Presseerklärung Das Unbehagen mit der Optionskommune Der Rat der Stadt Essen hat ohne zeitliche Not im September 2010 mehrheitlich beschlossen, sich als Optionskommune zu bewerben. Der Erwerbslosenausschuss von Ver.di und die BG45 e.V. können diese Entscheidung nicht befürworten. Lediglich die Fraktion DIE LINKE. hatte einen Antrag auf eine Anhörung gestellt, welcher abgelehnt wurde. Der Kostenplan der Stadt Essen für die Umstellung auf die alleinige Aufgabenwahrung im Rechtskreis SGB II wird von uns angezweifelt. Wir befürchten, die benötigten Finanzmittel für Personal, […]

aus LINKSINFO , Nr.2 2010 Essen will Optionskommune werden und die Betreuung von über 81.000 Hartz IV-Berechtigten in die eigenen Hände nehmen. Dies beschloss der Stadtrat mit übergroßer Mehrheit am 22.9.2010. Als einzige Fraktion sprach sich DIE LINKE für die Beibehaltung der Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Kommune aus. Für uns stand die Frage im Mittelpunkt: „Verbessert die Umstellung die Lage der Betroffenen?“.  Diese Frage konnten wir nur mit nein beantworten. Zunächst mal werden die Hartz IV-Berechtigten die mit der Übernahme […]