10.4.2026: Sicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denken
10. Apr. 2026, 18:00 – 20:00
Kalk Solidarisch, Gremberger Straße 42, 51105 Köln
Sicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denken
https://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheit-statt-polizei-haushaltspolitik-neu-denken
Sicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denken
Ein Gespräch mit der Kampagne „Sicherheit für Alle“ und dem Berliner Justice Collective
Wenn von Sicherheitspolitik die Rede ist, geht es meist um Polizei, Strafgesetze und Überwachung.
Politisch scheint der Kurs seit Jahren klar: mehr Polizei, mehr Kameras
– und gleichzeitig weniger Mittel für Gesundheit, Kultur und Soziales.
Doch wie lässt sich dieser Entwicklung etwas entgegensetzen?
Und wessen Sicherheit steht dabei eigentlich im Mittelpunkt – und wessen nicht?
Um diese Fragen zu diskutieren, haben wir zwei Initiativen eingeladen:
die Kölner Kampagne „Sicherheit für Alle“ und das Berliner Justice Collective
….
Das in Berlin ansässige Justice Collective arbeitet seit mehreren Jahren zu Strafpolitiken im deutschen Kontext.
Ihre Schwerpunkte liegen auf der Bestrafung von Armut, Rassismus im Strafsystem
sowie der Unterstützung von Betroffenen und Kampagnen zur Entkriminalisierung.
Ende Dezember 2025 veröffentlichten sie den Bericht „Sicherheit statt Polizei – Berlins Haushalt neu denken“.
In Berlin gibt es ein ‚Polizeibudget‘. Das ist wohl, weil Berlin gleichzeitig auch ein Bundesland ist.
In Bergisch Gladbach wurde ebenfalls ein Haushalt verabschiedet,
mit den Stimmen der AfD übrigens:
https://in-gl.de/2026/03/24/cdu-setzt-sich-beim-haushalt-durch/
Bei der abschließenden Abstimmung über den Haushalt
mit allen zuvor beschlossenen Änderungen wurde offen abgestimmt:
Dafür stimmten die CDU (29), die AfD (6) und die Bürgerpartei GL (2),
insgesamt also 37 Ratsmitglieder. Bei 68 anwesenden Ratsmitgliedern
plus Bürgermeister waren 35 Stimmen für eine Mehrheit notwendig.
Ohne die Stimmen der AfD wäre sie demnach nicht erreicht worden.
Polizeibudget spielt hier keine Rolle, – das ist wohl eher Sache des Landes NRW.
Aber im Bergisch Gladbacher Sparhaushalt sind viele Kürzungen (auch mithilfe der AfD) im sozialen Bereich durchgesetzt worden. Die Haushaltsrede der LINKEN gibt einen Eindruck davon:
In Köln ist es wohl ähnlich. Davon wird die Diskussion in Köln-Kalk sicher auch handeln.