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Mehr Personal für unser UKJ 15. März um 20:44 ·
*Die Unterzeichner*innen sind der Koordinierungskreis der Teamdelegierten des UKJs.* Dieser Brief wurde an die Landespolitik, die Klinikleitung und auch an Gesundheitsminister Jens Spahn gesendet.

SARS-CoV-2: Die Krise gemeinsam bewältigen Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, Beschäftigte des Universitätsklinikums Jena, sind täglich rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr mit Fachwissen, Leidenschaft und Engagement für unsere Patientinnen und Patienten und deren Angehörige erreichbar und ansprechbar. Gemeinsam agieren wir als Team. Ein Team aus Ärzt*innen, Pflegenden, Servicemitarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und vielen weiteren Berufsgruppen an einem Klinikum der Maximalversorgung. Gemeinsam bieten wir den Menschen in der Region und darüber hinaus Hilfe in akuten Notlagen sowie Unterstützung in gesundheitlichen Fragen.

Sowohl der Pflegenotstand als auch der Mangel an Ärztinnen und Ärzten ist seit Jahren bekannt. Die Fallzahlen steigen, doch das benötigte Personal fehlt. Tagtäglich haben wir mit den Auswirkungen des Personalnotstandes zu kämpfen. Tagtäglich müssen wir aufgrund der angespannten Personalsituation entscheiden, welchen Tätigkeiten wir mehr und welchen wir weniger Priorität zukommen lassen können. Immer häufiger überschreiten wir physische und psychische sowie moralische und ethische Grenzen, in denen wir die menschenwürdige und bedarfsgerechte medizinische sowie pflegerische Versorgung der uns anvertrauten Menschen nicht vollumfassend gewährleisten können. Jeden Tag sehen wir uns in der Pflicht, die würdevolle Betreuung unserer Patientinnen und Patienten gegen wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Wir stellen den Schutz unserer Patientinnen und Patienten über Alles.

Wir können noch nicht genau absehen, mit welcher Wucht uns die Welle der Corona-Pandemie treffen wird. Sollte sie uns treffen, wird sie das Universitätsklinikum in einen Ausnahmezustand versetzen. Dies stellt uns alle vor eine riesige Herausforderung, in der Zusammenhalt, Solidarität und gegenseitige Unterstützung von zentraler Bedeutung sind.

Wir als Mitarbeiter*innen sind bereit, für die Dauer der Pandemie unsere Ressourcen dem Universitätsklinikum auch außerhalb unseres angestammten Arbeitsbereiches zur Verfügung zu stellen sowie bei Bedarf auch über unsere vertraglich geregelte Arbeitszeit hinaus zu arbeiten. Wir benötigen gerade jetzt die Flexibilität aller Beschäftigten und einen interdisziplinären Krisenplan, dem keine wirtschaftlichen Zwänge auferlegt werden dürfen, um den Schutz der Patientinnen und Patienten sowie des Personals zu gewährleisten.

Um in dieser zugespitzten und in jeglicher Hinsicht herausfordernden Situation gemeinsam bestehen zu können, haben wir Anforderungen und Erwartungen an die politischen Entscheidungsträger*innen und unsere Klinikleitung. Nur wenn es zu einer transparenten und kooperativen Form der Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen, allen Berufsgruppen und allen Ebenen kommt, werden wir diese Krise bewältigen können. Darum ist es zwingend erforderlich, dass

– ein stabiler und umsichtiger Krisenstab agiert. Dazu ist die Einbindung aller Fachdisziplinen, auch mit Vertreter*innen von der an der Basis arbeitenden Beschäftigten, unbedingt notwendig.

– die Kinderbetreuung in kleinen Gruppen, möglichst im gewohnten Umfeld, gewährleistet ist. Nur so können Väter und Mütter ihrer Arbeit sorgenarm und konzentriert in ihren Tätigkeitsfeldern weiter nachgehen.

– transparente und kompetente Kommunikationsstrukturen geschaffen werden.

– es eine funktionierende Notfallversorgung aller Patient*innen gibt.

– eine Notfallnummer für Mitarbeiter*innen eingerichtet wird.

– ALLE elektiven Eingriffe bis auf Weiteres auszusetzen sind, um Personal für Notfallbereiche bereit zu halten.

– noch verfügbare Zeit für die Einarbeitung/Einweisung in fremde Einsatzbereiche zu nutzen ist. – Servicepersonal, auch für Reinigung/Desinfektion, aus den bereits geschlossenen Einrichtungen an das Universitätsklinikum umgeleitet wird.

– unverzüglich eine umfassende psychologische Betreuung für die Beschäftigten und für die Patient*innen und Angehörigen bereitgestellt wird.

– es sofort für alle, die dieser Situation standhalten, die ihre Kinder in Notbetreuungsgruppen bringen, Überstunden machen, Pausenzeiten nicht nehmen können und Ruhezeiten nicht einhalten können, eine verlässliche Zusage über eine staatlich finanzierte Gefahren- und Belastungszulage gibt.

Auch wenn jetzt die Bewältigung der Krise höchste Priorität hat und unsere volle Aufmerksamkeit braucht, wollen wir darauf verweisen, dass die Situation, in der wir heute sind, auch auf die Entwicklungen des Gesundheitssystems der letzten Jahre zurückzuführen ist. Deswegen müssen wir nach der Krise darüber sprechen:

– warum das Gesundheitssystem immer mehr nach Marktlogiken ausgerichtet wurde und immer weniger nach den eigentlichen Notwendigkeiten der medizinischen Versorgung und den Bedürfnissen der Patient*innen und der Beschäftigten?

