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Rechtsentwicklung

Aushöhlung des Asylrechts – politisch motivierte Eilentscheidung gegen Alassa M.

Gestern debattierte der Bundestag über die weitere Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland. In der namentlichen Abstimmung erklärten 509 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD die Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende.

https://www.rf-news.de/2019/kw03/bundestag-verschaerft-weitere-asylgesetze

Pressemitteilung von Meister & Partner, Rechtsanwälte Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning, Yener Sözen

19. Januar 2019

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt in extrem ungewöhnlicher Blitz-Entscheidung die Bearbeitung des Asylfolgeantrags von Alassa M. erneut ab und ordnet seine Abschiebung an –

Rechtsmittel werden eingelegt –

Solidarität notwendig!

1. Der kamerunische Flüchtling Alassa M. hatte am 21. Dezember 2018 einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Er wird durch uns anwaltlich vertreten. Beginnend mit einer Titelgeschichte der Bild-Zeitung vom 04.01.2019 versuchten verschiedene Medien eine rassistische Pogrom­stimmung gegen ihn, Flüchtlinge generell und die Bewegung der Flüchtlingssolidarität zu entfachen. Mittlerweile musste die FAZ ihre Berichterstattung korrigieren. Die „Junge Freiheit“ musste bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Eine Entscheidung im Verfahren gegen die Bild-Zeitung wird in Kürze erwartet. Wir bedanken uns auch namens unseres Mandanten für die Welle der Unterstützung und Solidarität dagegen – die jetzt noch dringender gefragt ist.

2. In einer politisch motivierten schnellen Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14.01.2019 (zugestellt am 17.01.2019) wurde erneut die Bearbeitung seines Asylantrags als unzulässig abgelehnt, „festgestellt“, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 (Gefahr der menschenunwürdigen Behandlung) und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (drohende massive Verschlechterung des Gesundheits­zu­standes) bezogen auf Italien vorliegen würden und eine erneute Deportation nach Italien angeordnet. Der Bescheid ist mehrfach bezogen auf die Darstellung von Fakten falsch, setzt sich in weiten Teilen aus Textbausteinen zusammen, ignoriert die schwere psychische Erkrankung von Alassa M. und die menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in Italien. Der BAMF-Bescheid ist rechtswidrig.

Wir werden im Auftrag von Alassa M. sein demokratisches Recht wahrnehmen und innerhalb der Rechtsmittelfrist von einer Woche Klage und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben.

3. Mit der Entscheidung des direkt und weisungsgebunden dem Bundesminister des Innern Seehofer (CSU) unterstellten BAMF soll gezielt ein Flüchtling, der sich vorbildlich für die Rechte aller Flüchtlinge und ihren Zusammenschluss mit der deutschen Bevölkerung einsetzt, abgeschoben werden. Seehofer exerziert hier auch vor, wie reaktionär er sich künftig die Abschiebung von Flüchtligen vorstellt, die er pauschal mit Straftätern auf eine Stufe stellt. Dazu erfolgte eine direkte Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung. Bereits zu Beginn des Bescheides wird betont, dass die italienischen Behörden ausdrücklich erklärt hätten, dass Alassa M. nach Italien deportiert wird. Wörtlich heißt es: „Die italienischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 11. Januar 2019 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags….“ Dies ist völlig atypisch entgegen der üblichen Praxis der italienischen Behörden. In der Asylpraxis ist kaum ein Fall bekannt, in dem italienische Behörden auf Anfragen des BAMF in Dublin-III-Angelegenheiten reagierten, und schon gar nicht in diesem Tempo. Die nunmehrige ausdrückliche Zustimmung Italiens zeigt auch, dass die öffentlichen Salvini-Äußerungen, Italien würde keine Flüchtlinge zurücknehmen, Schall und Rauch sind, wenn es um eine reaktionäre Zusammenarbeit gegen Flüchtlinge auf höchster Ebene geht.

4. Der Bescheid enthält u. a. folgende Falschdarstellungen:

Er behauptet, Alassa M. habe in Italien nie einen Asylantrag gestellt. Tatsächlich geht auch aus der Verfahrensakte des BAMF hervor, dass dieser bereits am 10.01.2018 zum Ablauf des Asylverfahrens in Italien nach seiner Einreise am 30.08.2017 Stellung genommen hatte. So erklärte er, dass er nach seiner Ankunft in das Asyllager Leguria verlegt worden sei, erkrankt gewesen ist und eine medizinische Behandlung verweigert worden sei. Wörtlich: „Bei meiner Ankunft sollte ich ins Krankenhaus kommen, ich wurde aber nicht hingebracht. Die haben gesagt, man muss erst das Asylprozedere durchlaufen, mit einem Dokument, das ich dann bekomme, kann ich dann ins Krankenhaus. … Sie haben jeden Tag gesagt, ich soll abwarten, bis sie für mich einen Interviewtermin (zur Begründung des Asyls) haben.“

Der am 21.12.2018 in der BRD erneut gestellte Asylantrag behandelte ausdrücklich die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Italien nach Verabschiedung der sog. Salvini-Gesetze. Er wies nach, dass spätestens jetzt systemische Mängel im Asylverfahren in Italien vorliegen sowie menschenunwürdige Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge. Dazu wurde Bezug auf aktuelle Gutachten sowie Presseberichte genommen. Ohne sich damit auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen heißt es im Bescheid: „Die jüngsten Gesetzes­veränderungen, welche Anfang Dezember in Kraft traten und gemeinhin unter dem Namen Salvini-Dekret firmieren, begründen keine individuelle Gefahr im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung.“ (des EGMR – Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Anm. RA Meister) Ein Artikel der anerkannten Menschenrechts-Nachrichtenagentur IRIN vom 07.12.2018 unter der Überschrift „Neue italienische Gesetze verstärken das rigorose Vorgehen gegen Hilfe für Asylsuchende“ geht auch auf die wahre Situation von Flüchtligen ein, die wie Alassa M. in Italien als nicht registrierte Flüchtlinge keinerlei staatliche Hilfe erhalten und – so die Recherchen von IRIN – von „grundlegenden Dienstleistungen in Gesundheitsvorsorge sowie Rechtshilfe zu erhalten“ ausgeschlossen sind.

