereignisse aufzählen:

• im Verlauf der Demo wurden wir aus der Demonstration heraus insgesamt drei (!) Mal von einem vermummten Trupp aus ca. 10 Leuten tätlich angegriffen, jedes mal aggressiver bis hin zu Schlägermethoden. Bei den ersten beiden Malen wurde uns die Fahne entwendet, die wir uns allerdings jeweils wieder zurück „erobert“ haben.

• Der dritte Angriff erfolgte bewusst in einer Situation, in der weit und breit keine Polizei zu sehen war. Das ging weit über Schubsen oder Anrempeln hinaus und war auch mit weiteren Drohungen verbunden: „Wir werden uns in anderer Situation wieder sehen“.

• Welches menschenverachtende Bild ein Teil der Angreifer hat, bezeugten Beschimpfungen uns gegenüber, weit unter der Gürtellinie, wie „Fickfehler.“

• Mitten drin war Oliver Preuss, Angestellter beim DGB-Bildungswerk in Erfurt. Das Demokratieverständnis von Preuss entspricht allerdings nicht dem der Gewerkschaften insgesamt. Auf unser demokratisches, im Grundgesetz verankertes Recht hin angesprochen, die Fahne tragen zu dürfen, meinte er: „Ich scheiß auf dein bürgerliches Recht“

• Mehrere skandierten zu uns „Der Mossad soll euch holen“. Spätestens damit haben sie bewiesen, dass sie nicht Teil der linken Szene sind und auf der Seite der Geheimdienste stehen.

• Dass Katharina König-Preuss sehr genau wusste, was passiert ist, wurde in einem Gespräch am Nachmittag deutlich. Auf die Frage, was sie an dem Tag noch alles machen würde, antwortete sie u.a.: „…MLPD-Fahne verbrennen…“

Leider wurde dieses Verhalten von einem ganzen Teil der Demo-Teilnehmer toleriert. Die, die es unmittelbar gesehen haben, waren aber ziemlich geschockt von dieser Aggressivität und lehnten diese Form der Auseinandersetzung klar ab. Einzelne gingen auch dazwischen und solidarisierten sich mit uns. Der Vorwurf, wir wären unsolidarisch, weil wir die Polizei einschalteten, ist angesichts der oben beschriebenen Angriffe lächerlich. Wie oft schalten „Antideutsche“ Kräfte bereits die Polizei ein, um uns rechtswidrig aus Demonstrationen entfernen zu lassen. Mit diesen Vorfällen wurde der Anspruch der Demonstration „grenzenlos solidarisch zu sein“ ad absurdum geführt. Es ist erstaunlich, wie autoritär plötzlich gerade die werden, die sonst von sich stolz sagen, sie seien antiautoritär. Die Haupt“argumente“ für diese tätlichen Angriffe waren, dass wir Fahnen der MLPD und des REBELL trugen. Das Recht auf öffentliches Zeigen seiner Organisations-Fahne wurde in Deutschland hart erkämpft und ist sogar im Grundgesetz verankert. In anderen Ländern, wie der Türkei oder der Ukraine müssen Oppositionelle mit Haft rechnen. Sollen solche Verhältnisse auf linken Demonstrationen in Deutschland eingeführt werden? Gerade am ersten Mai tragen wir natürlich unsere Rote Fahne! Die Lüge, wir wären Antisemiten oder Nationalisten, haben wir bereits ausführlich widerlegt. Ich selbst war 2015 als Teil von Internationalen Brigaden in Kobanê, Nordsyrien, und arbeitete ehrenamtlich vier Wochen mit am Aufbau einer Geburtsklinik, in der heute monatlich ca. 500 Babys geboren werden. Die Unterstützung des berechtigten Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes gegen die rassistische Besatzungspolitik der israelischen Regierung ist völlig berechtigt! Diese Kritik am israelischen Staatsterror gegen das palästinensische Volk, die Kritik am Zionismus wird aber von Antideutschen wahrheitswidrig und bewusst gleichgesetzt mit Antisemitismus oder uns eine Unterstützung der Hamas unterstellt. Was für ein wahnwitziger Unsinn! Wir kämpfen gegen Faschisten und Reaktionäre – egal welcher Coleur. Die Hamas wird von uns ganz klar als reaktionär-fundamentalistisch eingestuft und keinen Millimeter unterstützt. Wir fordern Katharina König-Preuss als Anmelderin der Demonstration hiermit auf, zu diesen Vorfällen öffentlich Stellung zu nehmen und sich bei uns persönlich zu entschuldigen. Des weiteren fordern wir die Rückgabe der Fahne des Jugendverband REBELL und die Ersetzung unserer Fahnenstangen. Wir fordern den Landesvorstand von die LINKE auf, dieses Fehlverhalten von Repräsentanten und Landtagsabgeordneten ihrer Partei zu verurteilen. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verlangen wir vom DGB, dass gegenüber Oliver Preuss Konsequenzen gezogen werden. Wer sich so gewerkschaftsschädigend verhält, ist als Referent im Bildungswerk für die Schwerpunkte „Argumentationstrainings“(!) und „Demokratiebildung“(!) Fehl am Platz. Eine solche Art der Auseinandersetzung darf in der Gewerkschaft keinen Platz haben!

