1.2.2026: Diskussion zur Strategie der Friedensbewegung

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Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung
Diskussionspapier

Dezember 2025
Autoren: Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Peter Wahl.

Ziel des vorliegenden Textes
Fast vier Jahre nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges und den Aktionen der Friedensbewegung ist eine
bewegungspolitische Bilanz dringend notwendig. Ziel des vorliegenden Textes ist deshalb, eine Diskussion
über die weitere Strategie anzustoßen. Der Text ist nicht als Konsenspapier gedacht, auf das man sich eini-
gen müsste. Vielmehr ist er ein Beitrag der Autoren zu einem Dialog, in dem Gemeinsamkeiten und Koope-
rationsmöglichkeiten ausgelotet werden, ohne Differenzen unter den Teppich zu kehren.

Zur politischen Ausgangslage
2.1. Der Krieg in der Ukraine bleibt von seiner geopolitischen Tragweite her der gefährlichste Konflikt. Er
birgt ein enormes Eskalationspotential. Seine Ursachen sind komplex und liegen in einer langen Eskalations-
geschichte, die mit der NATO-Osterweiterung, dem Assoziierungsvertrag EU-Ukraine (2007), der NATO Bei-
trittsperspektive für Kiew („open door“ 2008) begann. Alles Schritte, die unmittelbar die Sicherheitsinteres-
sen Russlands berühren. Dann kamen Euro-Maidan, Krim-Krise, der Low intensity war im Donbass ab 2014
und die Sanktionspolitik. Nachdem diplomatische Vorstöße Russlands zu Verhandlungen 2021/2022 abge-
lehnt worden waren, war der russische Einmarsch eine qualitativ neue Stufe in der Eskalationsleiter. Auch
danach drehte sich die Spirale weiter, so mit der Transformation des Krieges in einen Stellvertreterkrieg und
der Annexion der besetzten Gebiete durch Russland. Inzwischen ist er zum Weltordnungskrieg geworden.
2.2. Die NATO/Koalition der Willigen haben bisher jegliche Diplomatie und Kompromisse tabuisiert. Die EU
ist vollends zu einem militaristischen Projekt auf Basis russophoben Fanatismus‘ geworden, in dem „unsere
ganze Politik durch die Brille der Sicherheitspolitik“ betrachtet wird (v.d. Leyen). Vor dem Hintergrund der
neuen, multipolaren Weltordnung steckt sie ökonomisch in einer „existentiellen“ (Draghi-Report) Struktur-
krise. Mit Wagenburgverhalten versucht sie a. von ihrem ökonomisch-technologischen Abstieg abzulenken
und b. Rüstungskeynesianismus zur Krisenbewältigung zu nutzen. Hinzu kommen die zunehmende Distanz
zu den USA, die durch die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Administration noch einmal drastisch ver-
tieft wird, sowie intern eine enorme politische Instabilität. Die Vielfachkrise wird enorme Konflikte bei Sozi-
alem, Umwelt, Wirtschaft und Demokratie auslösen. Die „europäische Welt“ verliert dramatisch an Bedeu-
tung. Die Dynamik im internationalen System verschiebt sich von West nach Ost und Süd.
2.3. Das betrifft auch die Industrienation Deutschland. Die Bundesregierung(en) haben eine atemberau-
bende Aufrüstung sowie die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche in Gang gesetzt und streben
wieder einmal Großmachtstatus an („stärkste konventionelle Armee Europas“). Das droht auf Jahre hin die
bestimmende Determinante der Politik zu werden und entsprechende Pfadabhängigkeiten nach innen (Rüs-
tungskeynesianismus) und nach außen (permanente Konfrontation) zu erzeugen.
2.4. Die herrschende Strategie ist jedoch beträchtlichen Widersprüchen ausgesetzt. Dazu gehört derz. an
prominenter Stelle der von den USA vorgelegte Friedensplan, bzw. seine Folgen und die Konsequenzen aus
der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Beides kommt in einer Situation, in der Kiew militärisch in aus-
sichtsloser Lage ist, ökonomisch mit dem Rücken an der Wand und demographisch vor einem Desaster
steht. Der US-Plan ist von geopolitischem Realismus geprägt und reflektiert deshalb in den zentralen Kon-
fliktpunkten – territoriale Fragen, NATO-Mitgliedschaft, Sicherheitsgarantien – die militärischen Kräftever-
hältnisse. Sie sind, wie immer, der entscheidende Faktor für das Verhandlungsergebnis, auch wenn es vielen
schwerfällt, das zu akzeptieren. Darüber hinaus enthält er vernünftige Vorschläge zur gesamteuropäischen
Sicherheit und strategischem Gleichgewicht (New START).
2.5. Kiew steht vor der Wahl, die zentralen Punkten zu akzeptieren, oder bei Fortsetzung des Krieges über
kurz oder lang noch schlechtere Bedingungen hinnehmen zu müssen.
2.6. EU und Bundesregierung. würden am liebsten den Krieg fortsetzen, in der Hoffnung, die USA wieder
voll auf ihre Seite zu ziehen und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Deshalb versuchen sie
den Plan zu hintertreiben. Doch auch hier gilt: Wollen und Können sind zwei verschiedene Dinge.
2.7. Im September 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden. Die
Gegenkampagne muss dementsprechend zu einem Schwerpunkt der FB werden.
2.8. Der Gaza/Nahostkonflikt hat ungeachtet seiner Brutalität geopolitisch nicht das gleiche Gewicht. Zu-
dem ist die Involviertheit unseres Landes und der EU weitaus geringer. Beide haben kaum Einfluss, die
machtpolitisch entscheidenden Akteure sind USA und Israel sowie der Iran. Die erste Phase des 20-Punkte-
Plans hat das massenhafte Töten beendet. Wenn es keinen Rückfall gibt, dürfte das zu einer Herabstufung
auf der internationalen Agenda führen. Dies gilt umso mehr, wenn weitere Punkte umgesetzt werden soll-
ten. Dass Gaza anders als die Ukraine mehr Protest gerade auch unter der Jugend mobilisiert, beruht da-
rauf, dass Israels Vorgehen in ein einfaches moralisches Schema von Täter und Opfer passt. Beim Ukraine-
krieg ist das komplizierter und es ist den Bellizisten gelungen, die Täterrolle ausschließlich Putin zuzuweisen.
Dabei kommen auch alte Feindbilder und Aggressionsmuster wieder hoch.
2.9. Solange der Ukrainekrieg heiß ist, wird der Kernkonflikt der multipolaren Weltordnung – die Rivali-
tät China-USA – im Hintergrund bleiben. Im Zollkrieg hat Trump bereits erfahren, dass Peking nicht
mehr klein zu kriegen ist. Es gibt daher Signale aus Washington in Richtung Koexistenz. Das würde aber
ein Einfrieren der Taiwan-Frage erfordern. Wie bereits in der Ukraine hat der Westen hier Möglichkei-
ten die Kräfteverhältnisse unterhalb der Schwelle zum Krieg zu seinen Gunsten zu verschieben (Waf-
fenlieferungen, völkerrechtliche Aufwertung Taipehs etc.). Peking kann nur auf innenpolitische Verän-
derungen in Taiwan setzten. Falls das ohne Erfolg bleibt, besteht ein hohes Kriegsrisiko.

Wo steht die Friedensbewegung?
3.1. Angesichts all dessen besteht eine dramatische Diskrepanz zwischen friedenspolitischen Herausforde-
rungen und der Stärke der Friedensbewegung. Es gibt neue Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt.
Darüber hinaus erweist es sich als sehr schwierig, in die Mitte der Gesellschaft auszustrahlen und jüngere
Generationen zu erreichen. Zudem gibt es politische Spaltungslinien, kulturelle Unterschiede und organisa-
torische Fragmentierung. Eine nüchterne Analyse der Großaktionen 2025 belegt die Defizite.
3.2. Hinzu kommt, dass erstmals seit 150 Jahren ein erheblicher Teil der extremen Rechten für Kooperation
und Koexistenz mit Russland eintritt. Umgekehrt konzentriert sich das grünlinke-linksliberale Lager ein-
schließlich der Gewerkschaften und Kirchen seit Jahren auf den Kampf gegen die AfD und mobilisiert dafür
Hunderttausende Menschen. Früher friedenspolitisch aufgeschlossen oder sogar Teil der Friedensbewe-
gung, zählen sie jetzt zum bellizistischen Mainstream. Das gilt selbst bis in Teile der Linkspartei hinein. Hier
liegt ein neuartiges Dilemma für Friedenspolitik und die Friedensbewegung.
