So., 1.7.,16.30h: Treffen des InterBündnis Essen/Mülheim

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Ungeheuerliche Verurteilung nach 129b: Latife muss in Haft

Die §§129 a und b sind politische Willkür-Paragraphen, die der Ausforschung, Einschüchterung und der Verhinderung von Solidarität dienen. Die Paragraphen 129 a und b müssen ersatzlos und sofort gestrichen werden! Dazu: Am 15.11.2011, luden in Düsseldorf die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (Düsseldorf) zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (NRW), Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf/Neuss und zakk zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „WIDERSTAND UND BEFREIUNG UNTER DEM DRUCK DER ANTITERRORPOLITIK“ ein: „§129, Terrorlisten, politische Betätigung unter dem Druck der Antiterrorpolitik

Latife muss in Haft (17/06/2018)

(zitiert aus a: a,b, es wurde auch auf der Montagsdemo am 18.6
darüber berichtet)

Vor wenigen Tagen kam der knappe Bescheid des Bundesgerichtshofs (BGH): Die von ihren Anwälten gut begründete Revision zum Hafturteil vom 16. Februar 2017 wurde zurückgewiesen. Damit steht jetzt fest, dass Latife die angesichts der Vorwürfe ungeheuerliche Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wohl antreten muss.

Wir werden die Zeit im Knast natürlich ebenso solidarisch begleiten wie den ganzen Prozess – auch mit der Fortsetzung unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem die Entscheidung aus Karlsruhe eingegangen ist, möchten wir durch eine, gemeinsam mit Latifes Rechtsanwälten verfasste Pressemitteilung zunächst nochmals auf ihren Fall und die damit verbundenen höchst gefährlichen Verschärfungen der repressiven Gesetze in Deutschland aufmerksam machen.

*

Pressemitteilung der Anwälte und Freundinnen und Freunde Latife Cenan-Adigüzel
Zur Ablehnung des Revisionsantrags durch den Bundesgerichtshof (BGH)

Essen, Remscheid, Wuppertal, den 18. Juni 2018

BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel:
Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten

Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandes-gerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten.

Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung.

Fragwürdig konstruierte „Mitgliedschaft“ illegalisiert politisches Handeln

Im Hinblick auf das Urteil ist der von uns in der damaligen Pressemitteilung gemachten Aussage auch heute wenig hinzuzufügen: Das Urteil gegen Latife ist juristisch wie menschlich vollkommen inakzeptabel. Unsere Mandantin war – wie im Verfahren bewiesen wurde – in demokratischer Wahl mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation“ gewählt worden. Der Vorwurf, Latife habe sich als Vorsitzende dieses bis heute nicht verbotenen migrantischen Verbands „pauschal der Mitgliedschaft in der DHKP-C schuldig gemacht“, konnte auch durch monatelange Ermittlungen und in einem über anderthalb jährigen Verfahren nicht belegt werden. Diese Tatsache wurde vom Senat in der Urteilsbegründung selber eingestanden. Grundlage des Urteils war lediglich die durch das Gericht bestrafte politische Gesinnung von Latife, bzw. eine durch das Gericht unterstellte angebliche innere Übereinstimmung mit den Zielen der DHKP-C. So heißt es im Urteil: „Obwohl der Senat keine unmittelbaren Beweise für konkrete Vorgaben zur Programmgestaltung bzw. für Aktionen der Anatolischen Föderation durch – andere – Führungskader der DHKP-C gefunden hat, ist der Senat davon überzeugt, dass sich die Angeklagte in die DHKP-C eingebunden hat.“