Mit freundlichen Grüßen Lea Weinmann, Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen und Landtagswahlen in Thüringen

Podiumsdiskussion am 21.05.2019, 19 Uhr, Alte Feuerwache, Köln VON SOLIDARITÄT ZU SOLIDARITÄTER*INNEN: Die aktuelle Kriminalisierung sozialer Bewegungen von Flucht bis Klima Die Europäische Union weitet ihre Praxis der Abschiebung, Ausgrenzung und Prekarisierung von Migrant*innen zunehmend aus. Auch die Bundesregierung beteiligt sich und verschärft eifrig Gesetze. Mit Seehofers sogenanntem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sollen Abschiebungen effizienter und ohne rechtlichen und zivilen Widerstand durchgeführt und Geflüchtete noch stärker entrechtet werden. Dieses Gesetz wäre ein weiterer Baustein in einer Politik der Kriminalisierung von Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen und Widerstand leisten:

• gegen eine schädliche Wirtschafts- und Klimapolitik
• gegen die zunehmende Ausgrenzung von Menschen am Rande der Gesellschaft
• gegen sich ausbreitenden Rassismus und
• gegen das Sterben im Mittelmeer

Wir wollen gemeinsame Erfahrungen der Repression austauschen, Verbindungen herstellen und hieraus Kraft schöpfen für das, was vor uns liegt. Dazu laden wir euch am 21.05.2019, 19 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion in die alte Feuerwache, Köln, ein. Podiumsgäste:

• Alassa Mfouapon (Initiative Ellwangen-Apell)
• Susanne Spindler (Ag Bleiben/kritnet)
• Kerstin Demuth (Digitalcourage/Polizeigesetz NRW stoppen!)
• Daniel Hofinger (Hambacher Forst/Ende Gelände)
• Hans Mörtter (ev. Pfarrer Lutherkirche Köln, Asyl in der Kirche)

Moderation: Çiler Firtina Nähere Infos unter:
https://www.facebook.com/SolCityCologne/

VON SOLIDARITÄT ZU SOLIDARITÄTER*INNEN:

Die aktuelle Kriminalisierung sozialer Bewegungen von Flucht bis Klima

Der Willkommenskultur folgt ein böses Erwachen. Im Jahre 2015 ließ die europäischen Grenzrealität kurzfristig Brüche und Risse erkennen. Zusätzlich zur faktischen Bewegung der Migrant*innen nach Deutschland und Mitteleuropa im „March of Hope“ formierte sich eine zivilgesellschaftliche Bewegung der Willkommenskultur in Deutschland. Dem folgt spätestens seit 2016 ein politischer Gegenentwurf der Abschottung und des Rassismus sowie eine Fortführung der langjährigen Beschneidung der Asyl- und Ausländergsetze. Mit etlichen Gesetzesänderungen hat Deutschland seitdem einerseits die rechtliche Postion von Geflüchteten herabgesetzt, andererseits die tatsächlichen Verhältnisse der Geflüchteten, beispielsweise in ihrer Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung, deutlich verschlechtert. Einher geht dies mit einer ausgeklügelten Unterteilung von Geflüchteten in ‚berechtigte‘ oder und ‚unberechtigte‘ Migrant*innen.  Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ soll die Lebensbedingungen sowie die juristische Sicherheit von Geflüchteten weiter verschlechtern. Mit einer neuen ‚Duldung light‘ für alle, die ihre Reisedokumente vorenthalten – wie unterstellt wird -, wird das Spektrum der Aufenthaltsrechte nach unten erweitert, vorbestrafte Geflüchtete sollen schneller und leichter ausgewiesen werden und die Abschiebehaft wird ausgeweitet.   Erstmals sollten laut erstem Gesetzesentwurf des Innenministeriums die ausländerrechtlichen Verschärfungen auch Tätigkeiten von Helfer*innen und Berater*innen in Deutschland einschränken. So sah dieser Gesetzesentwurf des Innenministeriums beispielsweise vor, die Weitergabe von Daten zu geplanten Abschiebungen oder die Beratung hin zur Verschleierung der Identität als Straftatbestand einzuführen. Die Verschärfungen im Asylrecht wären für Aktivist*innen dann nicht mehr nur mittelbar spürbar gewesen, sie hätten die Flüchtlingshilfe und antirassistische Arbeit unmittelbar ins Visier der Behörden gerückt. Trotz Streichung dieser Vorschläge wird also klar: War das Engagement unzähliger Ehrenamtlicher aus der Willkommenskultur anfänglich noch in Teilen erwünscht, wird es nun als Störfaktor gesehen und soll kriminalisiert werden.  Der Entwurf des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“kann somit als ein weiterer Bestandteil einer ganzen Reihe von Erfahrungen der Repression, Kriminalisierung und öffentlicher Angriffe auf Engagierte in ihrem Kampf für eine gerechtere und nachhaltige Welt gesehen werden. Insbesondere seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem rechtstaatliche Grundsätze im Rahmen eines polizeilichen Ausnahmezustands und mit Unterstützung einer tendenziösen medialen Begleitung ausgehebelt wurden, sind größtenteils friedliche Proteste in den letzen beiden Jahren von enormen Polizeieinsätzen begleitet worden (Hambacher Forst und Ende Gelände). Darüber hinaus wurde ein neues umstrittenes Polizeigesetz mit umfangreichen polizeilichen Befugnissen in NRW beschlossen und soziale Bewegungen wie die junge Klimabewegung Fridays for Future werden öffentlich beleidigt und medial diskreditiert.  Kann das Zufall sein? Nein! Der Staat und seine Organe – aber auch Teile der Gesellschaft, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, den Sicherheitsdiskurs befeuern oder den Klimawandel leugnen, um eine Politik des Status Quo weiterführen zu können – verstehen die Proteste und Aktionen emanzipatorischer sozialer Bewegungen als potenzielle Bedrohung dieser Politik, von NoPolGNRW (No Polizeigesetz NRW) über Fridays for Future, Ende Gelände, antirassistische Initiativen und Migrant*innenselbstorganisationen bis hin zu Seebrücke. Darauf wollen sie antworten.   Die vielfältigen Bewegungen sind somit zwar Betroffene, in erster Linie aber Akteur*innen, die die Riege der Politik von gestern zum Handeln zwingen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie ihr Engagement in Form von Repression zu spüren bekommen.   In einer Podiumsdiskussion wollen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ihre Erfahrungen der Kriminalisierung und Repression teilen, Gemeinsamkeiten entdecken, Verbindungen aufbauen und Strategien entwickeln, um weiterhin für eine gerechtere, solidarische Gesellschaft in die Offensive zu gehen. Wir freuen uns auf folgende Podiumsgäste:

• Alassa Mfouapon (Initiative Ellwangen-Apell)
• Susanne Spindler (Ag Bleiben/kritnet)
• Kerstin Demuth (Digitalcourage/Polizeigesetz NRW stoppen!)
• Daniel Hofinger (Hambacher Forst/Ende Gelände)
• Hans Mörtter (ev. Pfarrer Lutherkirche Köln, Asyl in der Kirche)