Das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim teil mit:
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
täglich kommen neue Sachen in Bezug auf faschistische Netzwerke in der Polizei ans Tageslicht. Insbesondere in Essen/Mülheim, aber auch bundesweit. Bundes-Innenminister Seehofer verweigert sich weiter einer wissenschaftlichen Untersuchung. NRW-Innenminister Reul hat plötzlich Kreide gefressen und verspricht “lückenlose Aufklärung”. Das kennen wir.Wir wissen aus Erfahrung, dass ein starker öffentlicher politischer Druck ganz entscheidend dafür ist!
Darum wollen wir diese Vorfälle auch bei unserer Kundgebung gegen die “Steeler Jungs” und für demokratische Rechte und Freiheiten am kommenden Donnerstag, 24.9., von 18-19 Uhr auf dem Grendplatz bekannt machen und diskutieren. Dazu laden wir euch herzlich ein. Es gibt wie immer ein Offenes Mikrofon. Hier können weitere Vorfälle bekannt gemacht, Hintergründe diskutiert und Konsequenzen gefordert werden. Vor zwei Wochen sind ca. 20-30 Faschisten vom S-Bahnhof zur Bar „300“ gelaufen. Wir haben den Eindruck, dass ihr Umfeld wegbröckelt als Ergebnis der hartnäckigen Proteste und Aufklärung.
Man kann stark davon ausgehen, dass jetzt suspendierte Polizisten sowohl bei Attacken auf Antifaschisten in Steele, als auch den brutalen Übergriffen auf Migranten beteiligt waren. Dies muss untersucht werden. Die Anzeigen gegen die Opfer müssen niedergeschlagen werden.
Weiter fordern wir den Rücktritt von Polizeipräsident Richter. Das löst zwar nicht alle Probleme, aber wäre ein wichtiger politischer Erfolg, weil er bis heute leugnet und vertuscht. Wenn er sich jetzt, nach Monaten, mit Vertretern von Essen-stellt-sich-quer treffen will, ist das ein leicht durchschaubares Manöver.
Aufruf zu einer “Solidarischen Prozessbegleitung & polizeikritischen Kundgebung” am Di, 29.09., um 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52” im Zusammenhang mit den brutalen Polizeiübergriffen auf die Familie Ayo.
Die Montagskundgebung am 5.10. um 18 Uhr auf der Porschekanzel in der Essener City wird das Thema ebenfalls aufgreifen. Sie lädt alle Betroffenen, Familien, Antifaschisten und Demokraten ein, zu kommen und gemeinsam öffentlich zu diskutieren und protestieren.
Es gibt auch die Überlegung, angesichts der Dimension der Vorfälle zeitnah (etwa in den nächsten 14 Tagen) eine größere Demo in Essen dazu zu machen, zu der regional mobilisiert wird. Was haltet ihr davon?
Das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim freut sich über jede Rückmeldung.
“Wenn 29 Beamt*innen jetzt wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wie Hitlerbildern, Hakenkreuzen oder Reichskriegsflaggen, sowie menschenverachtenden und brutalen Karikaturen suspendiert werden, aber gleichzeitig einige Straftaten bereits jetzt schon als verjährt gelten, muss man dieses offensichtlich seit Jahren bestehende Problem klar als strukturelles bezeichnen. Ein Problem, das offenbar seit Jahren gärt“
In Schweden hatte sich die schwedische Migrationsbehörde geäußert, dass es derzeit rechtlich unmöglich sei, Menschen von Lesbos nach Schweden zu bringen; – eine Rechtsauffassung der ein Rechtsprofessor in einem Artikel in Aftonbladet (14.09.2020) widerspricht: „Auch mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften kann Schweden Menschen in einer Notsituation helfen – so wie es für andere Länder in der EU möglich ist.“
Bemerkenswert ist, dass Deutschland aus Sicht von Hanne Martinek von `Refugees Welcome Stockholm´ sogar Vorbildcharakter hat, seit
„Deutschland hat ferner versprochen, dass das Land bis zu 1500 Kinder aus dem Lager aufnehmen kann“
Zitiert und übersetzt aus: https://www.dagensarena.se/opinion/dags-oss-att-ater-visa-vagen/
Das ist aber relativierbar, wie diese Pressemitteilung von Solidarität International (SI) zeigt:
Die EU-Asylpolitik ist gescheitert. Das Feuer im sogenannten Flüchtlingslager Moria macht es zu deutlich. Wenn der politische Wille jetzt nicht ausreicht, liegt es an uns Bürgern, unsere Stimme zu Gehör zu bringen, schreibt Hanne Martinek von Refugees Welcome Stockholm.