Erst durch diese Konstruktion einer Mitgliedschaft aus innerer Übereinstimmung, die der bisherigen Rechtsprechung zuwiderläuft, war es dem 5. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Schreiber möglich, Latife für völlig legale politische Handlungen zu verurteilen. Eine strafbare Handlung oder ein „Eintritt“ in die DHKP-C konnte Latife nicht nachgewiesen werden, obwohl gegen sie eine alle Bereiche ihres Lebens betreffende Überwachung und Bespitzelung durchgeführt wurde. Die Teilnahme an Informations- und Gedenkveranstaltungen, die Durchführung mehrerer Konzerte der antifaschistischen Band „Grup Yorum“, der Verkauf von Essen bei Festivals, die Arbeit mit migrantischen Familien und Jugendlichen oder die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen, (beispielsweise während der „Gezi“-Solidarität im Sommer 2013 oder anlässlich des 20. Jahrestags des Solinger Brandanschlags im Mai 2013), wurden nur durch die fragwürdig konstruierte „Mitgliedschaft“ zu illegalisierten Handlungen im Auftrag einer „terroristischen Vereinigung“.

Latife hatte erklärt, sie habe ausschließlich ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und alles, was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeugung getan; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer übergeordneten Organisation geschehen. Ihre Erklärung blieb bei der Urteilsfindung komplett unberücksichtigt. Der logische Widerspruch in der Urteilsbegründung blieb unaufgelöst: Einerseits sei die Wuppertalerin selbst erklärt und aus eigenem Entschluss einer „terroristischen Vereinigung“ beigetreten – andererseits beruhe aber ihr gesamtes politisches Handeln nicht auf „eigenem Entschluss“, sondern geschehe auf Weisung einer Organisation.

Ein Merkmal diktatorischer Regimes

Bis zum Urteil gegen unsere Mandantin bedurfte es für die Feststellung einer „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Einschätzung des BGH rechtlich hoher Anforderungen an die Beweisführung. Dies umso mehr, wenn sich Beschuldigte gar nicht in dem Land aufgehalten hatten, in dem die „terroristische Vereinigung“ aktiv ist. Bei Latife Cenan-Adigüzel ist das der Fall: Seit über dreißig Jahren in Deutschland lebend, besuchte sie die Türkei nur im Urlaub. Das OLG Düsseldorf hat diese hohen Anforderungen an den Nachweis einer Mitgliedschaft mit seinem Urteil negiert und massiv in verfassungsrechtlich garantierte Rechte, wie das Recht der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, eingegriffen. Er hat damit eine gefährliche Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a/b StGB geschaffen.

Wenn eine „Eingliederung“ in eine als „terroristisch“ eingestufte Gruppe keine konkret nachweisbaren Schritte mehr voraussetzt, sondern alleine die legale und immer öffentliche Beteiligung an Aktivitäten eines nicht verbotenen Verbands ausreicht, werden fundamentale und bislang geltende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Wenn legale Handlungen durch eine unterstellte innere Übereinstimmung mit den Zielen einer Organisation willkürlich und nachträglich zu illegalen Taten gemacht werden können, wird es unmöglich, in Betrachtung der Gesetzeslage zu handeln. Politische Betätigung ist dann ständig davon bedroht, mit dem vollen Spektrum der – im Zuge des „Kampfs gegen den Terror“ weiter ausgebauten – staatlichen Überwachungs und Repressionsmaßnahmen konfrontiert zu werden, weil eine „innere Übereinstimmung“ ausreicht, eine umfassende „Terror-Ermittlung“ gegen politisch aktive Menschen und ihr Umfeld anzuordnen.

In Kombination mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ und des Gefährdungsbegriffs durch neue Polizeigesetze, die weitreichende polizeiliche Maßnahmen bereits im Vorfeld erlauben, ohne dass eine Ermittlung wegen strafbarer Handlungen vorliegt, ist die durch das Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel erfolgte Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a+b ein beängstigender Schritt in eine vollständige Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Zukünftig können somit erste erhebliche Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle von „Gefährdern“ zunächst durch die Polizei angeordnet und dann von Staatsanwaltschaften immer häufiger in ausgedehnte „Terrorismusermittlungen“ überführt werden. Die durch eine nachträgliche Strafandrohung geschaffene ständige Verunsicherung, sich der Legalität eigenen Handelns nie sicher sein zu können, ist ein ein Merkmal diktatorischer Regimes. Im Kern zielt dies auf die Einschüchterung aller oppositioneller Kräfte ab.