3.3. International hat der Gazakrieg in Frankreich, Italien, UK oder Spanien Hunderttausende mobilisiert,
die Opposition gegen den Ukrainekrieg ist aber – Ausnahme Italien – schwächer als bei uns.

Friedenspolitische Herausforderungen
4.1. Oberziel ist die politische und soziale Verbreiterung der Friedensbewegung. Nicht um jeden Preis, aber
als reformpolitisches Projekt zur Erneuerung und Stärkung solidarischer und nachhaltiger Strukturen in un-
serem Land. Sie muss sich angesichts der existentiellen Bedeutung ihres Gegenstandes über eine linke Be-
wegung weit hinaus in die Mitte der Gesellschaft verankern. Die politische und soziale Linke ist ein unver-
zichtbarer Teil der Bewegung und kann gern spezifisch linke Ansichten, wie z.B. den Zusammenhang von
Kapitalismus und Krieg u.ä. thematisieren, so wie es legitim ist, pazifistische, religiöse, antimilitaristische
u.a. Weltverständnisse zu vertreten. Aber niemand kann seine jeweilige Position für die Bewegung als
Ganze reklamieren. Notwendig ist daher eine Kultur der Kooperation, die durch sachlichen, nicht emotiona-
lisierenden Umgang mit Differenzen gemeinsame Handlungsfähigkeit ermöglicht. Dazu ist es notwendig,
Räume für den Dialog zwischen unterschiedlichen Positionen zu schaffen. Die drei wichtigsten Kontroversen
beziehen sich auf den Umgang mit Russland (tendenziell auch China), das Thema „Rechtsoffenheit“‘, sowie
das Verhältnis zu Parteien.
4.2. Zum Umgang mit Russland dürfte es nicht so schwer sein, einen modus vivendi zu finden, schließlich
gelang das früher auch mit der Sowjetunion, obwohl sich damals eine einflussreiche Strömung in der Frie-
densbewegung sogar offiziell mit Moskau identifizierte. Nach außen hin ist das Thema für die Bellizisten je-
doch umso wichtiger, denn es geht dabei um die Funktion und Wirkung dämonisierender Feindbilder und
Bedrohungsnarrative zwecks Erzeugung von „Kriegstüchtigkeit“. Ohne die Beschwörung des ‚Reichs des Bö-
sen‘ verliert der Bellizismus seine wichtigste Legitimationsbasis. Hinzu kommt, dass ein totales Feindbild
Russland in der globalisierten Welt es unmöglich macht, in globalen Fragen wie Klimaschutz mit dem größ-
ten Flächenland der Erde zu kooperieren. Der Feindbildproduktion widerspricht zudem auch die Grün-
dungsidee der Vereinten Nationen, wie auch die Leitidee der Gemeinsamen Sicherheit.
4.3. Schwieriger ist die Kontroverse um sog. „Rechtsoffenheit“. Weniger wenn es um die AfD geht, wo es
weitgehend Konsens ist, sich abzugrenzen. Es geht um die aus der Corona-Zeit stammenden Proteste. Aus
dieser Bewegung sind heute viele Vertreter friedenspolitisch engagiert. Ihre Positionen sind weitegehend
identisch mit denen der traditionellen Friedensbewegung, ihre strategischen und taktischen Überlegungen
durchaus unterschiedlich. Hier plädieren wir für Offenheit und Akzeptanz, solange ihre Positionen auf
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humanistischer Grundlage beruhen, sowie für Pragmatismus unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser
Kräfte, bei zugleich faktenbasiertem und differenzierenden Umgang. Zur Abgrenzung gegen rechtsradikale
Einflüsse gilt: Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit lehnen
wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften, und sie können auch nicht Teil
unserer Bündnisse sein. Das ist in allen Aktionsaufrufen deutlich zu machen.
4.4. Eine Friedensbewegung, die nicht auf Kooperation mit Parteien oder Teilen von Parteien angewiesen
ist, weil sie genug Druck von unten entfalten kann, wäre schön. Aber die Verhältnisse sind nicht so. Wenn
man die Kräfteverhältnisse in SPD, Linkspartei und evtl. den Grünen verändern will, muss man sich mit ihren
friedenspolitisch offenen Vertretern und Gruppen einlassen. Vor allem die Regierungspartei SPD ist derzeit
wichtig, zumal es intern eine relevante, friedenspolitische Opposition (Erhard-Eppler-Kreis) gibt. Nicht im
Bundestag vertretene Parteien, die eine eindeutige Friedenspolitik verfolgen, sollten als Kooperations-
partner akzeptiert werden, wobei ihre direkt parteipolitischen Interessen im Hintergrund zu bleiben haben.
4.5. Höchste Priorität ist auf die Kooperation mit Gewerkschaften zu legen. Das Thema Kanonen statt Butter
wird ganz groß werden. Bereits jetzt gibt es innergewerkschaftlich organisierte Kerne, mit denen Koopera-
tion möglich ist. Dabei sind angesichts der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen und der Unter-
stützung des Rüstungskeynesianismus keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten.
4.6. Im Vergleich zu den 1980er Jahren ist die politische Bedeutung der Kirchen zurückgegangen, u.a. we-
gen der Missbrauchsskandale. Die EKD hat in ihrer jüngsten Denkschrift den bisherigen Kurs drastisch ver-
ändert und ist an den herrschenden Bellizismus herangerückt. Dennoch sind die Kirchen immer noch ein
relevanter Akteur und durch einige Organisationen und Initiativen mit der Friedensbewegung verbunden.
Bei den Amtskirchen ergeben sich ähnliche Herausforderungen wie bei den Gewerkschaften. Auch andere
religiöse Gemeinschaften (Muslime) sind für die Friedensbewegung zu gewinnen bzw. einzubeziehen.
4.7. Notwendig ist ein Zugehen auf Sozial- und Jugendverbände. Das gilt erst recht nach den erfolgreichen
Aktionen/Schulstreiks gegen die Wehrpflicht im Dezember 2025. Dabei ist allerdings die Mehrheit der Orga-
nisationen im Ring Politischer Jugend und im Bundesjugendring derzeit nicht für die Friedensbewegung zu
gewinnen. Ausnahmen sind u.a. die SDAJ oder die SJ Die Falken.
4.8. Die Klima- und Umweltbewegung befindet sich in der Defensive. Eine, wenn auch nicht die einzige Ur-
sache, ist die Absorption von politischen Problemlösungskapazitäten der Politik durch Krieg und Militarisie-
rung. Die massive Aufrüstung macht es faktisch unmöglich, das Erd- und Klimasystem wirkungsvoll zu schüt-
zen. Der Bellizismus richtet sich damit gegen die Interessen der Jugend und zukünftiger Generationen. Es ist
zu sondieren, welche der vielen Organisationen -neben den Naturfreunden – offen für Kooperation sind.
Z.B. Greenpeace, das zumindest vom Namen her dazu prädestiniert wären, aber ebenso wie andere Um-
weltverbände stark von grünen Funktionären dominiert wird, was zu einer Selbstblockade führt.
4.9. Damit zusammen hängt das Problem, jüngere Generationen zu gewinnen. Die traditionelle Friedensbe-
wegung wird mit ihrer derz. Altersstruktur in zehn Jahren weitgehend verschwunden sein. Es gibt hier keine
einfachen Lösungen. Elemente wären, das Thema Wehrpflicht stark zu machen, sowie eine Anpassung an
die Kommunikationspraktiken jüngerer Generationen, Stichwort Social Media. Es bleibt aber auch richtig,
dass jede Generation ihren eigenen, auch unabhängigen Zugang zur Friedensbewegung finden muss.
4.10. Erfolgreiche Phasen der Friedensbewegung hatten immer die starke Unterstützung der Kulturszene.
Hier herrscht gegenwärtig ein großes Defizit. Gefragt ist dazu eine zielgruppenorientierte Strategie.