Selbst vor der Katastrophe in der vergangenen Woche konnte man kaum sagen, dass Flüchtlinge im Lager ein würdiges Leben führten. Jetzt hat sich die Situation erheblich verschlechtert, da praktisch kein Zugang zum Wesentlichen besteht. Die Menschen mussten im Freien schlafen und Kinder bekamen die seit mehreren Tagen nichts mehr zu essen.
All dies wird in der öffentlichen Debatte diskutiert. Es werden lange Artikel darüber geschrieben, wie schrecklich es für die Menschen ist, jetzt zwischen dem niedergebrannten Lager und dem Rest der Insel Lesbos gefangen zu sein, wo sie nicht willkommen sind. Was jedoch in der Debatte fehlt, ist oft der nächste Schritt im Denken. Was bedeutet diese Situation für uns in Schweden, für unsere Verantwortung als Teil der EU?
Das meiste was wir hören und lesen, klingt es so, als ob Moria in einem völlig anderen Teil der Welt wäre, fast auf einem anderen Planeten. Wie kann man das Elend sehen, aber nicht unsere Rolle dabei? Schweden ist Teil der EU und daher auch für die Flüchtlingspolitik der EU mitverantwortlich. Dass diese Perspektive in der schwedischen Debatte so unterrepräsentiert ist, ist erstaunlich.
Ein langer Artikel in DN (12.9.2020) beschreibt zum Beispiel mit herzzerreißender Klarheit, wie ein Kind mit Hunger umgeht, indem es seinen Körper beugt, wie der Gestank von Kot in der jetzigen Umgebung der Flüchtlinge unerträglich wird. Die EU wird beschuldigt, das Flüchtlingsproblem nicht gelöst zu haben, und die Einwohner von Lesbos werden als aggressiv und kaltblütig dargestellt, weil sie Menschen nicht in andere Teile der Insel gelassen haben. Wenn man Schweden als Teil der EU sieht und ausnahmsweise nicht die anderen Länder beschuldigt, die ihre Verantwortung nicht übernehmen, verringert sich der Unterschied zwischen uns und den Einwohnern von Lesbos, die den Menschen nicht entgegen kommen. Sicher, wir stehen nicht auf einer Straße und schreien Schimpfwörter. Aber Schweden hat sich bisher nicht dazu geäußert, Menschen aus dem niedergebrannten Lager zu entgegen zu nehmen. Die Tatsache, dass wir diesen Menschen nicht gegenüberstehen, macht diese Nichthandlung nicht vertretbarer.
Auf jeden Fall haben zehn andere EU-Länder erklärt, dass sie bereit sind, einige der rund 400 unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, die nach dem Brand auf das Festland gezogen sind. Deutschland hat ferner versprochen, dass das Land bis zu 1500 Kinder aus dem Lager aufnehmen kann (SVT / 10.9.2020). Insgesamt sind es rund 13.000 Menschen in Not. Schweden kann anderen Ländern folgen und einige dieser Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen verweist der Migrationsminister Morgan Johansson auf die schwedische Migrationsbehörde, die wiederum erklärt, dass es derzeit rechtlich unmöglich ist, Menschen von Lesbos nach Schweden zu bringen. Diese Interpretation der Situation wird von einem Rechtsprofessor in Frage gestellt, der in einem Artikel in Aftonbladet (12.9.2020) darauf hinweist, dass dies definitiv möglich wäre. Auch mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften kann Schweden Menschen in einer Notsituation helfen – so wie es für andere Länder in der EU möglich ist.
In den letzten fünf Jahren hat sich gezeigt, dass es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich ist, andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Aber mit Blick auf das niedergebrannte Moria, auf dieses Elend, ist es auch nicht möglich zu behaupten, dass „wir das unsere getan haben“, während wir in eine andere Richtung schauen. Schweden schafft es, Menschen auf der Flucht zu empfangen. Was wir als Gesellschaft nicht tun können, ist zu zusehen, wenn Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Lagern innerhalb der EU leben müssen, zu denen wir gehören. 2015 zeigte die Zivilgesellschaft den Weg für eine humane Behandlung von Flüchtlingen, die nach Schweden kamen. Es scheint jetzt wieder Zeit zu sein. Wenn der politische Wille nicht ausreicht, liegt es an uns als Bürgern, unsere Stimme zu erheben und sicherzustellen, dass Schweden seine Verantwortung übernimmt.
