ZC |1|2025| Felix Oekentorp zur Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung

Text des Artikels aus der Zivilcourage 1|2025 Seite 16
Hervorhebungen in Fettschrift von uns.

Kommentare, dazu / Stand 27.1.2015
sie werden noch erweitert

Ein Riss geht durch die Bewegung und macht auch nicht vor der DFG-VK halt. Es geht um die Frage, ob und wie weit man sich nach rechts öffnen soll. Bündnisse sind daran zerbrochen, Akteure stehen einander unversöhnlich gegenüber. Einzelne Worte dürfen in der Debatte nicht mehr genannt werden. „Rechtsoffen“, so die einen, sei kein im Duden vorkommender Begriff. So belehren sie die Gegenseite, der sie „Ausschließeritis“ vorwerfen.

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So die einen, … und die anderen ?

Der Landesverband NRW hatte die Problematik aufgegriffen und mit einem externen Referenten (Gerhard Hanloser) auf der Landeskonferenz Ende April diskutiert. Der zeitliche Rahmen auf der LaKo konnte dem Diskussionsbedarf nicht annähernd genügen und so wurde ein Aktiventreff beschlossen mit dem einzigen Diskussionspunkt „Friedensbewegung von rechts?“.

Zwischenzeitlich hatte der DFG-VK-Bundesverband zusammen mit anderen bei Lucius Teidelbaum eine Betrachtung in Auftrag gegeben, die an anderer Stelle hier rezensiert wird und mittlerweile auch von diversen anderen massivst angefeindet wurde, weil sie den Finger in die Wunde gelegt hat.

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„Massivst angefeindet“ ? Bitte Beispiele.
Es gibt auch wissenschaftlich sachliche Kritik daran, – siehe die oben erwähnte Kritik von Gerhard Hanloser.

Mitte November kam es zum verabredeten NRW-Aktiventreff. Uwe Hiksch, aktiv im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und externer Referent des Nachmittags, machte gleich zu Beginn deutlich, dass er kein Patentrezept geben könne, wo eine Grenze der Zusammenarbeit zu ziehen ist mit Organisationen, die mit Rechtsaußen keine Probleme haben.

Das Treffen fand zum Weltklimatag am 6. November statt.

Hiksch erinnerte an die Großdemo im Bonner Hofgarten zu Beginn der 80er-Jahre. Dort gab es zahlreiche Beteiligte, die dem völkischen Flügel zuzurechnen waren und deren „Ami go home“ schon damals bedenklich wirkte. Auch bei Gründung der Partei Die Grünen gab es eine Gemengelage zwischen K-Gruppen und Personen wie Baldur Springmann und ähnlichen völkischen Akteuren. Das führte später zu einer Abspaltung der ÖDP. Eine klare linke Linie, wie sie danach über viele Jahre (bis etwa zum Bielefelder Kriegsparteitag Ende der 90er-Jahre) selbstverständlich schien, war anfangs noch nicht vorhanden.

Es gibt Folien von Uwe Hiksch’s Vortrag.

Was mag der Grund sein, warum das Rechtsaußen-Spektrum ausgerechnet jetzt friedenspolitisches Handeln für sich entdeckt hat? Und wie ist seine Kernmotivation? Kann / darf es Schnittstellen geben mit emanzipatorischen antirassistischen Akteuren? Ist es ein Mangel an Selbstbewusstsein bei linken FriedensaktivistInnen, wenn diese im Zweifel die Demo den Freunden der AfD überlassen?

Fragen, und keine Antwort darauf?

Wenn eine Russland-Freundschaft angestrebt wird aus dem einzigen Grund, dass der Feind des Feindes USA notwendigerweise Freund sein soll, dann ist das plumper Antiamerikanismus und lässt beispielsweise die Queerfeindlichkeit der russischen Gesellschaft sträflich außer Acht. Wenn die Mitgliedschaft in der NATO wegen
vermeintlicher Fremdbestimmtheit abgelehnt wird und nicht das Militärbündnis NATO als Ganzes, dann ist Distanz geboten. Die Ablehnung „westlicher Werte“ als Grundlage der Kritik an der staatlichen Bündnispolitik Deutschlands ist bedenklich. Völkische, antiaufklärerische und rückwärtsgewandte Kultur wird im Windschatten dieser rechtsaußen „Friedensbewegten“ erkennbar sein.

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.Freundschaft gibt es zwischen Menschen,
die gleiche Interessen haben.
Nicht zwischen National-Staaten.

Wichtig wird sein, auf einem antifaschistischen Konsens zu bestehen, Personen und Gruppen, die als Türöffner für Rechtsaußen-Akteure dienen, aus den Koordinierungskreisen herauszuhalten und sie schon gar nicht in den Organisationsbereich zu integrieren. Vor der Teilnahme einzelner rechter Mitdemonstrierender braucht sich dann niemand zu fürchten. Sie werden weder die Außendarstellung einer antimilitaristischen Demo dominieren noch wirklich in der Lage sein, Teilnehmende aus der bürgerlichen Mitte zu vergraulen.

Ist das Motiv „Teilnehmende aus der bürgerlichen Mitte“ nicht zu vergraulen, nicht opportunistisch und am Ende auch der Grund gegen linke Marxisten-Leninisten „massivst“ vorzugehen, wie hier beschrieben ? Offener Brief an die demokratische Öffentlichkeit wegen unglaublicher Vorgänge auf dem Ostermarsch 2022 in Dortmund / Duisburg
Vertritt am Ende Felix Oekentorp die Hufeisentheorie, der zufolge Linksextremismus dem Rechtsextremismus gleichzusetzen ist ?
Dazu: https://www.linksdiagonal.de/2019/08/24/radikal-gut-extrem-boese-und-die-mitte-dazwischen/

Felix Oekentorp ist Landessprecher der DFG-VK NRW und aktiv in der bundesweiten AG AntiFa.