5. Der Bescheid berücksichtigt nicht die schwere psychische Erkrankung von Alassa M.. Untersuchungen belegen, dass er u. a. aufgrund erlittener Folter in Libyen, des Ertrinkens seines zweijährigen Kindes im Mittelmeer schwer erkrankt ist. Unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung und der aktuellen Situation in Italien ist er als besonders Schutzberechtigter anzusehen. Bei einer erneuten Deportation nach Italien droht ihm dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 2 der EMRK. Aufgrund seiner psychischen und physischen Gesundheitssituation würde sich diese im Falle einer Abschiebung nach Italien bis hin zu einer extremen Gefahr verschlechtern.

6. Die Verherrlichung der menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in Italien durch die Seehofer-Behörde BAMF hat auch den Hintergrund, dass Bundesinnenminister Seehofer auch in Deutschland extrem verschlechterte Zustände für Flüchtlinge anstrebt. Flüchtlinge, wie Alassa M., die sich für das Recht auf Flucht und gegen Polizeigewalt und –willkür einsetzen (wie bei dem Protest gegen die große Polizeirazzia am 03.05.2018 in Ellwangen) und die Solidaritätsbewegung sind ihnen ein Dorn im Auge.

7. Der empörende BAMF-Bescheid vom 14.01.2019 berührt die ganze demokratische Öffentlichkeit und Bewegung der Flüchtlingssolidarität. Er zeigt, wie das Bundesinnenministerium künftig gedenkt, in Hauruckverfahren demokratische Rechte außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll nicht nur Alassa M. persönlich, sondern die ganze Solidaritätsbewegung, das Eintreten für ein fortschrittliches Asylrecht und das demokratische Recht auf freie politische Betätigung getroffen werden.

[Update 11.1.2019]
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/Alassa050119.pdf
Erklärung von ALASSA MFOUAPON zur Hetze der BILD Zeitung:
Jetzt rede ich!

Es gab die Kritik, dass auf LD bereits zuviel über BILD geschrieben wurde.

Roland Meister zur BILD-Berichterstattung

Stellt Euch auf die Seite der Demokratie

Uns ging es darum die Empörung über die BILD-Berichterstattung zu teilen, keineswegs wollen wir diese Hetze verbreiten. Wir finden aber auch, dass es nichts bringt sie totzuschweigen. Sie ist so oder so allgegenwärtig, in jedem Kiosk und sogar im Eiscafe um die Ecke, wo diese Zeitung ausliegt. Vielleicht können wir es aber wieder besser machen, indem wir aus den Solidaritätserklärungen gegen diese BILD-Hetze zitieren. LinksDiagonal ist nicht allein damit befasst:

https://www.rf-news.de/2019/kw02/bild-lernt-nichts-dazu-morgen-8-januar-auf-zum-protest-vor-der-redaktion-in-stuttgart

Auch das neue angebliche Interview mit Alassa ist ein Fake“, so erklärt der Freundeskreis Alassa aktuell.
… Der Freundeskreis ruft zum Protest: Dienstag, 08.01.2019, 18:00 Uhr. „Wir werden am Mittwoch, 9. Januar, um 17 Uhr, vor der BILD-Redaktion in Stuttgart (im Tagblatt-Turm) protestieren. Kommt zur Protestkundgebung nach Stuttgart Mitte, Eberhardstraße 3.“

Und:
https://www.rf-news.de/2019/kw02/grossartige-solidaritaet-gegen-bild-hetze

Eine Welle der Solidarität mit Alassa und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern und eine Welle von Protest gegen die Hetzer ist aufgebrandet. Wir aktualisieren diese Auflistung und den „Schwerpunkt Alassa“ auf der Startseite laufend. Update vom 9. Januar (22 Uhr)

Flüchtlingsrat: „Unerträgliche Hetze“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich mit Alassa Mfouapon und dessen Rechtsanwalt Roland Meister solidarisch erklärt.

Rote Fahne News dokumentiert aus der Solidaritätserklärung:

Wenn BILD in Bezug auf Roland Meister schreibt: ‚Die Trennlinie zwischen Recht und politischer Agitation wird in Deutschland immer dünner‘, dann muss man zum einen feststellen, dass bei BILD die Trennlinie zwischen Journalismus und politischer Agitation niemals bestanden hat, und zum anderen dass es in den letzten Jahren hinreichend klar geworden ist, dass diejenigen, die die Rechte geflüchteter Menschen beschneiden wollen, häufig ein sehr instrumentelles Verhältnis zum Rechtsstaat haben.

Wer einerseits Kritik an Abschiebungen mit dem Totschlagargument ‚das ist nunmal geltendes Recht‘ beiseite wischt, andererseits sich darüber empört, dass Alassa M. gerichtlich klären lassen möchte, ob der Großeinsatz der Polizei in Ellwangen rechtmäßig war, oder generell darüber, dass Anwältinnen und Anwälte Geflüchteten helfen, für ihre Rechte zu streiten, benutzt den Rechtsstaat nur als formales Schutzschild, um die eigenen politischen Interessen nicht offen diskutieren zu müssen.“

Der Flüchtlingsrat erinnert daran, dass es nach der gescheiterten Abschiebung eines Togoers in Ellwangen Anfang Mai massive rassistische Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen gegen den Anwalt des Betroffenen gab. Immer wieder wird der Flüchtlingsrat auf Fälle aufmerksam, in denen Menschen, die haupt- oder ehrenamtlich Geflüchtete unterstützen, angefeindet oder bedroht werden.

