Der wahre Bespitzelungsskandal
[UPDATE 9.2.2013] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Focus-Vermeintliche-Spaeh-Angriffe-im-Bundestag-2097606.html Mo., 27.01.2014: Ulla Jelpke: Wer nicht fragt, bleibt dumm „Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: „Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von FOCUS, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein […]
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