4.11 Die internationale Kooperation muss Intensiver werden. Gemeinsame Aktionen auf EU-Ebene sind un-
abdingbar. Aufrüstung und Militarisierung finden parallel in fast allen europäischen Ländern statt, mit den
gleichen sozialen etc. Auswirkungen. Deshalb stehen die Friedenskräfte dort vor ähnlichen Herausforderun-
gen wie wir. Zugleich ergeben sich Kooperationsmöglichkeiten über regionale Initiativen (z.B. Ostsee-Konfe-
renz, Grafenwöhr). Auch eine Wiederbelebung der Volksdiplomatie mit Russland ist notwendig.
4.12. Die Umbrüche in der Weltordnung, Konflikte und Kriege werfen neue und komplizierte Fragen auf.
Daher sind Kenntnisse historischer Ursachen von Konflikten, von nuklear-strategischen Zusammenhängen
und andere neue Bedrohungsformen notwendig. Dazu sind entsprechende Bildungsangebote u.a. geeig-
nete Instrumente zu stärken, um im „Kampf um die Köpfe“ zu bestehen.

Nächste Schritte
5.1. Vor dem Hintergrund des hier knapp skizzierten Panoramas gilt es, realistische Schlussfolgerungen zu
ziehen. Die Ressourcen – personell, finanziell, organisatorisch – sind sehr beschränkt und müssen strate-
gisch gezielt eingesetzt werden. Aber es wäre ohnehin ein subjektivistischer Kurzschluss zu meinen, soziale
Bewegung ließe sich vom grünen Tisch aus stark machen. Von viel größerem Gewicht werden die realen
Prozesse in der Gesellschaft und international sein, auf die wir – und selbst eine Bundesregierung – nur be-
dingt Einfluss besitzen, auf die aber geschickt zu reagieren, ein entscheidender Erfolgsfaktor ist.
5.2. Als Einstieg sollten Gespräche zwischen den verschiedenen Sektoren stattfinden, um Gemeinsamkeiten
mit Hinblick auf die weitere Strategie auszuloten, aber auch sachlich über die Differenzen zu reden. Insbe-
sondere sollte der Dialog in Richtung Gewerkschaften, Kirchen, Umweltbewegung und Anti-Wehrpflicht-
kampagne/Jugend entwickelt werden. Angeregt werden sollte, die Strategiedebatte auch in den Regionen
und in größeren Foren zu führen. Auf Bundesebene sollten Vereinbarungen über weitere Schritte in strö-
mungsübergreifender Kooperation und/oder abgesprochener Arbeitsteilung sein. Diese sollten nicht nur
Aktionen/Demos umfassen, sondern auch Publikationen, Seminare, öffentliche Veranstaltungen etc. (s.
Punkt 4.12.)
Unberührt davon bleiben die etablierten oder bereits geplanten Aktionsformen – Ostermärsche, Aktions-
tage gegen die Wehrplicht, Regionalaktivitäten zur Raketenstationierung (Grafenwöhr, Wiesbaden etc.)

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Auch die Einschätzung, dass es sich hierbei nicht um eine vorübergehende Phase,
sondern um einen strategischen Kurswechsel handelt, teilen wir ausdrücklich.
Besonders wichtig ist die im Papier formulierte Erkenntnis, dass sich Militarisierung
heute nicht auf Rüstungsausgaben oder militärische Interventionen beschränkt,
sondern zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt: Industriepolitik,
Haushalts- und Sozialpolitik, Bildungs- und Wissenschaftsprogramme,
Infrastrukturplanung und nicht zuletzt den öffentlichen Diskurs. Die sogenannte
„Zeitenwende“ markiert damit nicht nur eine sicherheitspolitische Neuorientierung,
sondern den Übergang zu einer umfassenden Kriegs- und Kriegsvor-
bereitungsökonomie.
Zugleich bleibt das Diskussionspapier – und das ist kein individueller Mangel, sondern
Ausdruck eines verbreiteten analytischen Zugriffs – auf der Ebene staatlicher Akteure
und geopolitischer Dynamiken stehen, und das auch noch bemerkenswert begrenzt:
 Dass der afrikanische Kontinent im Diskussionspapier praktisch nicht
vorkommt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer strategischen Engführung.
Die Fixierung auf den Ukrainekrieg als „gefährlichsten Konflikt“ reproduziert eine
eurozentrische Perspektive, die globale Machtverhältnisse verzerrt. Afrika
bleibt nicht deshalb außen vor, weil es geopolitisch irrelevant wäre, sondern
weil seine Kriege, dort stattfindende (Militär-)Interventionen und sozialen
Verwüstungen nicht in das dominante Raster westlicher
Sicherheitsdebatten passen – obwohl gerade dort imperialistische Gewalt
ganz aktuell und tagtäglich besonders offen und brutal wirkt. Die selbe
Feststellung gilt uneingeschränkt auch für Mittel- und Südamerika; sowohl,
was die Nichtbeachtung im Diskussionspapier als auch die dahinter
stehende eurozentristische Perspektive betrifft.
 Dass eine Befassung mit China im Diskussionspapier faktisch nicht
stattfindet, ist analytisch kurzsichtig – obwohl aus offiziellen
sicherheitspolitischen Dokumenten längst hervorgeht, dass gegen China als
den identifizierten „Hauptkonkurrenten“ die nächste große Konfrontation
bereits vorbereitet wird. Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der US-
Regierung formuliert unzweideutig: Der Ukrainekrieg ist kein Endpunkt,
sondern ein Übergang. Und auch die BRD wartet mit einer eigenen
Indopazifik-Strategie auf
Eine Friedensstrategie, die diese Dimensionen ausklammert, läuft Gefahr, stets
dem nächsten Eskalationsschritt hinterherzulaufen.
Die Konsequenzen, die aus dieser verkürzten Perspektive gezogen werden, bleiben
ent-sprechend begrenzt.
Besonders problematisch ist die positive Bezugnahme auf den von der Trump-
Administration vorgelegten „Friedensplan“ für die Ukraine (2.4) . Dessen
Charakterisierung als“ Ausdruck geopolitischen Realismus“ blendet aus, dass es sich
hierbei nicht um einen Bruch mit imperialer Politik handelt, sondern um deren
taktische Anpassung.
Der US-Imperialismus verfolgt mit diesem Ansatz keine friedenspolitischen Ziele,
sondern eine Neujustierung seiner globalen Prioritäten und die (Neu-) Zuordnung
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von (Bündnis-) Partnern und Rivalen – das Ganze nach wie vor zulasten der
Arbeiter*innenklasse weltweit und im Hinblick auf die Vorbereitung weiterer
Konfrontationen; ganz aktuell gegen Venezuela, Kolumbien und das revolutionäre
Cuba.
Auffällig ist darüber hinaus, dass die im Diskussionspapier beschworene
„Verbreiterung“ nahezu ausschließlich über bestehende Organisationen, Apparate
und Verbände gedacht wird. Die real existierenden gesellschaftlichen Akteure –
insbesondere die internationale Arbeiter*innenklasse und die Jugend – kommen
hingegen kaum als handelnde Subjekte vor, sondern erscheinen überwiegend als
Adressaten von Ansprache oder als schwer erreichbare ´Milieus´. Diese Perspektive
verfehlt die gegenwärtige Realität sozialer Auseinandersetzungen weltweit. Gerade im
Bereich der Jugend existieren bereits konkrete, selbstorganisierte und
konfliktbereite Praxen, die im Strategiepapier nicht nur unterbelichtet bleiben,
sondern faktisch unsichtbar sind.
Aus basisgewerkschaftlicher Sicht stellt sich die politische Ausgangslage darüber
hinaus zwingend auch als Klassen- und Produktionsfrage. Kriege werden nicht nur
diplomatisch legitimiert und militärisch geführt, sie werden gesellschaftlich
organisiert: in Betrieben, Verwaltungen, Logistikketten, Forschungseinrichtungen
und Haushalten. Waffen entstehen nicht abstrakt, sondern durch konkrete
Arbeitsprozesse.
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Aufrüstung wird nicht nur beschlossen, sondern produziert, transportiert,
finanziert und sozial abgefedert. Und die Kosten – in Form von Sozialabbau,
Arbeitsverdichtung, Reallohnverlusten und Zukunftsunsicherheit – tragen
überwiegend diejenigen, die von diesen Entscheidungen nicht profitieren.
