Zur Veranstaltungsreihe zum Bürgerentscheid

Unsere kritische Haltung zur Messeinvestition wurde und wird gerne als komplette Absage an die Messe interpretiert: Das ist falsch.

sagte Dietrich Keil, für das Wählerbündnis „Essen Steht AUF“
im Stadtrat in der Sitzung am 17.7.2013.

„Messegegner treffen sich“,

titeln am 9.12.2013 WAZ und NRZ in ihrer Stadtteilausgabe zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Initiative „Messeumbau nicht um jeden Preis“.

Aber die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ sind keine Messe-Gegner. Im Gegenteil.

Weiter heißt es in der Stadtteilausgabe der WAZ und NRZ vom 9.12.2013:

„An diesem Abend wollen die Initiatoren des Bürgerentscheids ihre Argumente vortragen, warum sie den nach ihren Angaben 123 Millionen Euro teuren Neuausbau für die Messe ablehnen.“

Auch hier liegt ein Missverständnis vor. Dass der Messeumbau 123 Millionen Euro kosten soll, geht nicht auf Angaben der Kritiker eines Umbaus zurück, sondern ist der Betrag, den die Umbaubefürworter veranschlagt haben. Also könnte es sogar noch mehr kosten.

Darüber ist auf der Ratssitzung von 17.7.2013 ausführlich diskutiert worden, und hier kann es nachgehört werden: (Aufzeichnung der Ratssitzung vom 17.7.2013).

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und EBB, zur Ratssitzung am 17.7.2013. Dort wird der Betrag von 123 Mio. Euro genannt, und auch weitere Betriebskosten. Das sind also Angaben, die von den Umbau-Befürwortern stammen. Soviel Wahrheit sollte schon sein.

Der Vorsitzende der CDU Holsterhausen, Andreas Kalipke wird in der WAZ/NRZ-Stadtteilausgabe mit dem Satz zitiert:

„Die Investitionen in die Messe verhindert nicht Investitionen in andere wichtige Projekte unserer Kommune, wie z.B. Schulen, Sport oder Kultur. Im Gegenteil: Eine Verkleinerung oder gar Abwicklung der Messe käme die Stadt viel teurer zu stehen und würde 3500 Arbeitsplätze vernichten?“

Wirklich?

Dietrich Keil, für das Wählerbündnis „Essen Steht AUF“ Mitglied im Essener Stadtrat, sagte bereits in der Sitzung am 17.7.2013: (Aufzeichnung der Ratssitzung vom 17.7.2013, zitiert ab Minute 147:45 Ratsvideo)

Anders als Sie es von mir gewohnt sind möchte ich mich ausdrücklich für die Ausführungen der Grünen bedanken, weil auch für mich steht die Wirtschaftlichkeit, die Zukunft der Messe und die Kosten und der Kostenrahmen bzw. das Finanzvolumen absolut im Mittelpunkt. Das Investitionsvolumen wurde vom Herrn Oberbürgermeister als größte Investition seit dem Rathausneubau bezeichnet – in der Zeitung war zu lesen, dass es auch eine Jahrhundertinvestition ist und ich sag’s gleich vorab, das ist für mich allein schon Grund genug dafür, dass ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid von uns ohne Wenn und Aber unterstützt werden wird. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass ich der Messeplanung so schön sie auch ist, und so gut die Vorlage auch ist, das muss man zugeben, nicht zustimmen werde. Nicht wie gesagt, weil die Planung schlecht ist, sondern weil die Frage der Finanzierung das Kernkriterium ist. Diese größte Investition seit Jahren halten wir von Essen Steht AUF nicht für angemessen gegenüber dem tatsächlichen Investitionsbedarf dieser hochverschuldeten Stadt. Es ist ja auch kein Wunder, dass Herr Klieve sich auffällig zurückhält in dieser ganzen Frage. Diese 123 Millionen, und es ist viel gesagt worden schon, wie glaubhaft die sind und was auch immer, machen zusammen mit den doch sehr enormen Folgekosten auf Jahre hinaus viele Investionen in andere ebenso freiwillige Leistungen – vergessen Sie es nicht – wir reden ja über eine freiwillige Leistung – also für die Lebensqualität in dieser Stadt – nicht mehr möglich. Das muss uns klar sein. Die Mittel fehlen ja. Und es ist keinesfalls gesagt – und das mal zu diesen sogenannten Sekundärwirkungen – es ist keinesfalls gesagt, dass bei einer alternativen Verwendung vieler dieser Millionen – es geht ja nicht um alle, nicht auch Arbeitsplätze oder vielleicht sogar mehr Arbeitsplätze und Umsätze entstehen in Essen, als in dieser meiner Meinung nach unsinnigen IFO-Gutachten das immer zitiert wird. Mit solchen Zahlen, was da so alles die Folgen der Messe sind, die man glauben kann oder nicht. Und vor allen Dingen, es ist vor allem falsch wenn immer nur von möglichen Verlusten gesprochen wird, aber eine nützliche Verwendung wird überhaupt nicht bedacht dabei. Es geht also nicht um schwarz oder weiß, sondern es geht darum wie werden diese Mittel eingesetzt. Diese unsere kritische Haltung zur Messeinvestition wurde und wird gerne als komplette Absage an die Messe interpretiert: Das ist falsch. Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Und ich bleibe, zusammen auch mit den LINKEN bei der Kritik, dass es, auch wenn es beschworen wurde hier, keine konzeptionellen Alternativen gab, die untersucht wurden. Jedenfalls haben sie uns nicht vorgelegen. Die Frage Kleiner oder Feiner ist doch berechtigt mal zu stellen. Qualität vor Quantität kann man doch mal untersuchen, das ist nicht gemacht worden, sondern es gab diese drei Holzklotzalternativen und dann Augen zu und durch hin zu Portal Ost. Es gab auch keinerlei Businessplan wie man das heute nennt und es gab keine konkrete Analyse der Wirtschaftlichkeit, – Frau Schmutzler Jäger hatte sich gerade lange damit beschäftigt, angesichts einer Messelandschaft, die einerseits immer komplizierter wird, und unter dem Strich meiner Meinung immer verlustreicher werden wird. Machen wir uns doch nichts vor. Das ist kein Zukunftsgeschäft. Das Ergebnis ist ein schöner Plan, aber es ist ein Tunnelblick, so würde ich das gerne bezeichnen, weil er erstens alternative Überlegungen einfach wegwischt und zweitens einfach drauf setzt: wir wollen bei den TopTen mitmischen. Es gibt andere Möglichkeiten, und das ist nicht ernsthaft untersucht worden. Und die Planung, die wir in Anlage 7 hier zu beschließen haben ist das Ergebnis dieses Tunnelblicks, so schön sie im einzelnen auch sein mag. Meine Damen und Herren, es war eigentlich schnell klar, dass damals das Wettbewerbsergebnis ein schönes aber eigentlich unbezahlbares Wolkenkuckucksheim war. Jetzt ist mit beträchtlichem Zeitverzug aber mit viel Arbeit- das will ich überhaupt nicht bezweifeln – einiges umgestrickt – auch verbessert worden. Es wurde z.B. klargestellt dass Foyer-Tunnel zur Grugahalle in den Kosten gar gar nicht enthalten ist. Es wurde da rein geholt, ohne dass jemand fragte ob es auch geht.

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