 „Hier wird eine aggressive und menschenfeindliche Stimmung erzeugt, die den Boden für Gewalt gegen Menschen bereitet“, sagt Seán McGinley.

„Die Hysterie um Ellwangen und Alexander Dobrindts verschwörungstheoretiscHe Auslassungen über eine angebliche ‚aggressive Anti-Abschiebungsindustrie‘ trugen im letzten Sommer dazu bei, den Weg für eine noch stärkere Abschiebungs- und Abschottungspolitik zu bereiten.

Letztendlich führte dies zu den rechtswidrigen Abweisungen an den Grenzen, zur Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und damit zum Tod Hunderter Menschen im Mittelmeer sowie zu verstärkter Abschottung und Entrechtung Geflüchteter in den sogenannten ‚Anker-Zentren‘.
Diese Stimmung bestärkt und ermutigt zudem auch alle, die Gewalttaten gegen Geflüchtete, ihre Unterstützerinnen, Unterstützer oder ihre Unterkünfte verüben.“

Für weitere Erklärungen von ‚Aktion Bleiberecht‘ und anderen
bitte dem Link https://www.rf-news.de/2019/kw02/grossartige-solidaritaet-gegen-bild-hetze
folgen.

https://www.rf-news.de/2019/kw02/waum-alassa-mfouapon-zurueckgekommen-ist

In seinem gestrigen Programm hat der „Südwestdeutsche Rundfunk“ (SWR)
einen informativen und objektiven Bericht über Alassa Mfouapon und Adelheid Gruber
vom Freundeskreis Alassa ausgestrahlt.

Auch die Tageszeitung „Junge Welt“ berichtet heute über den Flüchtlingsleader aus Kamerun, der von der „Bild“-Zeitung mit einer rassistischen Hetzkampagne verfolgt wird.

https://www.rf-news.de/2019/kw02/bildblog-kritisiert-bild

Der medienkritische Blog kritisiert aktuell auf Platz 1 an der Bild-Zeitung die hetzerische Berichterstattung über Alassa Mfouapon:

„Auf fast einer ganzen Seite berichtete die Zeitung am vergangenen Freitag im Blatt über den „unfassbaren Fall“ eines Mannes aus Kamerun, der sich laut „Bild“ so darstellt … Ein Randalierer, der abgeschoben wurde, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, und der jetzt wieder dem deutschen Staat auf der Tasche liegt — das perfekte Aufreger-Thema eines noch jungen Jahres! Es gibt allerdings Gründe, an dieser Version der Geschichte zu zweifeln: …“
Dann kommen ausführlich Alassas Unterstützer zu Wort.
…
> https://bildblog.de/105770/ein-unfassbarer-fall/

Wer ist hier „Gefährder“?

Neue Polizeigesetze, mit denen jeder unliebsame Kritiker bestehender Zustände zum „Gefährder“ erklärt und „vorbeugend“ weggesperrt werden kann; Hetz- und Lügenkampagnen gegen Geflüchtete und Asylbewerber, um sie mit immer neuen Gesetzesverschärfungen wie Kriminelle zu behandeln und zu internieren. Das sind nur zwei Punkte der verschärften Rechtsentwicklung der Regierung. Was liegt ihr zugrunde, wie zeigt sie sich auch in Essen, wie können wir den Widerstand stärken? Unser Referent ist Roland Meister, Essener Rechtsanwalt. Er vertritt aktuell Alassa M., einen kämpferischen Flüchtling aus Afrika, der sich organisiert mit anderen gegen menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Ellwangen gewehrt hat und nach Italien abgeschoben wurde.

Alassa M. flüchtete vor brutaler Unterdrückung mit Frau und Kind aus Kamerun. Er wurde in einem der als Folterzentren bekannten libyschen Gefängnisse eingesperrt und dort schwer misshandelt. Sein zweieinhalbjähriges Kind ertrank bei einem Versuch der Mutter, nach Italien zu gelangen, im Mittelmeer.

Alassa wurde im Zusammenhang mit dem brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der baden-württembergischen Erstaufnahmestelle Ellwangen im Mai 2018 als „Rädelsführer“ kriminalisiert und abgeschoben, obwohl er keinerlei Straftat begangen hat.

Datum: 2019-01-06T12:24:32+0100
Von: „Kanzlei Meister & Partner“

Zur Veröffentlichung

Persönliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Roland Meister zur Bild-Berichterstattung vom 04.01.2019 zum Asylfall Alassa M.

Als Rechtsanwalt von Alassa M. protestiere ich gegen meine Diskreditierung und Verleumdung in diesem Artikel. Er behauptet, ich würde „Geschäftemacherei betreiben, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt – finanziell und politisch!“ Das ist infamer Rufmord.

1. Ich praktiziere seit 1980 als Rechtsanwalt in einer der im Asyl- und Ausländerrecht angesehenen Kanzleien Deutschlands. Ich vertrete Alassa M. wie viele andere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, weil diese in Deutschland auch von kompetenten Anwälten in Deutschland vertreten werden müssen, wenn sie ihre sowieso sehr beschnittenen Rechte wahrnehmen wollen.

Das erfolgt unter großem Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei, denn komplexe Fälle wie die von Alassa M. rechnen sich unter finanziellen Gesichtspunkten nicht, wenn man sie gründlich bearbeitet. Alle Gelder für die Verfahren von Alassa wurden durch die Menschen der Flüchtlingssolidarität aufgebracht. Keinen Cent davon hat bislang der Staat bezahlt. Es zeugt von Unkenntnis oder Böswilligkeit, wenn generell behauptet wird, dass der Staat Flüchtlingen „einen Anwalt bezahlt …, wenn er selbst kein Geld hat“.