EU:s asylpolitik har misslyckats. Branden i det omtalade flyktinglägret Moria gör det övertydligt. Om den politiska viljan nu inte räcker till så är det upp till ossmedborgare att göra vår röst hörd, skriver Hanne Martinek från Refugees Welcome Stockholm.
Även innan katastrofen som hände förra veckan kunde man knappt påstå att flyktingar levde ett värdigt liv i lägret. Nu har situationen förvärrats betydligt med så gott som ingen tillgång till det allra nödvändigaste. Människor sommåste sova under bar himmel och barn som inte ha fått mat på flera dagar.
Allt detta diskuteras i den offentliga debatten. Långa artiklar skrivs om hur fruktansvärt människorna har det, numera fångna mellan det nedbrunna lägret och resten av önLesbos där de inte är välkomna. Men det som saknas i debatten är ofta nästa steg i tankegången. Vad betyder denna situation för oss i Sverige, för vårt ansvar som del av EU?
I det mesta vi hör och läser låter det som om Moria låg i en helt annan världsdel, nästan på en annan planet. Hur kan man se misären och inte se vår roll i detta? Sverige är en del av EU och därför också medansvarig för EU:s flyktingpolitik. Att detta perspektiv är så underrepresenterade i debatten i Sverige är häpnadsväckande.
I en lång artikel i DN (20/09/12) beskrivs till exempel med hjärtskärande tydlighet hur ett barn hanterar hungern genom att böja på kroppen, hur stanken av avföring runt flyktingarnas nuvarande vistelseort blir outhärdligt. Sedan anklagas EU för att de inte har löst flyktingfrågan och Lesbos invånare framställs som aggressiva och kallsinniga för att de inte vill släppa in människor till andra delar av ön. Om man ser Sverige som en del av EU och för en gångs skull inte skyller på de andra länderna som inte tar sitt ansvar så krymper skillnaden mellan oss och invånarna på Lesbos som inte släpper fram människorna. Visst, vi står inte på någon gata och skriker glåpord. Men Sverige har hittills inte yttrat sig om att ta emot människor från det nedbrunna lägret. Att vi inte står öga mot öga mot dessa människor gör denna icke-handling inte mer försvarbart.
Tio andra EU-länder har i alla fall sagt att de är villiga att ta emot några av dem runt 400 ensamkommande ungdomar somhar flyttats till fastlandet efter branden. Tyskland har vidare lovat att landet kan ta emot uppemot 1500 barn från lägret (SVT/20/09/10). Allt som allt handlar det om ca 13000 människor i yttersta nöd. Sverige kan ta efter andra länder och ta emot en del av dessa flyktingar. I stället så hänvisar migrationsministern Morgan Johansson till Migrationsverket som i sin tur säger att det i nuläget är lagligt omöjligt att ta människor från Lesbos till Sverige. Den tolkningen av situationen ifrågasätts av en professor i juridik, som i en artikel i Aftonbladet(20/09/14) påpekar att det absolut skulle vara möjligt. Också med dagens lagar och regler kan Sverige hjälpa människor i en akut nödsituation – precis som det är möjligtför andra länder i EU.
Under de senaste fem åren har det blivit tydligt att det är mycket svårt, om inte omöjligt att tvinga andra länder att ta emot flyktingar. Men, med sikte inriktat på ett nedbrunnet Moria, på denna misär, går det inte heller att slå fast att „vi har gjort vårt“ samtidigt som vi tittar åt ett annat håll. Sverige klarar att ta emot människor på flykt. Det vi som samhälle inte klarar av är att stå bredvid och titta på när människor måste leva under ovärdiga förhållanden i läger inom EU, som vi är en del av. 2015 visade civilsamhället vägen för ett humant bemötande avflyktingar som kom till Sverige. Det verkar vara dags nu igen. Om den politiska viljan inte räcker till så är det upp till oss som medborgare att göra vår röst hörd och se till att Sverige tar sitt ansvar.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Refugees Welcome Stockholm: EU-Asylpolitik gescheitert / Vorbild Deutschland ?
Solidarität International (SI) hatte im März 2020 einen Solidaritätspakt zwischen SI und der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der armen Bevölkerung auf Lesbos „OXI“ abgeschlossen.
