Aufrufe zur Mobilisierung gegen Krieg
Aufruf zu einem Tag der Mobilisierung gegen die Kriege des Kapitals
Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt den Aufruf der United Front zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit dem internationalistischen Bündnis und anderen Bündnispartnern örtliche oder regionale Kundgebungen oder Demonstrationen am 24.2.2024 vorzubereiten.
Hier der internationale Aufruf:
In einer historischen Phase, in der sich die Widersprüche des globalen Kapitalismus verschärfen, von der Ukraine bis Palästina, vom Sudan bis zum Kongo, greifen die imperialistischen Staaten immer häufiger zu Krieg und Massakern an Menschen. Auf diese Weise wollen sie Interessenkonflikte zwischen ihren kapitalistischen Monopolen gewaltsam „lösen“ oder ihre koloniale und neokoloniale Herrschaft über unterdrückte Völker erneuern.
Die Arbeiter, die Proletarier, die aufgerufen sind, sich gegenseitig abzuschlachten, um zu entscheiden, wer sie ausbeuten wird, müssen den Kriegen des Kapitals den Krieg erklären und sich organisieren, um die kapitalistische Herrschaft über die Welt zu stürzen.
Mit dem andauernden Krieg in der Ukraine prallen auf dem europäischen Kontinent zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zwei Bündnisse großer kapitalistischer Mächte offen aufeinander:
Russland auf der einen Seite (mit teilweiser Unterstützung Chinas und mehrerer aufstrebender Mächte) und die NATO (USA und europäische Mächte) auf der anderen Seite, die das militärische Material liefert, während die Ukraine das Kanonenfutter darstellt. Nach fast zwei Jahren und mehr als 500.000 Toten und 10 Millionen Vertriebenen, von denen 6,2 Millionen ausgewandert sind, geht das Gemetzel weiter, und es besteht die Gefahr einer Eskalation, die in Verbindung mit den globalen Rivalitäten den Dritten Weltkrieg zu einer echten katastrophalen Möglichkeit werden lässt, auf die sich alle Mächte mit einem allgemeinen Wettrüsten vorbereiten.
Angesichts dieses Krieges, der auf beiden Seiten imperialistisch ist, wie angesichts des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, haben sich einige Strömungen der antikapitalistischen Linken in Anhänger des einen oder des anderen der beiden Krieg führenden Lager gespalten. Was für ein Gerede von der „Selbstbestimmung“ der Ukraine, wenn der erbitterte Streit zwischen zwei Flügeln der nationalen Bourgeoisie dieses Land auf den tragischen Weg des Krieges und, mit Selenskyi, der vollständigen Unterwerfung unter den westlichen Imperialismus geführt hat? Was für ein Krieg gegen den „Nazismus“ von Seiten Russlands, wenn Putin und sein Gefolge, die das Zarenreich wiederbeleben wollen, von russischen Nazis unterstützt werden und ihrerseits rechtsextreme Organisationen in ganz Europa unterstützen?
Gegen beide Lager der aufeinander treffenden Mächte sollten wir das Banner von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erheben, um dem proletarischen Widerstand gegen beide Kriegsfronten Substanz zu verleihen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“.
Im Nahen Osten erleben wir Israels abscheulichen Kolonial- und Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza mit dem bisherigen Massaker an 32.000 Zivilisten, zumeist Kindern und Frauen, der Vertreibung und dem drohenden Hungertod von mehr als zwei Millionen Menschen, der systematischen Zerstörung von Häusern, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und grundlegender Infrastruktur sowie den faschistischen Angriffen von Siedlern und der Armee auf die Palästinenser im Westjordanland. Dies beweist die Unterstützung der westlichen Mächte für den zionistischen Staat, ihren Vorposten im Nahen Osten, und die Komplizenschaft der anderen Groß- und Regionalmächte, die nicht bereit sind, ihre eigenen Angelegenheiten der palästinensischen Sache zu opfern. Die einzigen Verbündeten des palästinensischen Volkes sind die Proletarier des Nahen Ostens und die Arbeiter und die Jugend auf der ganzen Welt, die zur Unterstützung des palästinensischen Volkes auf die Straße gehen, zur Unterstützung seines außergewöhnlichen Widerstands, seines jahrhundertelangen Kampfes um Selbstbestimmung, indem sie der zionistischen und westlichen Unterdrückungsmaschinerie in Palästina ein Ende setzen. Heute ist Palästina mehr denn je die Heimat der Unterdrückten! Wir unterstützen den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte.
Alle Staaten, alle Regierungen sind Ausdruck der profitgierigen Bourgeoisie, die mit den imperialistischen Großmächten, den kapitalistischen Monopolen und dem internationalen Finanzsystem verbunden sind, und sie sind Teil des gesellschaftssystems, das den Krieg produziert. Diese können keine Verbündete im Krieg gegen den Krieg sein.
