Zwei Erklärungen zum antifaschistischen Bündnis ESSQ
[Update 24.1.2020]
Am 3. Februar 2020 wurde auf einem Plenum des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ der Ausschluss der MLPD erklärt. Das Abstimmungsergebnis wurde noch aus dem laufenden Plenum heraus an „die Ruhrbarone“ durchgegeben, und dort schon vor Ende des Plenums veröffentlicht. Außer einigen Reaktionen von WAZ und anderen Medien in den folgenden Tagen, und einigen lobenden Worten reaktionärer Parteien, wie des EBB ( „Ausschluss der MLPD aus „Essen stellt sich quer“ ist ein erster wichtiger Schritt“ ) die vom ESSQ-Sprecherkreis als „wohlfeil“ zurückgewiesen wurden, hat sich bisher kaum etwas dazu getan. Oder doch? Der Jahrestag am 3.2.2021 ist ein Tag, der zu einem Rückblick einlädt. Wir wollen an diesem Tag an den Ausschluss und die Diskussionen dazu erinnern, die mit den beiden unten zitierten Erklärungen begannen, und neue Debatten dazu anstoßen. War der Ausschluss antikommunistisch motiviert (was die derzeitige ESSQ-Leitung vehement bestreitet), oder hat die MLPD sich falsch verhalten? Worum ging es denn eigentlich? Wie ist es weitergegangen im Kampf gegen die eigentlichen Gegner, die Faschisten und die Steeler Jungs? Wie hat sich das Internationalistische Bündnis seitdem entwickelt? Auch ein Rückblick auf die Aktivitäten des Internationalistischen Bündnis ist geplant.
Die MLPD wurde nach jahrzehntelanger Mitarbeit bei „Essen Stellt sich Quer“ (ESSQ) am 3.2.2020 „ausgeschlossen“. Nun gibt es zwei Erklärungen dazu. Eine vom Kreisverband Essen/Mülheim der MLPD, und eine andere von ESSQ. Wir setzen sie einfach nebeneinander, so kann jede und jeder sich selbst ein Urteil bilden:
Die beiden Stellungnahmen:
Erklärung zum Ausschluss aus dem Bündnis „Essen stellt sich quer“
Am 3. Februar 2020 wurde im Plenum des antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“ vor allem von Kräften der Grünen und SPD ein Beschluss herbeigeführt, die MLPD aus dem Bündnis auszuschließen. Dieser Beschluss spaltet „Essen stellt sich quer“ und verändert seinen Charakter. Denn damit wird vom 20 Jahre bewährten Selbstverständnis einer überparteilichen Aktionseinheit aller Demokraten und Antifaschisten als einer wesentlichen Lehre aus dem Hitlerfaschismus abgerückt. Und das in einer Situation, wo bundesweit tausende Menschen unter dem Motto „Alle zusammen gegen die Faschisten!“ auf die Straße gehen.
Der Beschluss ist politisch ein Kniefall vor der Rechtsentwicklung. Er spielt deren Trägern in Regierung und bürgerlichen Parteien in die Hände. Dementsprechend war der Jubel aus der rechten Ecke wie dem „Essener Bürgerbündnis“ (EBB) und dem antikommunistischen Blog „Ruhrbarone“ groß. Bezeichnend ist, dass das Abstimmungsergebnis noch aus dem laufenden Plenum heraus an „Ruhrbarone“ durchgegeben wurde.
Dünne Mehrheit für weitgehenden Beschluss
Dass Antifaschisten grundsätzlich keine anderen Antifaschisten ausschließen, wurde hier mit Füßen getreten. Mit einer knappen Mehrheit wurde ein Gründungsmitglied und eine aktive antifaschistische Kraft von einem relativ zufällig zusammengesetzten Plenum ausgeschlossen. 16 Anwesende (vor allem aus dem Spektrum der Grünen und SPD/Jusos/Falken) stimmten für den Ausschluss der MLPD, 12 stimmten dagegen (MLPD-Vertreter, REBELL, DKP, Essen steht AUF, eine Genossin der Linkspartei und Einzelpersonen), 8 enthielten sich. Zwei weitere Mitglieder der Linkspartei stimmten für den Ausschluss der MLPD. Hätten sie anders gestimmt, wäre diese Spaltung gescheitert. Wie „demokratisch“ ist es, wenn für so einen Beschluss nicht einmal eine absolute Mehrheit als nötig erachtet wird?