Zwar werden aktuelle internationale Dynamiken analysiert. Dabei wird jedoch die
seit 1915 von Karl Liebknecht pointierte Erkenntnis, dass der „Hauptfeind jeweils im
eigenen Land“ steht – und die daraus zwingend zu ziehenden Konsequenzen –
weitgehend suspendiert. Stattdessen verschiebt sich der Fokus stark auf
geopolitische Rationalitäten, Kräfteverhältnisse zwischen Staaten und die
angebliche ´Vernünftigkeit´ bestimmter imperialer Akteure. Diese Perspektive läuft
Gefahr, den eigenen Staat – und seine Rolle bei Aufrüstung, Militarisierung und
Kriegsvorbereitung – aus dem Zentrum der Kritik zu rücken.
Die Dimension der ‚internen Kosten‘ wird als „Thema Kanonen statt Butter“ zwar
angedeutet, bleibt ansonsten im Diskussionspapier aber implizit, und wird nicht
systematisch entfaltet.
Dadurch entsteht der Eindruck, Friedenspolitik sei vor allem eine Frage richtiger
Einschätzung internationaler Konstellationen und überzeugender öffentlicher
Argumente. Beides ist notwendig, aber nicht hinreichend. Ohne die Frage zu stellen,
wer die materielle Grundlage des Krieges bereitstellt und wer sie entziehen kann,
bleibt jede Strategie defensiv.
Gerade an diesem Punkt wird – wie richtig festgehalten wird – die Bedeutung der
Gewerk-schaften sichtbar. Sie stehen objektiv an einem Knotenpunkt der
gegenwärtigen Eskalationspolitik:
 Zwischen Aufrüstung und Sozialabbau,
 zwischen Industriepolitik und dem Kampf für das schöne Leben für AllE,
 zwischen nationalistisch militaristischer Standortlogik und internationaler
internationalistischer Solidarität.
Dass große Teile der gewerkschaftlichen Apparate diese Rolle bislang – um das
Mindeste zu sagen – eher stabilisierend als konfrontativ ausfüllen, ist kein Zufall. Es
verweist auf eine tief verankerte Orientierung an Sozialpartnerschaft,
Nationalismus und Standortlogik, die unter Bedingungen verschärfter
globalisierter imperialistischer Konkurrenz zunehmend zur politischen Sackgasse
wird.
Diese Feststellung ist ausdrücklich kein verkürztes „Apparatebashing“.
Gewerkschaften sind als Einheitsgewerkschaften heterogene
Massenorganisationen, in denen sich unter-schiedliche Interessen, politische
Orientierungen und Handlungsebenen bündeln – einschließlich ihrer
hauptamtlichen Apparate und Funktionsträger*innen. Das daraus resultierende
Spannungsverhältnis zwischen Basis und Apparat ist strukturell und
unvermeidbar. Gerade deshalb ist es jedoch politisch hoch relevant, wie es
bearbeitet wird.
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Die reale Heterogenität gewerkschaftlicher Organisationen kann nicht als
Rechtfertigung dafür dienen, inhaltlich entkernte oder widersprüchliche
Verlautbarungen hinzunehmen, die unzweifelhaft hinter gültige Satzungen und
bestehenden Beschlusslagen zurückfallen oder offene Burgfriedenspolitik als
Position der Organisation proklamieren.
Gewerkschaften sind keine beliebigen Großorganisationen, sondern politische
Organisationen mit historisch gewachsenen Grundsätzen, die in (teilweise sehr
kontroversen) innerorganisatorischen Aushandlungsprozessen erkämpft und
beschlossen wurden und verbindlich sind. Ihre Aufgabe besteht darin, parteiisch –
nicht parteipolitisch – im Interesse der abhängig Beschäftigten und derjenigen zu
handeln, die im Rahmen kapitalistischer Reproduktionsverhältnisse auf abhängige
Arbeit angewiesen sind.
Aus dieser Parteilichkeit folgt zwingend, dass Kriegs- und Aufrüstungspolitik nicht
neutral oder „ausgewogen“ begleitet werden kann. Historisch wie aktuell liegt es
nicht im Interesse der arbeitenden Klasse, für die Profite der Herrschenden in
deren Kriegen verheizt zu werden. Innergewerkschaftliche Auseinandersetzung ist
deshalb kein Störfaktor, sondern notwendiger Bestandteil gewerkschaftlicher
Demokratie – nicht gegen die Organisation, sondern um ihre politische
Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zu verteidigen.
Satt also – wie es das Diskussionspapier tut – zu konstatieren, dass auf diesem Feld
„angesichts der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen und der Unterstützung des
Rüstungs-keynesianismus keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten“ seien, bedarf es im
Gegenteil einer strategisch Erweiterung der Analyse der politischen Ausgangslage:
 Weg von der überwiegenden Betrachtung staatlicher
Eskalationsdynamiken,
hin zu einer Perspektive, die gesellschaftliche Machtverhältnisse,
Klasseninter-essen, die realen Akteure der aktuellen gesellschaftlichen
Dynamik und konkrete Handlungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt rückt.
Erst auf dieser Grundlage lässt sich beantworten, warum die Friedensbewegung trotz
zutreffender und differenzierter Analyse bislang kaum in der Lage ist, den
eingeschlagenen Kriegskurs wirksam zu bremsen – und wo Ansatzpunkte für eine
strategische Wende liegen.
Internationale Dimension: notwendig – und bereits real existierend
Das Diskussionspapier betont zu Recht die Notwendigkeit einer stärkeren
internationalen Ausrichtung der Friedensbewegung. Aufrüstung, Militarisierung
und Sozialabbau verlaufen heute europaweit und (strukturell) zunehmend global
synchron. Entsprechend können friedenspolitische Antworten nicht auf den
nationalen Rahmen beschränkt bleiben. Diese Einschätzung teilen wir
uneingeschränkt. Eine wirksame Friedensbewegung muss internationalistisch sein
– analytisch, politisch und praktisch.
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Zugleich entsteht im Papier stellenweise der Eindruck, diese internationale Dimension
müsse erst noch entwickelt, aufgebaut oder neu belebt werden.
Aus basisgewerkschaftlicher Sicht ist diese Darstellung unvollständig. Internationale,
nicht-lagergebundene und klassenorientierte Formen der Zusammenarbeit
existieren bereits – und sie sind weiter entwickelt, als es der deutsche
Strategiediskurs häufig wahrnimmt.
In europäischen Zusammenhängen arbeiten seit Jahren Gewerkschafter*innen,
soziale Bewegungen und antimilitaristische Initiativen gemeinsam an einer
Analyse von Krieg, Militarisierung und sozialem Angriff sowie Möglichkeiten und
Strategien abgestimmter internationaler antimilitaristischer Gegenwehr. Allen
voran ist hier das seit Frühjahr 2023 aktive Europäische Verbindungskomitee ´Gegen
den Krieg – gegen den sozialen Krieg´ (EVK) zu nennen.
Dabei geht es nicht um abstrakte Appelle zur Verständigung, sondern um die
konkrete Verbindung der Friedens- mit der Sozialen Fragen und Entwicklung
kollektiver Gegenmacht.
Diese Praxis widerspricht bewusst der Logik geopolitischer Lagerbildung und knüpft
stattdessen an internationale Klasseninteressen an.
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Exemplarisch dafür stehen die bereits drei internationale Konferenzen, die das EVK
seit 2023 organisiert und durchgeführt hat. Zuletzt Anfang Oktober 2025 in Paris,
die in einer beeindruckenden mehrstündigen politischen Manifestation mit mehr
als 4.000 Teilnehmer*innen mündete. Dort traten palästinensische Aktivistinnen
gemeinsam mit israelischen beziehungsweise jüdischen Antimilitarist*innen auf,
ebenso russische und ukrainische Kriegsgegner*innen, Deserteure und
Kriegsdienstverweigerer*innen. Diese gemeinsame Präsenz war kein symbolischer
Akt, sondern Ausdruck eines klaren politischen Verständnisses: Der Hauptgegner
steht jeweils im eigenen Land, und internationale Solidarität entsteht nicht durch
Loyalität zu Staaten, sondern durch gemeinsame Opposition gegen Kriegspolitik
und Militarisierung.
