Erster Mai in Essen – Heraus zum Ersten Mai / Updates

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen/1592-erster-mai-in-essen-heraus-zum-ersten-mai-updates.html

[Update 30.4.2020 23.30h]

Was für ein Krimi um den 1. Mai auf Essens Straßen.

Das Oberwaltungsgericht NRW hat beschlossen, dass es ab 10 Uhr in Katernberg eine Kundgebung des Interbündnis geben kann, bis max. 11.30 Uhr.

Die ursprünglich am Kennedy-Platz geplante Kundgebung wird von 11 bis 12 Uhr auf dem Weberplatz stattfinden. Der ist Nähe Viehofer Str. In der City.

Zu den beiden Kundgebungen und deren Auflagen:

Vorschlag Ablauf: ab 9.35 Uhr kurze Begrüßung und Ansage

9.40 Uhr Soundcheck

9.55 Uhr Beginn mit Lied Bir Mayis

10.00-10.04 Uhr Begrüßung und Vorstellen der Auflagen (Moderation)

Redebeiträge à 3, max. 4 Minuten

1. BirKar und Revolutionärer Jugendbund

2. REBELL (evtl. Nur K-Platz)

3. MLPD

4. Courage (Shamla)

5. Rebellion Ruhr

6. Umweltgewerkschaft

Das sind 30 Minuten Programm bis 10.35 Uhr

10.35 Uhr Internationale zum Abschluss

Aufgrund der Abgeschiedenheit des Platzes und des Wunsches vieler Teilnehmer, auch an der anderen Kundgebung teilzunehmen, gibt es leider nur eine knappe halbe Stunde Zeit. Die Redner werden gebeten das zu berücksichtigen. Auf dem Weberplatz sprechen Kolleg*innen von Evonik und dem Klinikum.

Zur Kundgebung am Weber-Platz:

Zugelassen sind 50 Teilnehmer. Das sind pro Organisation ca. 3-4.

Auflagen (für beide Kundgebungen weitgehend identisch):

– Auch im Katernberg ist die Kundgebung mit 50 angemeldet. Der Platz ist sichtbar abzugrenzen, damit nicht Leute darauf strömen. Spontane Zuhörer abseits werden dabei nicht mitgezählt!

– 2 Leute können sich zusammen stellen, bei häuslicher Gemeinschaft mehr. Dazu Bodenmarkierungen, Abstand mind. 1,5 Meter.

– Die Teilnehmer tragen einen einfachen Mund/Nasen-Schutz o. Schal.

– Die Versammlungsleitung erstellt eine Teilnehmerliste. Diese ist nicht an Stadt oder Polizei zu geben, sondern für den Fall dass ein Teilnehmer an Corona erkrankt, und die anderen informiert werden müssen. Leute mit Corona-Symptomen können selbstverständlich nicht teilnehmen

– Flugblätter usw. dürfen zur konktaktlosen Mitnahme angeboten, aber nicht verteilt werden.

Ablauf Weberplatz:

Begrüßung und Hinweise zur Kundgebung (Aktionskonsens, Infektionsschutzmaßnahme für die Teilnehmenden, Ablauf und Hinweis auf Video-Stream.

Beitrag UKE – Krankenhausberufe (über Vertrauensleute UKE)

Einzelhandel

EVONIK

Essener Friedensforum

Altenpflege

ESSQ – Antifaschismus

DIDF – Migration- und Geflüchtete

Reinigungspersonal – (über UKE-VL)

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Umweltplattform des InterBündnis: Demonstrationsrecht verteidigen!

Siehe auch das Flugblatt der Umweltgewerkschaft zum Ersten Mai:

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Entschiedener Protest gegen Verbot von 1. Mai-Kundgebungen in Essen – keine Nazi-Versammlung am 1. Mai in Essen!

Internationalistisches Bündnis Essen/Mülheim 29.4.20

An die Presse

An die demokratische Öffentlichkeit

Entschiedener Protest gegen Verbot von 1. Mai-Kundgebungen in Essen – keine Nazi-Versammlung am 1. Mai in Essen!

„Mundschutz ja – mundtot nein!“ – so fasst der Sprecher des internationalistischen Bündnisses Essen, Hannes Mast, die Kritik am Verbot einer Kundgebung am 1.Mai durch das Ordnungsamt Essen zusammen. Unter dem Motto „Solidarisch gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und ihre Familien, für wirksamen Coronaschutz!“ ist um 10.00 Uhr auf den Willy-Brandt-Platz mit einem strengen Konzept für den Infektionsschutz (Mundschutz, begrenzte Teilnehmer, Mindestabstände) aufgerufen worden. Dazu wurde bereit am 13. April ein entsprechender Antrag bei der Stadt eingereicht. Erst am 29. April antwortete diese mit einem ablehnenden Bescheid. Die Stadt Essen agiert damit gegen den allgemeinen Trend, politische Versammlungen mit Auflagen zu ermöglichen. Das Bundesverfassungssgericht unterstrich dies zuletzt, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Die Kritik des Bündnisses gilt auch der Ablehnung einer Kundgebung auf dem Kennedyplatz, mit der man kooperiere.

„Verschiedene Optionen für eine Lösung, welche in Gesprächen mit der Stadt Essen kommuniziert wurden, werden in der Ablehnung nicht berücksichtigt“, so Hannes Mast. „Besonders empörend ist jedoch, dass die Anmeldung einer dritten Versammlung aus dem rechten Spektrum als Grund angegeben und uns unterstellt wird, wir wir würden „den 1. Mai nur als Vorwand nehmen“, um den Konflikt mit Faschisten aus Steele in die Innenstadt zu tragen. Allein die Tatsache, dass unsere Anmeldung weit vor bekannt werden einer evtl. rechten Kundgebung getätigt wurde, zeigt, wie konstruiert das ist. Die Ablehnung erfolgt offensichtlich aus politischen Gründen, und nicht denen des Gesundheitsschutzes. Würde sich dies durchsetzen, leistet die Stadt Essen den Rechten objektiv Schützenhilfe in der Verhinderung einer demokratischen Kundgebung – und das ausgechnet am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiterklasse. Das ist nicht hinzunehmen!“. Unter anderem das VG Münster unterstrich zuletzt, dass der Schutz einer Versammlung und die Sicherung der öffentlichen Ordnung Sache der Polizei ist, und nicht der Anmelder, welche natürlich dazu beitragen müssen.

„Dagegen wird Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt,“ so Mast, „denn Gerichtsurteile bestätigen inzwischen, dass das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit nicht einfach ausgehebelt werden darf, wenn der nötige Coronaschutz eingehalten wird.“

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Heraus zum Ersten Mai 2020

Auch in Essen sind Kundgebungen angemeldet:

Kundgebung auf Kennedyplatz für 11:00 Uhr angemeldet,

Kundgebung auf Willy-Brandt-Platz für 10:00 Uhr angemeldet,

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Richard David Precht und Carla Reemtsma im Gespräch über die Systemfrage

Ab Minute 30 geht das Gespräch darüber, ob man in der Klimafrage nicht auch die Systemfrage stellen müsse. Ob eine massive Änderung der Klimapolitik überhaupt unter dem Vorzeichen kapitalistischen Wirtschaftens möglich ist …

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UG zum ersten Mai: Demonstrationsrecht verteidigen! Für Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsplätze

Siehe auch: umweltgewerkschaft.org/ … flyer-zum-1-mai-2020.html
PDF: Seite 1: ug-flyer-1-mai-2020-s1 Seite 2: ug-flyer-1-mai-2020-s2


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Gib‘ Antikommunismus keine Chance

Gib Antikommunismus keine Chance!

„Ich bin kein Kommunist, aber ich weigere mich, Kommunisten zu hassen, nur weil es konform ist.“ ~ Charlie Chaplin

Wir sind demokratisch gesinnte Menschen verschiedenster politischer Richtungen. Der Antikommunismus ist zutiefst antidemokratisch. Er verteidigt den Kapitalismus mit all seinen Folgen als „alternativlos“. Er will soziale Protestbewegungen und antifaschistischen Widerstandsystemkonform zähmen. Dazu sagen wir: NEIN! Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen rund um den Globus eine alternative Gesellschaftsform zum Kapitalismus suchen und diskutieren, wird der Antikommunismus neu geschürt. Er soll rechte Regierungen und ihre politische Praxis legitimieren und gibt Ultrareaktionären und Faschisten damit einen enormen Rückenwind. Das geschieht nicht zufällig jetzt, da all die Krisen des Kapitalismus immer offener sichtbar werden:

Umweltzerstörung, Angriffskriege, 70 Millionen Menschen auf derFlucht, wachsende Armut und Arbeitslosigkeit, Aushöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten für die Bevölkerung bei gleichzeitig unbegrenzten Freiheiten für die Konzerne. Das geschieht gerade jetzt, wo das Ansehen des Sozialismus wieder wächst – sogar im Stammland des Antikommunismus – in den USA.

„Der Antikommunismus ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“ – sagte Heinrich Mann.

Gerade in dieser Situation versucht der Antikommunismus wieder sein Unheil anzurichten. Es gibt eine Vielzahl von Varianten des Antikommunismus von offen faschistisch bis pseudodemokratisch. Alle führen aber zur Stigmatisierung der kommunistischen Freiheitsideologie. Der Antikommunismus will die demokratische Diskussion über den Sozialismus bzw. den Kommunismus überhaupt verhindern. Mit Kommunistinnen und Kommunisten soll nicht diskutiert, sie sollen vielmehr stigmatisiert, diffamiert und ausgegrenzt werden. Und das in einem Land, das sich selbst als „Musterdemokratie“ bezeichnet. Als Demokratinnen und Demokraten – als sozialkritische Menschen – verteidigen wir die Freiheit und das Recht, über den Sozialismus, sozialistische Experimente, Niederlagen und Erfolge, Vor- und Nachteile sachlich, respektvoll und wissenschaftlichzu diskutieren. Den Kapitalismus zum letzten Wort der Geschichte zu erklären, ist gegen jeden Fortschritt gerichtet. Gerade diesen Fortschritt aber brauchen wir! Wir brauchen einen offen Dialog:

Deswegen müssen auch Kommunisten Zugang zu den Massenmedien erhalten. Wir fordern ein Ende antikommunistischer Zensur! Die Antikommunisten setzt Kommunisten mit Faschisten auf eine Stufe. Das ist nicht nur historisch und wissenschaftlich nachweislich falsch! Diese Gleichsetzung verharmlost Neofaschisten und unterstützt sie indirekt. In Thüringen wurde im Frühjahr 2020 als Konsequenz genau dieser antikommunistischen Logik ein Ministerpräsident mit den Stimmen der protofaschistischen AfD gewählt („Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“, Hans Georg Maaßen, 5.2.2020, geg enüber „DerTagesspiegel“). Dass Neofaschisten – Antidemokraten! – demonstrieren dürfen, während in der EU zeitgleich diskutiert wird, kommunistische Symbole zu verbieten, ist kein Ausdruck demokratischer Kultur, sondern deren Krise. Das Demonstrations- und Koalitionsrecht aller Demokraten –einschließlich der Revolutionäre – zu verteidigen, heißt, unsere eigenen Rechte zu verteidigen. Kommunisten unterschiedlicher Herkunft werden in unserem Land wieder offen verfolgt und angeklagt – und das meist ohne Tatverdacht. Wir fordern die Einstellung politischer Verfahren gegen Kommunistinnen und Kommunisten wegen ihrer Weltanschauung! Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Volksverhetzung! Wir folgen dem Beispiel geschichtlicher Bewegungen, in denen Prominente wie Charlie Chaplin, Kirk Douglas, Burt Lancaster, Jane Fonda, Jean Ziegler, Mikis Theodorakis, Berthold Brecht, Pablo Picasso, George Bernard Shaw oder Albert Einstein sich mutig gegen antikommunistische Repressionen betätigten – auch wenn sie selbst keine Kommunisten waren. Deswegen fordern auch wir: Informier‘ Dich: Gib Antikommunismus keine Chance!

