Unterbringung von Flüchtlingen in Essen / Ratssitzung 24.11.2010
Eine Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 24.November 2010 war Grund für einige Besorgnis.
Auch die Einführung von Sachleistungen „Lebensmittelpakete“ anstatt von Geld zum Einkauf wurde in Aussicht gestellt:
Nachdem ein Antrag der SPD/LINKEN, dem sich die GRÜNEN anschlossen im Rat eine Mehrheit fand, ist das Sammellager Overhammshof (Kutel) vom Tisch und auch Esspakete wird es nicht geben. Der Essener Konsens, so wurde oft gesagt, auch künftig Flüchtlinge anständig zu behandeln, wurde aufrecht erhalten.
Der Antrag geht übrigens auf einen nur wenig veränderten Antrag der Linksfraktion zurück:
08:53
Zu:
> Nachdem ein Antrag der SPD/LINKEN,
> dem sich die GRÜNEN anschlossen
> im Rat eine Mehrheit fand,
> ist das Sammellager Overhammshof (Kutel)
> vom Tisch und auch Esspakete wird es nicht geben.
> …
> Der Antrag geht übrigens auf einen nur wenig
> veränderten Antrag der Linksfraktion zurück:
Dass der Antrag nur leicht verändert wurde,
wurde von einigen durchaus bestritten,
die meinen, dass der gemeinsame Antrag wesentlich
hinter dem LINKEN Antrag zurückging.
Im LINKEN Ursprungsantrag wurde geschrieben:
> 3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung
> auch künftig die Leistungen für Flüchtlinge
> nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Barleistung zu gewähren.
> Sachleistungen, Gutscheine oder Geldkarten entsprechen
> nicht den humanitären Grundsätzen, die sich in Essen
> als gesellschaftlicher Konsens herausgebildet haben.
Im gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN steht dann schließlich:
> 3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
> ob und wie auch künftig Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
> als Barleistungen gewährt werden können. Sachleistungen,
> Gutscheine oder Geldkarten entsprechen nicht den humanitären
> Grundsätzen, die sich in Essen als gesellschaftlicher Konsens
> herausgebildet haben.
Ich meine aber, dass beide Formulierungen das Gleiche aussagen.
In dem einen Fall wird „beauftragt“,
in dem anderen Fall wird „geprüft“, ob der Auftrag nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz auch durchgeführt werden kann.
( Kann er natürlich nach dem derzeitigen Gesetz,
und wenn nicht, dann würde auch das andere nicht funktionieren,
denn kein Stadtrat kann eine Verwaltung beauftragen Bundes-und-Landes-Gesetze zu umgehen. )
In beiden Versionen steht identisch:
> Sachleistungen, Gutscheine oder Geldkarten entsprechen
> nicht den humanitären Grundsätzen, die sich in Essen
> als gesellschaftlicher Konsens herausgebildet haben.
Also deutlicher kann die Absage an Sachleistungen nicht sein.
Das wurde von LINKEN, GRÜNEN und SPD beschlossen, einer Mehrheit im Stadtrat. Nach allem was vorher im Sozialausschuss,
dazu gesagt wurde, und die schlimmsten Befürchtungen hervorrief:
Ein Lichtblick.
Die Aktivitäten von ProAsyl, ihre Pressemitteilung, die von NRZ und WAZ aufgegriffen wurde und die Kundgebung vor der Ratssitzung haben sicher auch dazu beigetragen, dass es dazu kam.