Ich streite mit meinem Mandanten strikt um seine Rechte und Freiheiten, die ihm in Deutschland zustehen; mit „politischer Agitation“ – wie die BILD behauptet – hat das nicht das Geringste zu tun.

2. BILD behauptet, mein Mandant sei illegal nach Deutschland gereist und hätte sich strafbar gemacht, weil eine „Einreisesperre bestanden“ hätte. Dabei ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.03.2018, dass das am 21.12.2018 nicht mehr der Fall war. Das darin ausgesprochene Einreise- und Aufenthaltsverbot beruhte auf § 11 Abs. 1 AufenthG. Dessen Wirkung war auf sechs Monate befristet. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen.

3. Mein Mandant konnte rechtmäßig in Übereinstimmung u. a. mit der Genfer Flüchtlingskonvention nach seinem sechsmonatigen Aufenthalt in Italien wieder nach Deutschland einreisen, um in Deutschland einen neuen Asylantrag zu stellen. Ein Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot des Art. 33 Absatz 1 Genfer Flüchtlingskonvention. (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung). Es untersagt den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland gehört, ausdrücklich, einen Flüchtling in einen Staat aus- oder zurückzuweisen, in dem „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Als in einem ähnlich gelagerten Fall die deutsche Regierung einen Flüchtling, der aus Italien kommend, einen erneuten Asylantrag stellte, sofort wieder ohne weitere Prüfung abschieben wollte, kam der Europäische Gerichtshof (EUGH) zum Ergebnis, dass dies rechtswidrig und willkürlich ist und eine neue Prüfung des Asylantrages erforderlich ist. (Urteil des EUGH vom 25.01.2018 – Aktenzeichen C-360/16)

Die Ausreise aus Italien und die Einreise nach Deutschland entspricht auch dem Dublin III-Abkommen. Denn in Italien existiert faktisch kein Asylrecht mehr und es bestehen systemimmanente Mängel im Asylverfahren. Anerkannte internationale Organisationen wie der Danish Refugee Council (DRC) oder die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) stellen in einem aktuellen Monitoring-Bericht fest, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in Italien untragbar sind, insbesondere auch nach den jüngsten Verschärfungen durch das Salvini-Gesetz, das Anfang Dezember 2018 im italienischen Parlament verabschiedet wurde. Dies gilt insbesondere für traumatisierte Flüchtlinge wie Alassa M. Er wurde in Libyen massiv gefoltert und sein 2-jähriges Kind ist im Mittelmeer ertrunken.

4. Der Asylantrag von Alassa M. ist auch nicht aussichtslos, sondern begründet! Mein Mandant musste aus Kamerun fliehen. In Kamerun existieren keine demokratischen Rechte und Freiheiten, sondern Willkür, staatliche Repression und massive Korruption. Im Demo­kratie­index der Zeitschrift The Economist belegt Kamerun Platz 140 von 167 Ländern. Das Bistum Limburg schreibt am 29.11.2018 an die Bundesregierung: „Machen wir uns nichts vor, wir sind im Krieg. Jeden Tag gibt es Schusswechsel und täglich sterben mehr Menschen“, erzählt ein Priester aus Kamerun, der im Bistum Limburg zu Gast ist. Seine Aussage steht beispielhaft für die derzeitige Situation in Kamerun, heißt es einem Brief der Diözeseversammlung des Bistums Limburg an Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Im letzten Länderbericht von amnesty international 2017/2018 heißt es u. a.: „Soweit bekannt, sind die kamerunischen Behörden den Vorwürfen über Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen nicht nachgegangen und haben auch keine Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorfälle oder zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Täter ergriffen. … Menschenrechtsverteidiger, zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Journalisten, Gewerkschafter, Rechtsbeistände und Lehrer wurden 2017 weiterhin eingeschüchtert, schikaniert und bedroht….“

5. Alassa und seine Familie mussten u. a. deshalb fliehen, weil er sich weigerte, sich von seiner christlichen Ehefrau scheiden zulassen. Sie waren deshalb systematischer vom Staat ausgehender Willkür und Gewalt ausgesetzt.

Auf der Flucht war er ein Jahr in einem der mit faktischer Duldung der EU in Libyen bestehenden Folterzentren inhaftiert. Dort wurde er massiv misshandelt, auch weil er sich mit anderen Flüchtlingen nicht einfach willenlos der Repression und dem staatlichen Terror beugte. Genau solche Menschen sollen durch das Asylrecht und mit der nach dem Hitlerfaschismus erreichten internationalen Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden.

6. Es trifft zu, dass ich Herrn Alassa M. in der Klage gegen die Landesregierung Baden-Württembergs vertrete. Dieser Polizeieinsatz war eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Er war weder durch das Polizeirecht gedeckt, noch lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor. Aus Juristenkreisen wurden Alassa M. und unser Büro dafür gewürdigt, dass diese Klage erhoben wurde, da sehr verbreitet das Vorgehen der Landesregierung in Baden-Württemberg und ihrer Polizei als grob unverhältnismäßig, willkürlich und rassistisch motiviert angesehen wird. Dieser Kern des politischen Handelns von Herrn Alassa M. wird von der BILD-Zeitung geflissentlich verfälscht in irgendeine Klage gegen „sogar Polizisten“.

7. Er wurde von der Polizei am 20.06.2018 bei seiner Abschiebung ohne jeden Grund brutal behandelt, zu Boden geworfen, misshandelnd gefesselt usw. Wenn die BILD-Zeitung es skandalisieren will, dass bei rechtswidrigen Taten „sogar Polizisten“ oder ihre Dienstherren verklagt werden, dann liegt es nur daran, dass es der Bild-Zeitung eben nicht um Recht und Gesetz, sondern selbst um „politische Agitation“ geht.