Stigmatisierung als „Terroristin“

Was für politisch engagierte Menschen auf dem Spiel steht, wird an den persönlichen Folgen des nun rechtskräftigen Urteils für unsere Mandantin deutlich. In erster Linie ist es die drohende Haftstrafe, die eine mitten im Berufsleben stehende zweifache Mutter aus ihrem normalen Leben zwischen der Tätigkeit im Kiosk ihres Mannes und als Altenpflegerin reißen wird. Ihre Haft wird dabei nicht nur für Latife bedeutsame Folgen haben: Auch ihre Töchter, ihr an einer Herzerkrankung leidender Ehemann und ihre Patient*innen müssen für eine lange Zeit ohne ihre Unterstützung auskommen.

Doch eine Verurteilung als „Terroristin“ führt noch zu wesentlich mehr Einschränkungen als die zunächst anzutretende Haftstrafe. Aufgrund der jetzt eingetretenen Rechtskraft des Urteils wird unsere Mandantin und Freundin zukünftig international als „Terrroristin“ in den entsprechenden Listen geführt – mit allen denkbaren Schikanen durch die Behörden und mit allen möglichen Beschränkungen der Freiheit zur Ein- und Ausreise, etwa wenn sie verreisen will. Darüberhinaus drohen Latife auch ausländerrechtliche Konsequenzen, wie der Verlust ihrer Niederlassungserlaubnis; es können auch Aufenthaltsgebote gegen sie ausgesprochen werden, so dass sie Besuche in einer anderen Stadt bei den Behörden anmelden muss. Auch die Weiterausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als Betreuerin alter und kranker Menschen ist zukünftig infrage gestellt.

Gleichzeitig zeigt der Fall unserer Mandantin auch, was eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a+b auf Menschen bedeutet, die nicht „Berufsrevolutionäre“ sind, sondern die ein Leben zwischen Familie und Beruf führen. Ein langer Prozess wie der gegen Latife, kostet einen hohen sechsstelligen Betrag. Nach einer Verurteilung sind diese Kosten vom Angeklagten zu tragen. Was bei klandestin lebenden „Berufsrevolutionären“ dank Vorbereitung meist mit einer Übernahme der Kosten durch den Staat endet, bedeutet für Menschen wie Latife den vollständigen finanziellen Ruin. Die gegen immer mehr Menschen gerichtete Drohung eines Paragraph 129-Verfahrens verschafft dem Staat so über die Prozesskostenordnung indirekt ein zusätzliches Einschüchterungsszenario gegen alle, die sich politisch betätigen.

Verfassungsklage beabsichtigt

Die Tatsache, dass all dies von unserer Mandantin und Freundin zu tragen sein wird, weil sie sich stets solidarisch zeigte, Rassismus und Faschismus entgegenstellte, Demonstrationen organisierte oder selbstgemachte Börek bei Musikfestivals verkaufte, spricht nicht nur jedem Rechtsempfinden Hohn: Es lässt uns als Anwälte und Freund*innen auch nicht ruhen. In Absprache mit unserer Mandantin werden wir deshalb eine Verfassungsklage gegen das Urteil vorbereiten, weil es die Organisations- und Vereinigungsfreiheit fundamental infrage stellt. Wir werden auch nicht zögern, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen, weil wir in dem Urteil eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Freiheit zur politischen Betätigung sehen. Gerade vor dem Hintergund weiterer legislativer Verschärfungen wie den neuen Polizeigesetzen in verschiedenen Bundesländern, sehen wir es als unsere Pflicht an, die gleichzeitig stattfindende juristische Ausweitung der Repressionsonstrumente nicht unwidersprochen hinzunehmen. Es ist deshalb ermutigend, dass sich inzwischen gegen die Gesetzverschärfungen eine wachsende Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten entwickelt.