Kurswechsel
Bis zur großen Essener Demo gegen die Hogesa-Faschisten im Januar 2015 war es kein Problem, dass die MLPD nicht nur Flagge zeigt, sondern wie alle im Bündnis aktiven Organisationen auch einen Redner stellt. Das nahm die CDU zum Anlass, um im Nachhinein gegen die Beteiligung von „Linksextremisten“ zu hetzen und mit der Gründung eines eigenen bürgerlichen Bündnisses zu drohen. Darauf gab „Essen stellt sich quer“ damals eine unmissverständliche Antwort: „Von den in Essen aktiven Parteien sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Essener Zukunftsbündnis, MLPD, DKP und das Wahlbündnis Essen steht AUF aktive Mitglieder in unserem Bündnis, so wie zum Beispiel auch DGB, Essener Jugendbündnis, DFG-VK, Anti-Rassismus-Telefon oder VVN-BdA um nur einige weitere Organisationen zu nennen. … „Essen stellt sich quer“ ist gerade in letzter Zeit wegen seiner Breite immer wieder gelobt worden. Auf dieses Lob sind wir stolz und werden weiter daran arbeiten, das Bündnis zu vergrößern, ohne Partner auszuschließen.“ (Pressemitteilung vom 23.01.15)
2015 war auch das Jahr, in dem mit der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik die Rechtsentwicklung von Regierung und Parteien Fahrt aufnahm. Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch der antikommunistische Druck auf „Essen stellt sich quer“ weiter gesteigert. So forderten der Ex-SPD-Mann Endruschat, CDU-Kalweit oder neuerdings EBB-Rechtsausleger Hemsteeg, die MLPD auszuschließen. Mitte 2019 forderte der Antikommunist Stefan Laurin, Betreiber des Ruhrbarone-Blogs, offen SPD und GRÜNE dazu auf, die MLPD endlich aus „Essen stellt sich quer“ hinaus zu säubern. Das blieb bei manchen Leuten im Bündnis offensichtlich nicht ohne Wirkung, und es entwickelte sich eine Praxis, mit der MLPD nicht mehr gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. So wurde ihr bei der großen Demo „Wir sind mehr“ im September 2018 gegen die Faschistenaufmärsche in Chemnitz nicht nur ein Redebeitrag, sondern auch das Nutzen eines offenen Mikrofons verweigert. In der vorausgehenden Diskussion wurde gerade von den eifrigsten Verfechtern eines Ausschlusses vehement bestritten, dass dieser irgend etwas mit Antikommunismus zu tun hätte. Penetrant wurde jeder inhaltlichen Auseinandersetzung ausgewichen. In verschiedenen Stellungnahmen, vor allem aus dem grünen und antideutschen Spektrum, wurde jedoch deutlich, dass sehr wohl Antikommunismus das Leitmotiv für den Kurswechsel in „Essen stellt sich quer“ ist.
Bündnisarbeit auf antikommunistischer Grundlage ist unvereinbar mit wirksamen antifaschistischem Widerstand
Mehrfach wurde allen Ernstes das Argument gebracht, die MLPD solle sich doch bitte zurückhalten (also keine Fahnen, selbst ein Transparent mit der Aufschrift „Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda“ war schon zu viel), um nicht die sogenannte „bürgerliche Mitte“ zu verschrecken. Dieser Begriff folgt der reaktionären Extremismustheorie, welche mit der Gleichsetzung eines „Links- und Rechtsextremismus“ gegenüber der behaupteten Mitte der Gesellschaft zur Diskriminierung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte verbreitet wird. Natürlich braucht der antifaschistische Kampf auch ehrliche bürgerliche Kräfte. Aber ihn daran auszurichten, dass Leute aus der „bürgerlichen Mitte“ mitmachen und dafür Marxisten-Leninisten raushalten zu wollen, ist eine Kapitulation vor dem Antikommunismus. Wohin dieser Antikommunismus führt und wozu diese „bürgerliche Mitte“ fähig ist, dafür bieten die Vorgänge in Thüringen aktuell ausreichend Anschauungsmaterial.