Der Niedergang der amerikanischen Supermacht angesichts des Auftretens neuer Mittel- und Großmächte, der Übergang von einer von den USA dominierten Welt(un)ordnung zu einer „multipolaren Welt“ kann nicht zu Gleichgewicht und Frieden führen, sondern – wie wir bereits sehen – zu wachsendem Ungleichgewicht, Spannungen und neuen Kriegen. Kriege, die in ihrem Wesen Kriege um die Aufteilung der Früchte der Ausbeutung der großen Mehrheit der Gesellschaft durch eine kleine Minderheit sind.
Unser Lager ist nicht das Lager der bürgerlichen Staaten, es ist das Lager der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen, der Arbeiter, des internationalen Proletariats, der einzigen Klasse, die ein Interesse und die Kraft hat – wenn sie sich organisiert -, den Kriegen, die ihre Ausbeuter auf ihre Kosten führen, ein Ende zu setzen. Nachdem der Tiefpunkt der revolutionären Bewegung überwunden ist, ist es notwendig, dass sich die Organisationen, die auf dem Boden des revolutionären Defätismus gegen die Kriege des Kapitals, auf dem Boden eines kohärenten
proletarischen Internationalismus stehen, in gemeinsamen Initiativen zusammenfinden. Die Zeit ist jetzt, bevor es zu spät ist!
Die Vergangenheit ist wichtig, aber wir werden an unserer Fähigkeit gemessen werden, die Herausforderungen unserer historischen Periode frontal anzugehen.
Lasst uns am Samstag, den 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, unsere Kräfte zu einem internationalen Protest- und Kampftag gegen die Kriege des Kapitals vereinen!
– gegen beide Kriegsparteien in der Ukraine, für revolutionären Defätismus – „der Feind steht im eigenen Land!“
– an der Seite des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes gegen die nationale, rassistische und religiöse Unterdrückung und Diskriminierung durch den imperialistisch-zionistischen Staat Israel
– für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, für die Harmonie zwischen Mensch und Natur.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Startseite – Stoppt das Töten in der Ukraine – Aktionstag (dfg-vk.de)
Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.
Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.
Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.
Wir treten ein für:
- einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
- entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
- den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
- den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
- einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
- ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
- die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
- weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
- Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
- ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
- die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
- sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
- ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.
Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!
Unterzeichner*innen – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024; Gruppen (sowohl bundesweit aktive als auch lokale/regionale), die den Aufruf mitzeichnen wollen, melden sich bitte hier):
Pressemitteilung:
Antikriegs-Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges
Ein Bündnis aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft für den 23. bis 25. Februar 2024 zu Protesten für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart sind Aktionen in Planung.
Wie schon im letzten Jahr ruft das Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ 2024 erneut bundesweit zu Aktionen für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf: „Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid“, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen.
Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen – darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die Ärztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine und fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Bisher hätten weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft sei daher gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen.
Weitere Forderungen des Bündnisses sind der Abzug der russischen Truppen, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen sowie ein „Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“. Dabei verweisen die aufrufenden Gruppen auch auf die negative Rolle der NATO-Staaten im Vorfeld der Eskalation: „Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen.“
Konkret angekündigt sind bereits drei größere Aktionen:
- Am 23. Februar 2024 (Freitag) wird es um 18 Uhr in Berlin eine Demonstration mit Kerzen im Gedenken an die Opfer des Krieges geben. Vom Bundestag aus führt die Route durch das Brandenburger-Tor bis zur russischen Botschaft. Eine der Redner*innen wird Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, sein.
- Eine weitere Demonstration wird es am 24. Februar 2024 (Samstag) ab 14 Uhr in Frankfurt am Main geben – von der Hauptwache wird es zum Opferdenkmal in der Gallusanlage gehen. Auch in Frankfurt wird Margot Käßmann – an der Hauptwache – eine Rede halten.
- In Hamburg ist am 24. Februar 2024 (Samstag) um 14 Uhr eine Aktion im Stadtteil Altona angekündigt.
- Auch in Köln und Stuttgart sind für den 24. Februar 2024 (Samstag) Aktionen geplant.
Die Organisator*innen freuen sich, wenn Interessierte aus den umliegenden Regionen gemeinsame Anreisen zu den Aktionen organisieren: „Werdet aktiv für eine friedlichere Welt“, fordern sie.
Das „Stoppt das Töten“-Bündnis positioniert sich bei seinen Aktionen für eine offene Gesellschaft: Für „Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten,“ sei bei den Aktionen kein Platz. Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus erteile man eine Absage: „Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!“, heißt es am Ende des Aufrufs.
Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de zu finden.
Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024):
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken
Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz
Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 5. Januar 2024