8. Im Bild-Artikel darf Reiner Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft und selbst durch langjährige unrechtmäßige Bezüge aus der Staatskasse berüchtigt auch noch zu offenem Rechtsbruch aufrufen, wenn er fordert, dass Menschen wie Alassa M. „sofort hinter Gitter“ gehören.

9. Ich werde gegen die Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte und unsäglicher Angriffe auf die demokratische Flüchtlingssolidarität und Öffentlichkeit umgehend rechtliche Schritte gegen die Bild-Zeitung ergreifen.

10. Als Rechtsanwalt bin ich ein Organ der Rechtspflege. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich an illegalen Aktivitäten beteiligt wäre, wenn ich meinem Auftrag gemäß einen Beitrag dazu leiste, dass demokratische Rechter und Freiheiten erhalten bleiben.

Roland Meister

— Anwaltsbüro Meister & Partner Industriestraße 31 45899 Gelsenkirchen Tel: 0209/3597670 Fax: 0209/3597679 RAeMeisterppge@t-online.de www.kanzleimeister.de

Ein bewegender Brief von einem Unterstützer eines Geflüchteten. Der Geflüchtete wurde Opfer einer entsetzlichen Kampagne rassistischer Medien und Politiker. Hervorzuheben ist dabei auch die Rolle der BILD-Zeitung.

Liebe Freund*innen und Kolleg*innen,

meine besten Wünsche zum neuen Jahr, es beginnt bereits politisch turbulent. BILD und jede Menge weitere Medien hetzen seit Tagen gegen Alassa Mfouapon einen persönlichen Freund von mir. Ich habe ihn persönlich zu seinem aktuellen Aufenthaltsort in Karlsruhe mit dem Auto gefahren. Vor FESTO, wo ich bis vor einem Jahr gearbeitet habe, habe ich im letzten Jahr für ihn Unterschriften gesammelt. Einzelne wurden Unterstützer. Leider nur Wenige, weil viele meinen die Medienhetze stimmt und ihr Betriebsrat über 24 Jahre lügt. Die Mehrheit meint, es gehe in Deutschland zu nett zu für die Flüchtlinge. Wer persönlich Flüchtlingen hilft, weiß das das Gegenteil richtig ist.

Das tatsächlich Progromstimmungen gegen Flüchtlinge geschürt wurden, beweist die Amokfahrt eines Ausländerfeinds vor ein paar Tagen in Bottrop und Essen. Was mit Alassa aktuell geschieht, ist ein erbärmlicher Hohn für ein Land, indem ständig behautptet wird, man hätte aus der Zeit des Nazifaschismus gelernt.

Diese Worte vorab. Ich baue auf Euren Verstand und Eure Solidarität! Helft dieser Hetze entgegenzutreten! Unterstützt Alsassa! Stellt Euch auf die Seite der Demokratie und einer fairen Prüfung trotz aller Hetze. Werdet selbst aktiv für ein Menschenrecht auf Flucht!

Wenn die Zukunft gut werden soll, müssen wir alle daran mitwirken, dass Alassa eine echte faire Chance bekommt seine Geschichte überhaupt erzählen zu können, was bislang verhindert wurde.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Hubert

Nun die Informationen über die Inhalte der Hetze

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Aktuelle Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa

Freundeskreis Alassa: Kampfansage und juristische Maßnahmen gegen die Pogromstimmung gegen Alassa M. –

Angriff auf die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung

In ihrer heutigen Ausgabe verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

Er verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterstützer des Ellwangen-Appell als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Geschäftemacher. Dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden ultrareaktionären Kommentaren. Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht sein Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen. Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach 6 Monaten abgelaufen. Nach diesen 6 Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erklärt?

2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich für nicht zuständig hält nach dem Dublin-III Abkommen. In Italien verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.

3. Bereits am am 30.12.18 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als „Randale“. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.

4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. Gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.

5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ wird als „Tumult“ diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewußte Aktivität, die bundesweite positive Resonanz bekam.

Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.

Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt Freundeskreis: Adelheid Gruber, 0177 3898815

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Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa vom 31. Dez. 2018
Reges öffentliches Interesse an der Rückkehr von Alassa Mfouapon
Adelheid Gruber