Selbst von Befürwortern des Ausschlusses wurde die langjährige, zuverlässige und engagierte Mitarbeit der MLPD in „Essen stellt sich quer“ hervorgehoben. Den konsequenten Antifaschismus der MLPD kann man nicht direkt angreifen. Also wird eine seit Monaten landauf landab von rechten Politikern, Antikommunisten verschiedenster Couleur und „Verfassungsschutz“ verbreitete Legende benutzt, um eine angebliche „Bündnisunfähigkeit“ der MLPD zu konstruieren. Da sich die MLPD angeblich nicht an Vereinbarungen halte, ständig versuche, Demos zu dominieren oder zu „kapern“, sei eine Zusammenarbeit mit ihr unzumutbar. Jeder, der die verstärkte Rechtsentwicklung verfolgt, müsste eigentlich erkennen, dass diese Erzählung vom „notorischen Fehlverhalten der MLPD“ nichts anderes ist als eine bundesweit gesteuerte antikommunistische Kampagne. Sie soll in den sozialen Bewegungen flächendeckend Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD, aber auch andere revolutionäre und linke Kräfte durchsetzen, um sie in einem Kapitalismus-konformen Rahmen zu halten. Deshalb wird massiv versucht, die MLPD mit allen Mitteln aus Bewegungen wie „Fridays for future“, der Flüchtlingssolidarität und selbst der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Freiheitskampf herauszudrängen. Hauptlosung ist dabei „Keine Parteien!“, wobei die Strippenzieher in der Regel bürgerlichen Parteien angehören (Grüne / SPD oder ihren Jugendorganisationen). Vermehrt kommt es sogar zu körperlichen Attacken, die sich kaum von denen der Faschisten unterscheiden. Wer sich so verhält, stellt sich außerhalb der linken und demokratischen Bewegung!
Demokratische Rechte sind unteilbar
Die MLPD hält sich an gemeinsam gefasste Beschlüsse zur inhaltlichen Ausrichtung antifaschistischer Aktionen und ist hier auch kompromissfähig. Der einzige konkrete Vorwurf, der die angebliche Bündnisunfähigkeit belegen soll, ist der, dass es sich die MLPD nicht nehmen lässt, eigenständig als Partei aufzutreten und zu äußern. Denn wir halten die antifaschistische Aufklärung und öffentliche Diskussion angesichts einer inzwischen entstandenen faschistischen Basis unter einem Teil der Bevölkerung für unverzichtbar. Das Recht dazu wurde nach 1945 aus gutem Grund u.a. im Grundgesetz verankert und wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Gerichtsurteile bekräftigt. Alles andere öffnet politischer Willkür Tür und Tor. Der MLPD vorzuwerfen, es sei schlechter Stil, auf ihrem Recht zu bestehen, und daraus sogar einen Ausschlussgrund zu konstruieren, das ist selbst „schlechter Stil“ und zutiefst undemokratisch. Zugespitzt heißt das: „Wir haben nichts gegen Marxisten-Leninisten – so lange sie den Mund halten und am besten gar nicht zu erkennen sind.“ Dem kann und wird sich die MLPD nicht unterordnen, und das kann auch nicht im Sinne aller ehrlichen Antifaschisten sein. Der antifaschistische Kampf ist heute untrennbar mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten verbunden.