Diese Form von antimilitaristischem Internationalismus ist für die
Friedensbewegung strategisch bedeutsam. Sie vermeidet sowohl die Identifikation
mit staatlichen Akteuren als auch die Relativierung realer Gewaltverhältnisse. Sie
verbindet Solidarität mit Analyse und politische Haltung mit praktischer
Zusammenarbeit. Dass solche Ansätze im deutschen Diskurs bislang nur eine
wenig wahrgenommene Rolle spielen, ist weniger Ausdruck ihres geringen
Gewichts als vielmehr Ergebnis einer starken nationalstaatlichen Fixierung in der
hiesigen Debatte.
Für eine basisgewerkschaftliche antimilitaristische Friedenspolitik ergibt sich
daraus eine klare Schlussfolgerung: International(istisch)e Kooperation ist nicht
primär eine Frage ´zusätzlicher Kontakte´ oder ´besserer Abstimmung´, sondern
zwingend Dreh- und Angelpunkt der politischen Orientierung.
Sie setzt voraus, die Friedensfrage konsequent mit Arbeits- und
Lebensbedingungen, mit Sozialabbau, Standortkonkurrenz und autoritärem
Staatsumbau zu verknüpfen. Nur so wird Internationalismus mehr als ein
moralischer Bezugspunkt – nämlich ein praktisches Gegenmodell zur nationalen
und nationalistischen Mobilisierung für Krieg und Aufrüstung.
Die im Diskussionspapier formulierte Forderung nach internationaler Intensivierung
ist daher richtig. Sie gewinnt jedoch erst dann strategische Schärfe, wenn sie an die
bereits existierenden, klassenorientierten internationalen Praxen anknüpft – und
diese nicht als ´nice to have´, sondern als zentrale Referenz begreift.
Burgfrieden und 1914: warum der historische Vergleich trägt
Das Diskussionspapier benennt die Rückkehr von Burgfriedenslogiken als zentrales
Problem der aktuellen Situation. Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Die
politische Anpassung weiter Teile ehemals friedenspolitischer Milieus –
einschließlich Gewerkschaften, Kirchen, Think Tanks (z.B. Friedensforschungsinstitute)
und sich selbst als ´links´ oder ´fortschrittlich´ verstehender Parteien – an die staatliche
Kriegs- und Aufrüstungspolitik ist kein Randphänomen, sondern ein struktureller
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Einschnitt. Sie markiert eine Verschiebung, die für die strategische Schwäche der
Friedensbewegung von zentraler Bedeutung ist.2
Gerade deshalb ist der im Umfeld dieser Verschiebung immer wieder problematisierte
Vergleich mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg nicht nur legitim, sondern
analytisch notwendig. Dies auch deshalb, weil die NATO-Protagonisten zunehmend
solche Vergleiche bemühen – so als hätten sie ihre Lehren aus der Vergangenheit
gezogen. Entscheidend ist dabei jedoch, was genau verglichen wird.
Der historische Bezugspunkt ist nicht die jeweilige Form der Propaganda, nicht der
Grad nationalistischer Euphorie und auch nicht die konkrete ideologische
Verpackung der Kriegslegitimation. Der Vergleich zielt vielmehr auf die politische
Funktion des Burgfriedens: die zeitweise Suspendierung sozialer Konflikte, die
Unterordnung basisgewerkschaftlicher Interessen unter staatliche
„Notwendigkeiten“ und die faktische Integration der Arbeiterbewegung in eine
Politik, die objektiv gegen ihre eigenen Interessen gerichtet ist.
In dieser funktionalen Hinsicht bestehen deutliche Parallelen. Wie vor über hundert
Jahren wird auch heute die kriegsstaatstragende nationale Loyalität der
Gewerkschaften mit dem Versprechen erkauft, Arbeitsplätze, Industrie und
soziale Stabilität zu sichern. Damals wie heute wird der Verzicht auf grundlegenden
Widerstand als ´verantwortungsvoll´ dargestellt – und als Voraussetzung dafür,
´Schlimmeres zu verhindern´. Und heute wie damals erweisen sich diese Versprechen
im Nachhinein als Illusion.
Der entscheidende Vergleichspunkt liegt dabei weniger in dem, was gesagt wird,
sondern in dem, was nicht mehr getan wird. Historisch betrachtet war die
Kapitulation der Arbeiterbewegung 1914 nicht allein das Ergebnis
nationalistischer Verblendung oder des ´Verrats der Apparate´, sondern vor allem –
in Fortsetzung der sozialpartnerschaftlichen Weichenstellung – Ausdruck des
Ausfalls ihres wichtigsten Machtmittels: der kollektiven Verweigerung, der
politischen Streikfähigkeit – auch an der Basis. Mit der Akzeptanz des Burgfriedens
wurde nicht nur eine politische Position aufgegeben, sondern die Fähigkeit,
Kriegspolitik praktisch zu blockieren.
Genau diese Leerstelle zeigt sich auch heute. Trotz massiver Kriegsunterstützung
und Aufrüstung, trotz der offenen Vorbereitung auf weitere militärische Eskalationen
bleibt die Frage der praktischen Gegenmacht weitgehend ausgeblendet.
Friedenspolitik wird auf Appelle, Resolutionen und symbolische Mobilisierung
reduziert, während die materiellen Voraussetzungen des Krieges – Produktion,
Logistik, Infrastruktur – unangetastet bleiben.
2 Begriffe wie „links“, „linksliberal“ oder „grünlinks“ sind analytisch unscharf und werden hier lediglich als
beschreibende Kategorien des politischen Alltagsdiskurses und in Anlehnung an das erörterte
Diskussionspapier verwendet. Sie sind analytisch regelmäßig unscharf, insofern sie Klassenverhältnisse,
Eigentumsfragen und die Rolle des Staates systematisch ausblenden. Entscheidend ist nicht die
Selbstverortung politisch handelnder Subjekte, sondern ihre konkrete Positionierung zu Kapitalismus,
imperialistischer Kriegspolitik und zur Emanzipation der Arbeiterklasse. Politische Ansätze, die soziale oder
kulturelle Reformen befürworten, zugleich aber die kapitalistische Ordnung und die Kriegsinteressen des
eigenen Staates akzeptieren oder mittragen, sind in diesem Sinne aus unserer Sicht maximal als ´Linke des
Kapitals´ zu verstehen.
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Der Vergleich mit 1914 dient daher nicht der historischen Gleichsetzung, sondern
der strategischen Warnung. Er erinnert daran, dass Burgfrieden eben nicht als
offener Verrat beginnt, sondern als ´pragmatische Anpassung´ an vermeintliche
Sachzwänge.
Und er macht deutlich, dass eine Friedensbewegung, die diese Anpassung hinnimmt
oder relativiert, ihre eigene Handlungsfähigkeit untergräbt.
In diesem Sinne ist die Kritik des Diskussionspapiers an gegenwärtigen
Burgfriedenslogiken ein zentraler Ansatzpunkt. Aus basisgewerkschaftlicher Sicht
muss sie jedoch konsequent zu Ende gedacht werden: Nicht als moralische
Bewertung einzelner Entscheidungen, sondern als Frage nach der
Wiederherstellung von Konflikt- und Streikfähigkeit. Ohne diese Perspektive bleibt
der historische Vergleich folgenlos – mit ihr wird er zu einer notwendigen strategischen
Orientierung.
Gaza / Palästina: geringeres geopolitisches Gewicht –
zentrale politische Bedeutung
Das Diskussionspapier nimmt eine wichtige Differenzierung vor, indem es dem
Gaza-/ Nahostkonflikt ein anderes geopolitisches Gewicht zuschreibt als dem
Ukrainekrieg. Diese Unterscheidung ist in einem engen machtpolitischen Sinn
zutreffend.
Der Krieg in der Ukraine berührt unmittelbar die europäische
Sicherheitsarchitektur, die NATO und die nukleare Eskalationslogik zwischen
Großmächten. Gaza ist demgegenüber kein gleichrangiger Schauplatz inter-
imperialistischer Blockkonfrontation.
Diese strukturelle Differenz klar zu benennen ist analytisch richtig – sie darf jedoch
nicht zu einer politischen Herabstufung des Palästina-Konflikts und des
israelischen Genozids an den Palästinenser*innen führen. Denn was sich in Gaza,
im Westjordanland und in der regionalen Eskalation insgesamt vollzieht, ist kein
nachgeordneter Nebenschauplatz, sondern der bislang offenste Ausdruck der
Barbarei, zu der die gegenwärtige Weltordnung in der Lage und offenkundig auch
bereit ist.