– warum immer mehr Krankenhäuser privatisiert wurden, anstatt sie in staatlicher Verwaltung zu halten, um so in Krisen- und Notsituationen mit einheitlichen Arbeits- und Versorgungsbedingungen sowie Krisen- und Notfallplänen handeln zu können?

– warum es heute „Just-in-time-Lieferketten“ für Verbrauchsmaterialien gibt, anstatt eine Vorrats- und Lagerhaltung, um auch Krisensituationen bewältigen zu können?

Die Geschehnisse der nächsten Tage, Wochen und Monate können eine ungeahnte Dynamik aufweisen. Aktuell können wir vor dem Hintergrund der Geschehnisse in China, im Iran oder aber in Italien nur erahnen, was auf uns zu kommt. Wir haben jetzt die Verantwortung aus diesen Geschehnissen zu lernen und uns bestens vorzubereiten. Unterzeichner*innen: Koordinierungskreis der Teamdelegierte des UKJ #systemrelevant

Trotz Corona-Pandemie: Verantwortungsloses Festhalten an Terminen im
Großverfahren

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer
Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit. In dem
Verfahren stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der
Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München will trotz der Corona-Pandemie noch nicht einmal für kurze Zeit das Massenverfahren mit mehr als 50 Personen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, unterbrechen.

Diese Entscheidung setzt mehrere Personen aus Risikogruppen einer
Ansteckungsgefahr aus und schafft aufgrund der weiten Reisewege die
Gefahr neuer, unkontrollierbarer Infektionsketten. Gerade um diese zu
verhindern, steht derzeit fast das gesamte Land still – mit großen
wirtschaftlichen Schäden. Dabei ignoriert das Gericht alle Maßnahmen die
von der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie und damit zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung beschlossen werden.

Deshalb ist aus Sicht der Verteidigung die Fortsetzung des Verfahrens in
der derzeitigen Situation unverantwortlich:

• Die Hauptverhandlung findet im Saal 101 des OLG München statt.
  Regelmäßig sind in dem Großverfahren inklusive Dolmetscher und
  Wachpersonal mehr als 56 Personen auf engstem Raum anwesend.
• Der größte Teil der zehn Angeklagten, zwanzig Verteidigerinnen und zehn Vertrauensdolmetscherinnen reist zu jedem Prozesstag durch das
  gesamte Bundesgebiet per Bahn bzw. Flugzeug an. (Die Zahlen stellen sich wie folgt dar: 1 Haft in München, 8 NRW, 7 Hessen, 6 Nürnberg, 6 Berlin, 6 Baden-Württemberg, 1 Schleswig-Holstein, 1 Hamburg, 3 Ausland).
• Drei der Angeklagten müssen jeweils aus dem Ausland anreisen
  (Schweiz, Liechtenstein und Frankreich).
• Ein Teil der Angeklagten, wie auch der Verteidiger gehört im Falle
  einer Erkrankung mit COVID-19 zur (Hoch)risikogruppe, aus Altersgründen, aus Gründen – teils erheblicher – Vorerkrankungen und aus Gründen aktueller schwerwiegender Erkrankungen bzw. deren Nachwirkungen, die während der enorm langen Verfahrensdauer aufgetreten sind.
• Die Angeklagten werden beim Betreten des Gerichtsgebäudes jeweils
  durch einen Justizvollzugsbeamten mit direktem Körperkontakt durchsucht.
• Die Verhandlung findet im Strafjustizzentrum München statt, das jeden Tag von mehr als 1.000 Personen betreten wird.

Am heutigen Montag erreichte die Verteidiger die Entscheidung des
Vorsitzenden des 7. Strafsenats, Dr. Dauster, dass am Mittwoch, den 18.
März 2020, sowie noch vor der Osterpause am 23., 24., 30., 31. März 2020
und am 1. April 2020 verhandelt werden soll. In der Begründung heißt
es, dass der Senat „das Risiko für die Verfahrensbeteiligten aufgrund
der Corona-Pandemie“ mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates, dem Beschleunigungsgebot und dem Recht der Angeklagten auf ein zügiges
Verfahren“ abgewogen habe. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass am
Mittwoch und den Folgetermin die Teilnahmen an der Verhandlung zumutbar sei.

Die Durchführung eines Verfahrens in der Größenordnung ist jedoch nicht
zumutbar und verantwortungslos. Der Senat gefährdet die Allgemeinheit
insbesondere auch deshalb, weil er die Angeklagten, die über Österreich
aus der Schweiz und Liechtenstein einreisen, zur Teilnahme an der großen
Gerichtsverhandlung zwingt, obwohl das Bundesgesundheitsministerium
solche Reisenden ausdrücklich auffordert, sich zwei Wochen in Quarantäne
zu begeben.

Wie groß die Gefahr der Ansteckung für die Verfahrensbeteiligten im
Strafjustizzentrum ist, kann die Verteidigung nicht abschätzen, da der
Senat bis heute nicht auf deren Anfrage geantwortet hat, ob es in dem
Strafjustizzentrum bereits bestätigte oder noch ungeklärte
Verdachtsfälle einer Coronavirus-Infektion gibt.

Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu allen Handlungsempfehlungen,
angesichts der Pandemie größere Zusammenkünfte und Reisen zu vermeiden,
um die Infektionsrate zu drosseln.
Auch setzt sich der Senat in Widerspruch zum Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof, der am 16. März 2020 mitteilte, dass Ende März
keine Verhandlungen stattfinden mit der Begründung: „Damit unterstützt
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anstrengungen im öffentlichen
Sektor und leistet einen Beitrag zur Verzögerung der weiteren
Ausbreitung des Coronavirus. Zugleich dient die Maßnahme dem Schutz der
Verfahrensbeteiligten sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Gerichts und dementsprechend auch der Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Bayern.“

Die wenigen Vorschläge, die der Vorsitzende zur vermeintlichen
Eindämmung der Ansteckungsgefahr macht, bedeuten eine Einschränkung der
Verteidigungsrechte, wie z.B. dass nicht alle Verteidiger oder
Dolmetscher anreisen sollten oder dass die Verfahrensbeteiligten sich
weit auseinandersetzen sollten, was in dem Saal schwer möglich ist und
die Kommunikation unterbindet.

Um das Verfahren nunmehr zu einem schnellen Ende zu bringen, nimmt der Senat somit

• die Gesundheitsgefahr der Verfahrensbeteiligten,
• das Risiko für die Allgemeinheit und
• die Beschneidung der Rechte der Angeklagten in Kauf, anstatt die
  Hauptverhandlung auch nur für kurze Zeit zu unterbrechen.

16.03.2020
Verteidigerinnen und Verteidiger im TKP/ML-Verfahren
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

[UPDATE 19.3.2020]

Verein fordert: Abschiebehaft wegen Corona aussetzen

Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert, Abschiebehaft in der UFA Büren während der Corona-Krise auszusetzen. Zum einen sind aktuell immer weniger Abschiebungen möglich, zum anderen verschlechtern sich die Bedingungen der Gefangenen.

Immer mehr Länder schließen, genauso wie die Bundesrepublik, ihre Grenzen. Somit sind Abschiebungen zum Beispiel nach Italien oder Marokko nicht mehr möglich. Doch die geplante Abschiebung ist der alleinige Grund, warum die Menschen inhaftiert sind. Sie müssen nun damit rechnen, dass sie Wochen oder Monate in Haft gehalten werden bis ihre Abschiebung möglich wird, ohne dass sie dieses verschuldet haben. Zwar sieht der Gesetzgeber vor, dass jederzeit Ausländerbehörden und Gerichte die Haft auf ihre rechtliche Grundlage hin prüfen müssen, das jedoch passiert in der Praxis nicht.

„Die logische Konsequenz ist daher, Abschiebehaft zu beenden und auszusetzen.“, so Pressesprecher Frank Gockel für den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Er fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln und einen entsprechenden Erlass herauszubringen.

Zwischenzeitlich hat die Gefängnisleitung einigen Besuchern den Zugang verweigert. Ob es sich um einen kompletten Besuchsstopp handelt, ist nicht bekannt. „Es ist nicht das erste Mal, dass das Gefängnis den Zugang sperrt, ohne hierüber zu informieren“, so Gockel. Warum in solchen Situationen nicht über die Internetseite informiert wird, sondern Besucher erst hunderte von Kilometern anfahren müssen, um dann zu erfahren, ob sie eine Person besuchen dürfen, bleibt offen.

Auch werden die Gefangenen unzureichend über die momentane Situation informiert. „Es geht gerade ein Gerücht herum, dass auch ein Mitarbeiter der Einrichtung sich infiziert hat“, so Gockel. Das wird jedoch gegenüber den Gefangenen weder bestätigt noch dementiert. „Dieses entspricht der bisherigen Praxis der Einrichtung, Krisen zu verschweigen, statt angemessen zu informieren.“ Die Gesundheit der Inhaftierten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss in der aktuellen Lage oberste Priorität haben.

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[UPDATE 17.3.2020] Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus sind öffentliche Versammlungen stark eingeschränkt worden. Nach Zusicherung der Polizei, dass die Faschisten ihren Aufmarsch abgesagt haben, hat auch das Internationalistische Bündnis die Kundgebung am 17.3. abgesagt.

Das Internationalistische Bündnis informiert aber weiter und macht auch die Recherchen „von Essen stellt sich Quer“ bekannt:

Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung!
10.03.2020

Beteiligt euch dienstags aktiv am Protest gegen die faschistischen Aufmärsche in Steele

