DFG-VK NRW: Gegen Nationalismus und rechte Instrumentalisierung

Erklärung von Friedensgruppen in NRW gegen Nationalismus und rechte Instrumentalisierung

Wir rufen alle friedensliebenden Menschen in NRW dazu auf, ihre Stimme zu erheben und für die Verwirklichung einer Friedenslogik statt der aktuellen Kriegslogik aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen!

Dabei gilt: Mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften ist kein Frieden zu machen. Wir nehmen gemeinsam die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ernst, beides ist untrennbar! Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa fordert uns alle heraus, uns der schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Positionen entgegenzustellen. Wer rassistische Ressentiments gegen MigrantInnen und Geflüchtete schürt, wer gegen „Sozialschmarotzer“ und Klima-AktivistInnen hetzt, dem geht es nicht um Frieden.

Wer die Möglichkeit der Überwindung der sozialen Ungleichheit verneint, wer die Klimakrise leugnet, spielt denjenigen in die Hände, die daraus auf Kosten der Bevölkerung Kapital schlagen und eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung für alle einschränken.

Ebenso wird damit der Politik der Bundesregierung und ihren machtpolitischen Bestrebungen in die Hände gespielt, den Angriff Russlands in der Ukraine zu instrumentalisieren, um Deutschland zu einer eigenständigen militärischen „Führungsmacht“ in Europa zu machen.

Nationalismus und Militarismus gehen Hand in Hand, um die gescheiterte „Marktkonforme Demokratie“ zu
„verteidigen“ gegen eine längst überfällige soziale, ökologische und demokratische Erneuerung des
gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Dabei reiben sich Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann und RWE die Hände.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine! Wir fordern von allen am Krieg Beteiligten ernsthafte Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen an beide kriegführenden Staaten, die diesen Krieg verlängern.

Wir verurteilen ebenso die Expansion der NATO und ihre Hochrüstung in den vergangenen Jahren, die erheblich zur heutigen Entwicklung beigetragen haben. Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit statt eskalierender Rivalitäten um die globale Vormachtstellung in der Welt.

Notwendig ist eine Wende der Politik weg von der Kriegslogik hin zu ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung, wenn wir die globalen menschheitsbedrohenden Herausforderungen wie den Klimawandel lösen wollen.

Nicht der Pazifismus und der Antimilitarismus sind gescheitert, sondern der Markt und der Militarismus
scheitern tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen:

Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung von sozialer Ungleichheit, die Verwirklichung von Sozialstaatlichkeit, Bildung, Gesundheit und Kultur für alle sowie die Lösung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen.

All das gelingt nur mit globaler Kooperation und gesteigertem zivilgesellschaftlichen Engagement für
internationale Solidarität zur Verwirklichung menschenwürdiger Verhältnisse. Wir setzen uns ein für die Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung.

So schaffen wir Frieden.

Erstunterzeichner:
DFG-VK Landesverband NRW, Düsseldorfer Appell gegen die Hochrüstung, AK Zivilklausel Köln
Unterstützer:
Antikriegsbündnis Aachen, Herner Friedensinitiative, Bochumer Friedensplenum, VVN-BdA Bochum,
Friedensinitiative Oberhausen, DFG-VK Aachen, DFG-VK Kleve, DFG-VK Neuss, DFG-VK Krefeld, DFG-VK
Bochum-Herne, DFG-VK Duisburg, DFG-VK Düsseldorf

Weitere Unterstützungsmeldungen gerne an:
DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund oder per Mail: dfg-vk.nrw(at)t-online.de

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Weitere Stellungnahmen zum Thema:

Friedenslogik statt Kriegslogik – Wissenschaft & Frieden (wissenschaft-und-frieden.de)

An Ostern auf die Straße gegen alle Kriegstreiber, gegen Faschismus und Umweltzerstörung! (rf-news.de)

Friedenskampf muss klar antifaschistisch sein (rf-news.de)

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Zusammenfassung der Erklärung:

Es wird betont, dass Frieden mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften nicht möglich ist. Die Losung “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!” wird ernst genommen und beides als untrennbar betrachtet. Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa erfordert, dass wir uns der schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Positionen entgegenstellen.

Daher wird darauf hingewiesen, dass wahre Friedensarbeit nicht von denen ausgeht, die rassistische Ressentiments gegen MigrantInnen und Geflüchtete schüren oder gegen “Sozialschmarotzer” und Klima-AktivistInnen hetzen. Ebenso wird betont, dass diejenigen, die die Möglichkeit der Überwindung sozialer Ungleichheit verneinen oder die Klimakrise leugnen, den Interessen derer dienen, die auf Kosten der Bevölkerung Kapital schlagen und eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung für alle einschränken.

Die deutsche Bundesregierung nutzt den russischen Angriff in der Ukraine, um Deutschland als eigenständige militärische Führungsmacht in Europa zu etablieren. Sie verteidigt die gescheiterte “marktkonforme Demokratie” anstatt notwendige soziale, ökologische und demokratische Veränderungen voranzutreiben. Die genannten Unternehmen Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann und RWE profitieren von dieser Situation.

Der Text betont die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Es wird gefordert, dass alle kriegführenden Parteien ernsthafte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unternehmen. Zudem ist ein Ende der Waffenlieferungen an beide kriegführenden Staaten nötig, um den Krieg nicht weiter zu verlängern.

Die Expansion der NATO und ihre Hochrüstung in den vergangenen Jahren werden ebenfalls kritisiert, da sie zur heutigen Entwicklung beigetragen haben. Stattdessen wird ein System gemeinsamer Sicherheit gefordert, um eskalierende Rivalitäten um die globale Vormachtstellung zu vermeiden.

Es wird betont, dass eine Wende von der Kriegslogik hin zu ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung notwendig ist, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen.

Der Text stellt klar, dass nicht der Pazifismus und der Antimilitarismus gescheitert sind, sondern Kapitalismus und Profitwirtschaft angesichts der drängenden Aufgaben vor denen die Menschheit steht. Die Lösung erfordert globale Kooperation und gesteigertes zivilgesellschaftliches Engagement für internationale Solidarität. Die Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung wird als Weg zum Frieden beschrieben.