Der israelische Krieg gegen Palästina markiert eine qualitative Schwelle.
Eliminatorische militärische Gewalt wird hier nicht mehr als tragischer
Kollateralschaden und Ausnahmefall legitimiert, sondern offen exekutiert,
politisch gedeckt und moralisch gerechtfertigt.
Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die massenhafte Tötung von
Zivilist*innen, die Aushungerung der Bevölkerung und die fortgesetzte
Vertreibungspolitik machen deutlich: Hier geht es nicht um militärisches
„Konfliktmanagement“, der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, sondern –
so auch festgestellt vom Internationalen Strafgerichtshof – um Eliminierung.
Zugleich ist Deutschland im Gazakrieg keineswegs ein distanzierter Akteur. Durch
Waffen-lieferungen, diplomatische Rückendeckung und die Berufung auf eine
angebliche spezifische „Staatsräson“ ist die Bundesrepublik aktiv involviert.
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Gerade weil Gaza keine zentrale geopolitische Schlüsselfunktion besitzt, fungiert es
als Exempel – als Warnung an alle, die sich der bestehenden Ordnung widersetzen.
In diesem Sinne ist Gaza ein Lackmustest der offenen Barbarei.
Vor diesem Hintergrund greift die im Diskussionspapier angedeutete Erklärung für die
stärkere Mobilisierung gegen den Gazakrieg – insbesondere unter jüngeren
Menschen – zu kurz. Diese Mobilisierung beruht nicht primär auf einem „einfachen
moralischen Schema“ (2.8), sondern auf der hier besonderen offensichtlich zu Tage
tretenden Eindeutigkeit der Gewaltve-rhältnisse. In Gaza brechen die üblichen
Rechtfertigungsnarrative zusammen. Täter-Opfer-Verhältnisse sind offenkundig,
die Diskrepanz zwischen westlicher Werte-Rhetorik und realer Politik ist
unverschleiert. Die daraus entstehende Empörung ist nicht naiv, sondern politisch
rational – und sie birgt ein erhebliches Politisierungspotenzial. Die vom
Diskussionspapier angebotene ´moralische Empörungs-Erklärung´ für die grandiose
inter-nationale (Jugend-) Mobilisierung gegen den Genozid in Gaza ist analytisch
verkürzt und darüber hinaus politisch fatal.
Wer so formuliert, signalisiert Distanz und Überheblichkeit gegenüber einer
Generation, die lernt, zwischen imperialistischer Komplexität und offenkundiger
Massengewalt zu unterscheiden – und die gerade deshalb politisiert wird.
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Eine ´Friedensbewegung´, die berechtigte moralische Empörung als politisches
Defizit behandelt, wird die Jugend nicht gewinnen. Sie wird sie verlieren – oder gar
nicht erst erreichen.
Hinzu kommt eine innenpolitische Dimension: Der maximal repressive Umgang mit
der Palästina-Solidarität – von Demonstrationsverboten bis zu strafrechtlicher
Verfolgung und Kriminalisierung – fungiert als Test- und Experimentierfeld für
weitere autoritäre Verschiebungen und Vorverlagerung politischer Repression, die
bereits auch in anderen gesellschaftlichen Konflikten wirksam werden; ganz akut
gegen antimilitaristische und antifaschistische Strukturen und Aktionen.
´En passant´ wird damit überdies ein Update der NS-Vergangenheitsbewältigung
geleistet, das der deutschen, verordnet stattsräsonablen Nation – gegen alle früheren
Zweifel – völlige moralische Unbedenklichkeit bescheinigt.
Gerade deshalb ist es von strategischer Bedeutung, dass der Palästina-/Nahost-
Konflikt international nicht nur moralisch, sondern politisch verhandelt wird. Auf
internationalen Treffen – exemplarisch der Konferenz und dem Massenmeeting Anfang
Oktober in Paris – traten palästinensische Aktivist*innen gemeinsam mit israelischen
beziehungsweise jüdischen Antimilitarist*innen auf.
Eine solche gemeinsame Präsenz widerspricht der Logik der medial verbreiteten
Spaltung und Lagerbildung entlang angeblicher nationaler oder kultureller Grenzen
und zeigt, dass emanzipatorische Solidarität weder nationale Loyalität noch
politische Vereinfachung voraussetzt, sondern auf einer klaren Opposition gegen
Nationalismus, Krieg, Besatzung, Militarisierung und Faschisierung beruht.
Für die Friedensbewegung ergibt sich daraus eine doppelte Konsequenz: Gaza darf
weder relativiert noch isoliert werden. Es ist nicht weniger relevant, weil es
geopolitisch „kleiner“ ist – sondern zentral, weil hier sichtbar wird, wohin die
Eskalationslogik der gegenwärtigen Weltordnung führt. Die berechtigte Empörung
darüber ist kein Hindernis, sondern ein möglicher Ausgangspunkt für eine
erneuerte, internationalistische und klassenorientierte Friedenspolitik.
Rechte ´Friedensrhetorik´
und das eigentliche ´Dilemma´ der Gewerkschaften
Das Diskussionspapier benennt einen realen und neuen Widerspruch: Während Teile
der extremen Rechten sich rhetorisch gegen Konfrontation mit Russland
positionieren, sind große Teile des ´grünlinken´ und ´linksliberalen Spektrums´ –
einschließlich ehemals friedenspolitisch aufgeschlossener Kräfte in Gewerkschaften,
Kirchen und Parteien – in den bellizistischen Mainstream übergegangen. Diese
Beschreibung trifft eine empirische Verschiebung, die für die strategische
Orientierung der Friedensbewegung von erheblicher Bedeutung ist.
Gleichzeitig bleibt diese Feststellung erklärungsbedürftig. Denn das zentrale Problem
liegt nicht darin, dass rechte Akteure nun „friedenspolitisch anschlussfähig“
geworden wären.
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Ihre Positionen sind weder antimilitaristisch noch internationalistisch, sondern
selektiv, nationalistisch und funktional. Sie richten sich nicht gegen Aufrüstung
als solche, sondern gegen bestimmte geopolitische Ausrichtungen – und bleiben
vollständig kompatibel mit dem laufenden autoritären Staatsumbau,
Standortlogik und innerer Repression.
Dass solche Positionen dennoch Resonanz finden, verweist auf ein tiefer liegendes
Problem: ein politisches Vakuum, das nicht von rechts geschaffen wurde, sondern
aus der Entpolitisierung zentraler gesellschaftlicher Akteure resultiert.
Besonders deutlich wird dieser Zusammenhang im Bereich der Gewerkschaften. Dort
wurde Tarifpolitik über Jahrzehnte zunehmend technokratisiert, politische Bildung
zurückgefahren und Konfliktfähigkeit durch sozialpartnerschaftliche Routine ersetzt.
Gewerkschaftliche Tarif-, Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik verloren ihren
Charakter als Klassen- und Machtfrage und wurde auf moralische Positionierung
reduziert. Frieden als Gewerk-schaftsthema fand ritualisiert und inhaltlich
weitgehend entleert – meist in Saalveran-staltungen – nur noch vereinzelt anlässlich
des Antikriegstages statt oder – noch seltener – bei den kaum noch beachteten
Ostermärschen. Konsequenter Weise rief der DGB erstmals seit Jahrzehnten nicht
einmal mehr zum Ostermarsch 2025 auf.
Wo Gewerkschaften Aufrüstung unter dem Gesichtspunkt der
´Arbeitsplatzsicherung´ akzeptieren, wo Rüstungskeynesianismus als
´industriepolitische Notwendigkeit´ legiti-miert wird, verliert eine glaubwürdige
antimilitaristische Perspektive an Boden. In diesem Kontext können rechte
Akteure sich als scheinbar ´konsequente´ Kritiker präsentieren – nicht, weil ihre
Analyse zutrifft, sondern weil sie eine Leerstelle besetzen.
Das im Diskussionspapier beschriebene ´Dilemma´ liegt daher weniger in der
paradoxen Rollenverteilung zwischen ´Rechts´ und ´Mitte-Links´ als in der
selbstverschuldeten Schwächung gewerkschaftlicher Gegenmacht. Antifaschistische
Mobilisierung findet häufig außerhalb der Betriebe statt, während im Arbeitsalltag
politische Konflikte formalistisch und sozialpartnerschaftlich befriedet werden.