Latife wird sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin ihre Stimme gegen Ungerechtigkeiten, Ausbeutung und Unterdrückung erheben – oder – wie es der türkische Dichter Nazim Hikmet formulierte:

Sich einem andern zu verdingen, damit soll Schluß, endgültig Schluß sein,
schafft ab die Knechtschaft des Menschen durch den Menschen!
Diese Einladung ist unser.
Leben! Wie ein Baum, einzeln und frei
und brüderlich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist unser!

Rechtsanwalt Roland Meister
Rechtsanwalt Yener Sözen
Freunde und Freundinnen Latifes

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Polizei gegen unversteuerten Wasserpfeifentabak

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Sich gegen die wirklichen Gefahren behaupten / Ein Leserbrief


Leserbrief auf einen Leserbrief
Sich behaupten: Aber gegen die wirklichen Gefahren

Lieber Leser,

Sie sprechen davon, dass „rechtliche Regelungen moralisch unterlaufen“ werden, von einer
„Luxushaltung, die auf Grenzen, Konfrontation und Selbstbehauptung glaubt verzichten zu können“.

Die rechtlichen Regelungen, sind aber menschengemacht, nicht gottgegeben, und Moral und Menschenrechte sind kein Luxus. Aus Asylrecht ist längst Unrecht geworden, wie beispielhaft an Hikmet zu sehen ist, der heute in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden soll.
Hikmet, seine Eltern und Bruder leben seit 30 Jahren in Essen.

Genauso wird das neue NRW-Polizeigesetz, das Ende Juli in Kraft treten soll, der Polizei erlauben, ohne konkreten Verdacht anzuhalten, zu durchsuchen, und Menschen bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen. Damit wird die Polizei eine Gefahr für die Demokratie, und jeder Polizist ein potentieller Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Sich dagegen zu behaupten ist nötig.
Am 7.7.2018 wird in Düsseldorf bei der Großdemontration gegen die neuen Polizeigesetze die Gelegenheit dazu sein.

Olaf Swillus, Essen

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Filmvorführung „Im inneren Kreis“: 29.6 in OB / 10.7 in Essen

Eine Dokumentation zu aktuellen Einsätzen von verdeckten Ermittlern in linken Bewegungen, die der Frage nachgeht, welche rechtsstaatlichen Grenzen solche Einsätze haben.

Filmvorführungen „Im inneren Kreis“

Freitag 29.06.2018, Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Unterhaus, Friedrich-Karl-Straße 4, 46045 Oberhausen (3 Minuten vom HBF)
Veranstalter: Rote Hilfe Oberhausen / westl. Ruhrgebiet

Dienstag 10.07.2018, Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Essen / Universität Duisburg-Essen

Weitere Termine: http://www.iminnerenkreis-doku.de/termine

Weitere Informationen: http://www.iminnerenkreis-doku.de/
Facebook: www.facebook.com/Im-inneren-Kreis-Doku…

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20.6.2018: Warnstreik an Universitätskliniken für Entlastungstarifvertrag

„Streik an Uniklinik Düsseldorf: Belegschaft fordert mehr Personal
WDR 2 (11.10.2017)“ aus WDR 2 von Peter Hild.