Überparteiliche antifaschistische Aktionseinheit ist das Gebot der Stunde
Die MLPD wird diesen Ausschluss nicht einfach hinnehmen und dafür kämpfen, dass er zurückgenommen wird. Der Versuch von CDU und FDP in Thüringen, die faschistoide AfD salon- und regierungsfähig zu machen, zeigt eindrücklich, wie weitgehend die Rechtsentwicklung und wie ernst die faschistische Entwicklung in Deutschland ist. Das scheiterte bisher am breiten antifaschistischen Bewusstsein und Protest. Die MLPD beteiligt sich nach Kräften am weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses mit dem Ziel einer breiten antifaschistischen Einheitsfront und dem antifaschistischen Widerstand vor Ort. Wir brauchen den breiten Zusammenschluss aller Demokraten und Antifaschisten, von Parteien und Organisationen, auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes, die gleichberechtigt antifaschistische Aktivitäten gestalten. Jeder soll mit seinen Mitteln und seinem Stil dazu beitragen – das fördert Vielfalt, Toleranz und bunten Widerstand.
Die MLPD ist auch der Meinung, dass man sich keinesfalls an faschistische Aufmärsche – getarnt als „besorgte Bürger“ – gewöhnen darf und hat ihre Arbeit dazu intensiviert. Die ersten Erfahrungen in diesem Jahr dabei sind ermutigend. Wir erfahren eine große Offenheit bei den Menschen in Essen-Steele, die kaum ein Problem mit einer MLPD-Fahne und ein reges Interesse am offenen Mikrofon haben. Zu wünschen ist, dass auch andere Parteien und Organisationen sich hier stärker engagieren, anstatt die MLPD dafür zu kritisieren. Die MLPD ist jede Woche gegen die Naziaufmärsche in Steele auf der Straße, lässt sich durch Polizeischikanen nicht beirren und wird weiter daran festhalten – bisher und auch weiterhin mit allen Antifaschisten gemeinsam.
PDF-Dokumente:
- Quelle mlpd-essen.de: MLPD Essen Mülheim-Erklärung zum Ausschluß aus ESSQ
- Kopie LinksDiagonal.de: MLPD Essen Mülheim-Erklärung zum Ausschluß aus ESSQ
Essen stellt sich quer
Konsequent gegen Rassismus und Faschismus!
Februar 15, 2020
Am 3.2.2020 hat das Plenum von Essen stellt sich quer mehrheitlich für den Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis gestimmt. In Folge dessen kam es zu widersprüchlichen Berichterstattungen, Gegendarstellungen und Kommentaren, zu denen der Sprecher*innenkreis nun Stellung nimmt.
Zunächst verwehrt sich das Bündnis gegen jegliche Anwürfe, es habe sich um eine politische Entscheidung oder gar antikommunistische Motive gehandelt.
Der Ausschluss der MLPD ist ausschließlich darin begründet, dass die Partei sich wiederholt nicht an bündnisinterne Absprachen gehalten und angekündigt hat, sich auch in Zukunft nicht an Mehrheitsbeschlüsse des Bündnisses gebunden zu fühlen. Das Bündnis Essen stellt sich quer setzt sich aus 25 Organisationen und Parteien aus dem demokratischen Spektrum der Essener Stadtgesellschaft zusammen. Diese Vielfalt macht die Stärke und Reichweite von Essen stellt sich quer aus – macht es manchmal aber auch notwenig, über Entscheidungen abzustimmen. Das Bündnis ist stets bemüht, einen Konsens in wichtigen Fragen zu finden. Sollte dies einmal nicht möglich sein, gehört es jedoch zu einer demokratischen Struktur, sich an Beschlüsse der Mehrheit zu halten.
Bei Essen stellt sich quer ist jede Organisation, Partei oder Einzelperson willkommen, die unser Ziel – den Kampf gegen Rechts – teilt und bereit ist, sich an Absprachen zu halten. Auf diesen Minimalkonsens haben sich die Bündnisorganisationen verständigt und leben ihn in ihrer gemeinsamen Arbeit.
