Leve, leve, leve Palestina!

Das Lied ‚Leve Palestina‘ wurde 1978 von der schwedischen Band Kofia (benannt nach dem palästinensischen Schal, der Kufiya) in Göteborg veröffentlicht. Durch den Gazakrieg und der fortgesetzten Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und der Westbank hat es neue Aktualität gewonnen, und wird heute auch beim wöchentlichen March for Liberation in Köln und auf anderen Demonstrationen gerne gesungen:

Die wichtigsten rechtlichen Aspekte: (KI Google)
Der entscheidende Unterschied in der rechtlichen Bewertung zwischen Deutschland und Schweden liegt in der Definition von Antisemitismus vs. Antizionismus:

• In Schweden: Das Justitiekanslern (die schwedische Justizkanzlerin) und Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass Kritik am Zionismus als politische Ideologie rechtlich zulässig ist. Solange sich der Text nicht explizit gegen „Juden“ als Volk oder Religion richtet, greift der Tatbestand der Volksverhetzung (Hets mot folkgrupp) in der Regel nicht.
• In Deutschland: Hier wird die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus oft als Auslegungshilfe herangezogen. Da die Forderung, den Zionismus zu „zerschmettern“, das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, werten deutsche Behörden dies häufiger als israelbezogenen Antisemitismus. Dies führt dazu, dass das Lied auf Demonstrationen in Städten wie Berlin oder München oft per Auflagenbescheid untersagt wird. (Alternative zur IHRA-Arbeitsdefinition ist die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus:
  https://www.friedenkoeln.de/wp-content/uploads/2023/07/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
  https://www.linksdiagonal.de/2021/04/02/linksammlung-jerusalemer-erklaerung-zum-antisemitismus/ )

Schwedisches Original (Kofia, 1978)	Deutsche Übersetzung	Rechtliche Relevanz
Leve, leve, leve Palestina!	Lang lebe, lebe, lebe Palästina!	Gilt als legitime Solidaritätsbekundung (Meinungsfreiheit).
Vi har odlat jorden, vi har skördat vetet.	Wir haben die Erde bestellt, wir haben den Weizen geerntet.	Unbedenkliche Beschreibung von Heimatbezug.
Och vi ska befria vårt land från imperialismen.	Und wir werden unser Land vom Imperialismus befreien.	Politische Rhetorik, meist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
…och vi ska krossa sionismen!	…und wir werden den Zionismus zerschmettern!	Kritischer Punkt: Wird oft als Aufruf zur Vernichtung Israels gewertet.

• Meinungsfreiheit vs. Volksverhetzung: Grundsätzlich ist die Forderung nach einem freien Palästina oder Solidaritätsbekundungen durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Strafbar wird es jedoch, wenn die Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen oder zur Gewalt aufrufen.
• Bezug zu verbotenen Organisationen: Kritisch wird es für Behörden, wenn Slogans als Kennzeichen verbotener Organisationen wie der Hamas oder des Netzwerks Samidoun gewertet werden. In solchen Fällen kann die Verwendung nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar sein.
• „From the River to the Sea“: Diese spezifische Parole wurde in einigen Bundesländern (z. B. Bayern) und durch das Bundesinnenministerium als Hamas-Kennzeichen eingestuft und ist dort verboten. Bei „Leve Palestina“ gibt es bisher kein generelles bundesweites Verbot, doch es gab bereits Gerichtsprozesse, in denen das Lied im Kontext antisemitischer Darstellungen verhandelt wurde.
• Versammlungsrecht: Kommunen und die Polizei können bei Demonstrationen Auflagen erteilen, die bestimmte Parolen oder Sprachen (z. B. Arabisch-Verbote) untersagen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit befürchtet wird. Solche pauschalen Sprachverbote werden jedoch zunehmend von Gerichten als Eingriff in die Kunst- oder Versammlungsfreiheit kritisch gesehen. 

Aktueller Stand der Rechtsprechung

Gerichte entscheiden oft sehr unterschiedlich: Während das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestimmte Verbote bestätigte, hoben andere Gerichte (z. B. in Münster oder Köln) Verbote für Slogans auf, solange diese nicht direkt gegen die jüdische Bevölkerung gerichtet sind. 

Zusammenfassend: „Leve Leve Leve Palestina“ ist für sich genommen in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, kann aber je nach Begleitumständen (z. B. Kombination mit verbotenen Symbolen oder Kontext einer nicht angemeldeten Demo) zu polizeilichen Maßnahmen führen. 

Historische Entstehung (1970er Jahre)

Das Lied wurde 1978 von der schwedisch-palästinensischen Band Kofia (benannt nach dem palästinensischen Schal, der Kufiya) in Göteborg veröffentlicht. 

• Der Kopf dahinter: Gründer der Band war der palästinensische Christ George Totari, der 1967 nach Schweden emigriert war.
• Inhalt & Botschaft: Der Text beschreibt das Leid, die Vertreibung und den Widerstand der Palästinenser (z. B. das Pflanzen von Olivenbäumen). Es wurde in einer Zeit geschrieben, als in Schweden eine starke Solidarität der Arbeiterbewegung mit Befreiungsbewegungen weltweit (z. B. gegen die Apartheid in Südafrika oder den Vietnamkrieg) herrschte.
• Kontroverse Zeile: Die Refrain-Zeile „krossa sionismen“ (Zerstört den Zionismus) steht heute im Zentrum der Kritik und wird oft als Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel interpretiert. 

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