Kritik an Bundestagsresolution: Missbrauchsanfällig und wissenschaftsfeindlich
[Update 16.12.2022] Kritische Pressestimmen zur antikommunistischen „Holodomor“-Resolution — Website (rf-news.de) Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit – Nachgetragen (jg-nachgetragen.blog)
„Aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine will der Bundestag heute eine Resolution verabschieden, die die sowjetische Hungersnot als Genozid einstuft. Dieser Vorstoß ist missbrauchsanfällig und wissenschaftsfeindlich“
schrieb Ingar Solty auf Jacobin. Und nun gibt es diese Resolution samt der Diskussion darüber, das ein kürzlich beschlossenes Gesetz unter Strafandrohung stellt:
Brisant wird das Ganze, weil die Ampel-Koalition Ende Oktober in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein vom FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann vorangetriebenes Gesetz beschloss, wonach die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden zukünftig – genau wie im Fall von Holocaustleugnung – strafrechtlich verfolgt werden wird. In manchen Ohren mag das erst einmal gut klingen. Die Verharmlosung von systematischem Mord sieht niemand gern. Auf Twitter spottete der Schriftsteller und Intellektuelle Raul Zelik:
https://jacobin.de/artikel/die-holodomor-resolution-ist-unueberlegt-und-kurzsichtig-ukraine-krieg-bundestag-ingar-solty/»I love it. ›Entdeckung‹ Amerikas, britische Kolonisierung Irlands, Einhegung der europäischen Allmende, europäische Kolonialherrschaft, deutsche Massaker an den Herero … Die ganze deutsche Mehrheitsgesellschaft trifft sich demnächst im Knast.«
Gut. Wir testen aus, wie weit es in Frage gestellt werden kann.
wsws.org ist eine Seite der Trotzkisten, oder der Sozialistischen Gleichheitspartei, die eher Stalin-kritisch eingestellt ist. Aber auch sie weisen zurück, dass es sich bei der Hungersnot in der Ukraine um Völkermord gehandelt habe, und sprechen vom Rechtsextremem Ursprung der „Völkermord“-Behauptung.
Zitat:
Die Resolution des Bundestags stellt den „Holodomor“ explizit auf eine Ebene mit dem Holocaust und den Verbrechen der Nazis gegen die Sowjetunion. Es heißt darin, der Holodomor falle in die Zeit „massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt.“ Mit dieser Argumentation stellt sich der Bundestag direkt in die Tradition der ukrainischen und internationalen extremen Rechten. Historisch war die Behauptung, in der Ukraine habe Anfang der 1930er Jahre ein „Völkermord“ stattgefunden, nicht nur mit militantem Antikommunismus, sondern auch mit der Relativierung der Nazi-Verbrechen, insbesondere des Völkermords an den europäischen Juden, verbunden. …
zum Weiterlesen: https://www.wsws.org/de/articles/2022/11/30/holo-n30.html
Genauso wie die MLPD hier: https://www.rf-news.de/2022/kw47/holodomor-hetze-hat-faschistischen-hintergrund oder hier: https://www.rf-news.de/2022/kw48/bundestag-verabschiedet-durch-und-durch-verlogene-resolution
Beachtenswert auch der Aufsatz von Thanasis Spanidis aus der Jungen Welt: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 12
Der erfundene Völkermord
Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild
Von Thanasis Spanidis; https://www.jungewelt.de/artikel/312978.der-erfundene-v%C3%B6lkermord.html