Prominente Befürworter und Freunde des Kommunismus – Gegner des Antikommunismus Jean Ziegler, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates: „Ich träume immer noch vom Kommunismus, den es aber noch nie gab. Von jedem nach seinen Fähigkeiten, für jeden nach seinen Bedürfnissen: So sollte die Gesellschaft sein.“ Jane Fonda, US-Schauspielerin und 2-fache Oscar-Preisträgerin: „Ich denke, dass wir vorwärts streben sollten zu einer sozialistischen Gesellschaft, den ganzen Weg zum Kommunismus.“ Mikis Theodorakis, griechischer Musiker, Schriftsteller und Politiker, zur Entschließung gegen den Kommunismus durch den Europarat 2006: „Der Europarat hat beschlossen, die Geschichte … zu verdrehen, indem die Opfer mit den Tätern auf eine Stufe gestellt werden, die Helden mit den Verbrechern, die Befreier mit den Eroberern und die Kommunisten mit den Nazis.“ Thomas Mann, bedeutender deutscher Dichter:„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche“ Albert Einstein, herausragender Physiker des 20sten Jahrhundert: »Ich bin überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren.« Pablo Picasso, stilbildender spanischer Maler, Graphiker, Bildhauer: »Ich bin ein Kommunist und meine Malerei ist eine kommunistische Malerei.« George Bernard Shaw, irisch-britischer Dramatiker, Politiker, Literatur-Nobelpreisträger: »Ich habe wiederholt betont, dass die Zivilisation nur auf der Grundlage des Kommunismus möglich ist.«

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Luisa Neubauer: Vergleichen wir mal Corona- und Klimakrise

Nicht irritieren lassen: Kurz vorher gibt es ein wenig Werbung für Natur-Strom, weil der Podcast von NaturStrom gesponsert wird. Danach das einstündige Interview. 

Nicht einseitig auf ein Klimaschutzgesetz festgelegt wie Heinrich Strößenreuther von Germany Zero, sondern die ganze Fülle des Lebens. 

Am Ende ganz persönlich über Einstellungen zur Politik. Sehr reflektiert.

Hier noch ein Tweet, der zeigt wie vielfältig ihr Interesse am Weltgeschehen ist. Nicht einfach nur Klimagesetz und wie man auch AfD Sympathisanten dafür begeistern kann, wie bei Heinrich Strößenreuther,  


Zum Vergleich: Heinrich Strößenreuther:

Auf einer Pressekonferenz vom 17.12.2019  kommt Strößenreuther von sich aus auf AfD-Wähler zu sprechen:

Minute 11:25 sagt Heinrich Strößenreuther:

Dann haben wir noch die Zweifler, die wir noch gewinnen müssen. Bei der AfD sind die Hälfte der Sympathisanten klimabesorgt auch die haben Kinder auch die haben Hintergärten, die möglicherweise beim letzten Waldbrand abgebrannt worden sind. Da wollen wir weitere gewinnen, die besorgt sind, und die Anzahl der Menschen, die heute vielleicht noch gegen uns stehen, gegen die Idee stehen, dafür zu gewinnen mit guten gemeinsamen Argumenten.

Auch hier dreht es sich am Ende immer wieder auch um AfD-(Wähler, Sympathisanten), weil der Interviewer hartnäckig nachfragt:

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Soforthilfe für Flüchtlinge und BewohnerInnen auf Lesbos

Courage Essen, schrieb heute:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde, liebe solidarische Menschen in Essen, ab heute bis Ende April startet der Frauenverband Courage e.V. bundesweit eine Soforthilfeaktion für die Flüchtlinge und BewohnerInnen auf Lesbos/ Griechenland. Wir Frauen von Courage Essen organisieren die Aktion in Essen.  Und wir bitten Euch, sie tatkräftig zu unterstützen:


https://fvcourage.de/images/stories/Abriss-Aushang-Spenden-SI-Projekt-Lesbos.pdf

Aufruf  zur Soforthilfe für Flüchtlinge und BewohnerInnen auf Lesbos!

Ein Band der Solidarität über Grenzen hinweg knüpfen!
Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner der Insel Lesbos/Griechenland!

Auflösung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln der Ägäis!