Es ist wohlfeil, dass ausgerechnet Vertreter*innen des rechtskonservativen Essener Bürgerbündnisses nun auf den Plan treten und dem Bündnis Ratschläge zur Distanzierung von „Extremismus“ erteilen. Die Gleichsetzung von Links und Rechts unter der vermeintlich gemeinsamen Klammer „Extremismus“ ist fatal und falsch. Deswegen lehnen wir die sogenannte „Hufeisentheorie“, die besagt, dass „Links-“ und „Rechtsextremismus“ zwei Seiten einer Medaille seien, während sich die bürgerliche Mitte in gleichem Abstand zu beiden Seiten befände, entschieden ab. Zum einen stellt dies eine Verharmlosung rechter Gewalt in Deutschland, wie der Mordserie des NSU, der Mordtat Stefan Ernsts und des Terroranschlags von Halle dar. Zum anderen negiert sie den erstarkenden Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, wessen direkte Folgen wir gerade erst in Thüringen erleben durften. Rassismus, völkisch-nationalistisches Gedankengut, Sexismus und Homophobie sind keine Probleme des gesellschaftlichen Randes, sondern tief, auch im bürgerlichen Spektrum, verankert.
Wir als antifaschistisches Bündnis stellen uns quer gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, ganz egal, wo sie herkommt. Wir kämpfen gemeinsam mit vielen Organisationen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen für eine gerechtere Zukunft, Gleichberechtigung und -behandlung Aller, für eine Welt, die frei von Rassismus und Faschismus ist. Dieser Kampf ist ein langer, die Arbeit langwierig und zäh. Aber sie lohnt sich! Und sie ist wichtiger denn je! Wer sich unserer Arbeit gegen rechtsradikales Gedankengut, Ewiggestrige und Rassismus anschließen möchte, ist herzlich eingeladen!
Quelle: https://essq.de/index.php/2020/02/15/konsequent-gegen-rassismus-und-faschismus (Hervorhebung Fettschrift durch die Redaktion)
Presse:
WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 06.02.2020
Bündnis stellt MLPD-Anhänger kalt
„Essen stellt sich quer“ beendet Zusammenarbeit mit linksextremistischer Partei
Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) ist um eine Gruppierung ärmer: Auf einer Sitzung hat dessen Plenum mehrheitlich beschlossen, die Zusammenarbeit mit Vertretern der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu beenden. Es war eine Trennung mit Ansage, nachdem die nach Auffassung des Verfassungsschutzes linksextremistische Kleinpartei und deren Anhänger bei öffentlichen Auftritten mehrfach unangenehm aufgefallen sein sollen, wie es heißt.
Sprecher bestätigt den Rauswurf
So hätten MLPD-Anhänger am Rande von Versammlungen wiederholt ihr Süppchen gekocht, indem sie zum Beispiel bei Veranstaltungen in Steele Parolen über parteieigene Lautsprecher verbreitet hätten. „ESSQ“-Sprecher Christian Baumann (Foto) bestätigte den Rauswurf. Doch anstatt Details zu den „internen“ Beweggründen zu nennen, machte Baumann lediglich deutlich, dass bei „Essen stellt sich quer“ jeder gesetzestreue Unterstützer willkommen sei, solange er sich an die Verhaltensregeln halte. Nicht nur in Essen, auch andernorts liegt die MLPD mit Bündnissen über Kreuz: In Bochum kritisierten mehrere Organisationen offen respektloses, forderndes und unsolidarisches Verhalten von MLPD-Mitgliedern. In Herne wurden Vorwürfe laut, die Parteigänger widersetzten sich beharrlich der Vorgabe des Bündnisses Herne, keine Parteifahnen bei Demonstrationen mitzuführen. Dabei hatte die MLPD vor gar nicht langer Zeit noch den demonstrativen Schulterschluss mit „Essen stellt sich quer“ geübt, nachdem aus Reihen der Essener SPD die Forderung laut wurde, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis, das angeblich ein Klima der Angst erzeuge, zu prüfen. Die Reaktion des Parteikreisverbandes Essen-Mülheim ließ damals nicht lange auf sich warten: „Essen kann stolz sein, ein Bündnis wie ESSQ zu haben, in dem überparteilich und auf Augenhöhe gegen Rassismus und Faschismus zusammengearbeitet wird, ausdrücklich auch gegen Ausgrenzung von Marxisten-Leninisten. Seine Anziehungskraft und sein Erfolg resultiert gerade daraus, dass man sich nicht spalten lässt“, hieß es geradezu euphorisch. Die Begeisterung dürfte sich gelegt haben. j.m.