Presseerklärung von Solidarität International Emscher-Lippe (SI)
Innerhalb von nur zwei Tagen gingen jetzt über 3000 Euro Spendengelder ein. Der gesamte Spendenstand ist auf 78.160 Euro gestiegen. (Stand: 14. September). SI kann versichern, dass auch unter den jetzigen schwierigen Bedingungen jeder Cent direkt bei unseren Partnern, vertreten durch Michalis Aiwaliotis, ankommt. Mit diesem Geld wird vor allem die Selbstorganisation der Flüchtlinge auf der Insel gefördert, die in keinster Weise ihre Arbeit eingestellt haben. Auch jetzt sind sie mit großer Disziplin dabei, sammeln weiter den Müll, verbreiten neu Plakate zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen und helfen bei der Verteilung von Essen und Wasser. …
SI lehnt es ab, an den Flüchtlingen ein Exempel statuieren zu wollen und keine oder fast keine Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die Bundesregierung hat jetzt erklärt, 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen – aber nur Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren, vor allem von anderen Inseln, nicht von Moria/Lesbos!!! Wir begrüßen die Aufnahme der 1500 Flüchtlinge, aber die 12.000 Flüchtlinge in Moria sind obdachlos und müssen sofort evakuiert und in Europa aufgenommen werden. Also 1500 plus 12.000 Flüchtlinge!
Die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria werden jetzt unter Generalverdacht gestellt. Aber: Schuld an dieser Lage sind nicht die Flüchtlinge oder die Inselbewohner, schuld an dieser Lage ist die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU, die die Grenzen abgeschottet.
SI hält an seinem Aktionsprogramm fest und fordert auf, es zu unterstützen:
Verbreitung der Petition „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebungen stoppen – Sofort!“
Fortsetzung der humanitären Spendensammlung, von der 100 Prozent direkt an die obdachlosen Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager gehen. Konto: Solidarität International e.V. IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 Stichwort Moria.
Es erfolgte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Antrag auf vorläufige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf sofortige Aufnahme der Flüchtlinge von Moria in Deutschland.
Spendensammlung für die anwaltlichen Kosten, Konto s. O., Stichwort Moria/EGMR.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für SI zu Moria: Große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung – Bundesregierung will Exempel statuieren
Seit Januar liegt Jeans Zieglers Anklageschrift vor!
Moria, Mai 2019: Die Flüchtlinge erhalten Essen, riechen am Fleisch und werfen dies unmittelbar weg. Das gleiche auch in den folgenden Tagen, auch bei Fisch. Obwohl sie nicht satt aussehen, ernähren sie sich nur von den Beilagen. Korrespondenz aus Bochum Sonntag, 13.09.2020, 16:00 Uhr
Ein Besucher des Lagers geht dem nach: Das Lager war ursprünglich ein Armee-Lager und wird weiterhin von der Armee verwaltet. Dort sitzen korrupte Leute, die sich gutes Essen bezahlen lassen – und den Flüchtlingen Schweinefraß hinwerfen.
Wer ist der über 80-jährige weißhaarige Mann, dessen höflichen, aber unnachgiebigen Fragen keiner so schnell entgeht? Jean Ziegler, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates. Und er bohrt weiter: viel zu wenig Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, völlig unzureichende ärztliche Versorgung, Anträge auf Asyl werden jahrelang nicht bearbeitet und oft ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt. Es geht nicht um einzelne korrupte Beamte, sondern ein ganzes System.
Er spricht mit einem amerikanischen Juristen in der UNO-Abteilung „Migration und Menschenrechte“, der ihm sagt: „Wir haben gesehen, dass diese Hotspots in Wahrheit Haftzentren sind, die den Bewohnern die Freiheit nehmen und gegen zahlreiche Menschenrechte verstoßen, insbesondere gegen das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessene Unterkunft, das Recht auf Familie, das Verbot von Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen, gegen das Recht auf Asyl und gegen jeden anderen Schutz, den das Völkerrecht verlangt.“ (Ziegler, Die Schande Europas, S. 136)
Ziegler nennt als weitere Täter die EU-Regierungen – einschließlich der Bundesregierung -, die Frontex den Auftrag gaben, nicht Flüchtlinge vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer zu retten, sondern an der Flucht zu hindern. Der polnische Ministerpräsident spricht in faschistischer Wortwahl von den Flüchtlingen als „Gefährder der ethnischen Reinheit“ des Kontinents (ebenda S. 138). Das gleiche, allerdings vorsichtiger formuliert, hört sich bei der EU-Kommissarin Von der Leyen (CDU) so an: Aus dem Kommissar für Flüchtlinge machte sie die Aufgabe: „Migration und Schutz der europäischen Lebensweise“ (ebenda S. 135).