Liebe Unterstützer*innen des Ellwangen Appell,

Seit 9 Tagen ist Alassa Mfouapon wieder zurück in Deutschland. Er ist einer der Initiatoren der Flüchtlingsselbsthilfe „Jetzt reden wir!“ nach der diffamierenden Behandlung der Bewohner der LEA Ellwangen im Zusammenhang mit dem martialischen Polizeieinsatz am 3.5.2018. Inzwischen hat Alassa Mfouapon – von Italien aus – gegen diesen Polizeieinsatz geklagt. Ca. 500 Polizisten in Kampfmontur, mit Hunden hatten damals bei einem nächtlichen Einsatz unter anderem ca. 40 unverschlossene Türen eingetreten, traumatisierte Menschen aus dem Schlaf gerissen – und all das ohne einen unersetzlich notwendigen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Infolge der Flüchtlingsaktivitäten wurde Alassa Mfouapon bundesweit aufgrund von Medienberichterstattung, durch Veranstaltungen und Kongresse der Flüchtlingssolidarität usw. bekannt. Als Dank für seinen engagierten Einsatz gegen Polizeiwillkür und für demokratische Rechte und Freiheiten wurde er dann selbst in einer Nacht und Nebel Aktion nach Italien abgeschoben. Der Freundeskreis Alassa hatte sich nach der Abschiebung gebildet, breite Öffentlichkeitsarbeit und eine Petition gestartet. Sie fand – für eine politisch derart exponierte Initiative – enormen Zuspruch mit inzwischen 20 774 Unterzeichner*innen. Unter anderem unterschrieben Max Herre, Musiker; Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete; Prof. Jean Ziegler Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates; Konstantin Wecker, Musiker; Dieter Reicherter, Richter am Landgericht a.D.; Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD; Lutz van Dijk, Schriftsteller; Thomas Nuding, Head of Mission der LIFELINE im Juni 2018.
Am 21.12. ist Alassa Mfouapon nach Deutschland zurückgekehrt – empfangen von ca. 200 begeisterten Unterstützer*innen auf einer Solidaritätsfeier. Die Rückkehr von Alassa Mfouapon sorgt inzwischen für breites öffentliches Interesse und wird aufmerksam verfolgt – Innenministerium Baden-Württemberg und BAMF stellen sich allerdings tot – und waren nicht einmal bereit die Unterschriften entgegen zu nehmen. Dazu der Anwalt von Alassa Mfouapon, Roland Meister: „Die Landesregierung bringt es fertig über 3 Monate zur Klage keinerlei Stellung zu nehmen. Das Polizeivorgehen am 3.5. war rechts- und verfassungswidrig. Als Anwalt von Alassa Mfouapon weise ich außerdem darauf hin dass seine Abschiebung am 20.6.18 ebenfalls rechts- und verfassungswidrig war. Auch hierzu hat bisher weder die Landesregierung noch die Bundesregierung über das BAMF Stellung genommen.“ Auf die aktuelle Berichterstattung über die Rückkehr von Alassa Mfouapon reagieren nun AfD, Pegida und Co.: Über die sozialen Medien und Kommentarfunktionen wird diffamiert und menschenverachtend gehetzt. Alassa Mfouapon wird als Straftäter verleumdet. Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter der AfD fordert gar in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Todesstrafe. In engem Schulterschluss diffamiert BILD die völlig gewaltfreie Aktion der Flüchtlinge gegen die Abschiebung ihres Kollegen aus Togo am 30.4.18 in übelster Manier als „Randale“.
Die AfD fordert die weitere Verschärfung der ohnehin bereits menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Bundesregierung/ aus dem Hause Seehofer, durch die bereits Zehntausende zu Tode gekommen sind. Die selbstbewusste Aktivität der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen erfüllt sie mit besonderem Hass. So hatte das fraktionslose AfD Mitglied Gedeon in der Landtagsdebatte am 9. Mai 2018 unter dem Beifall der AfD geradezu rassistische Volksverhetzung betrieben: „Das war eine abgesprochene Zusammenrottung von Migranten.(…) Der Vorfall in Ellwangen steht genauso wie die Aktionen am 7. Juli 2017 beim G-20-Gipfel in Hamburg für den beginnenden Bürgerkrieg in diesem Land.“
Die Debatte zeigt deutlich: der Kampf um den Polizeieinsatz in Ellwangen und die damit verbundene Auseinandersetzung – nicht zuletzt um das Asyl von Alassa Mfouapon und die Unterstützung seiner Klagen – werden auch 2019 ein wichtiger Brennpunkt fortschrittlicher Flüchtlingspolitik und des Einsatzes gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung, sowie faschistoide und faschistische Triebe aller Art bleiben.

Der Freundeskreis Alassa bedankt sich herzlich für alle Initiative von Euch 2018 und wünscht uns gemeinsam viel Erfolg 2019!
Er ruft alle Unterstützer*innen auf:
1. Antwortet auf die Hetze und verbreitet die Wahrheit über Alassa, die LEA Bewohner und den Polizeieinsatz!
2. Die Petition wird noch bis 6. Januar 2019 weiter geführt. Auf zum Endspurt!
3. Spendet weiter für den Fond „Alassa“ bei der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V.: Frankfurter Volksbank, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, BIC: FFVBDEFF
Auf ein solidarisches Jahr 2019! Refugees are welcome!

Sogar die Polizei Aalen tritt in einer Pressemitteilung der wahrheitswidrigen Berichterstattung entgegen:

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen können hierzu mitteilen, dass keine Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. hinsichtlich einer Rädelsführerschaft seiner Person an den genannten Vorfällen vorliegen. Gegen Herrn M. wurden weder nach dem Vorfall am 30. April 2018 noch nach dem Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Redebeitrag der LSV

Essen stellt Sich quer dokumentierte die Rede von Nikolaj Grünwald von der LandesschülerInnenvertretung NRW.   Wir liefern den Ton dazu:

Aus ganzem Herzen den Betroffenen eine schnelle und gute Genesung.

Und dann sage ich: Es ist wahnsinnig.
Es ist wahnsinnig, dass in unserem friedlichen Essen soetwas passiert.
Aber es ist kein Einzelfall, und es ist nicht die Tat eines Wahnsinnigen.

Wahnsinnig ist, dass überhaupt die ganze Atmosphäre solche Ereignisse erlaubt.

Wahnsinnig ist, dass es Politiker gibt, die als Konsequenz für diese Ereignisse; – ich habe es zufällig heute in den Nachrichten gehört – war im Auto kann nicht mal sagen wer das gewesen ist-
als Konsequenz für diese Ereignisse Abschiebung beschleunigt werden sollte

Wir müssen diese Gesellschaft ku­rie­ren. Die Gesellschaft ist nicht mehrheitlich, aber an einer Ecke krank.
Es ist selbstverständlich wahnsinnig, wenn jemand Menschen aus
politischen, rassistischen Gründen, religiöse Gründe, umbringen will.
Er ist natürlich psychisch krank.
Aber nicht der einzelne Mensch ist psychisch krank, sondern krank sind die Einflüsse, die auf diese Menschen kommen.

Ich sage immer:
Wir haben nicht zu viele Flüchtende hier, und nicht die Abschiebung ist die Lösung. Wir haben zu viele Rassisten. Es wäre schön, wenn man die Rassisten abschieben könnte. Kann man nicht. Wir müssen deswegen uns darauf gefasst machen weiterhin hier auf der Straße zu protestieren,
um weiterhin uns querzustellen, wenn solche Ereignisse passieren.