Diese Trennung erzeugt eine Situation, in der symbolische ´Abgrenzung nach rechts´ –
konkret gegen die AfD – mit praktischer Anpassung an die mainstreammäßig
verbreiteten ´kriegspolitischen Sachzwänge´ einhergeht – und damit unfreiwillig
aber scheuklap-penblind den Boden für völkisch nationalradikale Einflussnahme
bereitet.
Für die Friedensbewegung folgt daraus eine zentrale Schlussfolgerung: Der völkisch
nationalradikalen standortnationalistisch militaristischen Mobilmachung bis weit
in die Mitte des bürgerlichen und basisgewerkschaftlichen Milieus lässt sich nicht
allein durch moralische Abgrenzung oder kommunikative Klarstellung begegnen.
Entscheidend ist, ob es gelingt, eine materielle Alternative zu organisieren – eine
Politik, die soziale Sicherheit nicht an Aufrüstung und kriegerische
Standortverteidigung koppelt, sondern Kriegspolitik selbst zum Gegenstand
kollektiver Auseinandersetzung macht.
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Aus basisgewerkschaftlicher Sicht führt dies erneut zur Frage der praktischen
Durchsetzungsfähigkeit. Solange Gewerkschaften sich primär als Dienstleister
und Standortpartner verstehen, bleibt ihre friedenspolitische Rolle defensiv. Erst
dort, wo sie wieder als konfliktfähige soziale Bewegung auftreten, die Arbeits-
und Lebensbedingungen, Demokratie im Betrieb und Antikriegspolitik
zusammenführt, verlieren autoritäre und nationalistische Scheinlösungen ihre
Attraktivität.
Das im Diskussionspapier benannte Dilemma ist real. Es lässt sich jedoch nicht durch
´weitere Moderation´ auflösen, sondern nur durch eine strategische Re-
Politisierung der Gewerkschaften selbst. Genau hier entscheidet sich, ob die
Friedensbewegung Anschluss-fähigkeit gewinnt – oder weiter Terrain verliert.
Verbreiterung ja – aber ohne Gegenmachtperspektive bleibt sie
passiv
Kapitel 4 des Diskussionspapiers formuliert einen Anspruch, den wir ausdrücklich
teilen:
Die antimilitaristische Bewegung muss politisch und sozial breiter werden.
Angesichts der existenziellen Bedeutung von Krieg und Frieden ist es weder realistisch
noch wünschenswert, Friedenspolitik auf ein enges gesellschaftliches Milieu zu
begrenzen. Kooperation mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften, Dialog
zwischen verschiedenen politischen Zugängen und Offenheit für unterschiedliche
Weltanschauungen sind notwendige Voraussetzungen für gesellschaftliche
Wirksamkeit.
Diese Zielsetzung ist richtig – zugleich bleibt sie strategisch unvollständig, wenn
´Verbreiterung´ primär als kommunikativer oder kultureller Prozess verstanden wird.
´Gesellschaftliche Mitte´ ist kein neutraler Raum, sondern geprägt von
Klasseninteressen, Standortlogik und staatlichen Loyalitätsanforderungen. Wer in
diese Mitte hineinwirken will, ohne diese Strukturen offen zu benennen, läuft Gefahr,
die Friedensbewegung an eben jene Logiken anzupassen, die sie bei Gefahr der
eigenen Überflüssigkeit konsequent infrage stellen muss.
Das Diskussionspapier betont zu Recht die Notwendigkeit einer kooperativen
Debattenkultur und eines sachlichen Umgangs mit Differenzen. Aus
basisgewerkschaftlicher Sicht ist jedoch entscheidend, welche Differenzen hier
verhandelt werden. Zentrale Konflikte der aktuellen Friedensfrage – etwa die
Akzeptanz von Aufrüstung als ´industriepolitischem Mittel´, die Unterstützung
staatlicher Kriegspolitik im Namen von ´nationaler Verantwortung´ oder die
Tabuisierung politischer Streiks – sind keine Stil- oder Verständigungsprobleme,
sondern Konflikte über politische Praxis und Macht. Sie lassen sich nicht durch
Moderation auflösen, sondern nur durch politische Klärung.
Besonders deutlich wird diese Grenze bei der Frage möglicher Zusammenarbeit mit
Parteien, Kirchen, Verbänden und NGOs. Die Einschätzung des Diskussionspapiers,
dass Kooperation mit friedenspolitisch offenen Kräften in diesen Bereichen notwendig
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ist, teilen wir. Zugleich zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass diese Akteure nur
begrenzt als eigenständige Träger friedenspolitischer Dynamik wirken. Ohne
erheblichen Druck von unten passen sie sich in der Regel an den bellizistischen
Mainstream an oder verharren in symbolischer Opposition.
Ähnliches gilt für Jugend-, Klima- und Umweltbewegungen. Die im Papier benannte
Verbindung von Militarisierung, Sozialabbau und ökologischer Zerstörung ist analytisch
richtig.
Sie entfaltet jedoch erst dann politische Wirkung, wenn sie mit konkreten sozialen
Auseinandersetzungen verbunden wird, wie zuletzt anlässlich der Schulstreiks gegen
die Wiedereinführung des Kriegsdienstes am 08. November 2025. Andernfalls bleibt
sie auf der Ebene moralischer Appelle – und damit angreifbar für jene Kräfte, die
soziale Unsicherheit autoritär wenden.
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Besonders deutlich wird die Nichtbeachtung dieser Tatsache am Punkt 4.7: Während
dort konstatiert wird, dass der Bundesjugendring „derzeit nicht zu gewinnen“ sei und als
verbleibende Optionen lediglich SDAJ und Die Falken benannt werden, bleiben reale
Mobilisierungsprozesse unerwähnt.
Dass Schüler*innen im Dezember trotz massiver Repression – Klausurtermine,
Verweisan-drohungen, schulische Sanktionen – zehntausendfach auf die Straße
gegangen sind, dass sie sich organisiert, vorbereitet und im Rahmen ihrer
Möglichkeiten kollektiv gehandelt haben, findet keinerlei Niederschlag.
Ebenso wenig wird berücksichtigt, dass aktuell erneut Mobilisierungen vorbereitet,
Streikkomitees gebildet und konkrete Aktionstage geplant werden. Eine
Friedensbewegung, die solche Prozesse nicht wahrnimmt oder lediglich als
Randphänomene behandelt, verkennt nicht nur vorhandene Potenziale, sondern
reproduziert genau jene Ohnmacht, die sie anschließend beklagt. Für uns ist die
Jugend nicht das Problem – sie ist bereits Teil der Lösung.
Jenseits dessen ist der entscheidende blinde Fleck in Kapitel 4 aus unserer Sicht die Frage
der Gegenmacht. Soziale Bewegungen waren historisch immer in solchen Phasen
stark, in denen sie über symbolische Mobilisierung hinausgingen und in reale
gesellschaftliche Konflikte eingriffen. Bildung, Dialog und Bündnisse sind notwendige
Elemente – sie ersetzen jedoch keine Praxis, die in der Lage ist, Kriegspolitik materiell
zu behindern.
Für Gewerkschaften ist diese Frage zentral. Solange Friedenspolitik von Arbeits- und
Tarifkämpfen getrennt bleibt, solange das Streikrecht ausschließlich defensiv
verwaltet und nicht als politisches Instrument diskutiert wird, bleibt jede
Verbreiterung strukturell begrenzt. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern
zeigen, dass politische Massen- und Generalstreiks sehr wohl in der Lage sind,
Aufrüstung, Sozialabbau und Kriegsvor-bereitung gemeinsam zu thematisieren und
gesellschaftlich zuzuspitzen.
Kapitel 4 benennt viele richtige Baustellen. Aus basisgewerkschaftlicher Sicht bedarf es
jedoch einer verbindenden strategischen Klammer: Verbreiterung kann nur dann
dauerhaft sein, wenn sie mit Konfliktfähigkeit einhergeht. Ohne die bewusste
Orientierung auf gesellschaftliche Gegenmacht bleibt sie defensiv – und läuft Gefahr,
hinter der Dynamik der Militarisierung zurückzubleiben.
