Alternativer VS-Bericht: Grundrechte-Report 2014
Während der Geheimdienst-basierte
„Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2013 Pressefassung – Mai 2014“
wegen eines Rechtsstreites mit dem Frauenverband Courage bisher nur auf der Website des NRW-Innenminsteriums als PDF vorliegt und noch nicht in Druck gegangen ist, ist bereits ein neuer alternativer Verfassungsschutzbericht im Buchhandel erhältlich:
http://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report_2014/9783596030187
Auch zu bestellen über;
http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/
Grundrechte-Report 2014
Taschenbuch
Preis € (D) 10,99 | € (A) 11,30 | SFR 16,50
ISBN: 978-3-596-03018-7
Anders als die steuerfinanzierten Geheimdienst-Berichte, kostet der alternative Verfassungsschutzbericht Grundrechte-Report knapp 11€.
Gut angelegtes Geld: Denn der Grundrechte-Report kommt jedes Jahr heraus, ist nötiger denn je, und berichtet auch über den Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Courage:
Auszug:
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (GG Artikel 9)
Volker Eick
Couragierte Frauen – derangierte Dienste
Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit
Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir darüber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für “extremistisch” hält, ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren können. Der Versuch der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz über eine Änderung des Jahressteuergesetzes 2013 eine direkte und nicht “widerlegbare” Entscheidungsbefugnis über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu geben, scheiterte. Eine breite Kampagne von rund 180 Organisationen veranlasste die Bundesregierung zurückzurudern. Der Verfassungsschutz hat aber sein seit 2009 bestehendes Mitspracherecht über die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit behalten. Das spüren immer wieder gemeinnützige Organisationen, die damit dem geheim arbeitenden und keiner öffentlichen Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutz ausgeliefert sind.
Sogenannte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
…
Auszug- Ende:
… wer weiter lesen will, sollte den Grundrechte-Report 2014 bestellen:
http://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report_2014/9783596030187
oder:
http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/
oder auch im Buchhandel:
Grundrechte-Report 2014, Taschenbuch, ISBN: 978-3-596-03018-7
Es lohnt sich, denn mehr zum Inhalt:
http://www.grundrechte-report.de/2014/inhalt/
Einleitung
Rolf Gössner: „Sicherheitsrisiko Mensch“. Globale Massenüberwachung untergräbt Völker- und Menschenrecht, Rechtsstaat und Demokratie
Dieter Deiseroth: Rechtspolitische Konsequenzen aus der „NSA- Ausspähaffäre“
Nils Leopold: Bestandsdatenneuregelung – der Generalschlüssel zur Internetüberwachung
Moritz Assall: Dein Obdach ist nicht hier. Kein Raum für Wohnungslose am Hamburger Hauptbahnhof
Marei Pelzer: Hauptsache weggesperrt? Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht
Martin Heiming: Nichts Neues aus der Anstalt. Der Fall Mollath
Ulrich Engelfried: Geschlossen und vergessen? Problematik geschlossener Heime für Kinder und Jugendliche
Ulrike Spangenberg: Ehe = Lebenspartnerschaft ? Familie ? Geschlechtergleichheit. Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Till Müller-Heidelberg: Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht.
Abeer Al-Khafadji: Diskriminierung: der Staat als Vorbild. Ungleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt zehn Jahre nach dem Kopftuchurteil
Sönke Hilbrans: „Wir kotzen gleich!“ Feine Sahne Verfassungsschutz
Sophie Rotino: Ende gut, alles gut? Der „Denkzettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Sören Böhrnsen: Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten. Zum Streit um die Zivilklausel
Ulrich Engelfried: Wie viel Sorge braucht das Kind?
Elke Steven: Polizeiliche Konstruktionen der Gefährdung öffentlicher Sicherheit
Martin Heiming: Tag der Willkür – alle Jahre wieder? Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte
Peer Stolle: Polizeiliche Fälscherwerkstatt? – Stadtjugendpfarrer vor Gericht
Volker Eick: Couragierte Frauen – derangierte Dienste. Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit
Till Müller-Heidelberg: Und nochmals: Streikrecht für Beamte
Udo Mayer: Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen
Heiko Habbe: Lampedusa in Hamburg. Zur Krise des Europäischen Asylzuständigkeitssystems
Berthold Münch: Schutzlos als „refugee in orbit“ in Europa? Von der Flucht aus Afghanistan und Ungarn nach Karlsruhe
Maria Bethke / Dominik Bender: Das Kindeswohl im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Kinderrechte gestärkt – und gleich wieder ausgebremst
Stephan Nagel: Zuwanderung: Kommunen verweigern Obdach
Heiner Fechner: Werkverträge im Visier. Frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse (nicht nur) bei osteuropäischen Arbeitern
Ute Hausmann: 20 Jahre Tafeln – kein Grund zu Feiern
Eva Steffen: Gekürzte Sozialleistungen zur Migrationskontrolle. BVerfG-Urteil zu Asylsuchenden wird ignoriert
Heike Kleffner: NSU-Opferangehörige im Fokus polizeilicher Ermittlungen
Martin Kutscha: Verfassungsschutz – reformieren oder abschaffen?
Udo Kauß: Verfassungsschutz beobachtet RechtsanwältInnen
Helga Lenz: Presse-un-freiheit bei Nazirecherche
Frederik Roggan: Ein klares Zwar – Aber. BVerfG-Urteil zur Anti-Terror-Datei vermeidet Bekenntnis zum Trennungsgebot
Anna Luczak: Dunkles Feld. Polizeigewalt in Deutschland
Marei Pelzer: Richterin gnadenlos. Amtsgericht Eisenhüttenstadt kriminalisiert Flüchtlinge
Rosemarie Will: Der EuGH erweitert die Anwendung der Grundrechtscharta
Matthias Lehnert: Another brick in the wall. Neues EU-Grenzschutzrecht verletzt Menschen- und Flüchtlingsrechte
Katharina Stamm: Ein menschenwürdiges Existenzminimum – auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
Johann-Albrecht Haupt: Konkordatslehrstühle – warum kneifen die bayerischen Bischöfe?
Helmut Pollähne: Wahlbehinderung? Zum Ausschluss von Menschen mit psychischen Behinderungen von der Bundestagswahl
Jasper Prigge: Abgeordnete weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Artikel 104 I, II)
Volker Eick: Unmenschliche Behandlung. ‘Erkenntnisse’ aus einem Frankfurter Staatsschutzverfahren
Ulrich Engelfried: Freiheitsentziehung ohne richterliche Kontrolle?