Offener Brief an die Essener Polizei
und an Herrn Christoph Wickhorst,

anlässlich der Amokfahrt in der Silvesternacht:
WAZ/NRZ berichtete heute: „50-jähriger Essener wollte Ausländer töten. Fünf Verletzte in Bottrop und Essen“

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Sehr geehrte Polizeibeamte,
sehr geehrter Herr Polizeisprecher Christoph Wickhorst,

wir alle verabscheuen den menschenfeindlichen und terroristischen Anschlag eines Amokfahrers in der Silvesternacht und sind froh, dass Sie den Täter gefasst haben.

Doch nachdenklich macht, dass dieser Terrorakt, trotz „Null-Toleranz“-Rhetorik, trotz Polizei-Panzerfahrzeug („gegen den Terror“),
trotz Großaufgebot der Polizei zu Silvester am Hauptbahnhof,
trotz neu geschaffener Möglichkeiten geschah, „Terroristen“ und andere nach §8 Abs. 4 des neuen Polizeigesetzes so zu bezeichnenden Personen in präventivem Sicherheits-Gewahrsam zu halten.

Ich beeile mich Ihnen dieses zu schreiben, bevor Sie, Herr Wickhorst, wieder von „Null-Toleranz-Strategie der Essener Behörde gegen Störer und Straftäter“ sprechen, wie neulich am 28.12.2018 in WAZ/NRZ: „Die Polizei rüstet sich für den Jahreswechsel“

Denn ich kann dieses „Null-Toleranz“-Geschwätz einfach nicht mehr hören.

Uns allen wünsche ich ein friedliches Neues Jahr, dass wir uns durch Terrorakte nicht einschüchtern lassen, und uns trotz neuer Polizeigesetze die Freiheit nicht nehmen lassen.

Den Menschen, die als Polizeibeamte ihren Dienst tun, wünsche ich Nachdenklichkeit und eine kritische Einstellung zu den neuen Möglichkeiten, die mit dem neuen Polizeigesetz geben sind. Dass sie sich von der Politik.nicht missbrauchen lassen.

Grüße von Olaf Swillus,
und alles Gute
zum Neuen Jahr

Haftverschärfung in Büren
Büren, 12. Dezember 2018
Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches
heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

„Während in Strafhaft Sanktionsmaßnahmen bis zu einer richterlichen Kontrolle ausgesetzt werden können, gilt in Büren nun das Motto: Erst bestrafen, dann prüfen, ob die Strafe gerechtfertigt ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

„Hierzu passt auch, dass zwei Sozialarbeiter, die seit über 20 Jahren in der Einrichtung sehr gute Arbeit getätigt haben, Anfang Dezember entlassen wurden“, so Gockel. Die Einrichtung hat es wohl gestört, dass sich die beiden Mitarbeiter immer wieder fürsorglich für die Gefangenen eingesetzt haben. Auch der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. rechnet mit massiven Einschränkungen der Betreuungsarbeit.

So werden die Besuchszeiten des Vereins massiv eingeschränkt und die Gespräche können zukünftig überwacht werden. „Bereits jetzt wurden wir in unserer Tätigkeit massiv behindert und nicht jeder Gefangene, der uns sprechen wollte, durfte dieses“, so Gockel.

Wie effektiv die Arbeit noch sein wird und ob sie überhaupt noch Sinn macht, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Die Landespolitik hat zur Wahrung des Scheins, eine abhängige Beschwerdestelle eingerichtet. Vorfälle in der Einrichtung werden nun von einem Mitarbeiter des Ministeriums aufgenommen. Wenn es die Loyalität gegenüber dem Einrichtungsleiter zulässt, kann diese Stelle Vorfälle an den Beirat melden, der dann darüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und nichts unternehmen kann.

Gockel hierzu: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die Abschiebehaft wird nun zur absoluten Black Box, es ist keinerlei Kontrolle von außen gewünscht, eine effektive Kontrolle von Innen findet nicht statt.“

Letztendlich kritisiert der Bürener Verein auch das undemokratische Zustandekommen des Gesetztes. „Die Fraktion der CDU und der FDP haben eine Änderung zum Gesetzesentwurf so n spät eingebracht, dass hierüber im Integrationsausschuss nicht mehr diskutiert werden konnte“, so Gockel. Dementsprechend haben das Bündnis90/Die Grünen und die SPD am 21.11.2018 an der Abstimmung zum Gesetz nicht teilgenommen. MdL Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) weist in ihrer heutigen Rede zur 2. Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes darauf hin, dass die Sachverständigenanhörung im Integrationsausschuss ergeben hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist. Der Verein begrüßt, dass MdL Ellen Stock (SPD) in ihrem Redebeiträgen überlegt, eine Normenkontrollklage einzulegen.

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Kurzbericht über die Entscheidung des Landtags
NRW zum Polizeiaufgabengesetz

Düsseldorf, den 12. Dezember 2018

Ergebnis: Die Beschlussempfehlung zum geänderten „entschärften“ Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP und der zwei Fraktionslosen angenommen, die Parteien Die GRÜNEN stimmte dagegen, die AfD enthielt sich der
Stimme. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich beschlossen.

Die SPD hat nach ihrem Statement bekräftigt, dem geänderten Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wesentliche Änderungsvorschläge der SPD in der Anhörung von der Regierungskoalition berücksichtigt wurden. Insbesondere soll im Falle des Unterbindungsgewahrsams dem Betroffen ein anwaltlicher Beistand verpflichtet beigeordnet werden. Ein Gewahrsam setzt zudem immer eine richterliche Entscheidung voraus. Außerdem sind die Begriffe „Gefährder“ und „drohende Gefahr“ aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden und sinngemäß durch Terrorabwehr ersetzt worden. Als schwere Straftat wurden Verbrechen definiert.