Was zur Verbreiterung fehlt, ist nicht Mobilisierungsfähigkeit, sondern die
Bereitschaft, die relevanten Akteure außerhalb der beschränkten Perspektive des
Autorenkollektivs des Diskussionspapiers als politische Subjekte ernst zu nehmen.
Gewerkschaften als strategischer Schlüssel:
Orientierung auf den DGB-Bundeskongress 2026
Ziff 5.2 ist aus unserer Sicht zentrale Erkenntnis des Diskussionspapiers. Die dort implizit
formulierte Einschätzung, dass der Friedensbewegung ohne eine aktive, sichtbare und
politisch handlungsfähige Rolle der Gewerkschaften die gesellschaftliche
Durchschlags-kraft fehlt, teilen wir ausdrücklich. Sie markiert einen entscheidenden
Punkt, an dem sich strategische Debatte und reale Kräfteverhältnisse berühren.
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Die Bedeutung der Gewerkschaften ergibt sich dabei nicht aus ihrer symbolischen
Stellung, sondern aus ihrer objektiven Position im gesellschaftlichen Gefüge.
Gewerkschaften organisieren Millionen Lohnabhängige in genau jenen Bereichen,
in denen Kriegspolitik praktisch umgesetzt wird: in Industrie, Logistik,
öffentlichem Dienst, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen. Wo sie sich
politisch positionieren, können sie Debatten verschieben; wo sie Konfliktfähigkeit
entwickeln, können sie reale Prozesse blockieren oder verändern.
Das Diskussionspapier verweist zutreffend darauf, dass angesichts der
gegenwärtigen Burgfriedenspolitik der basisgewerkschaftlichen Führungen keine
kurzfristigen Erfolge zu erwarten sind. Diese nüchterne Einschätzung teilen wir. Sie
darf jedoch nicht zu einer bloß abwartenden Haltung führen. Gerade weil die
Blockaden real sind, kommt es darauf an, bewusst in innergewerkschaftliche
Auseinandersetzungen zu intervenieren.
Kapitel 5.2 des Diskussionspapiers legt damit – vielleicht stärker als andere Teile des
Papiers – nahe, dass die Kooperation mit gewerkschaftlichen antimilitaristischen
Initiativen und Strukturen nicht bei punktueller Zusammenarbeit stehen bleiben
kann. Entscheidend ist, ob es gelingt, Gewerkschaften wieder als politische
Bewegung zu begreifen: als Organisationen, die Tarifpolitik, soziale Interessen,
demokratische Rechte und Antikriegspolitik miteinander verbinden.
In diesem Zusammenhang gewinnt der DGB-Bundeskongress 2026 in Berlin eine
besondere strategische Bedeutung. Als höchstes beschlussfassendes Gremium des
DGB ist er nicht nur ein Ort formaler Willensbildung, sondern ein politischer
Kristallisationspunkt.
Dort entscheidet sich, ob der DGB weiterhin im Burgfrieden verharrt – oder ob er
wieder als eigenständiger gesellschaftlicher Akteur sichtbar wird, der
Kriegspolitik nicht moderierend und kriegsstaatstragend begleitet, sondern
infrage stellt.
Die laufende, auf den Kongress orientierte Mobilisierung ´Für einen
antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte,
Sagt NEIN!´ macht deutlich, worum es dabei geht:
 Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung.
 Es gibt keinen demokratischen Imperialismus.
 Es gibt kein neutrales Schweigen in Zeiten des Krieges.
 Krieg und Frieden sind eine Klassenfrage –
Gewerkschaften müssen dazu Partei ergreifen.
Der DGB-Bundeskongress 2026 bietet die Möglichkeit, diese Fragen öffentlich,
verbindlich und konflikthaft zu stellen: die Ablehnung weiterer
Aufrüstungsautomatismen, das Nein! zur Stationierung neuer
Mittelstreckenraketen, das Nein! zur Wiedereinführung von Kriegs- und
Zwangsdiensten, die Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik sowie die
Perspektive einer sozial-ökologischen Konversion statt Rüstungskeynesianismus.
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In diesem Sinne verstehen wir Kapitel 5.2 als Einladung, die strategische Debatte der
Friedens-bewegung nicht abstrakt fortzuführen, sondern konkret zu erden:
 in innerbasisgewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zur Krieg und
Frieden,
 in der Vorbereitung auf den DGB-Bundeskongress im Mai 2026,
 in der bewussten Politisierung von Delegierten, Vertrauensleuten
und Belegschaften,
 in der (Re-) Politisierung der Tarifpolitik und im Kampf um den politischen
Massenstreik.
Ob die Friedensbewegung an gesellschaftlicher Relevanz gewinnt, wird sich nicht
zuletzt daran entscheiden, ob es gelingt, diese Orte wieder aktiv zu besetzen und
für emanzipatorische Mobilisierung zu nutzen.
Ohne gesellschaftliche Gegenmacht bleibt der Kampf um Frieden
inhaltsleer
Das Diskussionspapier leistet einen wichtigen Beitrag zur notwendigen
strategischen Debatte der antimilitaristischen Bewegung. Es benennt zentrale
Herausforderungen, analysiert politische Verschiebungen und formuliert einen
berechtigten Anspruch auf Verbreiterung, Kooperation und internationale
Orientierung. In vielen dieser Punkte gibt es weitgehende Übereinstimmungen.
Aus basisgewerkschaftlicher Sicht zeigt sich jedoch ein durchgehender blinder Fleck:
Die Frage der gesellschaftlichen Gegenmacht bleibt unterbelichtet. Frieden
erscheint vielfach als Ergebnis richtiger Analyse, überzeugender Argumente und
erfolgreicher Bündnispolitik. All dies ist notwendig – reicht aber nicht aus, um eine
Politik zu stoppen, die offen auf Aufrüstung, Militarisierung und
Kriegsvorbereitung zur Durchsetzung nationaler imperialistischer Zielvorgaben
setzt.
Die gegenwärtige Eskalation ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer
tiefen kapitalistischen und geopolitischen Krise. In einer solchen Situation
entscheiden nicht primär Einsicht oder Moral, sondern Machtverhältnisse. Wer Krieg
führen will, braucht funktionierende Produktion, Logistik, Infrastruktur und
gesellschaftliche Disziplin.
Wer ihn verhindern will, muss genau dort ansetzen.
Hier liegt der strategische Kern der basisgewerkschaftlichen Perspektive:
Gewerkschaften
sind keine NGO unter vielen, sondern potenziell die einzige gesellschaftliche Kraft,
die
in der Lage ist, Kriegspolitik praktisch zu behindern. Diese Potenziale bleiben
jedoch wirkungslos, solange Gewerkschaften sich auf Sozialpartnerschaft,
Standortlogik und defensive Interessenvertretung beschränken – und solange das
Streikrecht ausschließlich als tarifliches Instrument verstanden wird.
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Historische Erfahrungen wie aktuelle internationale Beispiele zeigen: Politische
Massen- und Generalstreiks sind kein Relikt vergangener Zeiten, sondern reale,
wirksame Mittel gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Kriegspolitik. Ihre
systematische Ausblendung ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Anpassung an
bestehende Machtverhältnisse. Eine Friedensbewegung, die diese Frage nicht stellt,
begrenzt sich selbst.
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Die in diesem Beitrag formulierten Einwände verstehen sich daher nicht als
Gegenposition
zum Diskussionspapier, sondern als Konsequenz aus seinen eigenen Befunden.
 Verbreiterung ohne Konfliktfähigkeit bleibt defensiv.
 Kooperation ohne klare Klassenperspektive bleibt abhängig.
 Internationale Verständigung ohne praktische internationalistische
Gegenmachtsoption bleibt symbolisch.
Der Kampf um den Frieden wird nicht dadurch gewonnen, dass möglichst viele
beteiligt sind – sondern dadurch, dass diejenigen handeln, die den Krieg praktisch
ermöglichen oder verhindern können. In diesem Sinne verstehen wir unseren
Beitrag als Einladung zur Zuspitzung, nicht zur Spaltung.
Frieden ist keine Haltungsfrage.
Frieden ist eine Machtfrage.
Berlin, Köln, Bonn, Dortmund 15.12.205
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Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!!!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
SAGT NEIN!
info@sagtnein.org