Zitat aus:
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/grosser-streik-2018-an-der-uniklinik-duesseldorf_aid-23418613

Hintergrund der Streikmaßnahmen ist die seit Monaten laufende Auseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag, den Verdi an den Uni-Kliniken Essen und Düsseldorf aushandeln will. Die UKD-Leitung verweigert dies mit dem Hinweis, für solche Vereinbarungen sei die Tarifgemeinschaft der Länder zuständig. In einem offenen Brief forderte die Führungsebene der Klinik die Düsseldorfer Verdi-Geschäftsführerin Stephanie Peifer auf, keine Streiks auf dem Rücken von Patienten auszutragen und „zu Vernunft und Recht“ zurückzukehren. „Lassen Sie uns die Mediationsgespräche weiterführen.“ …

Zu diesem offenen Brief schreibt Stephanie Peifer von ver.di:
https://duessel-rhein-wupper.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/++co++b9046f68-706f-11e8-b213-525400423e78

Uniklinikum Düsseldorf – Offener Brief: Streiks abwendbar durch ernsthafte Verhandlungen

Sehr geehrte Direktoren des Universitätsklinikums Düsseldorf,

erstaunt nehme ich Ihren Weg der Kontaktaufnahme mit mir über einen „offenen Brief“ in der Rheinischen Post zur Kenntnis. Wenn das der Umgang ist, den Sie auch mit den Beschäftigten am UKD pflegen, dann frage ich Sie: glauben Sie ernsthaft, dass man auf diesem Weg zueinanderkommen kann? Statt in Tarifverhandlungen über Entlastung mit ver.di einzusteigen und die eklatante Personalsituation an der Uniklinik zu verbessern, machen Sie mit dieser PR-Aktion Stimmung gegen die Beschäftigten des Uniklinikums Düsseldorf. Diese nehmen nichts Anderes als ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Streik in Anspruch, da sie sich weiterhin jeglicher Tarifverhandlung über Entlastung verweigern.

Ich habe selbst lange genug als Krankenschwester im Krankenhaus gearbeitet. Ich kenne die Situation der Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, was es heißt, ohne Pause zu arbeiten, ständig einzuspringen, früher zu kommen, später zu gehen – damit Menschen gut versorgt sind. Für die Beschäftigten am Uniklinikum steht das Wohl der Patientinnen und Patienten an oberster Stelle. Jeden Tag gehen sie über ihre Grenzen, um trotz der Personalnot die bestmögliche Pflege und Versorgung sicherzustellen. Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt, warum Menschen, die diesen Beruf gerne machen, wieder aussteigen? Warum so viele Kolleg*innen in Teilzeit arbeiten? Reden Sie mit den Menschen, die Ihren Betrieb am Laufen halten?

Wie oft haben die Beschäftigten an Sie und die politisch Verantwortlichen appelliert, endlich für eine ausreichende Stellenbesetzung Sorge zu tragen? Ihre Antwort war eine Veränderung der Arbeitszeit, die die Beschäftigten 12 freie Tage im Jahr kostet. Entlastung ist nirgends am UKD zu spüren – im Gegenteil.

Der Streik führt auch gerade nicht zu einer Gefahr für Wohlergehen, Gesundheit und Leben von Patienten*innen. Sie wissen ganz genau: ver.di hat ihnen im Bewusstsein seiner Verantwortung für die Patientinnen und Patienten vor jedem Streik eine Notdienstvereinbarung vorgelegt. ver.di hat hierbei stets bereits bei Übersendung erklärt, diese Notdienstvereinbarung auch dann zu befolgen und hat dies auch getan, wenn kein Abschluss einer gemeinsamen Notdienstvereinbarung zustande gekommen ist.

ver.di hat zum Streik für einen Tarifvertrag „Entlastung“ aufgerufen, um durch die erforderliche Stellenbesetzung gerade auch den Gesundheitsschutz der Patientinnen und Patienten sicher zu stellen. Denn nicht ein Streik gefährdet die Patientinnen und Patienten, sondern die tägliche Überlastung als Normalzustand!

