Meinungsstreit über Meinungsfreiheit
über Hass, Drohungen, Falschnachrichten oder Betrug
und dem Digital Services Act der EU (DSA)
… eine Linksammlung zum Thema, wird fortlaufend erweitert.
[Update 8.3.2024] Wer von DSA betroffen ist, zeigt sich gerade in einer Klage gegen die EU: Pornhub, Xvideos und Stripchat verklagen die EU wegen strengerer Auflagen durch DSA – DER SPIEGEL
[Update 23.1.2024] Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde im Juni 2014 in Essen in der Huyssenallee 11 gegründet. Im gleichen Gebäude residiert auch die Brost-Stiftung, benannt nach Anneliese Brost (1920-2010) einer Verlegerin, Gesellschafterin der WAZ-Mediengruppe, Milliardärin und Mäzenin. Von der Brost-Stiftung erhielt CORRECTIV eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro. Dazu ein „Faktencheck“: Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ CORRECTIV | gewerkschaftsforum.de
Dennoch sind einzelne Recherchen des CORRECTIV wertvoll, und die dort arbeitenden Journalisten sollten vor Drohungen nach der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ vor Hasskommentaren und Drohungen – auch von der AfD, in Schutz genommen werden: Drohungen nach der Recherche zum „Geheimplan“ – correctiv.org
Meinungsfreiheit und Freiheit der Debatte sind wichtig. Doch auch gegen Hassreden, Drohungen, offensichtliche Falschnachrichten oder Betrug vorzugehen zu können ist wichtig.
Beides kann aber auch in Konflikt geraten, wie der Deutsche Anwaltsverein in einer Stellungnahme zum DSA-Gesetz warnte: Zitat aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, zu genau diesem Probem:
Der DAV hat … stets den hohen Stellenwert der Kommunikationsfreiheit betont. Europäische Gesetze dürfen nicht zur Blaupause für Maßnahmen werden, mit denen außerhalb der EU Diktatoren, Autokraten und autoritäre Regimes gegen Oppositionelle und gegen Kritik an den Regierenden vorgehen. Nie darf der Eindruck entstehen, dass europäische Regierungen Schulter an Schulter mit den Betreibern US-amerikanischer Online-Plattformen gegen unerwünschte oder missliebige Äußerungen vorgehen oder die vermeintliche Mitte der Gesellschaft, den gesellschaftlichen „Mainstream“ gegen Abweichler, Außenseiter oder Minderheiten in Schutz nehmen wollen. Jede Regulierung von Hate Speech oder „Fake News“ bedarf eines hohen Maßes an Fingerspitzengefühl im wachen Bewusstsein des hohen Stellenwerts der von staatlicher Einmischung freien Kommunikation in offenen, demokratischen Gesellschaften.
Reißerisch behauptet Manfred Kölsch vom „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“, dass mit DSA das Ende der „Meinugsfreiheit“ gekommen wäre. Auch die AfD fordert im Bundestag „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die EU-Kommission“. Ein entsprechend überschriebener Antrag der AfD-Fraktion (20/9742), wurde am Donnerstag, 14. Dezember 2023, erstmals im Plenum beraten. Damit verteidigt die AfD auch ihre Freiheit Hetze und Falschnachrichten frei verbreiten zu können.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-meinungsfreiheit-netzwerke-982830
Manfred Kölsch unterstützt dies: