Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst
seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr.

Anne Roth berichtete auf dem 29. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club [CCC] am 30.12.2012 über eine Reihe von Skandalen in der Geschichte des Inlandsgeheimdienstes: Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.

Einfach mal reinschauen:

Best of … Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Dazu gehören auch die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland, die in Europa so einzigartig waren, dass „Le Berufsverbot“ auch in der französischen Sprache als Wort existiert).
Dazu gehört vor allem auch die teils jahrelange Überwachung von Personen, Gruppen und Netzwerken mit falscher Gesinnung oder auch nur Kontakten zu welchen, denen dies unterstellt wird. Dazu gehört seit einigen Jahren politische Bildung an Schulen durch..? Den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, agiert aber vollkommen undemokratisch: geheime Methoden, geheime Strukturen, keine nennenswerte Kontrolle. Und zwar von Anfang an. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es erst seit 1978, und von tatsächlicher Kontrolle kann kaum gesprochen werden, wenn die handverlesenen Kontrollierenden mit niemandem über das sprechen dürfen, was sie im geheimen Gremium erfahren. Es geht also auch um die Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes und wie das daraus geworden ist, was er heute ist. Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung. — Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen

Anne Roth auf dem 29. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club [CCC] am 30.12.2012

Verfassungsschutz beschwichtigt: „Keine Sorge“ (…/keine_sorge.html)

Zitat aus
http://www.verfassungsschutz.de/de/das_bfv/waswirtun/keine_sorge.html

„Eine nicht zu unterschätzende Kontrolle übt die Öffentlichkeit aus. Bürger haben die Möglichkeit, durch direkte oder indirekte Eingaben und Anfragen Auskünfte zu erlangen. Last but not least ist die vierte Gewalt im Staate zu nennen. Eine sehr große Kontrollwirkung entfaltet die Presse durch Anfragen und Recherchen sowie durch die daraus resultierende Berichterstattung.“

Jetzt bin ich beruhigt.
Auch der Name der Webseite (…/keine_sorge.html) beruhigt mich 🙂

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