AfD wegen Volksverhetzung angezeigt
Übrigens:
Nicht von der Hand zu weisen: Es braucht Alternativen.
Das volksverhetzende AfD-Plakat ist die originalgetreue Wiederholung einer Losung, mit der die SPD-Ortsvereine im Essener Norden Anfang 2016 mit einer Demonstration gegen Geflüchtete Stimmung machen wollten (siehe Bild nebenan). Selbst die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft griff ein, um das zu verhindern. Die ehemaligen Verantwortlichen aus den SPD-Ortsvereinen im Norden blieben sich treu. Guido Reil (Karnap) wechselte noch 2016 zur AfD. Stefan Duda, 2019 noch als SPD-Kandidat für die Kommunalwahl aufgestellt, ist mittlerweile zum reaktionären Essener Bürgerbündnis (EBB) gewechselt. Und Karl-Heinz Endruschat (Altenessen), der vor allem mit Pegida-ähnlichem Gerede von einer angeblich drohenden „Muslimisierng“ des Essener Nordens von sich reden machte, ist jetzt beim Sozialliberalen Bündnis (SLB) gelandet.
Lesetipp zur Vertiefung:
https://www.linksdiagonal.de/2020/02/15/zwei-erklaerungen-zum-antifaschistischen-buendnis-essq/#mlpd
2015 war auch das Jahr, in dem mit der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik die Rechtsentwicklung von Regierung und Parteien Fahrt aufnahm. Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch der antikommunistische Druck auf „Essen stellt sich quer“ weiter gesteigert. So forderten der Ex-SPD-Mann Endruschat, CDU-Kalweit oder neuerdings EBB-Rechtsausleger Hemsteeg, die MLPD auszuschließen. Mitte 2019 forderte der Antikommunist Stefan Laurin, Betreiber des Ruhrbarone-Blogs, offen SPD und GRÜNE dazu auf, die MLPD endlich aus „Essen stellt sich quer“ hinaus zu säubern. Das blieb bei manchen Leuten im Bündnis offensichtlich nicht ohne Wirkung.
https://www.linksdiagonal.de/2020/02/15/zwei-erklaerungen-zum-antifaschistischen-buendnis-essq/#mlpd