Die brutalen Morde in Hanau sind der bisherige Höhepunkt einer faschistischen Terrorwelle. Noch am selben Tag und in den folgenden Tagen gingen tausende auf die Straße. Die offene Zusammenarbeit von CDU und FDP in Thüringen mit dem Faschisten Höcke scheiterte kläglich. Die Gefahr der AfD liegt gerade darin, dass sie ein demokratisches Mäntelchen für solche Faschisten bietet, ihnen die Möglichkeit bietet, sich angeblich als „Kraft der Mitte“ zu präsentieren. Sich als Kraft aus der Mitte der Bürger zu tarnen, das ist auch das Ziel der „Spaziergänge“ der sogenannten „Steeler Jungs“, seit zwei Jahren. Es darf keine Gewöhnung daran, keine Duldung solcher faschistischen Umtriebe geben. Die „Steeler Jungs“ sind gefährliche Faschisten. In einem anonymen Flyer, der in den Briefkästen in Steele auftauchte, wird gegen die „linke Hetze“ gegen die angeblich so netten „Steeler Jungs“ gewettert. Es ärgert sie, dass die Proteste weiter gehen und ihr wahrer Charakter jeden Dienstag öffentlich aufgedeckt wird. Am 4.2.2020 zeigten sie, wie „unpolitisch“ sie sind: sie trugen ein Transparent: „Fck Antifa“. „Fuck Antifaschismus“ bedeutet „pro Faschismus“. Ganz im Sinne eines Björn Höcke, der eine 180­Grad­Wende in der Erinnerungskultur fordert. Es war die „Antifa“, die nach dem 2. Weltkrieg das Leben und den Wiederaufbau in Deutschland wieder in Gang brachten, nachdem Hitlers Großmachtpläne Millionen Tote, Schutt und Asche hinterließen. Für die „SJ“ dagegen ist es kein Problem, wenn Teilnehmer Hakenkreuz­Tatoos oder TShirts tragen. Abseits ihrer „Spaziergänge“ zeigten sie schon oft, von wem Gewalt ausgeht: heimtückische Überfälle gegen Antifaschisten, migrantische Kinder und Jugendliche werden bedroht. Führend bei den sogenannten „Steeler Jungs“ ist der Wirt ihres Stammlokals, der Sportsbar 300. Er steht für die unheilige Allianz von Schlägertrupps der faschistischen Hooligan­Szene von Rot­Weiß Essen mit der kriminellen Gang der Bandidos, eng vernetzt mit der faschistischen Szene in NRW wie der Partei „Die Rechte“ oder „Bruderschaft Deutschland“. Jeder der dort mitläuft, weiß mit wem er da zu tun hat, alles andere sind Schutzbehauptungen. Wer sich nicht als Faschist bezeichnen lassen will, soll diesen Aufmärschen fernbleiben! Diesen richtigen Schluss zogen jetzt Teilnehmer der Aufmärsche in Herne, die darauf hin eingestellt werden mussten. Das ist ein großer Erfolg der wöchentlichen Gegenproteste in Herne mit immer über hundert Teilnehmern.

Sie wollen ein Klima der Einschüchterung
Dem dienen ihre Märsche.

So wie sie das Zeigen eines antifaschistischen Aufklärungsvideos bei RWE schon 2013 zunächst mit Androhung von Gewalt verhinderten (was danach im RWE­Stadion mit 500 Zuschauern stattfand), gingen sie auch gegen einen antifaschistischen Stammtisch der MLPD in Huttrop vor. Aus diesem braunen Umfeld kommen auch die massenhaften anonymen Beschimpfungen und Morddrohungen gegen Antifaschisten und Politiker. Dass das nicht nur Drohungen sind, zeigt der feige Mord an dem CDU­Politiker Lübcke. In Gesprächen mit Passanten über unseren Protest hören wir öfter: „Ihr habt ja recht aber ich getraue mich, nicht mitzumachen.“ Wegducken macht es nur schlimmer. Gegen diese Einschüchterung hilft die Solidarität, die aktive Einheit aller Antifaschisten. Der Protest muss aktiv gegen diese Machenschaften entwickelt werden, bis diese Umtriebe aufhören.

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Wir fordern von der Politik nicht nur Worte gegen faschistische Gewalt. Ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien, wie es nach dem Potsdamer Abkommen gesetzlich verankert ist, würde der faschistischen Szene den Boden entziehen und Geldhahn zudrehen. Dazu zählen wir die NPD, „Die Rechte“, „Der III. Weg“ und den „Flügel“ in der AfD. Wenn jetzt nach Jahren die Gruppierung „Combat 18“ (zu deutsch: Kampfgruppe Adolf Hitler) verboten wurde oder die Polizei gegen eine weitere offen terroristische Gruppierung vorgeht, darf es nicht dabei bleiben. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die FAP 1995 zurecht verboten wird, um dann als „Die Rechte“ mit denselben Personen und Zielen weiter zu machen. Ihr vorbestrafter Führungskader „SS­Siggi“ aus Dortmund marschierte am 1.8.2019 zusammen mit weiteren Nazi­Größen mit den „SJ“ durch Steele.