42 000 Geflüchtete, davon 5000 Kinder, sind unter erbärmlichsten Bedingungen in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zusammengepfercht, 20 000 allein in Moria auf Lesbos. Ihre Lage spitzt sich täglich zu. Einen wirksamen Schutz gegen das Corona-Virus gibt es nicht – eine tödliche Bedrohung. Die Lager müssen sofort aufgelöst und alle Flüchtlinge in sicheren Orten untergebracht werden.

Einheimische und Flüchtlinge organisieren sich gemeinsam

Ausländische Hilfsorganisationen zogen fast alle ihre Helfer*innen ab. Griechische Freiwillige, Bewohner/*innen von Lesbos und Flüchtlinge arbeiten zusammen. Sie halten nach Möglichkeit Ordnung im Lager, lehren die Kinder so gut es geht hygienische Maßnahmen einzuhalten, unter diesen Bedingungen fast ein Unding. Sie halten das Leben notdürftig aufrecht. Michalis Aiwaliotis, seit Jahren ehrenamtlicher Helfer im Lager Moria, berichtet von drei Projekten: Nähen von Gesichtsmasken, Organisierung von Tankwagen mit Trinkwasser, Beschaffung von Hygieneartikeln und Lebensmitteln und Seifenproduktion aus Olivenkernen.

Diese Selbstorganisation braucht unsere dringende Unterstützung. Jetzt sofort!

Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ hat mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge und Bewohnern auf Lesbos „OXI – Lesbos resists Corona“ einen Solidaritätspakt geschlossen. Er enthält die Verpflichtung, sowohl politisch für die sofortige Auflösung der Lager einzutreten als auch nach Kräften sofortige, konkrete Hilfe zu leisten. Eine Spendensammlung läuft schon seit einigen Tagen gut an, die ersten Beträge sind überwiesen.

Couragefrauen aus Essen berichten über den gef#hrlichen Mangel an Schutzmaßnahmen und auch wenige Tests bei ihrer Arbeit in Kliniken, Altenheimen, häuslicher Pflege. Sie kämpfen darum und viele müssen erst lernen, sich selbst zu organisieren. Unsere Ortsgruppe hilft ihnen dabei.  Und trotzdem  unterstützen viele dieser Frauen das Projekt der Soforthilfe für die Menschen auf Lesbos aus vollem Herzen. Über 120 Städte und Kommunen sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und dürfen nicht. Hotels und Pensionen stehen leer. Gerade mal 50 Kinder will die Bundesregierung nach Deutschland holen. Ein Armutszeugnis, oder? Corona kennt keine Grenzen, wir auch nicht. „Frauen verbinden Welten, kämpfen International!“, dafür treten wir ein, nicht nur in Worten, sondern ganz praktisch:

Das Nähprojekt für Lesbos ist bereits erfolgreich, braucht aber noch viel mehr Nähmaschinen, Stoff und Zubehör. Der Frauenverband Courage hat sich verpflichtet, eine bundesweite Nähmaschinen- und Stoffsammlung zu organisieren.  Von Hamburg aus wird der Transport starten, sobald die erste Palette voll ist! 

Sicher gibt es noch eine funktionierende Nähmaschine in Kellern, die so eine sinnvolle Verwendung bekommen. Oder Stoff und Nähzubehör (Garn, Gummiband, Schrägband, Scheren, Nähmaschinennadeln usw.). Spendet funktionierende Nähmaschinen, Stoffe und Nähzubehör für das Nähen von Gesichtsmasken! Auch selbst hergestellte Gesichtsmasken sind willkommen.

Wir Courage-Frauen werden unter den schwierigen Bedingungen der Ausgangsbeschränkungen und unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen dafür sorgen, dass die gespendeten Gegenstände abgegeben werden können oder abgeholt werden. Wir sorgen für ordnungsgemäße Verpackung für den Transport nach Moria/Lesbos. 

Auch Geldspenden für die Transportkosten oder für Einkäufe vor Ort sind willkommen. Spenden können direkt überwiesen werden auf folgendes Spendenkonto:

Solidarität International e.V.
Frankfurter Volksbank
DE86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort „Moria/Lesbos

Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr Sachspenden habt.

