Mobilmachung: gefährliche Aufgaben im Auftrag der Politik

Ausschnitt aus https://www.karrieretag.org/wp-content/uploads/2024/04/Messeprogramm-Karrieretag-Koeln-17.04.2024.pdf )

Mobilmachung in Deutschland:

Für „gefährliche Aufgaben im Auftrag der Politik“ wird nicht nur geworben: Jetzt wird Wehrpflicht und Erfassung Wehrpflichtiger vorbereitet, wie hier veröffentlicht. Zitat mit Hervorhebungen durch Fettschrift durch uns:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/grundgesetz%C3%A4nderung-gefordert-fdp-im-verteidigungsfall-bricht-chaos-in-deutschland-aus/ar-BB1lJ7tn

Grundgesetzänderung gefordert: FDP: Im Verteidigungsfall bricht Chaos in Deutschland aus

Angesichts des Ukrainekrieges muss die Wehrpflicht in Deutschland reformiert werden. Das Verteidigungsministerium möchte zunächst die Erfassung Wehrpflichtiger sicherstellen.
Die FDP fordert jedoch eine Grundgesetzänderung für die Wehrpflicht und prognostiziert ein Chaos im Verteidigungsfall.

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht
könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
dem „Tagesspiegel“.

Außerdem sehen die Freien Demokraten ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit. „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern“, so Müller weiter, „sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Hilmer sagte der Zeitung, dass sein Haus bereits Gegenmaßnahmen bei der Bundeswehrverwaltung eingeleitet hat. „Im Rahmen der Reorganisation der Bundeswehr haben wir hierzu bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, auch die Strukturen in der Verwaltung müssten „konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden“.

Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach wie vor existierende Wehrpflicht führe in der „gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage“ dazu, so Hilmer weiter, „dass wir die Erfassung der Wehrpflichtigen sicherstellen müssen“.
Dies sei „bei der Aussetzung der Wehrpflicht leider auch weitgehend heruntergefahren“ worden.
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FDP fordert Musterung hunderttausender Reservisten
Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte bringt FDP-Fraktionschef Dürr zudem die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten ins Spiel. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, „auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten“, sagte Dürr in Berlin.