Wird ‚Essen stellt sich quer‘ ein antikommunistisches, CDU-verträgliches Rechts-Bündnis?
Radio Essen berichtet von einem „Vermittlungsversuch“ die CDU für das antifaschistische Bündnis ESSQ zu gewinnen, der darin besteht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) aus dem Bündnis auszuschließen:
Ausschluss „denkbar und gerechtfertigt“
Radio Essen, Montag, 12.02.2024:
Einen Vermittlungsversuch gibt es von Kai Gehring von den Grünen. Er äußert sich folgendermaßen dazu:
„Die Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ein beeindruckendes Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements und wurden bisher nicht parteipolitisch vereinnahmt oder aufgeladen. […] Die CDU Essen sollte nicht weiter am Seitenrand stehen bleiben, sondern sich einen Ruck geben und die Einladung annehmen, gemeinschaftlich ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu setzen. […] ESSQ ist offen für den Dialog mit der CDU. Statt sich wechselseitig öffentlich zu kritisieren, rufe ich die CDU zur Mitwirkung und Dialogbereitschaft innerhalb des ESSQ-Bündnisses auf. In der Vergangenheit ist die MLDP(*) erfolgreich aus dem ESSQ-Bündnis ausgeschlossen worden, das ist auch gegenüber der DKP denkbar und gerechtfertigt.„
Radio Essen (https://www.radioessen.de/artikel/demo-in-essen-geplant-warum-es-kurz-vorher-wieder-streit-gibt-1901930.html) / (*) Tippfehler „MLDP“: Gemeint ist offensichtlich MLPD
Hier ist Kai Gehrings Pressemitteilung dazu veröffentlicht:
Auch ESSQ ist offen für den Dialog mit der CDU. Statt sich wechselseitig öffentlich zu kritisieren, rufe ich die CDU zur Mitwirkung und Dialogbereitschaft innerhalb des ESSQ-Bündnisses auf. Demokratinnen und Demokraten sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sich konstruktiv und lösungsorientiert an einen Tisch setzen und zu einem neuen Miteinander gegen die massive anti-demokratische Bedrohungen des Neofaschismus kommen. In der Vergangenheit ist die MLPD erfolgreich aus dem ESSQ-Bündnis ausgeschlossen worden, das ist auch gegenüber der DKP denkbar und gerechtfertigt.“
Pressemitteilung von Kai Gehring (https://www.kai-gehring.de/gehring-ruft-bei-demonstrationen-fuer-die-demokratie-zum-schulterschluss-auf-essq/)
ESSQ auf dem Weg zu einem antikommunistischen,
CDU-verträglichen Rechts-Bündnis?
Schon Dezember 2019 wurden Störgefühle der CDU gegenüber einer kommunistischen Partei angesprochen, die damals noch selbstverständlicher Teil des antifaschistischen Bündnis ESSQ war. Kurze Zeit später, am 3. Februar 2020, wurde mit knapper Mehrheit der Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis beschlossen.
Steht jetzt eine Abstimmung über die DKP bevor?
Würde ein Ausschluss der DKP genügen, um die CDU in Ihrer Ablehnung des ‚Bündnisses Essen stellt sich quer‘ umzustimmen?
Oder müsste dann auch noch DIE LINKE ausgeschlossen werden um es der CDU als antikommunistisches Rechts-Bündnis schmackhaft zu machen?
Danach sieht es noch nicht aus; – hier eine offizielle Mitteilung vom 11. Februar 2024 von ‚Essen stellt sich quer‘:
CDU Essen: Fehlende Präsenz im Kampf gegen Rechtsextremismus – Essen stellt sich quer (essq.de)
Aber Kai Gehring schrieb wie ein selbsternannter ESSQ-Sprecher schon am 21.10.2021:
„Essen stellt sich quer“ (ESSQ) ist ein breites antifaschistisches Bündnis, das sich gegen rechte, anti-demokratische Strukturen und Antisemitismus stellt. Die MLPD unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne und ist damit diejenige, die sich gegen die Ziele des Bündnisses ESSQ gestellt hat und sich entsprechend selbst aus dem breiten antifaschistischen Bündnis verabschiedet hat. Es gab im ESSQ-Bündnis eine breite Mehrheit (*) dafür, die MLPD auszuschließen – auch, weil sie erwiesenermaßen nicht ein-eindeutig auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Zitat aus: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-gehring/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-behauptung-der-ruhrbarone-dass-den-gruenen-die-mlpd-ein-dorn-im-auge-sei
(*) Bei der Abstimmung im ESSQ-Plenum am 3. Februar 2020 stimmten 35 Teilnehmer ab: 46% für, 31% gegen Ausschluss, 23% enthielten sich,- soviel zu der „breiten Mehrheit“, von der Kai Gehring schreibt.
15. Dezember 2019
3.Februar 2020
Februar 2024, März 2024 …
… wie geht es weiter ?
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