AfD wegen Volksverhetzung angezeigt
Pressemitteilung übernommen aus: https://www.essen-steht-auf.de/
„Essen steht AUF“ zeigt AfD wegen Volksverhetzung an
Pressemitteilung 31.8.2020
Am 26. August erstattete Bodo Urbat, Vorstandsmitglied von „Essen steht AUF“, Strafanzeige gegen die AfD Essen wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Essen. Anlass ist das Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl mit dem Titel „Genug ist genug – Integration hat Grenzen – Der Norden ist voll“.
Dazu Urbat: „Diese Aussage hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist Volksverhetzung in Wort und Bild. Denn es ist eine pauschale Herabwürdigung aller Migranten im Essener Norden, die damit zu unerwünschten Personen erklärt werden. Die AfD verfolgt damit das Ziel, eine feindselige Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu erzeugen, was nur zu Hass und Gewalt führen kann.“
Urbat weist darauf hin, dass man die volksverhetzende Aussage des Plakats zu Ende denken muss: „Das angebliche Problem der Überfüllung des Essener Nordens durch Migranten aus Sicht der AfD zu „lösen“ ist ja letztlich nicht anders denkbar als durch eine Art ethnische Säuberung. Dafür hat der Faschist und Guido-Reil-Spezi Björn Höcke bereits ganz konkrete Vorstellungen entwickelt hat. Eine derart diskriminierende Hetze kann nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.“