Jean Ziegler, Die Schande Europas, 143 S. , 15 €, ISBN 978-3-570-104423 -1 zu beziehen über Verlag Neuer Weg vertrieb@neuerweg.de, Tel: 0201-25915
Wir merken alle – es geht längst nicht nur um die Klimakrise, sondern um die Verhinderung einer umfassenden globalen UMWELT-Katastrophe: das bedrohliche Artensterben, das massenhafte Waldsterben und die Vernichtung der Regenwälder, das Umkippen der Ozeane und ihre Vermüllung und Vergiftung, die Vergrößerung des Ozonlochs, Mikroplastik in der Nahrungskette, radioaktive Verseuchung, deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen, die mafiöse Fleischindustrie usw. Die gleichen Konzerne beuten Mensch und Natur aus – krank ist das kapitalistische System!
Seit 1,5 Jahren kämpft die Jugendbewegung Fridays-For-Future und bringt Hunderttausende auf die Straße. Die Umweltgewerkschaft hat sie von Anfang an kritisch unterstützt. Mit ihrer Hauptparole „System change not climate change“ erreichte sie hohe mediale Aufmerksamkeit und gemeinsam veränderten wir das Bewusstsein vieler Menschen. Doch in der FFF-Bewegung tobte von Anfang an ein Richtungskampf: einerseits die antikapitalistische Richtung vieler Jugendlicher und auch Greta Thunbergs, die ihre Systemkritik im letzten Brief nochmals bekräftigte – andererseits die Richtung von Vertretern der GRÜNEN, „attac“ oder „Campact“, die Bewegung in systemkonforme Bahnen zu lenken und zum Anhängsel staatlicher Gremien und Parlamentsarbeit zu machen.
„Keine Fahnen, keine Parteien“. Warum eigentlich? Wir wollen doch wissen, wer die Demos und Kundgebungen unterstützt und wer nicht! Vor allem systemkritische Gruppierungen und Organisationen wie auch die Umweltgewerkschaft sollten systematisch aus den Demos „gesäubert“ werden, oft mit einer gewaltigen Portion antikommunistischer Hetze im Gepäck. Die Rechnung ging zum Glück nicht auf, denn das Recht auf Fahnentragen oder Flyer-Verteilen auf jeder Demo ist demokratisches Grundrecht, das haben sogar Gerichte bestätigt!
Jakob Blasel, führender FFF-Aktivist und seit Neuestem Kandidat für die GRÜNEN, drückte den Richtungskampf nun so aus: „Einige haben sich radikalisiert, andere professionalisiert.“ (Zeit-Online, 24.8.20). Also sind radikale Umweltkämpfer*innen unprofessionell und der parlamentarische Weg ist professionell?
Schon einmal „professionalisierte“ sich eine Umweltbewegung: Die Anti – Atombewegung in den 1980er Jahren kämpfte zunächst radikal gegen den Bau von AKW und verhinderte damit einige AKW, um dann mit den GRÜNEN den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. Ergebnis: Der Atomausstieg dauert nunmehr über 18 Jahre! Wir sagen klar: Für eine neuerliche Sackgasse hat die Umweltbewegung keine Zeit mehr! Jakob Blasels „Professionalisierung“ ist in Wirklichkeit ein Kniefall vor der Profitwirtschaft! Nein – unsere Radikalisierung ist nötig, um eine globale Umweltkatastrophe noch abwenden zu können!
Wir fordern alle Jugendlichen auf, weiter den antikapitalistischen Weg des aktiven Widerstands zu gehen! Schließt euch mit allen Teilen der Bevölkerung zusammen, insbesondere der Arbeiterbewegung, und bleibt eurem Motto treu: „System change, not climate change!“
Kapitalistische Ökonomie und Ökologie sind unvereinbar! Konsequenter Umweltschutz geht nur auf Kosten der Profite! Und das bedeutet, wir müssen uns mit den Hauptverursachern in Banken, Regierungen und Konzernen anlegen – und nicht mit ihnen auf Schmusekurs gehen.
Ihr habt in der Umweltgewerkschaft einen ständigen Verbündeten in einem bundesweiten Zusammenschluss mit demokratischen Strukturen vom Ortsvorstand bis Bundesvorstand, auf den ihr euch verlassen könnt. Besonders stehen wir gegen die Spaltung von Arbeiterbewegung und Umweltbewegung ein. Wir arbeiten auch in Industriebetrieben, sprechen auf Betriebsversammlungen und mobilisieren Arbeiter mit Betriebseinsätzen zu Umweltprotesten.
Das ist eine Frage der Grundhaltung, unabhängig davon, wieviel Zeit ihr für Aktivitäten in eurem Alltag habt. Gemeinsam sind wir stark!
