Wind, Flaute oder Sturm

Weihnachtsfrieden für Steuersünder – Gesetzeshärte gegen Geflüchtete

[Update 20.12.2025] Informationen über Armenien:
Diese Linkliste wird noch erweitert. https://www.linksdiagonal.de/2025/12/19/landeskunde-armenien-heute-und-damals/
Anlass für das Interesse an diesem Land ist, dass die Leverkusener Familie „freiwillig“ nach Armenien ausgereist ist, um einer gewaltsamen Abschiebung zu entgehen. Wir hoffen, dass wir Kontakt zu diesen Menschen bekommen, und über ihr neues Leben in Armenien noch berichten können.
Hier erst einmal, was aus öffentlich zugänglichen Quellen zu erfahren ist:


Finanzamt Leverkusen ruft „Weihnachtsfrieden“ aus:
https://www.radioleverkusen.de/artikel/finanzamt-leverkusen-ruft-weihnachtsfrieden-aus-2525253.html

Ganz ohne vorherige Petition.

Doch eine Petition der Schülervertretung gegen die Abschiebung eines Mitschülers an der Gesamtschule Leverkusen Schlebusch wurde aufgrund eines Gespräches mit dem Auswärtigen Amt vorzeitig abgebrochen, so die Erklärung der Schülervertretung:

Also: § 58 ist § 58 und basta, oder wie Rita Verdonk schon sagte:
Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln
Bei Abschiebungen gibt es keinen Weihnachtsfrieden:
https://antenne.nrw/nrw/leverkusen-protest-gegen-abschiebung-armenischer-familie/

Die Familie hat sich aus Angst vor einer gewaltsamen Abschiebung inzwischen entschieden
am 17.12 die „freiwillige“ Ausreise anzutreten.

Wer abends am 10.12.2025 noch die Petition der Schülervertretung der Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch unterschreiben wollte, wozu auf der Kundgebung am gleichen Tag noch aufgerufen wurde, fand statt der Petition nun diese Erklärung:

Für die übrigen Einwohner hat das Auswärtige Amt jedoch eine Reisewarnung veröffentlicht:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/armenien-node/armeniensicherheit-201872


Die Schulpflegschaftsvorsitzende der Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch schrieb dazu, dass es ihnen aber sehr wichtig sei, mögliche Missverständnisse auszuräumen. Insbesondere wenn der Eindruck entstanden sei, dass die Schule oder die an den Vorgängen beteiligten Gremien aus rassistischen Motiven gehandelt hätten.

Mit aller Deutlichkeit werde das zurückgewiesen. Als Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage setze sich die gesamte Schulgemeinschaft kontinuierlich und mit großem Engagement für Vielfalt, Menschenwürde und ein diskriminierungsfreies Miteinander ein. 

Genau aus diesem Grunde habe sich sowohl die Schulpflegschaft als auch die Schülervertretung dafür eingesetzt, der betroffenen Familie in einem sehr schwierigen asylrechtlichen Verfahren Unterstützung zukommen zu lassen. Sie hätten Gespräche geführt, Petitionen formuliert und sämtliche schulischen Möglichkeiten genutzt, um der Familie eine Perspektive zu eröffnen. Im Rahmen eines gemeinsamen Termins am 10.12 mit dem zuständigen Asylamt wären ihnen jedoch – ausschließlich in Anwesenheit und mit Zustimmung der Familie – rechtliche und verfahrensbezogene Gründe erläutert worden, die einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung entgegenstünden.

Sie könnten jedoch versichern, dass die Entscheidung nicht aus schulischen, politischen oder persönlichen Motiven getroffen worden sei, sondern auf verbindlichen gesetzlichen Vorgaben beruhe, die außerhalb ihres Einflussbereichs lägen.

Nach sorgfältiger Beratung hätten sowohl die Schulpflegschaft als auch die Schülervertretung erkennen müssen, dass ihnen die rechtliche Grundlage fehlte, die Petition aufrechtzuerhalten. Sie hätten diese Entscheidung schweren Herzens, aber im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Wahrheit und den rechtlichen Rahmenbedingungen getroffen. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass sie die Familie im Stich lassen oder ihre Situation gering schätzen würden, – im Gegenteil wünschten sie der Familie aufrichtig alles Gute und hofften, dass ihr weiterer Weg von Stabilität und neuen Chancen geprägt sein würde. Es sei ihnen ein zentrales Anliegen zu betonen, dass ihre Schule weiterhin entschieden für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität steht. Rassismus hätte an ihrer Schule keinen Platz, und jede Unterstellung in diese Richtung verletze nicht nur ihre Werte, sondern auch das Engagement vieler Menschen, die sich für die betroffene Familie eingesetzt hätten.

Informationen von der
Homepage der Gesamtschule Leverkusen Schlebusch:
( https://gls-leverkusen.de/ )

Die Gesamtschule Leverkusen Schlebusch ist landesweit die 200. Schule und in Leverkusen die dritte Schule, die den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ führt.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

 Unterstützung gab es von Lehrerin Jovita Kröger, deren Sozialwissenschaft-Leistungskurs in Kooperation ein Flugblatt erstellte. Die Unterschriften-Sammelaktion führte die SV dann völlig selbstständig durch und das erfreuliche Ergebnis war, dass mit mehr als 75 Prozent die deutliche Mehrheit der Schülerinnen und Schüler die Teilnahme am Netzwerk befürworteten.

Fragen zu Flucht und Migration

Schüler der Klasse 8d interviewten den Syrer Shadi Bakri und ihren Lehrer Metin Yavuz

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[1] https://www.radioleverkusen.de/artikel/finanzamt-leverkusen-ruft-weihnachtsfrieden-aus-2525253.html
[2] https://antenne.nrw/nrw/leverkusen-protest-gegen-abschiebung-armenischer-familie/
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/armenien-node/armeniensicherheit-201872

Hier eine gute Darstellung der Situation:
https://www.mlpd.de/mlpd-vor-ort/koeln/sofortiger-stopp-der-abschiebung-einer-armenischen-familie

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