Wind, Flaute oder Sturm

Friedensbewegung / Imperialismus: Streit über einen Begriff

Wir erweitern das Thema: Friedensbewegung / Die Imperialismus-Debatte ist nur Teil davon.

[Update 17.7.2022] Das Essener Friedensforum hat Reden und Artikel zusammen gestellt:

[Update 14.7.2022] Bericht von der Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung am 3.7.2022

[Update 13.7.2022] Wir verallgemeinern das Thema: Erklärungen zum Ukraine-Krieg und Debatten zur Ausrichtung der Friedensbewegung. Die Imperialismus-Debatte ist nur Teil davon. Martin Zülch schreibt in Friedensbewegung neu denken über eine „neue“ Friedensbewegung, die sich von Einseitigkeiten frei machen müsse. Interessant ist dabei die Verwendung des Wortes Instrumentalisierung das sich mal nicht antikommunistisch gegen die MLPD richtet ( siehe: Offener Brief an die Sprecher des Ostermarschkomitees Rhein/Ruhr aus dem Jahr 2002, wo das Wort „Instrumentalisierung“ kritisiert wird, weil es ohne Benennung der Inhalte, die Teilnahme von Mitgliedern der MLPD an einer Diskussion diffamiert. )

… dass sich die END-Kampagne von einseitigen Schuldzuweisungen sowie jeder politischen Instrumentalisierung distanziert hatte: „Es geht uns nicht um eine Aufteilung der Schuld zwischen den politischen und militärischen Führern des Ostens und des Westens. Schuld trifft durchaus beide Kontrahenten. Beide haben (…) Aggressionsakte begangen (…) Wir müssen uns allen Versuchen von Politikern aus Ost und West widersetzen, diese Bewegung zu ihrem eigenen Vorteil zu manipulieren.

Hätte sich die Friedensbewegung der 1990er Jahre an diese wegweisenden Vorsätze gehalten und sich nicht wiederholt durch sehr einseitige Schuldzuweisungen gegenüber der NATO und den USA positioniert [5], so stünde sie heute anders da. Ihre Organisationsteams und Leitungskräfte wären womöglich imstande gewesen, frühzeitig auf Putins imperiale Bestrebungen hinzuweisen – bereits Anfang 2000, nachdem die tschetschenische Hauptstadt Grosny in Schutt und Asche gelegt wurde. Spätestens aber 2006, als Putin die Journalistin Anna S. Politkowskaja kaltblütig ermorden ließ, hätten friedenspolitisch wachsame Kräfte misstrauisch werden und das zunehmend in ein autoritäres Regime sich verwandelnde „System Putin“ öffentlich anprangern müssen.

https://www.boell-bremen.de/de/2022/05/19/friedensbewegung-neu-denken

Peter Nowak schrieb am 27. Februar 2022 in „Krieg von ungewohnter Seite: Friedensbewegung sucht Weg aus der Schockstarre“ von falschen Freunden der Friedensbewegung auch von „neuer Friedensbewegung“

In der Frage des Umgangs mit dem großen Teil der Menschen, die bisher nie bei Friedensaktivitäten anzutreffen waren, jetzt als die neue Friedensbewegung auftreten und dabei kein kritisches Wort über die Politik der Nato und deren Kriege der letzten Jahrzehnte äußern, entzweite die Konferenzteilnehmer. …

„neue Friedensbewegung“, wer ist aktuell damit gemeint? Um die Jahre 2014 gab es einmal neurechte Friedensmahnwachen, die sich auch als „neue Friedensbewegung“ bezeichneten, hier ein Dossier dazu.

https://www.pax-terra-musica.de/presse/


In ROTE FAHNE 14/2022 (05.07.2022) ist aktuell von einem notwendigen Klärungsprozess „im Aufbau einer neuen Friedensbewegung“ die Rede,- das ist aber etwas völlig anderes:

Der Angriff des neuimperialistischen Russland auf die Ukraine hat heftige Diskussionen in der Friedensbewegung ausgelöst

… Die Entwicklung einer neuen Friedensbewegung und des aktiven Widerstandes gegen die Weltkriegsgefahr muss also einhergehen mit einer tiefgehenden Diskussion und Klärung all dieser Fragen unter den Friedenskämpfern. 