Sie schreiben, dass der Personalrat „Einstellungen behindere“. Die Wahrheit ist, dass der Personalrat das Verwaltungsgericht wegen der Missachtung der betrieblichen Mitbestimmung anrufen musste. Sie behaupten, dass die Tarifgemeinschaft der Länder für die Verhandlungen zuständig sei und Sie nicht verhandeln dürften. In der Rechtsverordnung des Landes NRW für die Uniklinika heißt es in §13 Absatz (1) unmissverständlich: „Der Aufsichtsrat trifft für die Mitglieder des Vorstands, die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor für die Beschäftigten des Universitätsklinikums die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen.“ Entlastung ist kein Bestandteil der bestehenden Tarifverträge. Damit sind Sie der Ansprechpartner für ver.di, wenn es um die betriebliche Personalbemessung geht. Warum ist an der Uniklinik Düsseldorf nicht möglich, was an der Charité und anderen Häusern möglich war und ist?

Solange Sie Verhandlungen blockieren, werden die Beschäftigten an der Uniklinik ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen. Die Versorgung von Menschen in Notsituationen ist durch unsere Notdienstvereinbarung – an die wir uns in allen Auseinandersetzungen halten – jederzeit gewährleistet. Ich finde es sehr widersprüchlich, wenn Sie Unterbesetzungen im Klinikalltag tolerieren, aber wenn ein Streik droht plötzlich feststellen, dass es ein Problem gibt.

Wirtschaftliches Handeln schließt die beste Versorgung mit ausreichend Personal ein! Reden Sie sich nicht länger heraus und beginnen Sie ernsthafte Verhandlungen mit ver.di über einen Tarifvertrag zur Entlastung. Kommen Sie ihrer Verantwortung uns allen gegenüber nach. Die Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen ist groß: bei ver.di und in der Düsseldorfer Stadtgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Peifer
Geschäftsführerin

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Aufruf eines Fußball-Fan-Clubs zur Demo nach Düsseldorf am 07.07.! Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

[Update 20.6.2018]
Auch die Fanclubs anderer Fußballvereine mobilisieren jetzt.


Aufruf zitiert aus http://wh96.de/start.html

15. Juni 2018
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Alle zur Demo nach Düsseldorf am 07.07.!
Nachdem Bayern schon vorgelegt hat, plant nun auch die NRW-Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz soll der Polizei u.a. ermöglichen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Darüber hinaus sollen „Taser“ als neue Waffe eingeführt, die Videoüberwachung an öffentlichen Orten erweitert und Fußfesseln eingesetzt werden.

Die Fußballfans hierzulande sind es schon gewohnt die Versuchskaninchen für Politiker, Polizeilobbyisten und Sicherheitsbehörden zu spielen. Nun müssen wir abermals unseren Kopf für abstruse Ideen von Hardlinern herhalten. Eins ist sicher: Auch in diesem Fall wären wir Fußballfans die ersten, die in der Praxis von so einem Gesetz betroffen wären. Gerade die Kölner Fanszene kann ein Lied davon singen, dass der Besuch eines Fußballspiels in manchen Fällen schon für überzogene Maßnahmen der Polizei ausreicht. Wer die Bilder vom letzten Auswärtsspiel in Wolfsburg im Kopf hat weiß wovon wir sprechen.

Ihr wollt uns ohne konkreten Verdacht überwachen, kontrollieren, wegsperren, durchsuchen, beobachten???

NICHT MIT UNS!

Daher rufen wir alle FC-Fans dazu auf, mit uns am 07.07.2018 nach Düsseldorf zu fahren um gegen diese Einschränkung der Bürgerrechte und Angriff auf die Freiheit zu protestieren! Es ist unsere verdammte Pflicht dort ein Zeichen zu setzen! Als Fußballfan, als Bürger oder einfach als Menschen die keine Lust haben irgendwann in einem Polizeistaat zu leben!

Wir werden gemeinsam nach Düsseldorf reisen und hierzu noch einen Treffpunkt mit Uhrzeit, sowie weitere Infos zum Ablauf an dem Tag veröffentlichen. Wie auch bei allen anderen Veranstaltungen dieser Art, gibt es gewisse Spielregeln, an die sich alle FC-Fans die sich uns an dem Tag anschließen zu halten haben.

Infos zur Demonstration und dem geplanten Gesetz gibt es auf http://www.no-polizeigesetz-nrw.de

Alle FC-Fans zur Demo nach Düsseldorf am 07.07.2018!

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW: Montag, 18. Juni um 18 Uhr Porschekanzel

[Update] Weitere Kundgebungen gegen das neue Polizeigesetz:
www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/


„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte und Freiheiten!“

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll dieses ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Übersicht über die geplanten Änderungen:

Gegen diesen gravierenden Angriff auf unsere demokratischen Rechte hat ein Bündnis von über 100 Organisationen zum Widerstand aufgerufen! Am 7.Juli soll in Düsseldorf eine zentrale Großdemonstration dagegen stattfinden. Bis dahin finden in verschiedenen Städten dezentrale Aktionen statt.

Die Essener Montagsdemonstration ruft zur Kundgebung am 18.06. um 18 Uhr, Porschekanzel (vor der Marktkirche) auf. Beteiligen Sie sich am Protest, machen Sie den Angriff auf unsere Rechte bekannt, leisten Sie Widerstand, kommen Sie zur Montagsdemonstration und rufen auch Sie dazu auf!

 

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23.6.2018: Türkei – Wahlen im Ausnahmezustand / Naher Osten / Podiumsdiskussion

am Samstag, den 23. Juni 2018 um 12 Uhr
findet im Glaspavillon der Universität Essen eine Podiumsdiskussion des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden in Essen statt.
Themen sind Türkei – Wahlen im Ausnahmezustand sowie Neustrukturierung im Nahen Osten.

Die Gäste sind Leyla Îmret, die abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre, sowie Kerem Schamberger, Kommunikations-Wissenschaftler aus München.

Moderieren wird die Diskussion Jan Jessen von der NRZ.

Nach den Beiträgen vom Podium wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Zum Abschluss gibt es mit Kaffee, Tee und Kuchen auch etwas für das leibliche Wohl. Auch auf Facebook ist diese Veranstaltung angekündigt:
https://www.facebook.com/events/2052082908452200

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Sommerfest: 15 Jahre „Essen steht AUF“

Samstag, 11. August ab 15.00 Uhr Kleingartenverein „Auf der Heide“,
Emscherstr. 191, 45329 Essen
(Altenessen-Nord)

Als 2003 die volksfeindliche Schröder-Politik der „Agenda 2010“ hohe Wellen schlug, und im Jahr darauf bei den Montagsdemonstrationen Hunderttausende bundesweit gegen die Hartz-Gesetze auf die Straße gingen, schlug die Geburtsstunde von „Essen steht AUF“.

Im August 2004 gehörten wir zu den Inititatoren der Essener Montags-Demonstraion. Der Widerstand gegen die den Menschen aufgezwungenen Lebensverhältnisse brauchte ein überparteiliches solidarisches Sprachrohr in der Kommunalpolitik. Und braucht es bis heute für den gemeinsamen Kampf.

Zehn Jahre waren wir im Rat vertreten, mit Kritik, Enthüllungen und Vorschlägen. Als wirklich radikale Opposition gegen die oft ausgemauschelte Politik, gegen Verschwendung und Veternwirtschaft.

Im Stadteil organisierten wir den Widerstand wie gegen die „Oase-Schließung“ oder die PCB-Vergiftung in Kray, waren beim erfolgreichen Messe-Bürgerentscheid dabei, bei antifaschisischen Protesten, in Mieterinitiativen und anderen Bürgerinitiativen.

Wir meinen: 15 Jahre „Essen steht AUF“ sind ein Grund zu feiern.

Dazu laden wir alle Leser ganz herzlich zu unserem Sommerfest ein:

Samstag, 11. August ab 15.00 Uhr Kleingartenverein „Auf der Heide“,
Emscherstr. 191, 45329 Essen
(Altenessen-Nord)

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