Die Grünen erklärten in ihrem Statement, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, da sich insbesondere nichts am substanziellen Charakter des Gesetzes auch durch die Entschärfung geändert hat. Nach wie vor können Unschuldige in Unterbindungsgewahrsam geraten, nur weil bei den Betroffenen eine schwere Straftat (Verbrechen) vermutet wird. Das gleiche gilt für die elektronische Fußfessel. Außerdem ist der Einsatz der „Staatstrojaner“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da unberechtigt auf Daten zugegriffen werden kann, die nicht für die Strafverfolgung erforderlich sind.

Die FDP warf den GRÜNEN vor, linke Chaoten wie z.B. im Hambacher Wald zu unterstützen, die Angriffe auf die Polizei vorbereiteten. Die FDP warf den GRÜNEN vor, sich an der Demonstration am 8.12.18 gegen das Polizeigesetz beteiligt zu haben, wo diese gewaltbereiten Linksextremisten vertreten waren.

Die AfD enthielt sich der Stimme, weil ihre Änderungsanträge wie u.a. Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams und die Ausweitung der Schleierfahndung von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurden. Einige Reden vom Innenminister Reul und der Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, Frau Schäffer sind besonders hervorzuheben: Frau Schäffer wehrte sich entschieden gegen den Vorwurf der FDP, mit „Chaoten“ zu sympathisieren. Sie sah in dem Gesetzentwurf auch einen Trennungsverlust zwischen dem Verfassungsschutz und den Aufgaben der Polizei. Insbesondere machte Frau Schäffer deutlich, dass das Ausspionieren von angeblich Verdächtigen durch eine Software gegen das Grundgesetz verstößt.

„Wer kennt den Inhalt dieser Software, dazu ist auch kein Richter in der Lage“, argumentierte sie. Weiterhin prangerte Schäffer das Aushebeln der Unschuldsvermutung an und bezeichnete den Unterbindungsgewahrsam als eine Grundgesetzverletzung. Unabhängig davon ist die Kriminalitätsrate in NRW seit Jahren rückläufig, so dass man keine schärferen Gesetze braucht.

Unsere Ansprechpartner per E-Mail: kontakt@nopolgnrw.org / Tel.: 01575 3755 729 /
Twitter: @NoPolG_NRW – Weitere Informationen: www.nopolgnrw.org

Innenminister Reul wiederholte im Wesentlichen seine Argumente im seinem Statement zum Sicherheitspaket I, Quelle: https://www.im.nrw/themen/polizei/sicherheitspaket-i-ein-zeitgemaesses-update-fuer-unser-polizeigesetz

Wir brauchen Eingriffsmöglichkeiten im Gefahrenvorfeld. Die Polizei kann nicht warten, bis die Bombe hochgeht. Das gilt nicht nur für terroristische Gefährder, sondern auch für andere Verbrechen, z.B.für Pädophile, gewalttätige Ehepartner oder Fußball-Hooligans, wenn sie ein Aufenthaltsverbot ignorieren. Beim Unterbringungsgewahrsam hat immer ein unabhängiger Richter das Wort, der entscheidet, ob überhaupt oder wie lange Haft in dem entsprechenden Einzelfall erforderlich ist. Die Polizei kann nur einen Antrag dazu stellen und daher keinen Terrorverdächtigen so einfach wegsperren.

Reul argumentierte, dass Nordrhein-Westfalen im Bereich der Sicherheit den anderen Bundesländern „hinterherhinkt“ und Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich ist. Als besondere „Geste“ überreichte Frau Schäffer Herrn Reul als Weihnachtsgeschenk das
Buch „Erosion von Demokratie und Rechtsstaat“ vom Autor Klaus-Peter Krause.

Der verabschiedete Gesetzentwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz beweist die weitere Rechtsentwicklung in der deutschen Politik. Es geht in erster Linie gar nicht um die Abwehr der Terroristen, sondern um die Kriminalisierung von Widerstandskämpfern, die das jetzige System des Kapitalismus ablehnen. Dazu gehören Umweltaktivisten genauso wie revolutionäre,
fortschrittliche und antikapitalistische Organisationen und Parteien wie z.B. das Internationalistische Bündnis, aber auch Beschäftigte, die für ihre Rechte spontan streiken und auf die Straße gehen oder Menschen, die Behördenwillkür öffentlich anprangern, z.B. Hartz IV-Empfänger! Alle Umweltaktivisten im Hambacher Wald wurden von allen Fraktionen außer den GRÜNEN als extremistische Krawallmacher bezeichnet. Nur am Rande wurde erwähnt, dass gerade die Naturschützer im Hambacher Wald im Klagewege erreichen konnten, dass der Hambacher Wald vorerst nicht abgeholzt wurde.

Ginge es vorrangig um Terroristenabwehr, wäre es niemals zu dem schrecklichen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren durch Amin gekommen, da diese Person der Polizei schon bekannt war.

Die Argumente von Reul für eine Verschärfung des Polizeigesetzes sind an den Haaren herbeigezogen. Personen, die bereits für eine Straftat verurteilt wurden, z.B. ein Annäherungsverbot von gewalttägigen Ehepartnern, können bei Zuwiderhandlung bereits nach dem bestehendem Strafrecht verfolgt und auch inhaftiert werden. Dazu braucht man kein neues Polizeigesetz!

Das einzig Erfreuliche an dieser Sitzung ist die einhellige Ablehnung der rassistischen und reaktionären Änderungsanträge von der faschistoiden AfD durch alle übrigen Fraktionen.
Fazit: Der Kampf gegen die Polizeigesetze muss fortgesetzt werden!

Unsere Ansprechpartner per E-Mail: kontakt@nopolgnrw.org / Tel.: 01575 3755 729 /
Twitter: @NoPolG_NRW – Weitere Informationen: www.nopolgnrw.org