Ein notwendiger Klärungsprozess im Aufbau einer neuen Friedensbewegung Dienstag,  05.07.2022

02.03.2022 Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg

[Update 13.7.2022] Marx-Engels-Stiftung in einer aktuellen Erklärung zum Ukraine.Krieg:

Wir bemühen uns zu verdeutlichen, dass dieser Krieg die Antwort auf eine tatsächliche Bedrohung Russlands und dessen versuchten Unterwerfung ist – und nicht etwa der Ausfluss eines Hirngespinsts des „Monsters Putin“

https://www.marx-engels-stiftung.de/erklaerung-zum-krieg-in-der-ukraine

So weit so richtig: imperialistische Staaten, die sich gegenseitig bedrohen, nicht zuletzt auch mit Atomwaffen. Immerhin wird im gleichen Text auch zugegeben:

„Mit der UdSSR wurde eine Systemalternative beseitigt. Das ist das heutige kapitalistische Russland beileibe nicht mehr.“

https://www.marx-engels-stiftung.de/erklaerung-zum-krieg-in-der-ukraine

Systemalternative war die UdSSR für die MLPD aber schon zu Chruschtschows Zeiten nicht mehr, Zitat:

Ausgehend vom XX. Parteitag in der Sowjetunion 1956 übernahm die zentrale Bürokratie in der Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung unter Führung Chruschtschows als kollektiver und staatsmonopolistischer Gesamtkapitalist die Rolle der herrschenden Klasse.

https://www.rf-news.de/2022/kw08/der-neuimperialistische-wiederaufstieg-russlands

daher fällt es der MLPD leichter, den Krieg als Krieg zwischen Imperialisten zu betrachten: Ein Streitpunkt, wie weiter unten zu sehen ist. Siehe dazu insbesondere den Vortrag von Arnold Schölzel: „Ukraine-Krieg und Imperialismus-Frage“, der beklagt, dass der Begriff inflationär gebraucht werde und Bundeskanzeler Olaf Scholz mit der MLPD in einer Reihe stellt, weil beide vom Imperialismus Russlands sprechen.

[Update 12.7.2022] „Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien!“ – Über den Imperialismus als System und die Kriegsgefahr / So. 3.7.2022 (Jürgen Lloyd: Marxistische Imperialismustheorie, Lucas Zeise: Ökonomische Trends des Imperialismus der Gegenwart, Arnold Schölzel: Ukraine-Krieg und Imperialismus-Frage, Hans Christoph Stoodt: Aktuelle Dissense im marxistischen Imperialismus-Verständnis, Andrea Hornung: Unterschiede im Imperialismus-Verständnis und ihre Bedeutung für aktuelle Praxisfelder des Antiimperialismus )

[Update 11.7.2022] Hinweis auf Offenen Brief über Ereignisse beim Ostermarsch Rhein/Ruhr 2022 und Kommentar dazu entfernt, der Anlass aber nicht das Thema dieses Beitrages war;- dafür aber hier einige Gedanken dazu aufgeschrieben. Unten soll es nur um Erklärungen zum Ukrainekrieg gehen.


… urplötzlich ist der Imperialismus wieder in aller Munde! Selbst der Kanzler widerspricht seiner eigenen Bildungszentrale. So versichert Scholz in seiner Regierungserklärung vom 22. Juni, dass er mit einem „imperialistischen Russland“ unter Putin keine Partnerschaft eingehen könne. Und schon vor vier Wochen machte er deutlich, dass er „Imperialismus in Europa nicht akzeptieren“ werde. Oho! Udo Lielischkies, ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau, warnt vor einem „imperialistischen Virus“, mit dem Putin sein Volk infiziert habe.¹

Zitat aus https://www.rf-news.de/2022/kw26/der-imperialismus-in-aller-munde

Eine Streitfrage: Ist Russland imperialistisch ?

aus Junge Welt vom 6.7.2022:

Die »Imperialismus«-Inflation
Ist Russland imperialistisch? Einige Überlegungen angesichts des Kriegs in der Ukraine
Der vorliegende Vortrag wurde am vergangenen Sonntag, dem 3. Juli 2022, in Frankfurt am Main bei der von der Marx-Engels-Stiftung und der DKP Frankfurt/M. ausgerichteten Tagung »Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien!« gehalten.(jW)
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfreut sich der Imperialismusbegriff einer Hochkonjunktur. Der Bundeskanzler, Lars Klingbeil, die MLPD, Trotzkisten jeder Couleur, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Kommentatoren der großen Presseorgane hierzulande haben herausgefunden, dass es einen imperialistischen Staat auf der Welt gibt, nämlich die Russische Föderation. Manche sind zur Bezeichnung Faschismus übergangen. Einige kommunistische Parteien sind der Auffassung, es handele sich auf beiden Seiten um einen imperialistischen Krieg, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist anderer Meinung. Sie vertritt die Auffassung, dass die systemische Krise des russischen Kapitalismus durch den Krieg verschärft wird und eine soziale Katastrophe droht.

Zitat aus:https://www.jungewelt.de/artikel/429908.russlands-krieg-die-imperialismus-inflation.html
Dass MLPD und Bundeskanzler hier in einem Atemzug genannt werden, scheint seltsam! Aber der Reihe nach:

In einem Artikel, der auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde, wird vom „Narrativ der NATO-affinen Kräfte von imperialen Motiven Russlands für seinen Überfall“ und von „NATO-affiner Meinungsmache“ geschrieben. Ob die Charakterisierung Russlands als neuimperialistisch durch die MLPD
(siehe: https://www.mlpd.de/broschueren/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender )
nach Ansicht des Autors auch in die Kategorie „NATO-affine Meinungsmache“ fällt, ist diesem Artikel nicht zu entnehmen, aber über die Linkspartei wird geschrieben:

Tragisch ist, dass auch die Linkspartei als die bis vor kurzem letzte parlamentarische Kraft Abstand von Positionen der Friedensbewegung nimmt, indem sie das Narrativ der NATO-affinen Kräfte von imperialen Motiven Russlands für seinen Überfall in ihrem Beschluss auf dem Erfurter Parteitag übernimmt. Diese etwas verklausulierte Übernahme des entscheidenden Arguments der Militärs ergibt sich daraus, dass der Beschluss des kürzlich zu Ende gegangenen Erfurter Parteitags die Vorgeschichte – anders als die Analyse des Friedensratschlags – ausblendet. Mit dieser Anpassung an das Nachrichtenmanagement der Mainstream-Medien schwächt die Linkspartei ihren argumentativen Bezugsrahmen für die Kritik an der Eskalationspolitik der NATO ab. Das findet im Kontext mit weiteren Aufweichungen von Friedenspositionen in den Kräften statt, die bisher friedenspolitisch aktiv waren und dies teils noch sind.

Zitat aus den Nachdenkseiten, Hervorhebung mit Fettschrift durch uns.

Ist die Beschreibung des russischen Putin- und Oligarchen-Regimes als imperialistisch, ein Argument für die gegnerischen Imperialisten des Westens, oder stärkt es nicht gerade die Glaubwürdigkeit, wenn alle Imperialisten als solche auch bezeichnet werden? Sind für den Überfall auf die Ukraine andere Motive als imperialistische zu erkennen? Geht es hier nicht um Bodenschätze und Staatsgebiet. Ist es nicht ein Krieg zwischen imperialistischen Staaten ?

Und weiter:

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat genau dazu ein Papier veröffentlicht, das der Militarisierung der Weltpolitik die Sicht auf die Entwicklungen und Gefahren entgegenhält. Das Positionspapier geht laut seinem Titel auf NATO und Russland im Kontext mit dem Ukraine-Krieg ein. … Dem Narrativ vom machthungrigen Imperium, das zuschlägt, wenn es die Gelegenheit durch westliches Zaudern hat, stellt das Papier des Friedensratschlags diese Darstellung entgegen.

Zitat aus den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85409

Fast zeitgleich wurde eine Studie der MLPD veröffentlicht, die auch als Papier-Broschüre für 5 Euro erhältlich ist: Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems

Wir dokumentieren beides, das Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag:

„Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges“

und

Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems

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