Antikommunismus spaltet und schwächt die antifaschistische Bewegung Die Stadtspitze hat sich den „Kampf gegen den Extremismus“ auf ihre Fahnen geschrieben. Man fragt sich, warum Stadt und Polizei seit 2 Jahren nichts gegen dieses Treiben in Steele unternehmen. Stattdessen geht die Polizei gegen Antifaschisten vor: Sie werden hinter Gitter gesperrt, es wird teilweise willkürlich verboten, Flugblätter auf dem Platz zu verteilen usw., während die Faschisten ungehindert marschieren. Das ist die Gleichsetzung von links und rechts mit dem Wort „Extremismus“ in der Praxis. Genau damit wurde auch die Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen begründet. Wenn im Bündnis „Essen stellt sich quer“ jetzt die MLPD ausgeschlossen wurde, die seit Jahren aktiv gegen Rassismus und Faschismus ist und über die Ursachen im Kapitalismus aufklärt, folgt das der antikommunistischen Logik des „Kampfs gegen den Extremismus“ und stärkt die rechten Kräfte. Wir brauchen gerade jetzt, nach den Ereignissen in Thüringen und Hanau, die Einheit aller, die gegen die gefährliche Rechtsentwicklung sind, und einen aktiven Widerstand vor Ort. Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses und eine Zusammenarbeit auf gleichberechtigter, überparteilicher Grundlage. Dafür steht auch das Internationalistische Bündnis. Wirsindhierwirsindlaut,weilmanunsdie Zukunftklaut Dass wir unsere Proteste mit offenem Mikrofon und Parolen durchführen, ist vielleicht für den einen oder anderen Geschäftsmann ein Problem. Wer seinen Umsatz aber über den Kampf gegen rassistische und faschistische Umtriebe stellt, der ist nicht „politisch neutral“, er stellt sich auf die Seite der Rechtsentwicklung und angeblich „friedlichen Steeler Jungs“, wie es einzelne offen formulierten. Der antifaschistische Protest muss laut und unüberhörbar sein. Wir brauchen eine breite, offene Debatte, um die faschistische Demagogie zu entlarven und uns gegen diese gefährliche Entwicklung vereinigen zu können.

Mit Internationalismus gegen die Rechtsentwicklung

Das internationalistische Bündnis hat sich gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik als eine gemeinsame Kraft gegründet. Es sprechen sich viele Politiker gegen die AfD aus. Es ist aber die Politik der Bundesregierung, die sie erst stark gemacht hat. Wenn ein Innenminister die Flüchtlingsfrage als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete, ist das Wasser auf die Mühlen der AfD. Den Kampf gegen die Kriminalität vor allem als Kampf gegen ausländische Clans zu führen, stützt die rassistische Hetze, wie sie auch von den Steeler Jungs kommt. Wir sind Internationalisten, weil heute in jeder Frage, sei es im Kampf gegen Umweltzerstörung oder gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die Macht der internationalen Monopole nur mit internationaler Solidarität der Betroffenen etwas erreicht werden kann. Dagegen richtet sich die spalterische Hetze der Rassisten. Wir dürfen dem keinen Platz lassen. Nach der Kapitulation in Herne ist Essen die letzte Stadt, wo die Faschisten wöchentliche Aufmärsche durchführen. Dabei darf es nicht bleiben!

Wir sind mehr,aber das müssen wir auch zeigen!

Macht mit:
Gemeinsam zum Protest jeden Dienstag um 17.30 Uhr am Kaiser­ Otto ­Platz!

Fällt vorerst aus. (Mitteilung des Internationalistischen Bündnis Essen /Mülheim )

100 Jahre Rote Ruhr Armee und Märzkämpfe 1920 Gedenkveranstaltung am Wasserturm Steeler Berg (Südostviertel) war zum Samstag, 14. März 2020, 14 Uhr geplant, ist aber jetzt wegen der Corona – Krise vorsichtshalber abgesagt worden.

Aus der Mitteilung:

Aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus folgen wir damit den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Bei dem Charakter der Saalveranstaltungen mit großer Besucheranzahl hätte eine erhöhte Ansteckungsgefahr bestanden. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen. Ihr/Sie haben dafür sicher Verständnis. Die Veranstaltung wird zum späteren Zeitpunkt nachgeholt. Denn das Anliegen unserer Veranstaltung, die überparteiliche Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg voranzubringen, bleibt weiterhin dringend nötig. 

1920 gelang es den vereint kämpfenden Arbeitern, den ersten Versuch einer faschistischen Diktatur in Deutschland zu verhindern, den sogenannten Kapp-Putsch. Sie traten in einen Generalstreik und 100 000 Arbeiter, darunter viele Bergleute, bewaffneten sich in der Roten Ruhr Armee. Am Wasserturm am Steeler Berg fanden damals bedeutende Kämpfe statt. Wir wollen den mutigen Kämpfern würdig gedenken. Angesichts des faschistischen Terrors sind die Lehren daraus für heute wichtiger denn je.

Veranstalter: Internationalistisches Bündnis Essen/Mülheim und weitere … Kontakt: ib-essen AT gmx.de

Dienstags 17.30 Uhr am Kaiser-Otto-Platz

Bildungsabend: 100 Jahre Rote Ruhrarmee & Märzkämpfe
Donnerstag, 5. März, 19 Uhr Kulturzentrum GREND

Liebe Mitstreiter und Freunde des Internationalistischen Bündnisses!

Das Internationalistische Bündnis organisiert weiterhin Gegenkundgebungen an jedem Dienstag um 17.30 Uhr am am Kaiser-Otto-Platz in Essen Steele. Hierzu möchten wir euch alle einladen und ermuntern teilzunehmen. Denn die ca. 20 Antifaschisten, die hier jede Woche Flagge zeigen, widerspiegeln in keiner Weise die breite Ablehnung der Nazis in der Bevölkerung. Nur dagegen zu sein reicht heute nicht, wir müssen ihnen aktiv entgegen treten. Dazu laden wir alle Bürger ein ein und machen ein Offenes Mikrofon (auf antifaschistischer Grundlage), da es angesichts der Demagogie der Faschisten viel zu klären gibt. Weiterhin sammeln wir Spenden für die Gerichts- und Anwaltskosten, die uns durch den juristischen Kampf gegen die Schikanen der Polizei entstehen.

