Update 10.09.2012
Gerade entdeckt: http://www.dkp-ruhr.de/dkp-essen/docs/staerkungspakt_kreis_essen.pdf 34 Seiten Zahlen und Hintergründe zum Stärkungspakt.

„Stärkungspakt“ ist Kürzungswahnsinn:

WAZ 30.5.2012: "Harte Sparauflagen" - selbst die WAZ traut sich nicht, den Sparpakt als Wohltat anzupreisen.

Beispiel Essen:

Die Stadt Essen gehört wie 26 weitere Kommunen zu der sogenannten „2. Stufe des Stärkungspakts“.

Wir berichteten schon oft darüber:

Kürzungsorgien nach der Landtagswahl programmiert/

Dietrich Keil zum Teilnahmeantrag der Stadt am Stärkungspakt

Pressemitteilung AUF: Stadthaushalt 2012 – Entschuldung-unumgänglich/

Am 4.4.2012 wurde zu einer Aktionkonferenz gegen kommunalen Kahlschlag eingeladen

Resolution Stärkungspakt-Stadtfinanzen (Wuppertal)

Und war Reinhard Paß (SPD) auf der DGB-Kundgebung zur Finanzkrise und dem „Stärkungspakt“ sagte

Tatsächlich werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und drastische Sparauflagen geknüpft. Bei Nichterfüllung wird von oben ein Staatskommissar eingesetzt.

Der Stärkungspakt schwächt in Wirklichkeit die Gemeinden und bedeutet die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung.

Er ist vergleichbar mit einem winzigen Stück Speck mit der die Kommunen gelockt werden, um sie in die Falle des Stärkungspakts tappen zu lassen.

Besonders verlogen ist, dass die Finanzmittel für die 2. Stufe gar nicht aus Landesmitteln kommen, wie SPD und Kommunalministerium suggerieren: Die Gelder der 2. Stufe werden dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs entzogen, also von den Kommunen selbst aufgebracht. Das nennt sich dann Landeshilfen, – ein Etikettenschwindel ohnegleichen.

WAZ 30.5.2012: Kommentar

Noch einmal: Der Pakt führt zum Rundum-Kahlschlag in den Kommunen: Streichen von freiwilligen Leistungen, wie z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Stellenabbau ist vorprogrammiert, selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Dramatische Erhöhungen von Gebühren, Abgaben und Grundsteuern kommen auf die Bürger/innen zu. Die sozialen und kulturellen Standards, der Bürgerservice und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel.

Wir sehen Bund und Land in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.

Wir sind für eine Erhöhung der Einnahmen anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger/innen. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.

Der Stärkungspakt wird von den NRW-Regierungsparteien schöngeredet. Hier ein Beispiel:

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