Teilt uns mit, ob ihr sie selbst bei uns im Couragezentrum abliefern könnt oder wir sie abholen sollen.

Wir organisieren das dann: Frauenverband Courage e.V., Gruppe Essen, Mail: fvcourage-essen@fvcourage.de

„Sorg dafür, dass die Welt nicht in Stücke zerfällt, dass ein Menschengesicht sie erhält!“ (Widerstandslied aus Frankreich)

In diesem Sinne  herzliche Grüße von Courage Essen,
bleibt kritisch und gesund,
i.A. Susanne Keil

Mehr Infos auf www.fvcourage.de,
Spenden-Aufruf zum krativen Einsatz mit Abreißzetteln
https://fvcourage.de/images/stories/Abriss-Aushang-Spenden-SI-Projekt-Lesbos.pdf

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Klage und Strafanzeige wegen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Kundgebung

[Update:11.4.2020] auch rf-news berichtet:
https://www.rf-news.de/2020/kw15/klage-und-strafanzeige-wegen-polizeieinsatz


Information für Presse und Öffentlichkeit Klage und Strafanzeige wegen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Kundgebung auf dem Steeler Weihnachtsmarkt am 19.12.2019

Das Internationalistische Bündnis Essen hat wegen des Polizeieinsatzes gegen eine friedliche spontane Kundgebung von Antifaschisten auf dem Steeler Weihnachtsmarkt am 19. Dezember letzten Jahres beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben (Az. 17 K 901/20). Mit ihr wird beantragt, dass die Zwangsmaßnahmen der Polizei und insbesondere ihr brutales Vorgehen gegen den Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Hannes Mast und weitere Teilnehmerinnen für rechtswidrig erklärt werden. Außerdem wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten erstattet (Az. 305 Ujs 107/20). Die Kundgebung vom 19. Dezember 2019 richtete sich gegen den wöchentlichen Aufmarsch der faschistischen sogenannten „Steeler Jungs“, zahlreiche vorangegangene Anschläge auf Antifaschisten, sowie gegen das zuvor von der Essener Polizei ausgesprochene Verbot einer Protestkundgebung. Gegen 18:00 Uhr hatten sich auf dem Kaiser-Otto-Platz etwa 30 Personen spontan und friedlich versammelt. Als Gabi Fechtner, Teilnehmerin der Protestkundgebung und Parteivorsitzende der MLPD, am Mikrofon zu sprechen begann, gingen die Polizeikräfte gegen sie und weitere Teilnehmerinnen gewaltsam vor. Fünf von ihnen wurde dabei verletzt, darunter Hannes Mast und ein 17-jähriger Jugendlicher. Beide wurden zu Boden geworfen, anschließend mit angelegten Handfesseln mehr als eine Stunde festgehalten, und anwaltlicher Beistand verwehrt. Für dieses brutale Vorgehen gab es keinerlei Grund oder Rechtfertigung. Die Aufzugstrecke der Faschisten war von der Polizei zuvor frei geräumt worden. Die Teilnehmer der spontanen Protestkundgebung waren friedlich, es gab keinerlei gewaltsame Aktionen und keinen Widerstand gegen die Polizeikräfte. Gegen diesen Polizeieinsatz protestierten u.a. auch „Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“. „Das war eine massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu Hannes Mast. „Nach faschistischen Terroranschlägen wie in Hanau fordern Politiker einhellig Zivilcourage. Das Verhalten der Essener Polizeiführung steht bis heute im Widerspruch dazu. Es ist inakzeptabel, dass faschistische Aufmärsche sich im Straßenbild etablieren dürfen und der antifaschistische Protest dagegen gewaltsam unterbunden und kriminalisiert wird. Unsere Eingaben sollen dazu beitragen, dies zu ändern. Wenn die „Steeler Jungs“ nach Beendigung der Corona-Einschränkungen ihre Aufmärsche fortsetzen, wird das Internationalistische Bündnis sofort seine wöchentlichen Protestkundgebungen wieder aufnehmen und verstärken. Kein Fußbreit den Faschisten – weder in Steele noch anderswo!“

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