Wir haben aktuell ein Flugblatt dazu gemacht, dass genauer darauf eingeht (siehe weiter unten).

Inzwischen sind wir die einzige Kraft, die hier jede Woche aktiv ist. Die anderen Gruppen haben sich leider weitgehend zurück gezogen. Mit großer Empörung wurde der Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis „Essen-stellt-sich-quer“ verurteilt. Er fällt dem notwendigen gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung in den Rücken. Die MLPD hat dazu eine Erklärung veröffentlicht:

https://www.mlpd-essen.de/pressemitteilung-der-mlpd-essen-muelheim

Wie eine antifaschistische Aktionseinheit erfolgreich verwirklicht wird, haben uns unsere Vorkämpfer vor 100 Jahren gezeigt: 1920 gelang es den vereint kämpfenden Arbeitern, den ersten Versuch einer faschistischen Diktatur in Deutschland zu verhindern. Sie traten in einen Generalstreik und 100.000 Arbeiter, darunter viele Berg- und Stahlarbeiter, bewaffneten sich in der Roten Ruhr Armee. Was geschah damals genau? Und welche Bedeutung haben die Lehren für heute, gerade angesichts des faschistischen Terrors? Dazu laden wir zusammen mit anderen Kräften zu einem ganzen Ensemble von Veranstaltungen ein:

– Bildungsabend in Mülheim am Freitag, 28.2., 19 Uhr in der Feldmannstiftung, Augustastr. 108, 45476 Mülheim;

Bildungsabend in Essen am Donnerstag 5.3., 19 Uhr im Kulturzentrum Grend, Essen-Steele; Eintritt jeweils 1 € / 2 €.

– Gedenkveranstaltung am Wasserturm Steeler Berg (Südostviertel), Samstag, 14. März, 14 Uhr

– Revue „100 Jahre Märzkämpfe 1920 & Rote Ruhrarmee – Lehren für die Zukunft“, Samstag 14. März, 19 Uhr in Gelsenkirchen-Horst; Eintritt: Normal 12 Euro, Ermäßigt 8 Euro, Kinder 5 Euro

– Podiumsdiskussion 100 Jahre Rote Ruhrarmee am 15. März / 11.00 Uhr: Welche Lehren ziehen wir für die antifaschistische Einheitsfront heute? Mit Frühschoppen & Thüringer Klößen

„Internationalistisches Bündnis gegen die Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg.“
Berichterstattung findet ihr auf: www.interbuendnis.de

– Desweiteren Aktionen am Internationalen Frauentag:

Kundgebung und Demo am Samstag, 7.März, 12:00 Uhr mittags in Essen, Willy-Brandt-Platz (vor Galeria Kaufhof).
„Weltfrauenfest“ am Sonntag, 8. März im Wintergarten des Unperfekthauses ab 17:00 Uhr (am Limbecker Platz). Weitere aktuelle Infos und den fertigen Aufruf dazu auf:

https://couragezentrum-essen.de/

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Donnerstag, 5. März, 19 Uhr Kulturzentrum GREND (Stadtteilraum) Westfalenstraße 311, 45276 Essen-Steele Eintritt 2€/1€ Internationalistisches Bündnis Essen ib-essen@gmx.de

aus Lokalkompass:

Solidarität mit den Kumpels von Prosper und ihrem berechtigten Kampf gegen die RAG!

Seit dem 08.03.2020 18:00 Uhr bis 12.03.2020 18:00 Uhr halten von der Ruhrkohle AG (RAG) gekündigte Bergleute vor der RAG-Zentrale auf Zollverein rund um die Uhr eine Mahnwache ab, um gegen den Bruch des Versprechens „Keiner fällt ins Bergfreie“ zu protestieren. Dass die Bergleute bis heute unbeirrt um ihre Arbeitsplätze kämpfen, ist ein Ergebnis der großen Solidarität in der Bevölkerung. Von Anfang an hat die bundesweite Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ den Kampf der Bergarbeiter unterstützt und diese Solidarität organisiert.

Seit eineinhalb Jahren führen Bergleute und ihre Familien, Bergbaurentner, Anwohner, Umweltaktivisten und viele weitere – darunter die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF und die MLPD – gemeinsam den Kampf gegen die RAG-Politik der „verbrannten Erde“. Sie wehren sich gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 nicht anpassungsberechtigten Kumpels und gegen die Streichung des Kohledeputats. Sie kämpfen gegen die Flutung der stillgelegten Zechen mit der Folge einer möglichen verheerenden Trinkwasserverseuchung aufgrund der Lagerung großer Mengen Giftmülls unter Tage. Sie protestieren aber auch gegen rücksichtslose Vergiftung von Kumpels durch PCB und andere Giftstoffe sowie gegen die Folgen des Verkaufs der Zechensiedlungen durch die RAG an Wohnungskonzerne wie Vivawest.

Zehn selbständig organisierte Protestaktionen gab es bereits. Vielen sind bestimmt auch die beiden Demonstrationen durch Katernberg und Stoppenberg im März und September 2019 noch in Erinnerung, die den Kumpels den Rücken stärkten.

Auf der Grundlage dieser kämpferischen Aktionen haben die Kumpel Anfang 2020 bei zwei Prozessen auch vor Gericht wichtige Erfolge errungen. Beim Prozesstermin am 26.2. in Gelsenkirchen folgte die Richterin den Argumenten des Gerichtes vom 28. Januar, dass die Kündigungen unwirksam sind, weil sie mit dem falschen Betriebsrat abgeschlossen wurden – nämlich mit dem Betriebsrat von Prosper und nicht mit dem Gesamtbetriebsrat. Neben der Klage gegen die Kündigungen hatten die Kumpel auch auf ihre vorläufige Weiterbeschäftigung geklagt, denn die RAG sagt, dass sie die Kumpel nicht beschäftigen könne. Deren Anwalt erklärte weiterhin, dass die Weiterbeschäftigung der Kumpel nicht zumutbar sei. Das fand auch die Richterin nicht überzeugend.

Die Kumpel freuen sich über jede Unterstützung und Solidarität. Deshalb meine Bitte: Besucht die Kumpel bei ihrer Mahnwache auf Zollverein und stärkt ihnen den Rücken. Die RAG darf mit ihrer Politik der verbrannten Erde nicht durchkommen.

Die Mahnwache findet noch bis 12.3. 18 Uhr rund um die Uhr statt. Das Zelt der Kumpel steht gegenüber dem Eingang der RAG Montan Immobilien an der Ecke zur Heinrich-Imig Straße (siehe Plan). Zufahrt über Kokereiallee (etwa auf Höhe der Bus-Haltestelle Etterbach auf der Straße Arendahls Wiese).

zur Pressemitteilung von Seebrücke Essen und Aufstehen gegen Rassismus: Nicht nur „die teilnehmenden Organisationen“ hoffen, dass die mediale Aufmerksamkeit für die katastrophale Lage an der griechisch-türkischen Grenze nicht abebbt … zum Beispiel aus RF-News: Imperialistische Machtspiele auf dem Rücken der Flüchtlinge

Nach der Ankündigung des faschistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei habe die Grenzen nach Europa geöffnet, harren Tausende Flüchtlinge an der griechischen Grenze aus.

Die kurdische Agentur ANF schreibt: „Die griechische Polizei greift Schutzsuchende an und treibt sie zurück in die Türkei, während türkische Polizisten mit Tränengas versuchen, die Menschen nach Griechenland zu treiben.“ Auch Flüchtlingsaktivisten, die mit Geflüchteten an der Grenze in Verbindung stehen, berichten von äußerster Brutalität der griechischen Grenzschützer. Auf Facebook kursieren schreckliche Bilder und Filme.

Die MLPD erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Flüchtlingen und fordert Bundesregierung und EU auf, alles zu tun, damit diesen Menschen in ihrer Notlage geholfen wird. Die Zustände, die der Imperialismus alleine zu verantworten hat, zu beenden, dafür steht die MLPD. Sie hat seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise 2015 eine proletarische Flüchtlingspolitik geprägt.

Die MLPD hat den schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem faschistischen Präsidenten Erdoğan auf dem Rücken von rund drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei vom ersten Tag an kritisiert. „Wir verteidigen das Recht auf Flucht, das Asylrecht und den Flüchtlingsstatus auf der Grundlage internationaler Konventionen“, erklärte die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in dieser Woche. „Die Abschottung der EU-Außengrenzen widerspricht dem grundsätzlich. Wenn jetzt Präsident Erdoğan die Flüchtlinge in seinem Land als Manövriermasse zur Erpressung der EU einsetzt, offenbart er seine menschenfeindliche, faschistische Weltanschauung. Allerdings gehören dazu zwei – immerhin hatte sich die EU ja auf diesen Deal eingelassen und baut ihn jetzt weiter aus.“

weiter: Imperialistische Machtspiele auf dem Rücken der Flüchtlinge

Pressemitteilung von Seebrücke Essen und Aufstehen gegen Rassismus:

Hunderte fordern Ende der Abschottungspolitik! Gemeinsame Pressemitteilung / Seebrücke Essen und Aufstehen gegen Rassismus Essen 09.03.2020

Am Samstag haben rund 800 Essenerinnen und Essener auf dem Willy-Brandt-Platz für die Rechte geflüchteter Menschen und ein Ende der EU-Abschottungspolitik protestiert. Die Demonstrantinnen forderten die Einhaltung der Menschenrechte an der türkisch-griechischen Grenze. Schutzsuchende sollen von den griechischen Inseln evakuiert und vor rassistischen Übergriffen geschützt werden. Die Stadt Essen solle endlich zum „sicheren Hafen“ werden. Im Jahr 2019 sind fast 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit steigt die Zahl der Toten laut IOM auf über 19.000 in den letzten fünf Jahren. Seit der Grenzöffnung durch den türkischen Staat, hat sich die ohnehin schon prekäre Situation an der griechischen EU-Außengrenze noch verschärft. In den Redebeiträgen der „Seebrücke Essen“ und der Aktivengruppe „Aufstehen gegen Rassismus Essen“ wurde Solidarität mit den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Ausgrenzung ausharren, sowie deren Helferinnen gefordert. Marion Greve, Superintendentin der evangelischen Kirche, betonte, dass es eine christliche Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Für ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sprach Torben Gewehr. Angesichts der Außerkraftsetzung internationalen Rechts sprach er sich für die Unterstützung nichtstaatlicher Organisation aus, die auf Lesbos Solidarität praktisch leben. In den letzten Tagen wurde mehrfach von Übergriffen eines rechtsradikalen Mobs in Griechenland berichtet, dem sich auch deutsche Rechtsradikale angeschlossen haben. Durch die griechische Küstenwache werden Schlauchboote immer wieder auf offener See aufgestochen, Motoren zerstört und Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht. Angesichts der unsäglichen Gewalteskalation vor Europas Grenzen forderten die Demonstrierenden den Oberbürgermeister Kufen sowie alle Mitglieder des Rates der Stadt Essen auf, sich dem Bündnis der ‚Städte sicherer Häfen‘ und sich aktiv für die Aufnahme von Menschen in Not einzusetzen. Die teilnehmenden Organisationen hoffen, dass die mediale Aufmerksamkeit für die katastrophale Lage an der griechisch-türkischen Grenze nicht abebbt und der Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten werden kann, damit diese Verantwortung übernimmt und Schutzsuchende aufnimmt. Unter dem Motto „NRW hat Platz“ steht am Mittwoch, den 11. März 2020, vor dem Düsseldorfer Landtag eine NRW-weite Demonstration der Seebrücke zur Aufnahme Geflüchteter an. Der Landtag soll, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, beschließen, dass NRW bereit ist, Schutzsuchende über ein Bundesprogramm aufzunehmen.

Internationaler Frauentag: „Heute sprechen wir!
Frauenbündnis lädt zu Demo und Weltfrauenfest ein

Unter dem Motto „Keine Einzige mehr! Rassismus, Faschismus, Sexismus – NoGo!“ ruft das Frauenbündnis 8. März Essen am Samstag, 7. März, 12 -14 Uhr zur Kundgebung mit Demo auf dem Willy-Brandt-Platz auf. Es gibt Tanz- und Sprachperformances, Lieder, Infos und ein offenes Mikrofon. Susanne Keil, eine der Sprecherinnen des Bündnisses:

„Wir Frauen sind es letztlich, die in jeder Situation, überall auf der Welt, unter schönsten und schwierigsten Bedingungen die Familie und Gesellschaft am Kacken halten. Unser Frauenbündnis ist international, uns eint der Kampf für freie Frauen in freien Gesellschaften weltweit. Faschismus und Rassismus ist immer mit Sexismus gepaart. Parteien wie die AfD vereinen in sich alles, was unsere Kämpfe und Visionen im Keim erstickt. Deshalb fordern wir das Verbot aller faschistischen Parteien und AfD raus aus den Parlamenten!“

Am Sonntag, 8. März lädt das Bündnis zum „Weltfrauenfest“ ins Unperfekthaus/Limbecker Platz ein. Von 17 – 22:30 Uhr gibt es ein frauenpolitisch- buntes Festprogramm. Die Essener Band Valoroso spielt und singt u.a. Irish Folk, die Schülerin Sara Dabbas singt u.a. das syrische Lied „Waisenkinder“, Farwa Ahmadyar performed „Nur ein Mädchen“, Dirk Willing denkt laut „Es war nicht immer so und bleibt auch nicht“ und dann legt DJ Kaveh zur internationalen Disko auf. Außerdem gibt es ein Fingerfood-Buffet und kleine Überraschungen. Eintritt inclusive NonAlk-Getränke-Flatrate 7.90 Euro, übliche Ermäßigungen, Kinder bis 5 Jahre frei.

Internationaler Frauentag 2020 – mindestens 2020 Gründe auf die Straße zu gehen!

Weltweit organisieren sich Frauen und Mädchen für ihre Rechte und ihre Zukunft.
In Deutschland beteiligten sich 2019 über 60 000 Frauen an Kämpfen, auch in den Betrieben. In Krankenhäusern wie dem Uniklinikum Essen, setzen sie sich ein – oft im gewerkschaftlichen Streik – für mehr Personal und gegen Niedriglohn.
Mit der Solidarität im Rücken fassen Frauen den Mut, gegen sexistische Angriffe oder Bedrohung von Faschisten vorzugehen.
Am 8. März tragen sie seit 1911 ihre Forderungen, Erfahrungen und Visionen auf die Straße!

„Mut machen – Steele bleibt bunt“ teilte mit:

Donnerstag, den 5. März 2020 um 17.30 findet eine Kundgebung des Bündnisses „Mut machen- Steele bleibt bunt“ auf dem Grendplatz in Steele statt.

Redner ist Yüksel Birinci, Vorstandsmitglied der türkisch-islamischen Moschee an der Westfalenstr., die kürzlich eine Bombendrohung erhalten hat.

Im Internet ruft Dominik Horst Roeseler, Begründer von Hogesa dazu auf, „die roten Ratten dorthin zu treiben, wo sie hingehören, in ihre Löcher“.

Gegen diese ausgrenzenden Gewaltphantasien zeigen wir mit unserer Haltung für eine friedliche, bunte und tolerante Gesellschaft Gesicht.

Später am Abend, Donnerstag, 5. März, 19 Uhr Kulturzentrum GREND (Stadtteilraum) Westfalenstraße 311, 45276 Essen-Steele Eintritt 2€/1€ Internationalistisches Bündnis Essen ib-essen@gmx.de
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„Mut machen – Steele bleibt bunt“
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